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1 H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr vom Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird. Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises als Aufsichtsbehörde hat mit Genehmigungsschreiben vom den in 5 Buchstabe a) der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite der Verbandsgemeindewerke Hachenburg für den Betriebszweig Energieversorgung lediglich in Höhe von EUR genehmigt. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt* der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf *Beträge ohne interne Leistungsverrechnung

2 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf die Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf verzinste Kredite auf zusammen auf Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

3 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen verzinste Kredite ,00 EUR verzinste Kredite ,00 EUR verzinste Kredite verzinste Kredite b) Kredite zur Liquiditätssicherung c) Verpflichtungsermächtigungen Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

4 6 Umlagen Gem. 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf Nachrichtlich: Umlagesoll für das Haushaltsjahr 2014 Umlagesoll für das Haushaltsjahr v.h ,00 EUR Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird von der Stadt Hachenburg für das Stadion Hachenburg eine Sonderumlage festgesetzt. Sie beträgt je 50% der entstehenden ungedeckten Kosten für Betrieb und Unterhaltung im Haushaltsjahr Der Betrag ist vorschussweise in Höhe des Ansatzes bei Buchungsstelle = in vier gleichen Beträgen jeweils zum , , und zahlbar. Die endgültige Umlage ist am Ende des Haushaltsjahres 2015 fällig. 7 Eigenkapital Stand des Eigenkapitals zum des Vorvorjahres* Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum des Vorjahres Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum des Haushaltsjahres ,15 EUR ,15 EUR ,15 EUR *vorläufiges, noch nicht festgestelltes Jahresergebnis

5 8 Altersteilzeit Altersteilzeit darf nur innerhalb der Quote nach 4 Abs. 2 des Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftige - TVFlexAZ vereinbart werden. Hachenburg, den VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG HACHENBURG Klöckner Bürgermeister Anmerkung: Die Abweichung der in 5 Buchstabe a) der Haushaltssatzung veranschlagten Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Betriebszweiges Energieversorgung der Verbandsgemeindewerke gegenüber der Festsetzung im Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Energieversorgung ist auf einen Übertragungsfehler zurückzuführen. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17. März 2015 hiervon Kenntnis genommen. Hachenburg, den VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG HACHENBURG Klöckner Bürgermeister

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