Frage 1: Um Ausbeutung zu verhindern, brauchen wir Mindestlöhne für alle Branchen. stimme zu

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1 Antworten von Reiner Bousonville (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Direktkandidat im Wahlkreis 180 (Hanau) auf die Wahlprüfsteine von abgeordnetenwatch.de und SpiegelOnline Frage 1: Um Ausbeutung zu verhindern, brauchen wir Mindestlöhne für alle Branchen. Wir brauchen einen Schutz vor Lohndumping für alle. Die Lohnuntergrenze sollte bei mindestens 7,50 liegen. Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne darüber sind anzustreben. Frage 2: Der Kündigungsschutz sollte gelockert werden um Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kündigungsschutz darf nicht aufgeweicht werden! Auch für Leiharbeit, befristete Beschäftigung und die Solo-Selbstständigen muss es eine bessere soziale Absicherung geben. Frage 3: Die Türkei gehört nicht in die EU Eine moderne und demokratische Türkei, in der die Bürgerrechte geachtet - und in der ethnische Minderheiten respektiert werden, soll in die EU aufgenommen werden. Frage 4: Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abziehen. Ein Sofortabzug würde das Land wieder in einen Bürgerkrieg stürzen. Daher ist es notwendig, die zivilgesellschaftlichen Fortschritte zu stabilisieren, um eine Option für einen geordneten Abzug zu schaffen. Ansonsten würde die Herrschaft der Taliban gestärkt. Frage 5: Deutschland soll mehr Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung aufwenden. Deutschland muss die Mittel zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung erhöhen. In Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden mehr Menschen unter extremer Armut. Sie zu unterstützen, ist Teil einer globalen Solidarität. Frage 6: Wehrpflicht muss abgeschafft werden Die Wehrpflicht ist ein Relikt des kalten Krieges. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen, verschwendet Ressourcen und lähmt die notwendige Strukturreform der Bundeswehr. Eine Freiwilligenarmee von ca Soldatinnen und Soldaten ist die notwendige Alternative.

2 Frage 7: Das Erststudium soll grundsätzlich kostenlos sein.. Studiengebühren lehne ich ab, denn sie halten gerade junge Menschen aus Familien ohne Hochschulerfahrung vom Studium ab. In meinem Bundesland Hessen wurden die Studiengebühren mit den Stimmen der GRÜNEN abgeschafft. Wir brauchen keine Hürden für ein Studium, sondern gute Hochschulen. Frage 8: Politiker sollen keinen Einfluss auf Entscheidungen über die Besetzung wichtiger Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern nehmen.. Die Mitgliedschaft von Politikern in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat ist für mich mit dem Unabhängigkeitsgebot der Medien nicht vereinbar. Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als ein hohes Gut geschützt werden. Frage 9: Das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) muss erhalten bleiben. Die PISA-Studie hat bewiesen, dass das dreigliedrige Schulsystem gescheitert ist. Das frühe Aussortieren von SchülerInnen produziert nur Verlierer. Nur durch eine gezielte Förderung gelingt es, unabhängig vom Elternhaus, allen Kindern eine Perspektive auf eine gute Schulausbildung zu ermöglichen. Frage 10: Forschung an embryonalen Stammzellen halte ich für notwendig, um damit eines Tages Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes heilen zu können. Ich bezweifle, dass embryonale Stammzellen zur Therapie von Krankheiten eingesetzt werden können. Im Interesse heutiger und zukünftiger Patienten befürworte ich daher eine Konzentration auf alternative Stammzellforschungsansätze. Diese sind ethisch und auch bezüglich Risikopotenzial unbedenklich. Frage 11: Durch eine Änderung des Grundgesetzes müssen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene durchgesetzt werden. "Mehr Demokratie wagen" ist keine These von gestern. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf der Bundesebene möglich sein. Frage 12: Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel- Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen Gute Ernährung hängt mit guten und gesunden Lebensmitteln zusammen, am besten in Bio-Qualität. Dafür braucht es aufgeklärte VebraucherInnen und eine einfache und verständliche Kennzeichnung. Die Ampelkennzeichnung ist da eine gute Hilfe.

3 Frage 13: Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen.. Der Datenverkehr darf nicht gefiltert werden. Internetsperren sind der falsche Weg, um Probleme zu bekämpfen. Frage 14: Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden. Atomkraft ist eine Risikotechnologie, die am Beispiel Tschernobyl gezeigt hat, welche Gefahren von ihr ausgehen. Deshalb muss der Atomkonsens konsequent umgesetzt werden. Die vereinbarten Restlaufzeiten keinesfalls verlängert werden. Frage 15: Topverdiener zahlen zu wenig Einkommensteuer. Die Einkommensteuer muss sozial gerechter gestaltet werden. Der steuerfreie Grundfreibetrag muss auf 8.500,- und der Spitzensteuersatz auf 45 % erhöht werden. Frage 16: Der Haushalt sollte so schnell wie möglich ausgeglichen werden, auch wenn Konjunkturprogramme dadurch beschnitten werden. Für die Schulden von heute müssen die nachfolgenden Generationen aufkommen. Am Beispiel der Abwrack-Prämie für Altautos sieht man, dass Steuergeld verschwendet wird, ohne einen ökologischen Fortschritt zu erzielen. Aus der Krise helfen nur Programme, die die Wirtschaft nachhaltig ökologisieren. Frage 17: Kleine Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland, müssen mit Nachbarn fusionieren. unentschieden Fusionen sind grundsätzlich anzustreben, die Initiative muss aber von den jeweiligen Regionen getragen werden. Die Erfahrungen mit Gebietsreformen zeigen, dass ein solcher Prozess nicht verordnet werden sollte. Volksabstimmungen sind hier der richtige Weg. Frage 18: Die privaten Krankenkassen gehören abgeschafft. Alle müssen sich am Solidarausgleich beteiligen. Erst mit einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen, Beamten und Selbstständigen einzahlen, kann eine gerechtere Krankenversicherung gewährleistet werden.

