20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10222 Todesspritzen aus deutscher Produktion Vorbemerkung der Fragesteller ImMärzdiesesJahresattestierteAmnestyInternationaleinepositiveEntwicklungfürdieglobaleMenschenrechtslage.DieZahlderLänder,indenenTodesstrafenweiterhinverhängtundvollstrecktwerden,istrückläufig;nurnochin 20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in demweiterhintodesstrafenvollstrecktwerden.fürdasjahr2011vermeldet AmnestyInternational43Exekutionen.DiehäufigsteMethodezurExekution in den USA ist die letale Injektion, die sogenannte Todesspritze. ZumzweitenMalinanderthalbJahrenähnelnsichdieMeldungendarüber,dass indenusadiewirkstoffefürdiehinrichtungenpertodesspritzeauszugehen drohen,unddassarzneimittelfürdietodesspritzeausdeutscherproduktionals ErsatzindieUSAgeliefertwerdenkönnten.BeidenMeldungenimJanuar2011 ( )handelteessichumdasBetäubungsmittelThiopental,einkurzwirksamesintravenösesNarkotikum,dasinzwischeninderListederVerordnung (EG)Nr.1236/2005 (Anti-Folter-Verordnungsteht.DieneuestenMeldungen ( Narkotikum Propofol. MitderAufnahmebestimmterSubstanzenindieAntifolterverordnungimJahr 2011versuchendieEU-Staaten,diealsWertegemeinschaftdieVollstreckung dertodesstrafeoffiziellablehnen,ausfuhrenvonwirkstoffenzuverhindern, diebeidervollstreckungdertodesstrafeverabreichtwerdenkönnten.dadie gelistetenbarbiturate,zudenenauchthiopentalgehört,ebenfallszumedizinischenzweckeneingesetztwerden,sollnichtdieausfuhrkomplettunterbunden,sonderndurchvorherigegenehmigungspflichteineentsprechendekontrolle hergestellt werden. DieListeinAnhangIIIderAnti-Folter-Verordnungbeinhaltetbislangvier NarkotikaausderGruppederBarbiturate,wobeiklargestelltwird,dassdie Listenichtabschließendist,sondernvielmehrallekurz-undintermediär wirkendenbarbiturateerfasst,soferndiesediegleichenwirkungenerzielen. PropofolwirdwegenderEinschränkungaufBarbituratenichterfasst,obwohl es für den gleichen Zweck eingesetzt werden kann. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AlsAlternativefürThiopentalundPentobarbital,dasauchnurmitscharfen AuflagenindieUSAgeliefertwurde,istnunPropofolimGespräch.Der HerstellerFreseniusSE &Co.KGaAerklärtlautdemNachrichtenmagazin DERSPIEGEL,dassesfaktischnichtmachbarsei,dieLieferungindieUSA sozusteuern,dassverhindertwerdenkann,dassdasnarkosemittelauchfür Todesspritzen missbraucht wird. 1.WelcheSubstanzenwerdenindenUSAnachKenntnisderBundesregierungfürHinrichtungenverwendet (bitteallebekanntensubstanzen,auch der Begleitbehandlung, aufführen)? NachKenntnisderBundesregierungwirdindenVereinigtenStaatenvonAmerikazurHinrichtungüberwiegendeineMischungausdreiSubstanzenverwendet. DabeihandelteessichumeinAnästhesiemittel,fürdasbislangNatrium-Thiopentaloderseit2010auchPentobarbitalverwendetwurde,fernerdiemuskellähmendwirkendenSubstanzenPancuronium,SuxamethoniumoderTubocurarinsowiedieherzlähmendeSubstanzKalium (Potassium).IneinigenStaatender USA (Ohio,Arizona)wirdzurHinrichtungnureinWirkstoffverwendet,nach VerbrauchdesnochvorhandenenNatrium-ThiopentalnunmehrPentobarbital. NachInformationenvonNichtregierungsorganisationenkündigtederBundesstaatMissouriEndeMai2012an,vonder3-Substanzenspritzezueiner1-SubstanzenspritzezuwechselnundzurHinrichtungdasbislangnochnichtverwendete Propofol einsetzen zu wollen. 