Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII

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1 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einführung... 1 II. Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen... 3 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Dienststellen Pflicht zur Personalratsbildung Zusammenarbeit Friedenspflicht Parteipolitische Neutralität Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen VorrangdesGesetzes Beschäftigte Gruppen Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot SchutzderAuszubildenden Dienststellenleiter Vertretung Schweigepflicht Aussagegenehmigung Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 10 Wahlberechtigung Wählbarkeit NeueDienststellen Bildung und Zusammensetzung despersonalrats Gruppenvertretung AbweichendeVerteilungaufdieGruppen GrundsätzederWahl Wahlvorstand Bildung des Wahlvorstandes bei Fehlen eines Personalrats Ersatzbestellung des Wahlvorstandes durch den Leiter der Dienststelle AufgabenundAbberufungdesWahlvorstandes WahlschutzundWahlkosten AnfechtungderWahl VII

2 Zweiter Abschnitt Amtszeit 23 DauerderAmtszeit Neuwahl Mitgliederausschluss Personalratsauflösung ErlöschenderMitgliedschaft RuhenderMitgliedschaft Ersatzmitglied Dritter Abschnitt Geschäftsführung 29 Vorsitzender Stellvertreter EinberufungdesPersonalrats DurchführungderSitzungen Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten und Mitgliedern derstufenvertretungen Beschlussfassung Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten AussetzungvonBeschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und des Vertrauensmannes der ZivildientleistendenanSitzungen Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kostentragung Geschäftsbedarf Beitragsverbot Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder 42 Ehrenamt Arbeitsversäumnis Freistellung Schutz vor Versetzung, Abordnung und Umsetzung Drittes Kapitel Personalkommission 44 Personalkommission Viertes Kapitel Personalversammlung 45 Zusammensetzung der Personalversammlung Ordentliche und außerordentliche Personalversammlungen ZeitpunktundKosten BefugnissederPersonalversammlung Teilnahmeberechtigte VIII

3 Fünftes Kapitel Stufenvertretungen 50 Bezirks-undHauptpersonalräte Amtszeit,Geschäftsführung Sechtes Kapitel Gesamtpersonalrat 52 Errichtung Wahl Amtszeit Geschäftsführung Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung 54 BildungderJugend-undAuszubildendenvertretung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zusammensetzung Wahlvorstand Amtszeit Geschäftsführung RechtsstellungderMitglieder Jugend-undAuszubildendenversammlung Stufen-/Gesamtjugend-undAuszubildendenvertretung AufgabenundBefugnisse Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines 62 Gleichbehandlungsgebot GemeinschaftlicheBesprechungen AllgemeineAufgaben InformationsrechtdesPersonalrats Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren 66 Mitbestimmungsverfahren Einigungsstelle Letztentscheidung Mitwirkungsverfahren Dienstvereinbarungen DurchführungderEntscheidungen Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten 72 Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten MitwirkungspflichtigeAngelegenheiten Mitwirkung und Anhörung bei Kündigungen und Entlassungen IX

4 75 WeitereFällederAnhörung TeilnahmeanPrüfungen Arbeitsschutz Unfallverhütung Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats 78 Zuständigkeit Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung 79 ZuständigkeitderVerwaltungsgerichte BesetzungderFachkammernundFachsenate Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei 81 AnwendbareVorschriften Dienststellen Wahlberechtigung Hauptpersonalrat Zweiter Abschnitt Lehrer 85 AnwendbareVorschriften BesonderegemeinsamePersonalvertretungen GetrenntePersonalvertretungen Dienststellen Personalräte Stufenvertretungen Wahlrecht der Schulleiter Zuordnung der Beschäftigten zu Schulformen Versetzung Abordnung Schulformen Dienststellen Dritter Abschnitt Staatsanwälte und Justizvollzug 93 AnwendbareVorschriften Staatsanwälte BesonderePersonalvertretungen Staatsanwälte a AnwendbareVorschriften Justizvollzug b BesonderePersonalvertretung Justizvollzug X

5 Vierter Abschnitt Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst 95 AnwendbareVorschriften BesonderePersonalvertretungen Wahlberechtigung Wählbarkeit Wahlvorschläge Wahlperiode Bezirkspersonalrat Rechtsstellung AufgabenundBefugnisse VertretungdesDienststellenleiters Fünfter Abschnitt Hochschulen 104 Anwendungsbereich BesonderePersonalvertretungen Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen 106 Verschlusssachen Elftes Kapitel Schlussvorschriften 107 Kirchen-undReligionsgemeinschaften ErstmaligeWahlennachdiesemGesetz ErmächtigungfürWahlordnung Berufsverbände Übergangsvorschrift zu Dienstvereinbarungen GeschlechtsspezifischeGesetzesformulierung Übergangsvorschrift und Sonderregelung für die LandesvertretunginBerlin InkrafttretendesGesetzes III. Synopse mit Begründungen Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung Zweiter Abschnitt Amtszeit Dritter Abschnitt Geschäftsführung Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder XI

6 Drittes Kapitel Personalkommission Viertes Kapitel Personalversammlung Fünftes Kapitel Stufenvertretungen Sechtes Kapitel Gesamtpersonalrat Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei Zweiter Abschnitt Lehrer Dritter Abschnitt Staatsanwälte Vierter Abschnitt Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Fünfter Abschnitt Hochschulen Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen Elftes Kapitel Schlussvorschriften Stichwortverzeichnis XII

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