Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

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1 Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008

2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2

3 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS I. Titel Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck... 5 Art. 2 Begriff... 6 Art. 3 Anwendungsbereich... 6 Art. 4 Periodische Überprüfung... 6 II. Titel Berechtigte Bauten und Empfänger Art. 5 Berechtigte Bauten... 6 Art. 6 Berechtigte Empfänger... 7 III. Titel Art und Höhe der Finanzhilfen Art. 7 Arten der Hilfe... 7 Art. 8 Höhe... 8 Art. 9 Eigenleistungen... 8 Art. 10 Bauaufträge... 8 Art. 11 Anpassung an die Teuerung... 8 IV. Titel Verfahren und Finanzierung Art. 12 Gesuche... 9 Art. 13 Finanzielle Mittel... 9 Art. 14 Auszahlung Art. 15 Rückzahlung Art. 16 Fristen Art. 17 Sicherheiten Art. 18 Handänderung Art. 19 Zweckentfremdung V. Titel Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 20 Inkraft-Treten... 11

4 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 4

5 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 5 Reglement über die Wohnbauförderung Die Urversammlung der Munizipalgemeinde Leuk Eingesehen die Art. 69, 75 und 78 der Kantonsverfassung, Eingesehen die Art. 2, 17, 146 und 147 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004, Eingesehen Art. 10 des kantonalen Gesetzes über das Wohnungswesen vom 30. Juni 1988, Auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst: I. Titel: Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 1 Das vorliegende Reglement bezweckt die Förderung des Wohnungsbaus und die Erneuerung von älteren Wohnungen. 2 Die Gemeinde fördert a) den Bau von neuem Wohnraum; b) den Einbau von neuen Wohnungen in bisher anders genutzte Räumlichkeiten; c) die umfassende Erneuerung von bestehenden Wohnungen; d) das energieeffiziente Bauen (Energie aus erneuerbaren Energiequellen). 3 Für den Kauf von bestehenden Wohnungen sowie für laufende Unterhalts- und Reparaturarbeiten werden keine Finanzhilfen gewährt.

6 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 6 4 Schützens- und erhaltenswerte Bauten gemäss Inventar der kantonalen Denkmalpflege werden aufgrund der spezifischen Gesetzgebung von Bund, Kanton und Gemeinde subventioniert. Begriff Art. 2 1 Wohnungen sind Räume, die für die dauernde Unterkunft von Personen geeignet und genutzt werden. 2 Zweit- und Ferienwohnungen sowie gewerblich genutzte Betriebe fallen nicht unter dieses Reglement. Anwendungsbereich Art. 3 Das vorliegende Reglement gilt für Bauten auf Gebiet der Gemeinde Leuk. Periodische Überprüfung Art. 4 Am Ende jeder Legislaturperiode überprüft der Gemeinderat die Auswirkungen der Wohnbauförderung, erstattet der Urversammlung Bericht und schlägt allenfalls Anpassungen dieses Reglementes vor. II. Titel: Berechtigte Bauten und Begünstigte Berechtigte Bauten Art. 5 1 Die Finanzhilfen werden gewährt für: a) Neubauten; b) Erweiterungsbauten in bestehenden Bauten; c) Altbauten, die umfassend erneuert werden und mindestens 50 Jahre alt sind.

7 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 7 2 Als Neubauten gelten neu erstellte Ein- oder Mehrfamilienhäuser. 3 Als Erweiterungsbauten gilt die Schaffung von neuem Wohnraum in bestehenden Bauten, sofern mindestens eine neue, eigenständig bewohnbare Wohneinheit geschaffen wird. 4 Eine umfassende Erneuerung von Altbauten liegt nur vor, wenn die anerkannten wertvermehrenden Investitionen (ohne Kaufpreis und Baunebenkosten) mindestens CHF pro m2 Bruttowohnfläche nach SIA betragen. 5 Der Energiebonus kann für alle bestehenden und neuen Bauten gewährt werden. Berechtigte Empfänger Art. 6 1 Die in diesem Reglement vorgesehenen Finanzhilfen können unabhängig vom Wohnsitz bzw. Sitz von allen natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts beansprucht werden. 2 Die Finanzhilfen werden dem Bauherrn ausbezahlt. Mit dessen Zustimmung kann eine Auszahlung an die Käuferschaft erfolgen. III. Titel: Art und Höhe der Finanzhilfen Arten der Hilfe Art. 7 Die Gemeinde gewährt: a) nicht rückzahlbare Baubeiträge und/oder b) rückzahlbare zinslose Darlehen für eine Dauer von höchstens fünf Jahren und/oder c) einen nicht rückzahlbaren Energiebonus.