2.WelchedieserSubstanzenwerdennichtvonderAntifolterverordnungerfasst? NachwelchenKriteriensindSubstanzenindenVerordnungsanhangIIIaufgenommenwordenundandere,dieauchfürExekutionenmissbrauchtwerden, nicht? AnhangIIIdersogenanntenAnti-Folter-Verordnung ((EG)Nr.1236/2005)umfasstderzeitkurz-undintermediärwirkendeBarbitursäure-DerivatezurAnästhesie,diezurHinrichtungvonMenschendurchtödlicheInjektioneingesetzt werdenkönnen,darunternatrium-thiopentalundpentobarbital.propofolwird nichtvonanhangiiiderobengenanntenverordnungerfasst.deraufnahmevon kurz-undintermediärwirkendenbarbitursäure-derivatenlagdieerwägungzu Grunde,dassineinigenneuerenFällenArzneimittelausderEUinDrittländer exportiertunddortzweckentfremdetzurvollstreckungdertodesstrafedurch Injektion eingesetzt wurden. 3.WirdsichdieBundesregierunginderEU-Kommissiondafüreinsetzen, dasspropofolbeiderüberarbeitungderantifolterverordnunginanhang III aufgenommen wird (bitte begründen)? DasInitiativrechtzurUnterbreitungvonLegislativvorschlägenfürEU-VerordnungenliegtgrundsätzlichbeiderEuropäischenKommission.DieHaltungder BundesregierungzuderFrage,obPropofolindieVerordnungaufgenommen werdensollte,hängtdavonab,obeinederartigemaßnahmeerforderlichund geeignetwäre,einenmissbrauchzurvollstreckungdertodesstrafedurchinjektion zu verhindern. Dies wird momentan geprüft. 4. Wann ist mit der Überarbeitung der Antifolterverordnung zu rechnen? NachKenntnisderBundesregierungprüftdieEuropäischeKommissionderzeit möglichen Änderungsbedarf an der Verordnung.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderimNachrichtenmagazin DERSPIEGEL vom18.juni2012zitierteäußerungder HohenVertreterinderUnionfürAußen-undSicherheitspolitik,Catherine Ashton,wonacheineAufnahmevonPropofolinAnhangIIIvoraussetzen würde, dass dieses Mittel bereits für Hinrichtungen benutzt worden sei? Teilt die Bundesregierung diese Auffassung? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. DieskönntedurchfreiwilligeAbgabebeschränkungenderAnbieterbewirkt werden. 6.Wiekönnteverhindertwerden,dasssichBundesstaatenindenUSAvorsorglichmitpropofolhaltigenArzneimittelnzuHinrichtungszweckeneindecken? 7.WelchedeutschenundwelcheweitereneuropäischenHerstellerpropofolhaltiger Arzneimittel sind der Bundesregierung bekannt? DerBundesregierungsindfürPropofol-haltigeArzneimittel (Human-undTierarzneimittel) basierendaufangabendesbundesinstitutsfürarzneimittelund MedizinprodukteunddesBundesamtsfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit folgendedeutscheundweitereeuropäischezulassungsinhaber und Hersteller bekannt: Zulassungsinhaber AbbottLaboratoriesLtd,VereinigtesKönigreich;AstraZenecaGmbH,Deutschland;AstraZenecaLtd;VereinigtesKönigreich;BayerOy,Finnland;B.Braun MelsungenAG,Deutschland;CordenPharmaLatinaS.p.A. (BS),Italien;CP- PharmaHandelsgesellschaftmbH,Deutschland;FreseniusKabiDeutschland GmbH;IntervetDeutschlandGmbH;NorbrookLaboratoriesLtd,Vereinigtes Königreich;PfizerPharmaGmbH,Deutschland;ratiopharmGmbH,Deutschland; UAB Norameda, Litauen. Hersteller AstraZenecaUKLtd,VereinigtesKönigreich;BachemSA,Schweiz;BayerOy, Finnland;B.BraunMelsungenAG,Deutschland;CilagAG,Italien;Corden PharmaLatinaS.p.A. (BS),Italien;FreseniusKabiAustriaGmbH,Österreich;FreseniusKabiAB,Schweden;MerckleGmbH,Deutschland;Pfizer PGM,Frankreich;PfizerServiceCompanyBVBA,Belgien;SynthonHispania S. L., Spanien; Synthon B. V., Niederlande; Svizera Europe BV, Niederlande. 