Nr Inhaltsverzeichnis. Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

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1 AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag Uhr Uhr Uhr Telefon: 09181/470-0 Telefax: 09181/ Das Amtsblatt wird veröffentlicht unter als.pdf-datei. Nr Inhaltsverzeichnis Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes- Immissionsschutzverordnung (9.BImSchV) Immissionsschutzrecht; Firma Laabertaler Biogas GbR, Niederhofen 21, Pilsach; Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 333/1, 281 (Teilfläche) und 315 (Teilfläche), Gemarkung Dietkirchen, Gemeinde Pilsach; Erweiterung der Anlage um ein BHKW, Erhöhung der BHKW- Leistung, Flexibilisierung der Anlage, Neubau einer Umwallung, Tektur der Bestandsanlage; Seite 152 Öffentliche Zustellung (Art. 15VwZVG) 155 Öffentliche Zustellung (Art. 15VwZVG) 155 Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017; Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses; Bekanntmachung über die Sitzung des Kreiswahlausschusses 156 Vollzug des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und der Gemeindeordnung; Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Prönsdorfer Gruppe für das Haushaltsjahr Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches

2 Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Az H Immissionsschutzrecht; Firma Laabertaler Biogas GbR, Niederhofen 21, Pilsach; Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 333/1, 281 (Teilfläche) und 315 (Teilfläche), Gemarkung Dietkirchen, Gemeinde Pilsach; hier: Erweiterung der Anlage um ein BHKW, Erhöhung der BHKW-Leistung, Flexibilisierung der Anlage, Neubau einer Umwallung, Tektur der Bestandsanlage; Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Laabertaler Biogas GbR, Niederhofen 21, Pilsach am die Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz, zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 333/1, 281 (Teilfläche) und 315 (Teilfläche), Gemarkung Dietkirchen, Gemeinde Pilsach, erteilt. Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1. Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb 1.1 Entscheidung Der Firma Laabertaler Biogas GbR, Niederhofen 21, Pilsach, wird nach näherer Bestimmung der Nr. 2 des Tenors dieses Bescheides unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3 des Tenors dieses Bescheides die Genehmigung erteilt, auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 333/1, 281 (Teilfläche) und 315 (Teilfläche), Gemarkung Dietkirchen, Gemeinde Pilsach, eine Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben. 1.2 Tierisches Nebenprodukterecht Die veterinärrechtliche Zulassung vom , Az /Laa, wird aufgehoben Die Biogasanlage der Laabertaler Biogas GbR, Herr Georg Guttenberger und Herr Matthias Kraus, Niederhofen 21, Pilsach, auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 333/1, 281 (Teilfläche) und 315 (Teilfläche), der Gemarkung Dietkirchen, Gemeinde Pilsach, wird veterinärrechtlich zugelassen Der Biogasanlage wird die Zulassungsnummer DE erteilt

3 2. Planunterlagen 3. Genehmigungsinhalts- und Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Genehmigungsinhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Allgemeines - Baurecht - Wasserwirtschaft - Anlagendaten - Brandschutz - Naturschutz - Immissionsschutz - Technischer und sozialer - Tierisches Arbeitsschutz Nebenprodukterecht - Staatliches Abfallrecht 4. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Laabertaler Biogas GbR, Niederhofen 21, Pilsach hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 5. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: a) Schriftlich oder zur Niederschrift Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet: Postanschrift: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Postfach Regensburg Hausanschrift: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Haidplatz Regensburg b) Elektronisch Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auch elektronisch erhoben werden. Die hierfür maßgebenden Bedingungen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( zu entnehmen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur

4 Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. B) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Das Vorhaben der Firma Laabertaler Biogas GbR stellt ein Projekt dar, für welches die UVP-Pflichtigkeit anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 zum UVPG zu prüfen war. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat gemäß 3 a Satz 1 UVPG die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeits-prüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis der Vorprüfung ist in den Genehmigungsunterlagen dokumentiert und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. C) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung und Antragsunterlagen wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 206, ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfrist. Neumarkt, den 23. August 2017 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Meyer

5 46/ NM-HP629/Ni Ö F F E N T L I C H E Z U S T E L L U N G ( A r t. 1 5 V w Z V G ) Für Herrn Gerald Karger geb zuletzt wohnhaft in Dietfurt a.d.altmühl, Böhmerbrunnenstr.11, derzeit unbekannten Aufenthalts, ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. der Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. vom , kfz24 / NM HP629/Ni, zum Zwecke der öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt. Neumarkt i.d.opf., Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Kfz-Zulassungsbehörde Niebler Sachgebiet 46 46/ NM-AM1977/Ni Ö F F E N T L I C H E Z U S T E L L U N G ( A r t. 1 5 V w Z V G ) Für Herrn Michael William Clinton geb zuletzt wohnhaft in Velburg, Brunnenholzweg 3, derzeit unbekannten Aufenthalts, ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. der Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. vom , kfz24 / NM AM1977/Ni, zum Zwecke der öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt. Neumarkt i.d.opf., Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Kfz-Zulassungsbehörde Niebler

6 Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017; Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses; Bekanntmachung über die Sitzung des Kreiswahlausschusses Der Kreiswahlleiter Amberg, des Wahlkreises 232 Amberg B u n d e s t a g s w a h l 2017 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses Bekanntmachung über die Sitzung des Kreiswahlausschusses Am Dienstag, 26. September 2017, Uhr tritt der Kreiswahlausschuss im Rathaus der Stadt Amberg, 3. OG, Zimmer 318, Marktplatz 11, Amberg, zu einer Sitzung zusammen und ermittelt gemäß 76 Abs. 2 der Bundeswahlordnung das Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 232 Amberg. Er stellt ferner fest, welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist ( 76 Abs. 3 der Bundeswahlordnung). Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. Der Sitzungsraum ist über den Eingang am Hallplatz barrierefrei zu erreichen. In Vertretung Martin Schafbauer Stellv. Kreiswahlleiter

7 Vollzug des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und der Gemeindeordnung; Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Prönsdorfer Gruppe für das Haushaltsjahr 2017 I. Aufgrund der 16 der Verbandssatzung vom und der Art. 40 ff. des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit -KommZG- i.v. mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Prönsdorfer Gruppe in ihrer öffentlichen Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit gemäß Art. 24 KommZG bekanntgemacht wird: Haushaltssatzung Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 Kredite zur Finanzierung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes werden nicht festgesetzt. (1) Betriebskostenumlage: Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. (2) Investitionsumlage: Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wird auf ,00 festgesetzt

8 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. II. Das Landratsamt Neumarkt hat in seiner Stellungnahme vom festgestellt, dass der Haushalt gem. Art. 40 KommZG i.v. mit Art. 67 Abs. 4 und Art. 71 Abs. 2 GO keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Der Wirtschaftsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Neumarkt eine Woche bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Utzenhofen, Umelsdorferstr. 3, während der Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Utzenhofen, den Zweckverband zur Wasserversorgung der Prönsdorfer Gruppe Schön Verbandsvorsitzender Teil II: Sonstige Bekanntmachungen K R A F T L O S E R K L Ä R U N G Folgende Sparkassenbücher ausgestellt von der Sparkasse Neumarkt i.d.opf.- Parsberg, werden für kraftlos erklärt, nachdem auf das erlassene Aufgebot innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist Rechte Dritter nicht geltend gemacht wurden. Sparbuch Nr. alt --- / neu Neumarkt i.d.opf. den Vorstand der Sparkasse Neumarkt i.d.opf.- Parsberg Willibald Gailler, Landrat

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