Hypo Real Estate Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft
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- Silvia Böhler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2565 Hypo Real Estate Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft Vorbemerkung der Fragesteller DieHypoRealEstateHoldingAG (HRE),diesichzu100ProzentinBundesbesitzbefindet,wurdebislangmit7,7Mrd.EuroanKapitalzuführungenund 103,5Mrd.EuroanGarantienstaatlichunterstützt.AlleinimJahr2010wurden bisherrd.1,9mrd.euroankapitalund10mrd.euroangarantienanstaatlichenhilfengewährt.imjahr2009erwirtschaftetediehreeinenverlustvon 2,2Mrd.Euro.ÜberdiekonkretenUrsachenundHintergründefürdieVerluste desjahres2009undstaatlichestützungsmaßnahmendesjahres2010besteht genausounklarheitwieüberdieumständefürdenrücktrittdesehemaligen HRE-VorstandsvorsitzendenDr.AxelWieandtundüberdiegeplantestrategischekünftigeAusrichtungdesInstituts. 1.AufwelchejeweiligengenauenUrsachenundHintergründesinddiejüngstenstaatlichenStützungsleistungen (KapitalerhöhunginHöhevon1,85 Mrd.Euro,vgl. FrischesGeldfürdieHypoRealEstate, auf103,5mrd.euro,vgl.pressenotizdessonderfondsfinanzmarktstabilisierung SoFFin vom28.mai2010)zurückzuführen? WelcheRollespielendabeiBonitätsverschlechterungenoderAusfällewelcherAktivabzw.Aktivaklassen,beispielsweisevongriechischenoderspanischenStaatsanleihenoderImmobilienfinanzierungen? DievomSonderfondsFinanzmarktstabilisierung (SoFFin)EndeApril2010beschlosseneRekapitalisierungderHRE-GruppeinHöhevon1,85Mrd.Euro (von denenbislang1,4mrd.eurokonkretgeflossensind)dientdazu,zumindestbis zurinderzweitenjahreshälftegeplantenabspaltungvonrisikopositionenauf eineabwicklungsanstalt ( FMSWertmanagement )dieaufsichtsrechtlichvorgeschriebenenmindest-eigenkapitalquotenanallenstandorten,andenenlokale regulatorischemeldepflichtenbestehen,sicherzugewährleisten.inderanalyse DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom14.September 2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deshierzunotwendigenkapitalbedarfsspieltenpotenziellewertveränderungen vonportfolienundmöglicheerhöhungenderaufsichtsrechtlichenrisikoanrechnungsbeträge (sogenannterisikogewichteteaktiva)aufgrundvonweiteren VerschlechterungendesEuro-KursesgegenüberdemUS-DollarunddembritischenPfundeineRolle. DerLiquiditätsbedarfistaufMarktschwankungenzurückzuführen.Besonders einstärkererus-dollarbeeinflusstdieliquiditätssituationderhre-gruppe. US-Dollar-AktivasindüberEurorefinanziert (z.b.soffingarantiertewertpapiere).wirdderus-dollarstärker,müssenmehreuro-wertpapierezurrefinanzierungderaktivaaufgebrachtwerden.darüberhinauswerdenstaatsanleihen inbesichertenrefinanzierungstransaktionen (sogenannterrepo)undüberdie EuropäischeZentralbank (EZB)Offenmarktgeschäfterefinanziert.Verändert sichdiebonitätssituationderstaatsanleihenunderhöhtsichdercreditspread (Risikoaufschlag),dannerhöhtsichderLiquiditätsbedarf.DarüberhinauserhöhenauchsinkendeZinsendenLiquiditätsbedarf,daunterBesicherungsverträgen fürabsicherungsderivateentsprechendsicherheitengestelltwerdenmüssen. 2.AufwelchegenauenUrsachenundHintergründeistderVerlustinHöhevon 2,2Mrd.EurofürdasJahr2009zurückzuführen? AuswelchenGründenwurdedamitdernochimApril2009angenommene JahresverlustfürdasJahr2009von949Mio.Euromehralszweifach übertroffen (vgl.amtsblattdereuropäischenunionvom21.januar2010, Absatz60 ABl.C13vom HRE)? DieErfolgslagederHREwarimGeschäftsjahr2009vonderspezifischenSituationdesKonzernsundderweiterangespanntenSituationimKreditgeschäftund dabeivoralleminderimmobilienfinanzierunggeprägt.alsfolgebeliefsichdas ErgebnisvorSteuernauf-2221Mio.Euro.DerVerlustresultierteaushohen Wertberichtigungen,diehauptsächlichForderungenausImmobilienfinanzierungenbetroffenhaben.DarüberhinauswurdederProvisionsüberschussinHöhe von-741mio.eurodurchdieaufwendungenfürdieexternenliquiditätsunterstützungenbelastet. VerglichenzumRestrukturierungsplanvom1.April2009ergabsichdas schlechteergebnisvorallemauseinerhöherenkreditrisikovorsorge.darüber hinausresultierteeineinmaligerprovisionsaufwandinhöhevon229mio.euro auseinererfolgsabhängigenprämiefürdieliquiditätsunterstützungenanden BundalsGaranten. 3.AufwelchegenauenUrsachenundHintergründeistderBeteiligungsverlust dessoffinfürdasjahr2009anderhreuminsgesamt4,75mrd.euro (vgl. PressenotizdesSoFFinvom21.Mai2010)zurückzuführen? WelcheRollespielendabeiBonitätsverschlechterungenoderAusfällewelcherAktivabzw.Aktivaklassen,beispielsweisevongriechischenoderspanischenStaatsanleihenoderImmobilienfinanzierungen? UrsächlichwareineerforderlicheAbschreibungdesBeteiligungsansatzeswegenderbereitsimJahre2009eingetretenenVerlusteinderHRE-Gruppesowie aufbasisdesimjahre2009erstellten (nunmehrüberarbeiteten)geschäftsplanes.dieerforderlichkeitwurdevondenwirtschaftsprüferndessoffin bestätigt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochwerdennachderzeitigerSchätzungdieKostenderRettungund StützungderHREfürdieSteuerzahlerinnenundSteuerzahlerausfallen? WiehochfielendieseKostenbeieinerOpportunitätskostenbetrachtungaus (Annahme:InvestitionderfürdieRettungundStützungaufgebrachtenMittelindeutscheStaatsanleihenmitdreiJahrenLaufzeit)? DieKostenderRettungundStützungderHREergebensichausdemSaldodes eingesetztenkapitals,dendafüranfallendenkapitalkosten,derfürdieabwicklungsanstaltzuleistendenverlustausgleichspflichtundgegebenenfallsdemausfallvongarantienaufdereinenseitesowiedereingenommenengebührenfür Stabilisierungsmaßnahmen (VergütungderBeteiligungundGebührenfür Garantien),derHöhederRückzahlungderKapitalzuführungunddemVerkaufserlösbeiReprivatisierungaufderanderenSeite. DasbishereingesetzteKapitalbeträgtrund7,7Mrd.Euro (7,42Mrd.EuroRekapitalisierungderHREsowie0,28Mrd.EuroZahlunganAktionäreimRahmen derübernahme).kapitalkosten,gebührenundzinsensindabhängigvonder LaufzeitderStabilisierungsmaßnahmenundkönnendaherderzeitnichtmit Sicherheitbestimmtwerden.EinGarantieausfallwirdnichterwartet,dieHöhe etwaigerverlustausgleichspflichtenistnichtbekannt. ErträgeausderVeräußerungderBeteiligungkönnenderzeitnichtabgeschätzt werden.insgesamtsinddahereventuellekostenodererträgeausderstabilisierungderhrenichtbezifferbar. EinezeitgleicheInvestitionderSoFFin-GelderinBundeswertpapieremitdreijährigerRestlaufzeithätteeinenZinsertragvoninsgesamtrund280Mio.Euro p.a.gebracht.hiervonsinddieanfallendenkapitalkosteninabzugzubringen. 5.InwelcherHöhewürdenachdenderzeitigenPlanungenderBundesregierungdieHREmitderEinführungeinerBankenabgabebelastet,undinwiefernundinwelcherHöheerwartetdieBundesregierunginfolgedessen weiterestaatlichestützungsmaßnahmen? AufGrundlagedesam25.August2010beschlossenenEntwurfsdesRestrukturierungsfondsgesetzesistvorgesehen,dieBankenabgabeanhandderPassivseite derbilanz,gestaffeltnachgrößenordnungenundreduziertumkundeneinlagen undeigenkapital,sowieanhandderderivatezuberechnen.diediesevorgabe konkretisierenderechtsverordnungbefindetsichinvorbereitungundsollim Entwurfsorechtzeitigvorgelegtwerden,dasssiebeidenparlamentarischenBeratungendesGesetzesberücksichtigtwerdenkann.MaßgeblichfürdieBerechnungderAbgabefür2011werdendieUnternehmenszahlenfürdasJahr2010 sein.einekonkretebezifferungderbelastungfürdiehreistdahernochnicht möglich.unterberücksichtigungeinerzumutbarkeitsgrenzeisteinenichtverkraftbarebelastungausderbankenabgabe,diebedarffürweiterestützungsmaßnahmenauslösenwürde,allerdingsnichtzuerwarten. 6.WiegroßistdasGesamtexposurederHREgegenüberGriechenland? WelchenAnteildaranhatdieHREabgesichert? WieistdieAufteilungdesEngagementsgegenüberstaatlichenSchuldnern einerseitssowiegegenüberprivatenschuldnernandererseits? DieHREhatmitPressemitteilungvom23.Juli2010zumErgebnisder StresstestsdesCommitteeofEuropeanBankingSupervisors (CEBS) (
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WeiterhatdieHREzumStichtag30.Juni2010ihrenHalbjahresbericht2010im Internetveröffentlicht (
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2970
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DemnachunterteiltsichdasgesamtExposureatDefault (EaD)inHöhevonrund 9,7Mrd.Euro *gegenübergriechenlandinrund3,9mrd.eurogegenüberdem öffentlichensektorsowierund5,9mrd.euroinnichtstrategischenportfolioteilen (ValuePortfolio),dieinderFMSWertmanagementbzw.derHREwertschonendabgebautwerdensollen.DieKontrahentenimValuePortfoliosindzu über65prozentöffentlichebzw.staatlichregulierteschuldner.insgesamtliegt deranteilprivaterschuldnerdesexposuresgegenübergriechenlandbeiwenigerals25prozent.dasexposureatdefaultstelltbereitsdiehöhedesmöglichen Ausfallsdarundistdamitnichtabgesichert. 7.WiebewertetdieBundesregierungeinSzenario,indemeinedeutlicheAbwertungvonEurozonen-StaatsanleihenamMarktstattfindet? WaswürdediesfürdieHREbedeuten? ImRahmendesimJuli2010durchgeführteneuropäischenBanken-Stresstests durchdieeuropäischezentralbankwurdeeinsolchesszenariomitdeutlichen Wertverlustenvorgegeben,umdieWiderstandskraftdereuropäischenBanken selbstimfalleinessolchenszenariosbeurteilenzukönnen. DieErgebnissedesStresstestszeigen,dassdereuropäischeBankensektorinsgesamtinderLageist,auchkünftigerheblicheBelastungenzuverkraften.In DeutschlandunterschreitetkeinInstitutselbstbeiAnnahmeeineserheblichen WachstumseinbruchsdiegesetzlicheKernkapitalquotevon4Prozent.Nahezu alleteilnehmendendeutschenbankenweisenunterallenstressbedingungeneine *MöglicheRundungsdifferenzen