8.WelchePositionierungenderHerstellervonpropofolhaltigenArzneimitteln zueinermöglichenverwendungdeswirkstoffsbeihinrichtungenoder diesbezügliche Ausfuhrbestimmungen sind der Bundesregierung bekannt? DerBundesregierungliegtlediglichdiePositionierungeinesZulassungsinhabersvor.Diesergibtan,keineGefängnisseindenUSAmitPropofolzubeliefern,sonderndafüreinzutreten,dassseineProduktenurfürdiemedizinische Verwendung,fürdiesiezugelassensind,verwendetwerden.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WirddieBundesregierungaufdieHerstellersowieaufdieGroßhändler einwirken,keinepropofolhaltigenarzneimittelfürhinrichtungenindie USA zu liefern, und wenn ja, in welcher Form? HatdieBundesregierungentsprechendeSelbstverpflichtungserklärungen als politisch wünschenswert deutlich gemacht? DerBeauftragtederBundesregierungfürMenschenrechteundHumanitäre HilfeimAuswärtigenAmt,MarkusLöning,hataufentsprechendenHinweisin einembriefaneinendeutschenzulassungsinhaberdiepositionderbundesregierungzurtodesstrafeerläutertundzumausdruckgebracht,dassdiebundesregierungvonunternehmenerwartet,dasssiegeeignetemaßnahmentreffen,umeinenbestimmungswidrigeneinsatzihrerproduktezuunterbinden. Der Zulassungsinhaber hat eine entsprechende Prüfung zugesichert. 10.WelcheübertragbarenRegelungengibtesbeiExportgütern,diefüreine militärische Verwendung zweckentfremdet werden können? RegelungenfürDual-Use-Güter,diefüreinemilitärischeEndverwendungbestimmtseinkönnen,sindnichtdirektübertragbaraufArzneimittel,diezurHinrichtungvonMenschendurchInjektion,missbrauchtwerdenkönnen,dasie einevielzahlvontatbestandsvoraussetzungenenthalten,diespeziellaufden militärischen Bereich bezogen sind, z. B. das Bestehen eines Waffenembargos. 11.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesHerstellers,dasseine SteuerungderLieferungindieUSAzurVerhinderungeinesmissbräuchlichen Einsatzes für Todesspritzen nicht machbar ist? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12.MussnichtgenaueinsolcherNachweis,dassdasMittelnichtfürTodesspritzenbeiHinrichtungenverwendetwird,geführtwerden,wennPropofolindieListeAnhangIIIderAnti-Folter-Verordnungaufgenommen würde? AusfuhrgenehmigungenfürinAnhangIIIderAnti-Folter-Verordnunggenannte Barbitursäure-Derivatewerdennichterteilt,wennhinreichendeGründezuder Annahmebestehen,dassdieseGüterzumZweckederVollstreckungderTodesstrafe verwendet werden könnten. 13.IsteszumjetzigenZeitpunktschonmöglich,denVerwendungszweck sicherzustellen bzw. andernfalls die Ausfuhr zu untersagen? Auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 9 wird verwiesen. 14.InwelchemUmfangistdieAusfuhrvonArzneimitteln,diederAnti-Folter-Verordnungunterliegen,beantragtunddanngenehmigtoderabgelehnt worden (bittenachempfängerländern,anzahlderdosenundentscheidung der Behörden sowie wenn möglich nach Antragsteller aufzulisten)? DieBundesregierungveröffentlichteinenjährlichenTätigkeitsberichtüberdie aufbasisderanti-folter-verordnungerteiltenundabgelehntenanträge.der 5.TätigkeitsberichtfürdasJahr2011weistaus,dassfürdiederFragestellung

