Die gemeinnützige Aktiengesellschaft

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1 Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non Profit Organisation Die gemeinnützige Aktiengesellschaft von Iris Janina Weber 1. Auflage Bucerius Law School Press 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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3 Iris Janina Weber Die gemeinnützige Aktiengesellschaft

4 Verlag: Bucerius Law School Press, Jungiusstraße 6, Hamburg Autor: Iris Janina Weber Herausgeber: Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Prof. Dr. Peter Rawert, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer 1. Auflage 2014 Herstellung und Auslieferung: tredition GmbH, Grindelallee 188, Hamburg ISBN: Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten. Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Das Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School, Hamburg, wird gefördert durch

5 Vorwort... V Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Untersuchung Teil: Entwicklungsgeschichte der (gemeinnützigen) Aktiengesellschaften in Deutschland... 7 A. Historie der Aktiengesellschaft und Entwicklungsgeschichte des Aktienrechts... 8 B. Die Aktiengesellschaft und das Gemeinnützigkeitskriterium I. Gesellschaftsrechtliche Ebene Genehmigung(spraxis) und Erteilung von Korporationsrechten Zusammenfassung II. Steuerrechtliche Ebene Entwicklungsgeschichte des Gemeinnützigkeitsrechts in Grundzügen Zusammenfassung C. Gesamtzusammenfassung und -ergebnis des 1. Teils Teil: Die gemeinnützige Aktiengesellschaft in der heutigen Praxis: Ein verkannter Exot? A. Steuerrechtliche Anforderungen an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft I. Anforderungen an die Satzungsgestaltung sowie die Frage der Vereinbarkeit des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Aktiengesetz Gesellschaftsrechtliche Anforderungen a. Mindestinhalt, 23 Absätze 3 und 4 AktG b. Grundsatz der Satzungsstrenge, 23 Abs. 5 AktG Steuerrechtliche Anforderungen (Überblick) a. Mindestinhalt, 59, 60, 61 AO b. Mustersatzung, Anlage 1 zu 60 AO Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Anforderungen mit denen des Aktiengesetzes im Einzelnen a. Gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweck im Sinne der 52 bis 54 AO VII

6 b. Selbstlosigkeit gemäß 55 AO aa. Keine in erster Linie eigenwirtschaftliche Zweckverfolgung, 55 Abs. 1 S HS. AO bb. Mittelverwendungsgebot, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO cc. Keine Gewinnanteile und sonstige Zuwendungen an Gesellschafter, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO (1) Offene Gewinnausschüttungen (2) Verdeckte Gewinnausschüttungen und sonstige Zuwendungen (3) Relevante Beispiele zur Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen in der Praxis (a) Übernahme von Gründungskosten durch die Gesellschaft (b) Vergütung von Organmitgliedern und Angestellten, die zugleich Mitglieder im Sinne von 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO sind (4) Festlegungen in der Satzung dd. Verbot der Förderung und Unterstützung politischer Parteien, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 AO ee. Begünstigungsverbot, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ivm. Nr. 3 AO (1) Vereinbarkeit (2) Festlegungen in der Satzung (3) Gemeinnützigkeitschädlichkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedervergütungen (a) Gemeinnützigkeitsschädlichkeit von Vergütungen bei fehlender Rechtsgrundlage (b) Gemeinnützigkeitsschädlichkeit aufgrund (unwillentlicher) Festsetzung einer mit 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und Nr. 3 AO unvereinbaren Vergütung (aa) Festsetzung der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern (bb) Festsetzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern ff. Mittelbindung, 55 Abs. 1 Nr. 2 AO (1) Auflösung der Aktiengesellschaft, 55 Abs. 1 Nr Alt. AO (2) Aufhebung der Aktiengesellschaft, 55 Abs. 1 Nr Alt. AO (3) Ausscheiden eines Aktionärs, 55 Abs. 1 Nr Alt. AO (a) Kaduzierung, 64 AktG (b) (Zwangs-)Einziehung von Aktien, 237 AktG (aa) Angeordnete Zwangseinziehung (bb) Gestattete Zwangseinziehung (4) Festlegungen in der Satzung (5) Übertragung von Aktien: Auswirkungen des 55 Abs. 1 AO auf die Höhe des Veräußerungsentgelts? VIII