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2970 Kernkapitalquotevonüber6Prozentaus.EinzigeAusnahmeistdieHRE,diein einemextremnegativenszenario2011unterdiesemwertbliebe. DieHREhatmitPressemitteilungvom23.Juli2010 ( dargelegt,dasssiedeneuropäischenstresstestunterverwendungdervoncebs vorgegebenenszenarien,methodenundannahmendurchgeführthabe.dasergebnisderstresstestszeige,dassdiehreinallenaußerzweibesondersnegativenszenarienfürdasjahr2011diegefordertekernkapitalquotevon6prozent übertreffe.diebankaufsichtsrechtlichevorgabeeinerkernkapitalquotevon 4ProzenthieltedieHREinallenStress-Szenarienein.DieErgebnissedes StresstestsfürdasJahr2011seiendabeinurbedingtaussagekräftig.SoberücksichtigederStresstestnochnichtdieAuslagerungvonVermögenswertenvonbis zu210mrd.euroindiefmswertmanagement,dieinderzweitenjahreshälfte 2010erfolgensolle.DieseAuslagerungreduzieredierisikogewichtetenAktiva deutlich.weiterhinhabediehreimhinblickaufdieandauerndefinanzkrise einerekapitalisierungdurchdensoffinvoninsgesamt10mrd.eurobeantragt. Davonseienbislang7,87Mrd.Eurobewilligt (vondenen7,42mrd.eurobereits geflossensind).beivollständigerrekapitalisierungüberträfediehreeine Kernkapitalquotevon6ProzentinallenSzenariendesaktuellenStresstests. 8.AuswelchenGründenwurdedieÖffentlichkeitüberdieKapitalerhöhung gemäßfrage1unddenbeteiligungsverlustdessoffingemäßfrage3jeweilsfreitagnachmittagnachredaktionsschlussvonprintmedieninformiert? AuswelchenGründenwurdedieÖffentlichkeitüberdengenauenJahresfehlbetragdesSoFFinfürdasJahr2009erstEndeMai2010informiert? DerJahresabschlussdesSoFFinwurdeinderzweitenMaihälftedurchdieWirtschaftsprüfertestiert.DaraufhinhieltdieBundesregierungesfürgeboten,zunächstdasFinanzmarktgremiumnach 10adesFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG)inseinerfreitäglichenSitzungam21.Mai2010zwischen12Uhrund15UhrüberdieErgebnissedesbewertetenJahresabschlusses zuinformieren.dieinformationdermedienerfolgteimanschluss. DieweitereRekapitalisierungderHREbedurfteeinesBeschlussesdesLenkungsausschusses,deramDonnerstag,den29.April2010,gefasstwurde.Auch hierhieltesdiebundesregierungfürgeboten,zunächstdenvorsitzendendes Finanzmarktgremiumsnach 10aFMStFGzuinformieren.DiesunddieabschließendeAbstimmungbezüglichderKommunikationdurchdieHREfandam Veröffentlichungstag demfolgetag stattundkonnteerstnachredaktionsschlussvonprintmedienzumabschlussgebrachtwerden. 9.WievertragensichnachAuffassungderBundesregierungdiejüngstenstaatlichenStützungsmaßnahmenundVerlustesowiedieentsprechendenHintergründegemäßdenFragen1und2mitAussagenderBundesregierungder 16.LegislaturperiodesowiederDeutschenBundesbank,wonachdieexistenzbedrohlicheSchieflagederHREimHerbst2008alleinaufVerwerfungenamInterbankenmarktinFolgederLehman-Insolvenz (vgl.beispielsweisedieaussagendesstaatssekretärsimbundesministeriumder Finanzen,JörgAsmussen,unddesAbteilungsleitersimBundeskanzleramt, Dr.JensWeidmann,im2.UntersuchungsausschussdesDeutschenBundestages;Finanzstabilitätsbericht2009derDeutschenBundesbank:DerFall HRE),nichtaberaufproblematischeAktivaimBestandderHREzurückgeführtwurden?
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FührtdieBundesregierungauchheutedieUrsachenfürdieSchieflageder HREausschließlichaufdiefehlendeVerfügbarkeitvonLiquiditätinfolge derlehman-insolvenzzurück? WelcheRollespielenausSichtderBundesregierungdieQualitätvon AktivaimBestandderHREfürdieNotwendigkeitgeleisteterstaatlicher StützungsmaßnahmenunddierealisiertenVerlusteimJahr2009? DerAbteilungsleiterimBundeskanzleramtDr.JensWeidmannundStaatssekretärimBundesministeriumderFinanzenJörgAsmussenhabeninihrenAussagen im2.untersuchungsausschussdaraufhingewiesen,dassauslöserfürdieprekäre LagederHREimHerbst2008keineBewertungsrisikenwaren,dieaufeinen übermäßigenbestandproblembehafteteraktiva wiebeispielsweiseimzudieserzeitebenfallsschwerunterdruckgeratenensubprimesegment zurückzuführengewesenwären.stattdessenhabeihreliquiditätslage,dieimwesentlichendurchdiefristeninkongruenterefinanzierungderdepfaplc.geprägtwar, durchdieindirektenmarkteffekteinfolgederlehmanpleitedasinstitutindie Krisegeführt.DieseEinschätzung,dasskrisenauslösendesMomentbeiderHRE dieliquiditäts-nichtaberdiebewertungsrisikenwaren,giltnachwievor. BeiderjüngstenKapitalzuführungspieltenhingegenpotenzielleWertveränderungenvonPortfolienundmöglicheErhöhungenderaufsichtsrechtlichenRisikoanrechnungsbeträge (sogenannterisikogewichteteaktiva)aufgrundvon weiterenverschlechterungendeseuro-kursesgegenüberdemus-dollarund dembritischenpfund,wieauchdieauswirkungenweitererratingabstufungen dersogenanntenpiigs-staaten (Portugal,Italien,Irland,GriechenlandundSpanien)durchdiemaßgeblichenRatingagenturendiewichtigsteRolle.DieNotwendigkeitderRekapitalisierungistdamitimWesentlichennichtaufzuihrem Beschlusszeitpunktbereitseingetreteneungeplante,zusätzlicheVerlusteoder Bonitätsverschlechterungenzurückzuführen,sondernalsnotwendigeVorsichtsmaßnahmezuverstehen.DerausgewieseneVerlustimJahresabschluss2009 resultierteinersterlinieausabschreibungenimsegmentderimmobilienfinanzierung,hohenaufwendungenfürexterneliquiditätsunterstützung,aberauch einerhöherenkreditrisikovorsorge. DiebeachtlichenMarktturbulenzenundFunktionsstörungeninsbesondereim ZusammenhangmitPIIGS-StaatenundresultierenderEuro-Schwächehabenzu NachschusspflichtenunddamitLiquiditätsabflüssenbeiderHREgeführt.Diese ZuspitzungderKrisehatdieLiquiditätssituationderHREtrotzallerzuvorergriffenenMaßnahmenweiterunterDruckgesetzt.Siewarinder16.LegislaturperiodeunddamitinderZeitdes2.Untersuchungsausschussesnochnichtabsehbar. 10.SeitwannwusstediedeutscheBankenaufsichtvonÜberkreuzgeschäften zwischenhreundhshnordbankag,umkreditrisikenausdenbilanzenauszulagern (vgl.süddeutschezeitungvom4.februar2010: BrisanterDeal Codename,St.Pancras )? SeitwannwusstedieBundesregierungBescheid? WiehatdieBankenaufsichtvondiesenTransaktionenKenntniserlangt, wiediebundesregierung? Anfang2008hatdiedeutscheBankenaufsichtdurchTeilnahmeaneinerRisikoausschuss-SitzungbeiderHSHNordbankAGKenntnisüberdieExistenzder Transaktion St.Pancras erlangt.weitereinformationenwurdenanlässlich einerprüfungdermindestanforderungenandasrisikomanagementbeider HRE-GruppeimFrühjahr2008gewonnen.DerentsprechendeBerichtder MaRisk-Prüfung (MaRisk:MindestanforderungenandasRisikomanagement), indemdieexistenzeinersolchentransaktionamrandeerwähntwird,wurde derbundesregierungimherbst2008vorgelegt.eineumfassendeaufsichtsrecht-