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10324 entsprechendengüterimberichtszeitraumwedergenehmigungennochablehnungen erteilt wurden. NachvorläufigerAuswertungfür2012wurdenimerstenHalbjahrdiesesJahres 16GenehmigungenfürAusfuhrenvonBarbitursäure-DerivatennachAustralien, Kanada,Mexiko,Peru,Südafrika,indieSchweizundindieTürkeierteilt.Esgab keine Ablehnungen. 15.InwelchemUmfangwurdenExportedurchdenZollbeschlagnahmt,die nicht genehmigt waren? ImMärz2012wurdedurchdasZollamtBonndieAusfuhrvon2,5Kilogramm Thiopental-NatriumindenIranunterbunden,weildieerforderlicheGenehmigungnichtvorlag.DieWarewurdeimAnschlussandieerfolgteZollkontrolle sichergestellt. 16.IstesnachKenntnisderBundesregierungrichtig,dassBarbituratebei TodesspritzeninsohohenDosenverwendetwerden,dasssiealleinschon in der Regel tödlich wären? Wäre dies bei Propofol auch der Fall? ZurKonzentrationvonBarbiturateninTodesspritzenverfügtdieBundesregierungüberkeineeigenenErkenntnisse.BeimvorgesehenenEinsatzvonPropofolsollderTodalleindurchdieWirkungdiesesMittelseintreten.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 17.HältesdieBundesregierungfürerforderlich,sämtlicheSubstanzen,die vonexekutionsbehördenalsausweichmittelfürdieheuteverwendeten Substanzenmissbrauchtwerdenkönnten,vorsorglichinAnhangIIIaufzunehmen (bitte begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. 18.WelcheMaßnahmenunternimmtdieBundesregierung,gegebenenfallsgemeinsammitanderenEU-Staaten,dieVerantwortlichenindenUSAdazu zu bewegen, künftig auf die Todesstrafe zu verzichten? GemeinsammitihrenPartnerninderEUsetztsichdieBundesregierungfürdie weltweiteabschaffungdertodesstrafeein.nachmaßgabedereu-leitlinien gegendietodesstrafewendetsiesichgemeinsammitihrenpartnernindereu inöffentlichenerklärungenundindemarchengegendietodesstrafeinden USA.EswirdauchörtlichindenjeweiligenUS-Bundesstaatendemarchiert. DieBundesregierungarbeitetaußerdemintensivmitNichtregierungsorganisationenindenUSAzusammen,umeinUmdenkeninden (Bundesstaatender) USAzuerreichen.DarüberhinausunterstütztsieaktivBemühungenzurAbschaffungderTodesstrafeinmultilateralenGremien,insbesonderederGeneralversammlung der Vereinten Nationen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WelcheweiterenStaatenweltweitverwendennachKenntnisderBundesregierung die Todesspritze für Hinrichtungen? Ist diese Liste als abschließend anzusehen? 20.InwieweitunterscheidetsichnachKenntnisderBundesregierungjeweils die Zusammensetzung von den in den USA verwendeten Injektionen? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungerhebtselbstnichtsystematischInformationenüberdie HinrichtungsmethodenindenStaaten,diedieTodesstrafeanwenden.Nacheiner beidereuropäischenkommissiongeführtenindikativenaufstellungbestehtdie GefahrvonHinrichtungenmittelsInjektioninAmerikanisch-Samoa,China, Guatemala,Guam,denNördlichenMarianen,Thailand,Taiwan,denkleinen InselbesitzungenderUSAimPazifik ( USMinorOutlyingIslands ),denvereinigtenstaatenvonamerika,denjungfraueninselnsowievietnam.zurzusammensetzungderindiesenstaatengegebenenfallsverwendeteninjektionenverfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN