Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht

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2 Grußwort: Präsident der Ärztekammer Herr Dr. med. Josef Mischo 2

3 Vortrag am im Haus der Competenz 3

4 Gliederung Begrüßung Planung der Praxisabgabe Suche eines Praxisnachfolgers Nachbesetzungsverfahren 103 Abs. 3a SGB V Planungsbereiche Versorgungsstärkungsgesetz VSG Medizinische Versorgungszentren Praxisbewertung 4

5 Herr Rechtsanwalt Hermann Comtesse verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung und ist. Bundesweiter Kauf und Verkauf sowie Kooperationen von Arztpraxen. Gründung und Erweiterung von MVZ. Übernahme von Hauptfachabteilungen in Krankenhäusern. 5

6 Zeitpunkt Ruhestand Praxisaufgabe festlegen Prüfung, ob Planungsbereich offen oder gesperrt ist. (Problem Nachbesetzung 103 SGB V Neue Fassung ab ) 1-3 Jahre vor Abgabetermin mit Planung beginnen Welche finanzielle Verpflichtung besteht zum Zeitpunkt der Abgabe Gespräch mit zuständiger KV Abt. Sicherstellung (Sicherstellung KV Saarland Herr Feit/Tel: 0681/998370) 6

7 Junge Ärzte bevorzugen BAG vor Einzelpraxis Ggf. Einzelpraxis mit anderer Praxis fusionieren Oder Kooperation mit anderen Ärzten (z.b. Überörtliche BAG) 7

8 Praxissitz in BAG ist mehr wert als in Einzelpraxis (variiert zwischen Fachgruppen %). 8

9 Beste Möglichkeiten: Weiterbildungsassistent: - Lange Kennenlernphase - Übergabe der Patienten einfacher, da bereits bekannt Angestellter Arzt Vermittlung durch KV Mitarbeit in Netzwerken, z. B. CompetenzCenter, UKS Anzeige im Ärzteblatt 9

10 Offener Planungsbereich Gesperrter Planungsbereich 10

11 Hausärztliche Versorgung Allgemeine fachärztliche Versorgung Spezialisierte fachärztliche Versorgung Gesonderte fachärztliche Versorgung 11

12 Zur Zeit sind 5-6 Mittelbereiche für Hausärzte im Saarland offen. 12

13 Hausärztliche Versorgung: Planungsbereich: Mittelbereich Kleiner als Landkreis z. B. LK SLS -SLS-Stadt -Dillingen -Lebach 13

14 Allg. fachärztliche Versorgung: Planungsbereich: Landkreise 1. Augenärzte 2. Chirurgen 3. Frauenärzte 4. Hautärzte 5. HNO-Ärzte 6. Nervenärzte 7. Orthopäden 12 Allgemeine fachärztliche Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) 8. Psychotherapeuten 9. Urologen 10. Kinderärzte 14

15 Spezialisierte fachärztliche Versorgung: Planungsbereich: KV Bezirk 13 Spezialisierte fachärztliche Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) Anästhesisten Fachinternisten Kinder- und Jugendpsyichater Radiologen 15

16 Gesonderte fachärztliche Versorgung: Planungsbereich: KV Bezirk 14 (1) Gesonderte fachärztliche Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) 1. Humangenetiker 2. Laborärzte 3. Neurochirurgen 4. Nuklearmediziner 5. Pathologen 6. Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner 7. Strahlentherapeuten 8. Transfusionsmediziner 16

17 Achtung! Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG ) 17

18 Änderung im Nachbesetzungsverfahren gemäß 103 SGB V aufgrund VSG 1. Versorgungsgrad bis 140 %. Hier kann der ZA die Ausschreibung ablehnen. 2. Versorgungsgrad über 140 %. Hier soll der ZA die Ausschreibung ablehnen. 103 Abs. 3a Satz 7 SGB V. 3. Hat der ZA den Antrag auf Ausschreibung abgelehnt, hat die KV dem Vertragsarzt eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes zu zahlen. 103 Abs. 3a Satz 13 SGB V. 4. Die Landesausschüsse treffen eine Feststellung, wenn der Versorgungsgrad 40 % überschreitet. 103 Abs. 1 Satz 3 SGB V. 18

19 5. Nachbesetzungsverfahren kann nicht abgelehnt werden, wenn: a. Die Praxis soll vom Ehegatten, Lebenspartner oder einem Kind des bisherigen Vertragsarztes fortgeführt werden. b. Der Nachfolger ist ein Angestellter oder ein Mitgesellschafter des bisherigen Vertragsarztes mit dem die Praxis bisher gemeinsam geführt wurde, wobei die Anstellung bzw. der gemeinsame Praxisbetrieb seit mindestens 3 Jahren andauern muss. Das Erfordernis 3-jähriger Zusammenarbeit gilt nicht, wenn diese vor der ersten Lesung des Versorgungsstärkungsgesetzes im deutschen Bundestag (3. März 2015) begründet wurde. 19