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/2970 licheprüfungdurchdiebankenaufsichtwurdedanachangeordnetunddurchführt. 11.InwiefernverfügtmitStandApril2010dieHRE (DeutschePfandbriefbankAG)überKreditausfallversicherungen (CDS)fürinihremBesitz befindlichestaatsanleihen (mitderbitteumjeweilsländerspezifischeangaben),undwennnein,warumnicht (wennja,bitteaufschlüsselungnach LändernundSektoren staatlich,privat)? DieHREhatkeineKreditausfallversicherungen (CDS)fürAbsicherungszwecke derimbesitzbefindlichenstaatsanleihenabgeschlossen.eineabsicherung hättesichu.a.ausfolgendengründenalsnichtpraktikabelerwiesen: a)diegrößedesstaatsanleihenportfoliosderhreinverbindungmitder LiquiditätdesCDS-MarktesfürStaatsadressenhättedasVorhabenextrem erschwert.zumeinenhättensichaufgrundderbenötigtenabsicherungsgrößenverwerfungenbeidenmarktpreisenergeben,diedenhedgedeutlich verteuerthätten.zumanderenstündenbeianleihenvonjüngstverstärktim FokusstehendenStaatennichtgenügendAbsicherungsverkäuferzurVerfügung. b)fürdiecdswärekeinhedgeaccountingmöglich.währenddiestaatsanleihenmitihrenanschaffungskostenimbankbuchverbleiben,würden diecds-hedgeseinermarktbewertungunterzogen.dieguv-volatilität diesescds-hedging-bucheswäreenorm. c)fernerwürdesichdiehreeinembasisrisikoaussetzen,daankassa-und CDS-KreditmärktenmitsehrunterschiedlichenSpreadsgehandeltwird.Die CDS-SpreadsreflektierennichtnurdieAusfallwahrscheinlichkeit,sondern aucherheblicheliquiditätsprämien,spekulativeelementesowiedengenerellenmarktrisikoappetit. 12.WaswarendiegenauenUrsachenfürdenRücktrittvonDr.AxelWieandt vomvorsitzdesvorstandsderhreimmärz2010? WelcheRollespieltenunterschiedlicheVorstellungenzwischendemBund alseigentümerunddr.axelwieandthinsichtlichderkünftigenstrategischenausrichtungderbank? FallsessolcheDifferenzengab,woringenaubestandendiese? InwiefernsindMedienberichtekorrekt,nachdenenDr.AxelWieandtmehr unternehmerischefreiheitfürdiebankeinforderte,derbundhingegen umfassendeinformationspflichteninkurzenintervallendurchsetzen wollte (vgl.derspiegel13/2010,s.72)? WelcheRollespieltedasvonDr.AxelWieandtentwickelteVergütungsmodell,dasfürdasJahr2009BoniinHöhevon25Mio.Eurovorgesehen habensoll? InwiefernhätteDr.AxelWieandtselbstsowiederVorstandvondiesen Boniprofitiert? DieZusammenarbeitzwischenDr.AxelWieandtunddenEigentümernwarin Sachfragen,diedieNeuausrichtungderHREbetrafen,stetsvertrauensvoll. ZwischenDr.AxelWieandtunddemBundbzw.derdenSoFFinverwaltenden BundesanstaltfürFinanzmarktstabilisierung (FMSA)alsEigentümergabesjedochunterschiedlicheAuffassungenhinsichtlichderbesonderenSituationder HRE.NachAuffassungdesBundeskanneineBank,diezu100Prozentvom BundübernommenundmitSteuergelderngerettetwerdenmusste,nichtmitdenselbenMaßstäbengemessenwerden,wieeinenormaleBank.Vielmehrmüssen
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode alleentscheidungenbesondershohenansprüchenanihrepolitischevertretbarkeitgenügen.zudemsinderhöhteinformations-undoffenlegunspflichtengegenüberderfmsaunddamitmittelbarderbundesregierungunddemparlament zuerfüllen.dieseunterschiedlichenauffassungenhabensichvorallembei FragenderVergütunggezeigt,beidenenderBundeinewesentlichrestriktivere Haltungvertretenhat.DieEigentümerwarensichdabeibewusst,dassdiesfür denvorstandunddiebeschäftigtenderbankzueinbußenimvergleichzumitarbeiternandererbankenführenkann.dennochmussdiebegrenzungdervorstandsgehälterauf500000europ.a.grundsätzlichbiszurreprivatisierungder HREBestandhaben. 13.SindBerichtezutreffend,nachdenenderArbeitsvertragdesehemaligen HRE-VorstandsvorsitzendenDr.AxelWieandteineAltersversorgungsregelungenthält,nachdererabseinem60.Lebensjahrjährlichrd Euroerhält (vgl. WiehießderdamaligeVorsitzendedesAufsichtsrats,derdenVertragin VertretungdesAufsichtsratsunterzeichnethat,undwiehießendiedamaligenMitgliederdesAufsichtsrats,dieKenntnisvomInhaltdesVertrags hatten (vgl.bundestagsdrucksache17/1812,antwortaufdieschriftliche Frage43)? WarenMitgliederderdamaligenBundesregierung,VorständeoderMitarbeiterderDeutschenBundesbankoderderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtüberdieAltersvorsorgeregelunginformiert,undwennja, welchepersonenwarendies? HabendiesePersonendiegenannteRegelunggebilligt? BeiAbschlussdesAnstellungsvertragesDr.AxelWieandtswarunterdenAufsichtsrätenderHREkeinVertreterdesBundes.DieAusgestaltungdesAnstellungsvertrageswarAngelegenheitderOrganederBank.DerFMSAwarderEntwurfdesAnstellungsvertrageszugeleitetworden.DerAnstellungsvertragunterlagdamalsnochnichtdenBerichtspflichtengegenüberderFMSAodereinem ZustimmungserfordernisseitensderFMSA.DerBundesregierungwurdeder VertragvorabnichtzurKenntnisoderZustimmungzugeleitet. 