8 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 8 Höhe Art. 8 1 Die Baubeiträge betragen CHF pro m2 Bruttowohnfläche nach SIA, höchstens jedoch CHF 20'000.- pro Wohneinheit. 2 Die zinslosen Darlehen betragen CHF pro m2 Bruttowohnfläche nach SIA, höchstens jedoch CHF 30'000.- pro Wohneinheit. 3 Der Energiebonus wird vom Gemeinderat entsprechend dem Energiestandard festgelegt und beträgt höchstens 20% des maximalen Baubeitrages. Eigenleistungen Art. 9 Eigenleistungen des Bauherrn werden zu ortsüblichen Ansätzen berücksichtigt, wenn sie als Einkommen versteuert werden. Bauaufträge Art. 10 Die Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn mindestens 50% der Baukosten von kantonalen Unternehmen oder durch anerkannte Eigenleistungen ausgeführt werden. Ansonsten werden die Finanzhilfen entsprechend gekürzt. Bei Bauten von Generalunternehmungen werden nur die von kantonalen Unternehmen erbrachten Bauleistungen berücksichtigt. Anpassung Art. 11 Der Gemeinderat ist berechtigt, die Finanzhilfen jeweils zu Beginn der Legislaturperiode der Teuerung anzupassen. (Basis: Landesindex der Konsumentenpreise Dezember 2005 = 100 Pkte.)

9 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 9 IV. Titel: Verfahren und Finanzierung Gesuche Art Die Gesuche um Finanzhilfen sind bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. 2 Die technische Vorprüfung obliegt der Bauverwaltung. 3 Gestützt auf die technische Vorprüfung beurteilt die Kommission für Verwaltung, Wirtschaft und Verkehr (VeKo) das Gesuch und stellt dem Gemeinderat Antrag. 4 Die Bauarbeiten dürfen in der Regel nicht vor der Zusicherung der Finanzhilfen begonnen werden. Finanzielle Mittel Art Der Gemeinderat beantragt der Urversammlung im Rahmen des Voranschlages die finanziellen Mittel. 2 Die Auszahlung der Finanzhilfen erfolgt gemäss Budget-Verfügbarkeit. 3 Übersteigen die zugesicherten Finanzhilfen die im Voranschlag bewilligten Kredite, so wird die Auszahlung aufgeschoben. Es dürfen keine Finanzhilfen zugesichert werden, die nicht innert drei Jahren ausbezahlt werden können. 4 Werden die budgetierten Mittel nicht ausgeschöpft, so kann ein Wohnbauförderungs-Fonds für künftige Verpflichtungen geäufnet werden. Der Fonds wird vom Gemeinderat für Finanzhilfen nach vorliegendem Reglement verwendet. 5 Sofern es die finanzielle Situation der Gemeinde erfordert, kann der Gemeinderat die Finanzhilfen während längstens vier Jahren um bis zu 50% kürzen.

10 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 10 Auszahlung Art Die Auszahlung der Finanzhilfen erfolgt erst nach der Vorlage und Kontrolle der Bauabrechnung, der Bezugsbereitschaft des subventionierten Wohnraums und der Bauabnahme durch die Gemeinde. 2 Die Auszahlung des Darlehens und des Energiebonus erfolgt einmalig. 3 Der Baubeitrag wird grundsätzlich während fünf Jahren zu je 1/5 ausbezahlt. Wird ebenfalls ein zinsloses Darlehen gewährt, so wird der Baubeitrag nicht ausbezahlt, sondern alljährlich zur Teilamortisation des Darlehens verwendet. Rückzahlung Art Die Baubeiträge sind à fonds perdu und müssen nicht zurück bezahlt werden. 2 Die Rückzahlung des nicht amortisierten Darlehensbetrages wird fünf Jahre nach dessen Auszahlung auf den 31. Dezember fällig. Fristen Art Die Zusicherung der Finanzhilfen gilt höchstens für eine Dauer von drei Jahren. In begründeten Ausnahmen kann der Gemeinderat diese Frist um ein Jahr verlängern. 2 Massgebend für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt ab der Zusicherung der Finanzhilfen bis zur Bezugsbereitschaft. Sicherheiten Art. 17 Zur Sicherstellung des zinslosen Darlehens ist auf der Liegenschaft vor der Auszahlung eine Hypothek auf Kosten des Finanzhilfeempfängers und zugunsten der Gemeinde Leuk im Grundbuch einzutragen, die nach Rückzahlung des Darlehens gelöscht wird, oder eine andere gleichwertige Sicherheit beizubringen.

11 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 11 Handänderung Art. 18 Handänderungen sind während der Darlehenszeit nur mit Zustimmung der Gemeinde erlaubt. Der Erwerber kann Darlehensnehmer und Schuldner werden. Zweckentfremdung Art Wird eine Baute, für die Finanzhilfen gewährt wurde, innerhalb von 20 Jahren nach der Auszahlung zweckentfremdet, so sind die Baubeiträge pro rata temporis zurückzubezahlen. 2 Die Gemeinde hat zur Kontrolle einer allfälligen Zweckentfremdung jederzeit das Recht auf Auskunft und Zutritt zum Wohnraum. V. Titel: Schluss- & Übergangsbestimmungen Inkraft-Treten Art Dieses Reglement tritt mit der Homologation durch den Staatsrat in Kraft. 2 Es gilt ebenfalls für alle im Rahmen des Impulsprogramms bewilligten Gesuche (Ausgabenbeschluss). So beschlossen von der Urversammlung am 15. Mai 2008 Genehmigt vom Staatsrat am 05. November 2008 Gemeinde Leuk Roberto Schmidt Präsident Urs Mathieu Schreiber

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