20 Oder: c. Der Praxisnachfolger sich verpflichtet, die Praxis in ein anderes Gebiet des Planungsbereichs zu verlegen, in dem nach Mitteilung der KV aufgrund einer zu geringen Ärztedichte ein Versorgungsbedarf besteht Diese Privilegierung soll mit dem Versorgungsstärkungsgesetz neu eingefügt werden. d. Wenn der Nachfolger zuvor mindestens 5 Jahre in einem unterversorgten Gebiet arbeitete und diese Tätigkeit nach Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes erstmalig aufgenommen hat. 20

21 6. Nachbesetzung auch dann möglich, wenn Praxis des Abgebers relevant für die Versorgung ist (Versorgungsrelevanz). 1. Das Vorliegen eines besonderen lokalen oder qualifikationsgebundenen Versorgungsbedarfs. 2. Weiterer Bedarf nach dem Arztsitz einer speziellen Fachrichtung. 3. Aspekte der Mitversorgung. 4. Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung. 5. Erhalt eines besonderen Versorgungsangebotes eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) oder einer Berufsausübungsgemeinschaft. 21

22 KV Saarland steht auf Seite ihrer Ärzte. Bedeutung der Praxis für die Versorgung der Patienten (sog. Versorgungsrelevanz). Größe der Praxis Lage der Praxis Wettbewerbssituation 22

23 Lösungsmöglichkeit: Verzicht auf Zulassung um angestellt zu werden. Ausscheiden des Abgebers zur Anstellung des Nachfolgers. Umwandlung des Angestelltensitzes in Vollzulassung in Folgequartal. 23

24 Umwandlung: Ab VSG. Gründung MVZ mit nur einer Fachrichtung möglich. 24

25 Bewertung der Praxis Verschiedene Bewertungsmethoden Bundesärztekammer- Methode Modifizierte Ertragswertmethode Der Wert einer Praxis setzt sich unter der Annahme der Fortführung dieser Praxis aus dem Substanzwert (materieller Praxiswert) und dem ideellen Wert (immaterieller Praxiswert) zusammen. 25

26 Substanzwert Setzt sich aus dem Marktwert für jedes einzelne Wirtschaftsgut zusammen, wobei technische Neuerungen, evtl. Auflagen in der Praxisentwicklung, zu berücksichtigen sind. Ideeller Wert Wird ertragswertorientiert ermittelt. Dabei sind die Umsatz- und die Kostenstruktur der Praxis sowie das alternative Arztgehalt zu berücksichtigen. Das Ergebnis und damit der ideelle Wert ist der nachhaltig erzielbare Gewinn im Prognosezeitraum. Eine ausschließlich auf den Umsatz bezogene Wertermittlungsmethode erfasst nicht vollständig die für eine sachgerechte Bewertung einer Arztpraxis notwendigen Faktoren. 26

27 Bewertungsformel Übertragbarer Umsatz./. Übertragbare Kosten = Übertragbarer Gewinn./. Alternatives Arztgehalt = Nachhaltig erzielbarer Gewinn X Prognosefaktor = Goodwill Bundesärztekammer-Methode ist zu ungenau. 27

28 Modifizierte Ertragswertmethode BGH hat sich in seinen Entscheidungen vom: , Az.: XII ZR 45/ , Az.: XII ZR 185/ , Az.: XII ZR 40/09 für die modifizierte Ertragswertmethode ausgesprochen. 28

29 1. Ermittlung des Umsatzes Bereinigung wegen spezieller Effekte z. B. Einmalzahlung Praxisforderung z. B. Versicherungsleistung Personengebundener Umsatz Abrechnungsgenehmigung z. B. BG-Leistung Weiterbildungsassistent Abwanderung von Patienten Änderung des EBM Änderung der GOÄ 29

30 2. Ermittlung der Kosten Bereinigung der Kosten z. B. Regresse Neuanschaffung von Großgeräten Kosten für Luxus-Pkw Hohe Abschreibungen Ehegattengehalt Investitionsstau Hohe Mietlast Hohe Abschreibungslast (AfA) 30

31 Zukünftige Erträge -Bessere Qualifikation -Mehr Abrechnungsmöglichkeiten Zukünftige Kosten -Investitionskosten -Neuer Mietvertrag -Neue innovative Ideen 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 32

33 Rechtsanwälte Rechtsanwalt Hermann Comtesse Beethovenstraße Saarbrücken Tel.: 0681/ Fax: 0681/ Internet: 33

34 34

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