4 Frage 19: Deutschland braucht die Bundeswehr zum Anti-Terror-Kampf im Inland. Dies ist die Aufgabe der Polizei. Sie ist dafür ausgebildet. Frage 20: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland brauchen mehr Befugnisse, um besser gegen den Internationalen Terrorismus vorgehen zu können. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind ausreichend. In begründeten Fällen stehen Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung. Online-Durchsuchung von Computern, Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, und -Daten oder die Nutzung der Mautdaten bei unbescholtenen BürgerInnen lehne ich ab. Frage 21: Es braucht ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Voraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sind nicht gegeben. Ein weiteres Scheitern wäre kontraproduktiv. Ich sehe die erneute Verbotsdiskussion skeptisch und befürworte eine langfristige Strategie, die darauf zielt, die demokratischen Abwehrkräfte dauerhaft zu stärken. Frage 22: Videoüberwachungen machen öffentliche Plätze sicherer. Videoüberwachung verlagert Kriminalität nur. Nur durch Prävention und persönliche Präsenz können öffentliche Räume sicherer werden. Kameras ersetzen nicht die Sicherheitskräfte, die einem Tatopfer tatsächliche Hilfe leisten können. Frage 23: Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich grundsätzlich ab. Sind gentechnisch veränderte Organismen erst einmal ausgebracht, lassen sie sich auch mit extrem großem Aufwand nicht wieder aus der Umwelt entfernen. Durch den Pollenflug von Gentech-Pflanzen können die Verbraucher nicht mehr frei wählen, was sie essen. Frage 24: Deutsche Landwirte sind auf Subventionen angewiesen und sollen sie deshalb erhalten. Die Agrarsubventionen müssen geändert werden, sodass der Grundsatz gilt: öffentliches Geld für öffentliche Güter wie Klima-, Arten-, Umwelt- oder Tierschutz.

5 Frage 25: Der Staat soll nicht Ehen fördern, sondern Kinder. Im Mittelpunkt müssen die Kinder stehen. Sie haben einen Anspruch auf die Unterstützung des Staates - unabhängig davon, in welcher Rechtsform die Familien leben. Wir wollen das Zusammenleben mit Kindern fördern und nicht die Ehe, die schließlich keine Voraussetzung dafür ist, Kinder zu haben. Frage 26: Die Renten dürfen nicht mehr so stark steigen, damit die Jüngeren weniger belastet werden. Bei der Alterssicherung geht es um eine Balance von sozialer Sicherheit im Alter und Generationengerechtigkeit. Die Rentenversicherung muss zu einer Bürgerversicherung entwickelt werden. Gegen das Risiko von Altersarmut muss eine Garantierente eingeführt werden. Frage 27: Jedem Deutschen soll ein Grundeinkommen garantiert werden, das über dem Hartz-IV-Satz liegt. stimme ich nicht zu Ich befürworte eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Das ALG II muss zu einer echten Grundsicherung weiterentwickelt, der Satz auf mindestens Euro erhöht werden. Die Schikanen gegenüber Langzeitarbeitslosen müssen abgebaut und effektive Förderinstrumente geschaffen werden. Frage 28: Deutschland muss sich endlich als Einwanderungsland begreifen. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland. Die Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. Die Vielfalt stellt gleichermaßen eine Bereicherung wie auch Herausforderung dar. Frage 29: Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. Für ein Tempolimit sprechen die Sicherheit wie auch der Klima- und Lärmschutz. Deutlich weniger Unfälle und Tote wie auch ein merklicher Rückgang der CO 2 - Emissionen und anderer Schadstoffe wären die Folge. Gleichzeitig würde der Verkehrsfluss verbessert werden. Frage 30: Es dürfen nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden. Wir brauchen dringend einen möglichst niedrigen Verbrauch. Verbote sind allerdings weder machbar noch zweckdienlich. Deshalb sind strenge und verbindliche EU-weite CO2-Verbrauchsgrenzwerte nötig. Neben dem Spritverbrauch sind auch kürzere Wege und schnellere Alternativen mit Bus und Bahn wichtig.

6 Frage 31: Der Staat muss Unternehmen in der Krise finanziell beispringen. Subventionen für die Unternehmen dürfen nur nach dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft vergeben werden. Die Vergabe von Steuergeldern muss an ökologische Bedingungen geknüpft werden. Dabei muss der Bundestag in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Frage 32: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollten nicht privatisiert werden. Diese Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören in die kommunale Hand. Nur so kann die politische Steuerungsfähigkeit, demokratische Kontrolle und Transparenz gewährleistet werden.