14.GibtesnachderAuflösungdesVertragesmitdemVorstandsvorsitzenden Dr.AxelWieandtErkenntnisseübersteigendePersonalfluktuationimVorstandsbereichbzw.nachgeordnetenEbenen? DieBundesregierunghatkeineErkenntnisseübersignifikantsteigendePersonalfluktuationimVorstandsbereichbzw.dennachgeordnetenEbeneninder FolgederAuflösungdesVertragesmitDr.AxelWieandt. 15.WiehochschätztdieBundesregierungdenweiterenstaatlichenKapitalundGarantiebedarfderHREfürdieJahre2010und2011,undwannsollen nachderzeitigenplanungenjeweilsweiterekapital-undgarantiezuführungenerfolgen? AufwelchegenauenUrsachenundHintergründesindetwaigeweitere staatlichestützungenzurückzuführen? WelcheRollespieltdabeidieQualitätvonAktivaimHRE-Bestand? DerHRE-GruppestehtaktuelleinGarantierahmenvonbiszu142Mrd.Eurozur Verfügung.MitderjüngstenErhöhungdesGarantierahmensderHREsolljeglichenLiquiditätsrisikenbegegnetwerdenkönnen,diebiszurundimZusammenhangmitderAbspaltungvonRisikopositionenaufdieHRE-Abwicklungs-
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/2970 anstalt FMSWertmanagement auftretenkönnen.diebevorstehendeabspaltungumfangreicherrisikopositionenundnichtstrategischergeschäftsbereiche vonderhreaufdiefmswertmanagement,dienachdererforderlichenbeihilferechtlichengenehmigungundentscheidungdeslenkungsausschussesim 2.Halbjahr2010erfolgensoll,stellteinenweiterenwichtigenSchrittzurerfolgreichenNeuausrichtungderHREdar.DieseTransaktionistinihrerArt,ihrem UmfangundihrerKomplexitätbishereinmalig.SiefindetzudemineinerSituationerheblicherMarktvolatilitätenstatt. DieGarantienkönnendahernurbiszumZeitpunktdergeplantenAbspaltungin Anspruchgenommenwerdenundweisenlediglichdie (fürdieeinreichungbei derezb/derdeutschenbundesbankerforderliche)mindestlaufzeitvondrei Monatenauf. InderzweitenJahreshälftesollendiedurchSoFFin-GarantienbesichertenWertpapierevollständigaufdieFMSWertmanagementübertragenundbisspätestens Mitte2011sukzessivedurcheigeneEmissionenderFMSWertmanagementersetztwerden.DieDeutschePfandbriefbankAG (pbb) dieneuekernbankder HRE wirdplanmäßignachderübertragungkeinesoffin-garantienmehrin Anspruchnehmen. AußerdemwurdederHREeineKapitalzuführungvonbiszu10Mrd.Euroin Aussichtgestellt,vondenenaktuell7,42Mrd.Eurogeflossensind.Derweitere KapitalbedarfhängtinsbesonderevonderallgemeinenMarktentwicklung,sowieZeitpunktundUmfangderaufdieFMSWertmanagementzuübertragenden Risikoaktivaab.ÜberdienochausstehendeKapitalzuführungsollimZusammenhangmitderBefüllungderFMSWertmanagemententschiedenwerden. 16.AuswievielenjuristischenGesellschaftenbestehtdieHypoRealEstate HoldingAGheute,wieheißensie,inwelchenLändernhabensiejeweils ihrensitz,undwiehochsinddiejeweiligenbilanzvolumina (einschließlichetwaigeraußerbilanziellerengagements)? AnwievielenjuristischenGesellschaftenistdieHypoRealEstateHolding AGmittelbaroderunmittelbarzuwelchenjeweiligenAnteilenbeteiligt, wieheißensie,inwelchenländernhabendiesebeteiligungenjeweilsihrensitz,undwiehochsinddiejeweiligenbilanzvolumina (einschließlich etwaigeraußerbilanziellerengagements)? DerKonzernderHypoRealEstateHoldingAGbestandzum30.Juni2010aus 84juristischenGesellschaften (inklusivedermuttergesellschaft).diebilanzvoluminasowieaußerbilanzielleengagementsderbeteiligungenbasierenauf denletztennachlokalenrechnungslegungsvorschriftenaufgestelltenabschlüssenundsinddernachfolgendenaufstellungzuentnehmen.diedarinenthaltenen DatensindjedochständigenÄnderungenunterworfen. AufstellungsieheAnhang. 17.WiestelltsichdiegeplantekünftigestrategischeAusrichtungderHREjenseitsderbekanntenKonzentrationaufdieGeschäftsfelderStaats-undGewerbeimmobilienfinanzierungindenLändernDeutschland,Frankreich unddeutschlanddar? InwiefernundmitwelchemErgebniswurdebeiderEntwicklungdesneuen GeschäftsmodellesaucheinevollständigeAbwicklungderBankgeprüft? WelcheBilanzsummensindjeweilsfürdasEndederJahre2010bis2014 vorgesehen? InwiefernundfürwelchenkünftigenZeitraumgeltennochdieimvorgenanntenAmtsblattderEuropäischenUnionvom21.Januar2010genann-
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenzielangabenhinsichtlichdeskünftigengeschäftsmodellsmitbezug aufdierefinanzierungvon65prozentüberpfandbriefe (vgl.fußnote19), einedurchschnittlichemargevon0,65bis0,75prozentüberdeminterbankensatz (vgl.absatz62)sowieeingeplantesjährlichesneugeschäftvon1 bis2mrd.euro (vgl.absatz62)? AbwannsollendieseZielvorgabenerreichtsein? SolltensiebereitsfürdasersteHalbjahr2010gelten,undfallsja,inwiefern konntensieerreichtbzw.nichterreichtwerden? BeiderEntwicklungeinesGeschäftsmodellswurdenalledenkbarenOptionen geprüft.einevollständigeabwicklungwurdeverworfen,dadieseerhebliche AuswirkungenaufdieFinanzmarktstabilitätunddiefinanziellenInteressendes Bundesgehabthätte. GegenüberderbekanntenstrategischenAusrichtungderHREhatsichimGeschäftsmodellderKernbankkeineVeränderungergeben,allerdingsistdieÜbertragungvonRisikopositionenundnichtstrategienotwendigenGeschäftsbereichenderHRE-GruppeimVolumenvonbiszu210Mrd.EuroaufeineAbwicklungsanstaltinVorbereitung,diedasnichtstrategischeBestandsgeschäft marktschonendabwickelnsoll.dieabwicklungsanstaltmitnamenfmswertmanagementwurdemittlerweileerrichtet;dieübertragungdervorgenannten PositionenbedarfallerdingsnochderGenehmigungdesLenkungsausschusses unddereu-kommission. ZudengeplantenBilanzsummenderJahre2010bis2014könnenkeineAngaben gemachtwerden,dadiesunteranderemgegenstanddeslaufendenbeihilfeverfahrensmitdereu-kommissionist. ImAmtsblattderEuropäischenUnionvom21.Januar2010befindetsichkeine VeröffentlichungzurHRE.ImAmtsblattderEuropäischenUnionvom20.Januar2010wirdeineBandbreitederPlanwerteangegeben.DiesePlanwertegeltengrundsätzlichauchfürdasersteHalbjahr2010;ausGründenderhohenRessourcenbindungfürdieobenerwähnteGründungundAbspaltungeinerAbwicklungsanstaltwurdendieNeugeschäftsvoluminajedochbislangnichterreicht. 18.IstbereitseinZeitpunktfürdieReprivatisierungabsehbarodergeplant? DiestaatlicheBeteiligunganUnternehmendesFinanzsektorserfolgtemitdem klarengrundsatz,dassdiesenurtemporärimrahmenderkrisenbewältigungzu verstehensei.vielmehrsollsiezeitlichsoengwiemöglichbegrenztwerdenund nacherreichendesstabilisierungszwecksunterwahrungderinteressendes Steuerzahlerszurückgeführtwerden.InsofernistdieBundesregierungimEinklangmitdenEmpfehlungendesEuropäischenRatesvom10.Dezember2009 undderg20-finanzministervom7.november2009. ZeitpunktundStrategieeinesAusstiegshängenjedochvondiversenFaktoren, wiederweiterenstabilisierungderfinanzmärkte,denallgemeinenmarktentwicklungen,dernachhaltigwirtschaftlichenstabilisierungdesinstitutssowie eventuellenbeihilferechtlichenvorgabenab.einzeitpunktfürdenausstieg kanndahernochnichtkonkretbenanntwerden. 19.WelchebeihilferechtlichenEinschränkungensiehtdieBundesregierung beiweitergehendemrekapitalisierungsbedarfderhyporealestate? JedeKapitalisierungstellteineBeihilfedar,diebeihilferechtlicheAuflagender EU-KommissionzurFolgehabenkann.
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ InwiefernundmitwelchenkonkretenMaßnahmensollendiewiederholt vorgebrachtenzweifeldereu-kommissionanderüberlebensfähigkeitderhreausgeräumtwerden (vgl.amtsblattdereuvom20.januar 2010:VerfahrenbezüglichderDurchführungderWettbewerbspolitik,Absatz58ff.)? 21.WelchenAnteilihrerRefinanzierungwickeltedieHREzum1.Juni2010 überdieeuropäischezentralbankab? WieentwickeltesichdieserWertaufHalbjahresbasisseitJuni2008? IndenMedienwurdemehrfacheineAussagederEU-Kommissionzitiert,die ZweifelanderNachhaltigkeitdesGeschäftsmodellsderHREzumAusdruck bringt.dieseäußerungensindvorfolgendemhintergrundzusehen: DieEU-Kommissionhatam13.November2009dieKapitalzuführungdes SoFFininHöhevon3Mrd.Eurovorübergehendgenehmigt.Zugleichwurde diesekapitalzuführungsowieweiteredereu-kommissionnotifiziertebeihilfen indaslaufendeentscheidungsverfahrenimrahmeneinersogenanntenerweiterungsentscheidungeinbezogen.dabeiverwendetdieeu-kommissionunteranderemdieformulierung ZweifelanderLebensfähigkeit.DieseErweiterungsentscheidunghatdieEU-Kommissionam20.Januar2010veröffentlicht. DieseVorgehensweiseunddiegewählteFormulierungsindüblich.BeidenausgedrücktenZweifelnhandeltessichumeinejuristischeWortwahlzurBegründungdesAndauernseinesPrüfverfahrens. DieBundesregierunggehtweiterhindavonaus,dassdieEU-Kommissiondas gesamtebeihilfenpaketgenehmigenwird.miteinerentscheidungwirdimlaufe derzweitenjahreshälfte2010gerechnet. DieHRE-GruppeistimhohenMaßvonderRefinanzierungüberdieEZBabhängig.EingroßerTeilderLiquiditätshilfen (derzeit89mrd.euro)werdenüberdie EZBrefinanziert.DarüberhinauswerdennochWertpapierevondrittenParteien beiderezbimtenderverfahrengenutzt. DasVolumenderZentralbankrefinanzierungistvonJuni2008bisJanuar2009 stetigangestiegen.jedochkonnteüberdenausbauderbilateralenreposimrahmenderstabilisierungderhre-gruppedaszentralbankvolumenvonmärz 2009bisJuni2010umca.30bis40Mrd.Euroreduziertwerden. 22.WelcheAuswirkungenerwartetdieBundesregierungdurchdieStresstests dereu-kommissionaufdiehre,commerzbankaktiengesellschaftund WestLBAG? SindunterUmständenneueMaßnahmenzurRekapitalisierungund/oder Garantiegewährunggeplant,undwieschätztdieBundesregierungdie Wahrscheinlichkeitein,dassdannbeihilferechtlicheVerfahrenderEU- Kommissiondrohen? DieErgebnissedesStresstestszeigen,dassdereuropäischeBankensektorinsgesamtinderLageist,auchkünftigerheblicheBelastungenzuverkraften.In DeutschlandunterschreitetkeinInstitutselbstbeiAnnahmeeineserheblichen Wachstumseinbruchs,diegesetzlicheKernkapitalquotevon4Prozent.Nahezu alleteilnehmendendeutschenbankenweisenunterallenstressbedingungeneine Kernkapitalquotevonüber6Prozentaus.EinzigeAusnahmeistdieHRE,diein einemextremnegativenszenario2011unterdiesemwertbliebe.allerdings wurdehiernichtdiebereitseingeleiteteneustrukturierungderhreberücksichtigt,dieinsbesonderedieimzweitenhalbjahr2010geplanteauslagerungvon VermögenswertenineineAbwicklungsanstaltundeineweitereKapitalstärkung vorsieht.
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InDeutschlandstehenbisEnde2010dieInstrumentedesFinanzmarktstabilisierungsfondszurVerfügung,ummöglichenKapitalisierungsbedarfvonInstituten zudeckenunddiefinanzstabilitätindeutschland imeinklangmitdemeuropäischenbeihilferecht zusichern.überdiebeiderhreinvorbereitungbefindlichenmaßnahmenhinaussindderzeitaufgrundderstresstestergebnisse keineneuenmaßnahmenzurrekapitalisierungdurchdensoffingeplant. 24.WelcheSzenarienhatdieBundesregierungbezüglichdesVerkaufsder WestdeutschenImmobilienbankentwickelt? SchließtdieBundesregierungaus,dassdieWestdeutscheImmobilienBank AGbeispielsweiseandieKfWBankengruppeverkauftwerdensoll? 23.WelchePlanungverfolgtdieBundesregierunghinsichtlichdesRankings derhrebeidendreiodereinerderdreiinternationalenratingagenturen? BiswannsollwelchesRankingerreichtwerden? SolltedasangestrebteRatingnichterreichtwerden,welcheAuswirkungen hättedasaufdiesituationderhrebesondershinsichtlichihrerrefinanzierungskostenundderreprivatisierungsstrategie? DieBundesregierungistsichderBedeutungderEinschätzungderBonitätdurch dieratingagenturenbewusst.dieaufsichtsgremienlassensichüberdenaktiven DialogderHREmitdenRatingagenturenlaufendberichten. DieHöhederRatingsderzurHRE-GruppegehörendenBankenbasierenaufder EinschätzungqualitativerundquantitativerFaktorenwiez.B. a)dieangemessenheitdereigenkapitalausstattungund/oderdieexpliziteoder impliziteunterstützungdesgesamtverbundesbzw.dereigentümer, b)dieetablierungeinesnachhaltigengeschäftsmodellsbelegtdurchprofitabilität, c)stabilitätdeszugangszudenrefinanzierungsmitteln, d)dieportfolioqualität, e)derrisikomanagementansatz. NachderEinschätzungdurchdieRatinganalystensindinsbesonderedieWahrscheinlichkeitsowiederUmfangderweiterenstaatlichenUnterstützungundder DauerdesweiterenEngagementsdesBundesalsEigentümerderHREwichtig. IndiesemZusammenhangspielenmöglichedurchdieEU-KommissionformulierteAuflageneineerheblicheRolle. DieHREstrebtlangfristigeineVerbesserungihresRatingsan.DieEntscheidungenderRatingagenturenwerdenvomweiterenVerlaufdesRestukturierungsprozessesundderkünftigenEigenkapitalausstattungabhängen.GrundsätzlicheröffnetdiegeplanteDekonsolidierungvonVermögenswertenindieFMSWertmanagementimzweitenHalbjahr2010dieMöglichkeitzurStabilisierungund VerbesserungderaktuellenRatings.EineRatingverbesserungwürdedieeigenständigeRefinanzierungsfähigkeitdesInstitutsweiterverbessernundhättepositiveAuswirkungenaufdieReprivatisierung. DerVerkaufderWestdeutschenImmobilienBankerfolgtdurchderenEigentümer.DerVerkaufsprozessläuft,dieAbgabeverbindlicherAngeboteistzum 23.Juli2010erfolgt.DiesewerdennundurchdenEigentümergeprüft.Die KfWBankengruppehatkeinAngebotzumErwerbderWestdeutschenImmobilienBankabgegeben.
15 ANHANG zu FRAGE 16 Anteilsbesitz der Hypo Real Estate Holding AG zum Ausserbilanzielle Kapitalanteil in % Engagements insgesamt davon davon Bilanzsumme Name und Sitz Sitzland 16 Abs. 4 AktG Tochterunternehmen Konsolidiert Kreditinstitute Inländische Kreditinstitute unmittel bar mittelbar Währung in Tsd. in Tsd. Deutsche Pfandbriefbank AG, München Deutschland 100,00% 100,00% - EUR Ausländische Kreditinstitute DEPFA ACS Bank puc, Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR DEPFA Bank plc, Dublin Irland 100,00% 100,00% - EUR DEPFA Bank Europe plc, Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR Hypo Pfandbrief Bank International S.A., Luxemburg Luxemburg 100,00% - 100,00% EUR Hypo Public Finance Bank puc, Dublin Irland 99,99% - 99,99% EUR Hypo Public Finance USA Inc., New York USA 100,00% - 100,00% USD Hypo Real Estate Capital Hong Kong Corporation Ltd. i.l., Hong Kong Hypo Real Estate Capital India Corporation Private Ltd., Mumbai Hypo Real Estate Capital Singapore Corporation Private Ltd., Singapur Sonstige konsolidierte Unternehmen DEPFA Asset Management Romania S.A. i.l., Bukarest DEPFA Bank Representacoes Ltda.i.L., Sao Paulo China 100,00% - 100,00% HKD Indien 100,00% 0,00% 100,00% INR Singapur 100,00% - 100,00% SGD Rumänien 100,00% - 90,00% EUR Brasilien 100,00% - 100,00% EUR - 0 DEPFA Finance N.V., Amsterdam Niederlande 100,00% - 100,00% EUR DEPFA Funding II LP, London Großbritannien 100,00% - 100,00% EUR DEPFA Funding III LP, London Großbritannien 100,00% - 100,00% EUR Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/2970
16 DEPFA Funding IV LP, London Großbritannien 100,00% - 100,00% EUR DEPFA Hold Six, Dublin Irland 100,00% - 100,00% USD - 0 DEPFA Investment Bank Ltd. i.l., Nikosia Zypern 100,00% - 100,00% EUR - 0 DEPFA Ireland Holding Ltd., Dublin Irland 100,00% - 100,00% USD Flint Nominees Ltd., London Großbritannien 100,00% - 100,00% GBP Hypo Property Investment (1992) Ltd., London Großbritannien 100,00% - 100,00% GBP 1 0 Hypo Property Investment Ltd., London Großbritannien 100,00% - 100,00% GBP Hypo Property Participation Ltd. i.l., London Großbritannien 100,00% - 100,00% GBP Hypo Property Services Ltd., London Großbritannien 100,00% - 100,00% GBP Hypo Real Estate Capital Corp., New York USA 100,00% - 100,00% USD Hypo Real Estate Capital Japan Corp., Tokio Japan 100,00% - 100,00% JPY Hypo Real Estate Finance B.V. i.l., Amsterdam Hypo Real Estate International LLC I i.l., Wilmington Hypo Real Estate International Trust I i.l., Wilmington Hypo Real Estate Investment Banking Ltd.i.L., London Niederlande 100,00% 100,00% - EUR USA 100,00% - 100,00% EUR USA 100,00% - 100,00% EUR Großbritannien 100,00% - 100,00% GBP - 0 Hypo Real Estate Systems GmbH, München Deutschland 100,00% - 100,00% EUR Hypo Real Estate Transactions S.A.S., Paris Frankreich 100,00% - 100,00% EUR IMMO Immobilien Management GmbH & Co. KG, München Deutschland 94,00% - 94,00% EUR Liffey Belmont I LLC i.l., Wilmington USA 100,00% - 100,00% USD Liffey Belmont II LLC i.l., Wilmington USA 100,00% - 100,00% USD Liffey Belmont III LLC i.l., Wilmington USA 100,00% - 100,00% USD Liffey Camelback LLC i.l., Wilmington USA 100,00% - 100,00% USD Liffey NSYC LLC i.l., Wilmington USA 100,00% - 100,00% USD Quadra Realty Trust, Inc. i.l., Maryland USA 100,00% - 100,00% USD - 0 Ragnarök Vermögensverwaltung AG & Co. KG, München The Greater Manchester Property Enterprise Fund Ltd. i.l., London WH-Erste Grundstücks GmbH & Co. KG, Schönefeld Deutschland 94,00% - 94,00% EUR Deutschland 100,00% - 100,00% GBP - 0 Deutschland 93,98% - 93,98% EUR Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
17 WH-Zweite Grundstücks GmbH & Co. KG, Schönefeld Deutschland 93,98% - 93,98% EUR Zamara Investments Ltd. i.l., Gibraltar Gibraltar 100,00% - 100,00% GBP 89 0 Nicht konsolidierte Unternehmen Sonstige nicht konsolidierte Unternehmen DBE Property Holdings Ltd., Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR 75 k.a. DEPFA Hold Four Ltd.i.L., Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR - k.a. DEPFA Hold One Ltd., Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR - k.a. DEPFA Hold Three Ltd. i.l., Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR - k.a. DEPFA Hold Two Ltd., Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR - k.a. DEPFA Royalty Management Ltd.i.L., Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR - k.a. Frappant Altona GmbH, München Deutschland 88,40% - 88,40% EUR FSHC Guernsey Holdings Ltd., Guernsey Guernsey 6,03% - 6,03% GBP - 0 FSHC Jersey Holdings Ltd., Jersey Jersey 6,03% - 6,03% GBP - 0 FUNDUS Gesellschaft für Grundbesitz und Beteiligungen mbh, München GfI-Gesellschaft für Immobilienentwicklung und verwaltung mbh i.l., Stuttgart Deutschland 94,00% - 94,00% EUR Deutschland 100,00% - 100,00% EUR 15 0 Hypo Dublin Properties Limited, Dublin Irland 100,00% - 100,00% EUR 157 k.a. Immo Immobilien Management Beteiligungsgesellschaft mbh, München Deutschland 100,00% - 100,00% EUR 35 0 IMMO Invest Real Estate GmbH, München Deutschland 100,00% - 100,00% EUR IMMO Trading GmbH, München Deutschland 100,00% - 100,00% EUR Meridies Grundbesitz- und Bebauungsgesellschaft mbh, München Deutschland 94,00% - 94,00% EUR Quadra QRS, LLC i.l., Maryland USA 100,00% - 100,00% USD - k.a. WestHyp Immobilien Holding Aktiv Bau GmbH, München WestHyp Immobilien Holding GmbH, München WH-Erste Grundstücks Verwaltungs GmbH, Schönefeld WH-Zweite Grundstücks Verwaltungs GmbH, Schönefeld Deutschland 100,00% - 100,00% EUR 33 0 Deutschland 100,00% - 100,00% EUR Deutschland 100,00% - 100,00% EUR Deutschland 100,00% - 100,00% EUR 19 0 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/2970
18 Assoziierte Unternehmen Assozierte Unternehmen von untergeordneter Bedeutung Sonstige Unternehmen Aerodrom Bureau Verwaltungs GmbH, Berlin Deutschland 32,00% - 32,00% EUR Airport Bureau Verwaltungs GmbH, Berlin Deutschland 32,00% - 32,00% EUR Archplan Projekt Dianastraße GmbH, München Burleigh Court (Barnsley) Management Limited, London Kondor Wessels - WestHyp Immobilien Holding GmbH i.l., Berlin Deutschland 33,20% - 33,20% EUR Großbritannien 20,00% - 20,00% GBP - k.a. Deutschland 33,30% - 33,30% EUR Logicité S.A.S., Guyancourt Frankreich 42,50% - 42,50% EUR k.a. Projektentwicklung Schönefeld Verwaltungsgesellschaft mbh, Stuttgart Deutschland 50,00% - 50,00% EUR 29 0 Riedemannweg GbR, Schönefeld Deutschland 32,00% - 32,00% EUR SANO Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbh & Co. Objekt Dresden KG, Düsseldorf SOMA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbh & Co. Objekt Darmstadt KG, Düsseldorf SP Projektentwicklung Schönefeld GmbH & Co. KG, Stuttgart Vierte Airport Bureau Center KG Airport Bureau Verwaltungs GmbH & Co., Berlin Wisus Beteiligungs GmbH & Co. Zweite Vermietungs-KG, München Sonstige Beteiligungen - Sonstige Unternehmen - ILLIT Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbh & Co. KG i.l., Grünwald Inula Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbh & Co. KG, Grünwald Deutschland 33,33% - 33,33% EUR Deutschland 33,33% - 33,33% EUR Deutschland 50,00% - 50,00% EUR Deutschland 32,00% - 32,00% EUR Deutschland 33,00% - 33,00% EUR Deutschland 5,00% - 5,00% EUR Deutschland 10,00% - 10,00% EUR JER Europe Fund III, L.P., London Großbritannien 0,31% - 0,31% GBP - k.a. KOROS Grundstücks-Verwaltungs GmbH & Co. KG, Grünwald Deutschland 2,50% - 2,50% EUR Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
19 S.W.I.F.T SCRL, La Hulpe Belgien 0,04% - 0,04% EUR k.a. The India Debt Opportunities Fund Ltd. i.l., Mauritius WILMA Bouwfonds Bauprojekte GmbH & Co. "An den Teichen" KG, Ratingen Mauritius 9,09% - 9,09% USD 107 k.a. Deutschland 5,00% - 5,00% EUR Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/2970
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
Mehr2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14666 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
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