Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung

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1 Beck`sche Musterverträge 33 Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung von Dr. Gerald Weigl 2., überarbeitete Auflage Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Weigl wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Personengesellschaften, GbR, Partnerschaftsgesellschaft Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Weigl

2 V Abkürzungsverzeichnis... XI A. Einführung... 1 I. Einleitung Stille Unternehmensbeteiligungen Kurzbeschreibung der stillen Gesellschaft Abgrenzung zu weiteren Beteiligungsformen Allgemeine Hinweise zur Vertragserstellung und zur Verwendung der Vertragsmuster Überblick... 5 II. Allgemeine Erläuterungen zur stillen Gesellschaft Rechtliche Grundlagen und Einordnung der stillen Gesellschaft Besteuerung der stillen Gesellschaft Abschluss des Gesellschaftsvertrags... 9 a) Formfragen... 9 b) Vollmacht c) Beteiligung Minderjähriger d) Beteiligung von juristischen Personen und Personengesellschaften e) Handelsregister f) Kartellrecht g) Sonstige Vertragsabschlussbeschränkungen h) Abschlussmängel Allgemeines zum Vertragsinhalt Gründungskosten Haftung des stillen Gesellschafters Zielgruppen der stillen Gesellschaft III. Allgemeine Erläuterungen zur Unterbeteiligung Einordnung und Abgrenzung der Unterbeteiligung Besteuerung der Gesellschafter Allgemeines zum Vertragsschluss und -inhalt Zielgruppen für eine Unterbeteiligung B. Vertragsmuster mit Erläuterungen Muster 1: Typische stille Gesellschaft I. Vertragstext II. Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen Grundlagen der Gesellschaft, Einlage Allgemeine Hinweise zum Muster

3 VI 2. Gesellschafter ( 1 Abs. 1) a) Stiller Gesellschafter b) Geschäftsinhaber c) Mehrheit stiller Gesellschafter Einlage a) Allgemeines zur Einlage; Einlagebetrag ( 1 Abs. 1) b) Einlagegegenstand ( 1 Abs. 2) c) Leistung des Einlagegegenstandes d) Änderung der Einlage ( 1 Abs. 2 Variante D) e) Steuern im Zusammenhang mit der Errichtung Beginn der Gesellschaft ( 1 Abs. 1) Unternehmensgegenstand und Zweckbestimmung der Einlage ( 1 Abs. 1 Satz 2) Anwendbare Vorschriften ( 1 Abs. 3) Beteiligungsquote, Änderung der Kapitalverhältnisse Allgemeines zur Ergebnisbeteiligung ( 2 Abs. 1) Festsetzung der Beteiligungsquote ( 2 Abs. 1 Satz 1) Änderung der Kapitalverhältnisse und der Beteiligungsquote ( 2 Abs. 2) Ermittlung des Gewinn- bzw. Verlustanteils Allgemeines zur Ergebnisermittlung Maßgebliche Bilanz ( 3 Abs. 1) Korrekturen des Steuerbilanzergebnisses ( 3 Abs. 1 a und b) Feststellung des Ergebnisses ( 3 Abs. 2) Begrenzung des Gewinn- bzw. Verlustanteils ( 3 Abs. 3) Ergebnisbeteiligung bei Errichtung der Gesellschaft während eines laufenden Geschäftsjahres ( 3 Abs. 4) Konten und Entnahmerechte des stillen Gesellschafters Konten des stillen Gesellschafters (Vorweg-)Entnahmen ( 4 Abs. 5) Zufluss des Ergebnisanteils beim stillen Gesellschafter ( 4 Abs. 3) Geschäftsjahr Geschäftsführung, Zustimmungsvorbehalt Allgemeines zur Geschäftsführung Zustimmungspflichtige Maßnahmen Sonstige Kontroll- und Informationsrechte des stillen Gesellschafters Übertragung von Gesellschafterrechten Ableben des stillen Gesellschafters Gesetzliche Regelungen Regelungsmöglichkeiten Erbschaftsteuer... 81

4 VII 10 Dauer der Gesellschaft, Kündigung Allgemeines zur Auflösung der stillen Gesellschaft Die ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Kündigungsverfahren Auseinandersetzung Allgemeines zur Auseinandersetzung Vertragliche Regelungen Fälligkeit des Auseinandersetzungsguthabens Sicherung des Auszahlungsanspruchs Geheimhaltungspflicht, Wettbewerbsverbot Allgemeines zur Geheimhaltungspflicht und zum Wettbewerbsverbot Verschwiegenheitspflichten ( 14 Abs. 1) Wettbewerbsverbot ( 14 Abs. 2) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. das Wettbewerbsverbot ( 14 Abs. 3) Änderung der Gesellschaftsverhältnisse (Umwandlung der stillen Beteiligung) Allgemeines zu Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse Umwandlung der stillen Beteiligung in eine Kommanditbeteiligung Verzug Haftung Schiedsgutachter, Schiedsvertrag Allgemeines zur (gerichtlichen) Klärung von Streitfällen Schiedsgutachterabrede Schiedsvertrag Zugang von Willenserklärungen Schlussbestimmungen (Erfüllungsort, Verjährung, Vertragsänderungen etc.) Erfüllungsort Verjährung Schriftform Salvatorische Klausel, Vertragsanpassung Muster 2: Atypische stille Gesellschaft I. Vertragstext II. Zusammenfassende Erläuterungen Allgemeine Hinweise zu Muster 2 und zur atypischen stillen Gesellschaft Besteuerung der atypischen stillen Gesellschaft Haftung des stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Inhabers

5 VIII 4. Zielgruppen der atypischen stillen Gesellschaft Erläuterungen zu einzelnen Vertragsbestimmungen Muster 3: Stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; GmbH & Still I. Vertragstext II. Zusammenfassende Erläuterungen Allgemeine Hinweise zu Muster 3 und zur stillen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Besteuerung der GmbH & Still Motive für die stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Erläuterungen zu einzelnen Vertragsbestimmungen a) Grundlagen der Gesellschaft, Einlagen ( 1) b) Beteiligungsquote, Änderung der Kapitalverhältnisse ( 2) c) Ermittlung des Gewinn- bzw. Verlustanteils ( 3) d) Geschäftsführung, Zustimmungsvorbehalt ( 6); sonstige Kontroll- und Informationsrechte des stillen Gesellschafters ( 7) e) Übertragung von Gesellschafterrechten ( 8) f) Dauer der Gesellschaft, Kündigung ( 10) Muster 4: Schenkweise Einräumung und Übertragung einer stillen Beteiligung (Familiengesellschaft) I. Vertragstext II. Zusammenfassende Erläuterungen Allgemeine Hinweise zu Muster Besteuerung stiller Familiengesellschaften Erläuterungen zu den einzelnen Vertragsbestimmungen Muster 5: Unterbeteiligung I. Vertragstext II. Allgemeine Hinweise zu Muster III. Erläuterungen zu einzelnen Paragraphen Begründung der Unterbeteiligung, Einlage ( 1 Abs. 1 und 2) Anwendbare Regelungen ( 1 Abs. 3) Abstimmung der Haupt- und Unterbeteiligung ( 1 Abs. 4) Beteiligungsquote ( 2) Bemessungsgrundlage ( 3) Konten, Entnahmerechte ( 4) Geschäftsführung, Zustimmungsvorbehalt ( 6) Sonstige Kontroll- und Informationsrechte des Unterbeteiligten ( 7) Übertragung von Gesellschafterrechten ( 8)

6 IX 10. Ableben eines Gesellschafters ( 9) Dauer der Gesellschaft, Kündigung ( 10) Auseinandersetzung ( 11) Fälligkeit ( 12) Geheimhaltungspflicht, Wettbewerbsverbot ( 14) Änderungen der Hauptbeteiligung ( 15) C. Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung D. Stichwortverzeichnis

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