7 (a) Erzielung eines Veräußerungsgewinns (aa) Entgeltleistung durch die Gesellschaft selbst (bb) Entgeltleistung durch erwerbende Dritte (cc) Differenzierung zwischen Einlagenrückgewährbeschränkung und Anspruchsausschluss bei Entgeltleistung durch die Gesellschaft selbst oder durch Körperschaften/juristische Personen ( 58 Nr. 2 AO) (b) Veräußerung zum Nominalwert (c) Steuerliche Privilegierung von Zuwendungen des erwerbenden, steuerpflichtigen Dritten an die gemeinnützige Gesellschaft? gg. Abschließende Beurteilung der Vereinbarkeit des Mittelverwendungsgebots gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO mit dem Aktiengesetz hh. Grundsatz der Vermögensbindung, 55 Abs. 1 Nr. 4 (ivm. 61 Abs. 1) AO (1) Vereinbarkeit (2) Festlegungen in der Satzung ii. Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, 55 Abs. 1 Nr. 5 AO (1) Vereinbarkeit (2) Festlegungen in der Satzung: Eigenwirtschaftlichkeit der Gesellschaft jj. Zwischenergebnis c. Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit, 56, 57 AO aa. Ausschließlichkeit, 56 AO bb. Unmittelbarkeit, 57 AO cc. Festlegungen in der Satzung d. Steuerrechtliche Anforderungen versus Leitungsbefugnis des Vorstands gemäß 76 Abs. 1 AktG II. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft III. Gesamtzusammenfassung und -ergebnis von I B. Gründe und Motive für die Rechtsformwahl der Aktiengesellschaft I. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft für den Gemeinnützigkeitssektor Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft als Fundraising- und Partizipationsinstrument a. Finanzierungs- und Partizipationsmöglichkeiten b. Bedeutung der Fundraising- und Partizipationsmöglichkeiten in der Gemeinnützigkeitspraxis Die gag als manageriales Steuerungsinstrument a. Gezielte Steuerungsmöglichkeit durch Kompetenzbündelung ohne Schutzdefizit. 133 b. Bedeutung der managerialen Steuerungsmöglichkeit in der Praxis IX

8 3. Die gag als Marketinginstrument Zwischenzusammenfassung und -ergebnis II. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft im Gemeinnützigkeitssektor im direkten Vergleich zu der GmbH, dem eingetragenen Verein und der rechtsfähigen Stiftung Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft im Verhältnis zur (gemeinnützigen) GmbH. 141 a. Fundraising-, Partizipations-, manageriale Steuerungs- sowie Marketingsgesichtspunkte b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft im Verhältnis zum (gemeinnützigen) eingetragenen Verein a. Fundraising-, Partizipations-, manageriale Steuerungs- sowie Marketingsgesichtspunkte b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft im Verhältnis zur (gemeinnützigen) rechtsfähigen Stiftung a. Die Stiftung im klassischen Sinne b. Die Gemeinschafts- bzw. Bürgerstiftung aa. Die Bürgerstiftung im Vergleich zur klassischen Stiftung bb. Bürgerstiftung im Vergleich zur (gemeinnützigen) Aktiengesellschaft c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Gründungsaufwand und Kapitalausstattung a. Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragener Verein und Stiftung im Vergleich b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Buchführungs-, Rechnungslegungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungspflichten a. Außersteuergesetzliche Buchführungs-, Rechnungslegungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungspflichten aa. GmbH und Aktiengesellschaft bb. Eingetragener Verein und rechtsfähige Stiftung cc. Zwischenbewertung b. Steuerrechtliche Buchführungs-, Rechnungslegungs- und Aufzeichnungspflichten nach der Abgabenordnung aa. Abgeleitete und originäre Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach 140, 141 AO bb. Originäre gemeinnützigkeitsrechtliche Aufzeichnungspflichten c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Bestandsschutz a. Satzungs- bzw. gesellschaftsvertragliche Regelungen und ihre Änderbarkeit im Allgemeinen X

9 b. Änderbarkeit der Satzungs- bzw. gesellschaftsvertraglichen Regelungen in Bezug auf den Zweck sowie den Vereins-, Stiftungs- und Unternehmensgegenstand aa. Zweck bb. Vereins-, Stiftungs- und Unternehmensgegenstand c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Lebensdauer und Auflösungsmöglichkeiten a. Privatautonome und gesetzliche Auflösungsgründe b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis Haftung der Kapitalgeber und der geschäftsführenden Organmitglieder a. Haftung der Aktionäre, Gesellschafter, Mitglieder bzw. (Zu-)Stifter b. Innenhaftung der geschäftsführenden Organmitglieder c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis III. Gesamtzusammenfassung und -ergebnis von II Teil: Zusammenfassung Abkürzungen Literatur XI