Dresdner Vorträge zum Staatsrecht 5. Winfried Kluth. Parlamentarische Gesetzgebung im postnationalen Zeitalter. Nomos

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1 Dresdner Vorträge zum Staatsrecht 5 Winfried Kluth Parlamentarische Gesetzgebung im postnationalen Zeitalter Nomos

2 Dresdner Vorträge zum Staatsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Arnd Uhle, Technische Universität Dresden Band 5

3 Winfried Kluth Parlamentarische Gesetzgebung im postnationalen Zeitalter Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Vorwort Seit geraumer Zeit trifft die parlamentarische Gesetzgebung auf veränderte Rahmenbedingungen. Diese sind in erheblichem Ausmaß Folge einer verstärkten Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Europäische Union, doch liegen ihnen auch andere Ursachen zugrunde. Zu diesen gehört insbesondere die in den letzten Jahrzehnten gestiegene Bedeutung privater Normsetzung, die vor allem daraus resultiert, dass der Gesetzgeber heute in vielfältiger Weise auf Regelungen Bezug nimmt, die im Rahmen privater Selbstregulierung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden ausgearbeitet werden. In der Konsequenz dieser Entwicklungen verändern sich Voraussetzungen und Modalitäten der parlamentarischen Gesetzgebung. Anzeichen solcher Veränderungen sind etwa der im Kontext europäischer Rechtsetzung zu konstatierende Bedeutungsverlust des Parlaments gegenüber der Regierung und die Entstehung der sog. Umsetzungsgesetzgebung. Weitere Indizien sind die zunehmende Verzahnung privater und staatlicher Regulierung sowie eine wachsende inhaltliche Beeinflussung der Gesetzgebung durch verbandliche Rechtsetzungsimpulse. Die sich solchermaßen verändernden Rahmenbedingungen parlamentarischer Gesetzgebung sind Gegenstand des nachfolgend veröffentlichten Vortrags über die Parlamentarische Gesetzgebung im postnationalen Zeitalter von Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, den dieser im Rahmen der Dresdner Vorträge zum Staatsrecht am 29. Juni 2011 an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden gehalten hat. Für die Drucklegung wurde der Vortrag aktualisiert, erweitert und mit Anmerkungen versehen. Für die Unterstützung bei Organisation, Durchführung und Veröffentlichung der Dresdner Vorträge zum Staatsrecht danke ich meinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Thomas Wolf und den wissenschaftlichen bzw. studentischen Hilfskräften des Lehrstuhls, namentlich Alexandra 5

6 Brückner. Dank schulde ich zudem meiner Sekretärin, Katrin Börner, die wie stets die Arbeiten am Layout des vorliegenden Bandes übernommen hat. Ein besonderes Anliegen ist es mir schließlich, den Geschäftsführern der Hanns Martin Schleyer-Stiftung zu Köln, Wolfgang Bruncken und Barbara Frenz, für die fortgesetzte Förderung der Dresdner Vorträge zum Staatsrecht zu danken. Dresden, im März 2013 Arnd Uhle 6

7 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Abraham Lincoln s Dreiklang der Demokratie 9 A. Die Gettysburg Address als Miniatur der Demokratietheorie 9 B. Die normative Umsetzung durch das Verfassungsrecht 11 C. Gesetzgeber und Gesetzgebung zwischen mythologischer Überhöhung, steuerungswissenschaftlicher Resignation und neuem Realismus 13 D. Der Übergang in das postnationale Zeitalter 15 Kapitel 2: Harmoniestörungen der parlamentarischen Gesetzgebung im postnationalen Zeitalter 23 A. Erosionen der Volkssouveränität 23 B. Folgen für die Legitimation staatlicher, supranationaler und privat-verbandlicher Herrschaft 25 C. Zwischenbilanz 27 Kapitel 3: Die heutigen Anforderungen an parlamentarische Gesetzgebung 28 A. Re-Legitimation durch höhere Rationalitätsansprüche 28 B. Institutionelle Anforderungen der Umsetzungsgesetzgebung und Integrationsverantwortung 31 7

8 I. Institutionelle Rahmenbedingungen der unionsrechtsbezogenen Umsetzungsgesetzgebung 31 II. Institutionelle und strukturelle Anforderungen der Integrationsverantwortung 35 C. Normativer Rahmen zur Steuerung gesellschaftlicher Selbstregulierung 37 I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beleihung als Orientierungspunkt 38 II. Vorgaben für den Bereich der regulierten Selbstregulierung 44 Kapitel 4: Ausblick 45 8