Geschäftsstatistik 2006 der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Weniger Fälle bei sächsischen Amts- und Landgerichten

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1 Oberlandesgericht Dresden Oberlandesgericht Dresden * Ständehaus Schloßplatz 1 * Dresden Internet-Adresse: Der Präsident Dresden, den Tel.: (0351) katrin.haller@olg.justiz.sachsen.de Bearb.: Richterin am Oberlandesgericht Haller P R E S S E M I T T E I L U N G Nr. 13/2007 Geschäftsstatistik 2006 der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Weniger Fälle bei sächsischen Amts- und Landgerichten Der Präsident des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch, hat heute auf der Jahrespressekonferenz des Oberlandesgerichts die Justizstatistik in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für das vergangene Jahr vorgestellt. Danach sind die Eingangszahlen bei den Amts- und Landgerichten gegenüber dem Vorjahr zum Teil erheblich gesunken. Lediglich die Zahl der Privatinsolvenzverfahren bei den Amtsgerichten stieg auch 2006 weiter deutlich an. Beim OLG ist der Geschäftsanfall im Zivil- und Familienbereich im wesentlichen unverändert geblieben, nur im Strafbereich gab es weniger Verfahren. 1. Oberlandesgericht Dresden a) Zivilsachen Berufungsverfahren: Bei den Zivilsachen ohne Familiensachen gingen im Jahr 2006 insgesamt Berufungen ein. Gegenüber dem Vorjahr (2.462 Berufungen) entspricht dies einem Anstieg von 0,4%. Die Zahl der Erledigungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,1% - von Erledigungen im Jahr 2005 auf im Jahr 2006 gestiegen. Der Bestand an offenen Berufungsverfahren ist im Geschäftsjahr 2006 leicht angestiegen, und zwar um 2,9 % von auf noch nicht erledigte Verfahren. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Berufungsverfahren im Berichtszeitraum 0,1 Monate länger als im Vorjahreszeitraum (durchschnittliche Verfahrensdauer im Kalenderjahr 2005 = 5,2 Monate und im Kalenderjahr 2006 = 5,3 Monate). Das Oberlandesgericht Dresden ist damit in Zivilsachen bundesweit das zweitschnellste Oberlandesgericht. Dienstgebäude Telefon: (0351) Gekennzeichnete Parkplätze Bankverbindung: Landeszentralbank Chemnitz Ständehaus Telefax: (0351) für Behinderte: Kontonummer: Schloßplatz 1 Theaterplatz, Töpferstraße Bankleitzahl: Dresden auf Anfrage im Innenhof Ständehaus

2 2 Aufschlussreich ist die Erfolgsquote der Berufungen: In 525 Verfahren erließ das Berufungsgericht ein streitiges Urteil, was einer Quote von 21,5% der Erledigungen entspricht. (1) Die Berufungskläger hatten hierbei in 306 Verfahren (dies entspricht 58,3% der durch Urteil beendeten Verfahren) zumindest teilweise Erfolg. (2) In 21 Verfahren (4,0 %) gelang den Berufungsklägern ein nur vorläufiger (Teil-)Erfolg, weil das landgerichtliche Urteil aufgehoben und der Prozess zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde. In 584 Verfahren, d.h. bei 23,9 % der insgesamt erledigten Berufungen, gelang es, eine gütliche Einigung der Parteien (Vergleich) herbeizuführen. In 39 Fällen war die Berufung unzulässig, 313 Verfahren (12,8 %) wurden durch Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege wegen fehlender Erfolgsaussichten ( 522 Abs. 2 ZPO) erledigt. 729 Verfahren (29,9 %) endeten durch Zurücknahme der Berufung und weitere 58 Verfahren (2,4 %) durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags. sonstiger Geschäftsanfall: Insgesamt konnten beim Oberlandesgericht Dresden im Kalenderjahr sonstige Neuzugänge (Beschwerden einschließlich Beschwerden in Landwirtschaftssachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Kostensachen auf diesem Gebiet und der Beschwerden nach 156 KostO [W-Sachen], Verfahren nach 23 ff. EGGVG [VA-Sachen], Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens [UH-Sachen], schiedsrichterliche Verfahren und Vergabesachen) registriert werden. Damit ist die Zahl der Eingänge bei diesen Verfahren gegenüber dem Vorjahr (1.696 Eingänge im Jahr 2005) nahezu konstant geblieben. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 1718 Beschwerdeverfahren erledigt, das sind 6,77 % mehr als Offen waren zum Jahresende 2006 noch 222 Beschwerdeverfahren. b) Familiensachen Berufungen gegen Endentscheidungen (UF-Verfahren) Die Zahl der neu eingegangen Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen ist im Vergleich zum Vorjahr von 864 auf 881 leicht angestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs um 2,0 %. Die Zahl der Erledigungen bei den Berufungsverfahren ist von 896 auf 810 Erledigungen um 9,6 % zurückgegangen. Der Bestand an offenen Verfahren ist von 240 auf 311 Verfahren (um 29,6 %) angestiegen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug wie im Jahr ,1 Monate. Die Familiensenate des OLG Dresden können damit im bundesweiten Vergleich auf die kürzeste Verfahrensdauer aller Oberlandesgerichte verweisen. sonstige Beschwerden in Familiensachen (WF-Sachen)

3 3 Die Eingänge an sonstigen Beschwerden in Familiensachen sind gegenüber dem Kalenderjahr 2005 um 3,1 % von auf Verfahren angestiegen. Die Anzahl der erledigten Verfahren ging von 1042 Erledigungen im Kalenderjahr 2005 auf 967 Erledigungen zurück. Dies entspricht einem Rückgang von 7,2 %. Der Bestand an offenen Beschwerdeverfahren stieg von 87 Verfahren zum Ende 2005 auf 164 Verfahren Ende 2006 an. c) Straf und Bußgeldsachen Revisionen Die Revisionseingänge in Strafsachen sind von 416 im Jahr 2005 auf 338 im Jahr 2006 gesunken. Im Kalenderjahr 2006 wurden damit 18,8 % weniger Revisionen beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt. Die Zahl der Erledigungen ist von 439 auf 342, mithin um 22,1 % gesunken. Der Bestand konnte von 36 auf 32 Verfahren, das sind 11,1 %, reduziert werden. Im Jahr 2006 konnten die Revisionsverfahren durchschnittlich in 1,2 Monaten (ab Eingang in der Revisionsinstanz) erledigt werden (2005: 1,3 Monte). Auch insoweit liegt das OLG Dresden unter dem bundesweiten Durchschnitt von 1,5 Monaten. Bußgeldverfahren In Bußgeldverfahren (Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde) sind die Eingänge im Kalenderjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,15 % (von 520 Verfahren auf 462) gesunken. Es wurden 457 Verfahren (2005: 521) erledigt. Dies entspricht einem Rückgang von 12,28%. Der Bestand an offenen Bußgeldverfahren zum 31. Dezember 2006 (31 Verfahren) im Vergleich zum Vorjahr (31. Dezember 2005: 26 offene Verfahren) hat sich leicht erhöht um 19,2%. Im Jahr 2006 konnten die Bußgeldverfahren in durchschnittlich 0,6 Monaten (ab Eingang in der Rechtsbeschwerdeinstanz) erledigt werden. sonstiger Geschäftsanfall Bei den sonstigen Strafsachen (Anträge auf Haftentscheidungen nach 121 ff. StPO, Klageerzwingungsverfahren nach 172 StPO, Anträge nach 99 Abs. 2 BRAGO bzw. nach 51 RVG, Verfahren nach 23 ff. EGGVG, Rechtsbeschwerden nach 116, 117, 138 Abs. 2 StVollzG, Auslieferungssachen und sonstige Beschwerden) ging die Zahl der Neuzugänge im Kalenderjahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 11,9 % zurück (von Eingängen im Jahr 2005 auf im Jahr 2006). Auch die Erledigungszahlen gingen bei den vorgenannten sonstigen Verfahren zurück und zwar von im Jahr 2005 auf im Jahr Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr somit einen Rückgang um 10,25 % dar. Der Bestand zum 31. Dezember 2006 konnte im Vergleich zum Vorjahr um 40,38 % (von 156 auf 93 Verfahren) reduziert werden. Rehabilitierungsverfahren In Rehabilitierungsverfahren gingen im Jahr 2006 insgesamt 35 Anträge ein. Das sind gegenüber dem Vorjahr (2005: 48 Anträge) 27,08 % weniger. Insgesamt konnten 36 Rehabilitierungsverfahren im Jahr 2005 abgeschlossen werden. Gegenüber dem Kalenderjahr 2005 (50 Erledigungen) bedeutet dies einen Rückgang um 28 %.

4 4 Der Bestand verringerte sich von 6 offenen Verfahren zum 31. Dezember 2005 auf 5 offene Verfahren zum 31. Dezember Land- und Amtsgerichte a) Landgerichte aa) Zivilsachen Bei den Landgerichten sind die Eingänge in Zivilsachen um 18,78 % gesunken (von im Jahr 2005 auf ). Den Eingängen standen 12,75 % weniger Erledigungen gegenüber ( im Jahr 2005 zu ). Der Bestand konnte um 12,82 % von auf gesenkt werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug in erstinstanzlichen Verfahren im Durchschnitt 7,4 Monate. Bei den Kammern für Handelssachen sind die Eingänge ebenfalls gesunken, und zwar um 20,54 % von auf Die Erledigungen sanken um 8,96 % von auf Der Bestand ist ebenfalls gesunken, und zwar um 21,61 % von auf 849. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen betrug im Durchschnitt 7,0 Monate. Im Vergleich zum Vorjahr gingen in Zivilsachen um 8,33 % weniger Berufungen ein. Die Erledigungsquote ist um 5,46 % ebenfalls gesunken (von auf 2.582), der Bestand um 9,68 % (von im Jahr 2005 auf 1.036). Berufungsverfahren am Landgericht dauerten 2006 im Durchschnitt 5,5 Monate. bb) Strafsachen Die Eingänge in Strafsachen I. Instanz sind im Jahr 2006 um 0,53 % von 569 auf 566 minimal gesunken. Die Erledigungen sind um 2,47 % von 567 auf 553 ebenfalls gesunken. Der Bestand beläuft sich auf 294, das sind 4,63 % mehr als 2005 (281 Verfahren). Weniger Eingänge waren auch in Strafsachen II. Instanz (Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte) zu verzeichnen. Um 8,81 % von auf gingen die Eingangszahlen zurück. Die Erledigungsquote ist um 9,04 % (von auf 3.191) gesunken, der Bestand sank um 5,91 % (von auf 1.066). b) Amtsgerichte aa) Zivilsachen Die Eingänge sind ohne Familiensachen um 9,27 % von auf gesunken. Die Erledigungsquote sank um 11,31 % von auf Verfahren. Der Bestand ist dennoch um 5,99 % von auf Verfahren weiter gesunken. Die Zivilsachen an den Amtsgerichten waren 2006 nach durchschnittlich 4,0 Monaten erledigt. Bei den Familiensachen sind die Eingänge um 0,86 % von auf leicht gestiegen. Die Anzahl der Erledigungen hat sich um 5,93 % von auf Verfahren verringert. Der Bestand konnte um 1,02 % (von auf ) abgebaut werden.

5 5 Die Familiensachen an den Amtsgerichten waren 2006 nach durchschnittlich 8,4 Monaten erledigt. bb) Strafsachen Die Eingänge in Strafsachen sind um 8,11 % von auf gesunken. Die Anzahl der Erledigungen ist um 9,17 % gesunken (von im Jahr 2005 auf ). Der Bestand ist um 3,38 % von auf gestiegen. Die Eingänge in Bußgeldverfahren sind um 8,74 % von auf gesunken. Die Erledigungsquote ist um 7,85 % von auf Verfahren gesunken. Der Bestand ist um 24,03 % von Verfahren im Jahr 2005 auf Verfahren gesunken. cc) Insolvenzsachen An Anträgen auf Eröffnung von Insolvenzverfahren sind mit ,92 % weniger eingegangen als im Vorjahr (2005: 7.607). Im Gegensatz dazu wurden Anträge in Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren anhängig. Das sind 29,83 % mehr als im Jahr 2005 mit Die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren ist um 6,88 % von auf leicht gesunken. Dem gegenüber stiegen die eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren um 38,63 % von auf an. Der Bestand an Insolvenzverfahren hat sich um 2,74 % von auf verringert. Der Bestand an Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren hat sich um 29,7 % von auf erhöht. Weitere Details zur Jahresstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit können auf der Homepage des OLG Dresden ( nachgelesen werden.