WTO Wie geht es weiter?

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1 Sperrfrist: 10. Mai 2001, Uhr Es gilt das gesprochene Wort WTO Wie geht es weiter? Referat von Dr. Luzius Wasescha, Botschafter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge gehalten am 44. Kongress der Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Getränkebranche am 10. Mai 2001 in Interlaken 1. Einleitung Ich möchte den Veranstaltern danken, dass sie in ihrem reich befrachteten Programm auch die WTO thematisiert haben. E-Commerce, AOC und Globalisierung sind durchaus Themen mit WTO-Bezug. Globalisierung? Ein Schlagwort, ein Modewort, eine Entwicklung mit Chancen und Risiken? Was ist Globalisierung (mondialisation)? Seit 1947 sind Grenzen immer durchlässiger, immer fliessender geworden. Zusammen mit der nach dem Zweiten Weltkrieg noch unvorstellbaren Entwicklung der Telekommunikation und der Datenverarbeitung wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die es den Unternehmen gestatten, ihre Strategien auf den Weltmarkt auszurichten. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Département fédéral de l économie Dipartimento federale dell economia

2 Die Schweiz hat eine internationale Vernetzung ihrer Exportwirtschaft schon früh erreicht. Natürlich ist der EU-Markt unser erster Markt (rund 60% der Exporte), aber die Exporte nach Übersee bleiben gewichtig (rund 40%), mit USA 12% und Japan 10% als wichtigste Absatzmärkte. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Unternehmen von multilateralen Gesellschaften mit einer Heimat zu global players entwickelt, die überall zu Hause sind. Fusionen und strategische Allianzen verstärken diesen Trend. Weil sich der globale Wettbewerb auch unter Zulieferanten verschärft, verspüren auch KMU s den verstärkten Wettbewerbsdruck. Ob eine Firma weltweit, regional oder weiterhin vor allem national tätig ist, ist weniger entscheidend für ihr Überleben, als die stete Fähigkeit, sich dem Markt anzupassen. Dies ist bekanntlich ein alter Grundsatz und ist nicht auf die Globalisierung zurückzuführen. Wo ist denn der WTO-Bezug? Die Welthandelsorganisation ist das Instrument der Regierungen: - um regelmässig Verhandlungen über weitere schrittweise Liberalisierungen zu führen; - um die Spielregeln für den Wettbewerb stetig auszubauen und an die neuen Entwicklungen der Märkte anzupassen; - um Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern zu vermeiden, bzw. zu schlichten. Seite 2

3 2. Der Werdegang der WTO 1947 hat das Allgemeine Übereinkommen über Zölle und Handel (GATT, General Agreement on Tariffs and Trade) mit 23 Vertragsparteien angefangen, die damals noch sehr hohen Zollmauern abzubauen. Damals war diese Belastung auf Industrieprodukten noch durchschnittlich bei 50%. Heute zählt die WTO 142 Mitglieder und die Industriezölle wurden unter Industriestaaten auf durchschnittlich 5% abgebaut. Dadurch konnte der Handel 18 mal gesteigert werden (jährliche Wachstumsrate von durchschnittlich 6%). Handel als Instrument zum Wachstum und zur Wohlstandsförderung dürfte uns hier eigentlich allen klar sein. Aber eine breitere Öffentlichkeit bezweifelt dies immer mehr! Seit 1964 befasst sich das GATT und die WTO auch mit nichttarifarischen Handelshemmnissen (Subventionen, Antidumping, technische Handelshemmnisse, wie Vorschriften und Normen, Lizenzverfahren). In der Tokio-Runde ( ) wurden diese Arbeiten kodifiziert. Neue Instrumente über den Handel mit Zivilluftfahrtserzeugnissen und das öffentliche Beschaffungswesen wurden erarbeitet. In der Uruguay-Runde ( ) erfolgte erstmals eine intensive Auseinandersetzung mit dem Einfluss nationaler Politiken auf den Welthandel (Landwirtschaft, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und teilweise öffentliches Beschaffungswesen). Dadurch ist die am gegründete Welthandelsorganisation politischer geworden. Seither interessieren sich nicht nur interessierte Kreise für die WTO. Das ist keine Seite 3

4 schlechte Entwicklung, aber viele Aussagen über die WTO fussen auf Zerrbildern und nicht auf Fakten (Deregulierungsmaschine, Killer von Entwicklungsländern und von Delphinen, Globalisierungsmoloch und Organisation mit Demokratiedefizit, als Handlanger der Multis usw., dies sind nur einige der Schlagworte). 3. Welche Spannungsfelder haben wir heute in der WTO? Materiell ist das multilaterale Handelssystem folgenden Herausforderungen ausgesetzt: Erstens hat sich die wirtschaftliche Entwicklung rasant beschleunigt. Der Bedarf zur Anpassung der Spielregeln der WTO hat zugenommen. Die Arbeitsmethode der WTO, in Zeitabständen von zehn Jahren eine Verhandlungsrunde durchzuführen, deren Resultate erst in sechs bis zehn Jahren nach Abschluss der Verhandlung umgesetzt werden, ist gewiss suboptimal. Jede Alternative bräuchte einen Konsens unter den 142 Mitgliedern und könnte sehr wahrscheinlich nur im Rahmen einer neuen Runde erzielt werden. Spielregeln vor allem in Bereichen wie öffentliches Beschaffungswesen, Investitionen und Wettbewerb werden deshalb auf sich warten lassen. Zweitens war die Ausbeute aus der Uruguay-Runde so umfangreich und vielfältig, dass eine Schule - insbesondere der Entwicklungsländer - sagt, wir können erst verhandeln, wenn sie die Resultate umgesetzt hätten, währenddem eine andere Schule (EU, Japan, Schweiz usw.) Seite 4

5 betont, eine neue Runde sei dringlich, weil die WTO sonst der Gefahr ausgesetzt sei, obsolet zu werden. Drittens sprechen Indien, Malaysia, Pakistan im Namen der Entwicklungsländer. Diese hingegen äussern sich immer öfter aufgrund ihrer eigenen Situation. Folgende Gruppen treten in Erscheinung: - Die OECD-Mitglieder, Mexiko, die Türkei und Korea versuchen trotzdem als Entwicklungsländer aufzutreten. - Indien, Brasilien, Pakistan, Argentinien, Südafrika und Malaysia vertreten harsche Positionen aus der Zeit der Neuen Wirtschaftsordnung aus den 70er Jahren; diese Haltung ist zum Teil auch taktisch bedingt, weil sie nicht unbedingt rasch eine neue Runde möchten. - Die ASEAN-Länder, Singapur, Philippinen, Thailand sowie Hong Kong und Chile vertreten aufstrebende Märkte. - Bangladesh, Tansania und weitere 30 WTO-Mitglieder gehören der Gruppe, der am wenigsten entwickelten Länder an (insgesamt 18, wobei nicht alle WTO-Mitglieder sind). - Die hochverschuldeten Entwicklungsländer (Kenia, Ghana, Nigeria, Pakistan) - Die Netto-Importeure von Nahrungsmitteln (Ägypten, Jamaica) - Die Mikrowirtschaften (Mauritius, Fidschi- und Karibik-Inseln), welche meistens nur 1 2 Güter exportieren. Seite 5

6 - Die Binnenwirtschaften (Kirgisistan, Mongolei, Tschad) - Die Agrarexporteure (Argentinien, Uruguay, Paraguay, Südafrika usw.) - Die Textilexporteure (Pakistan, Indien, Sri Lanka usw.) - Die früheren Planwirtschaften (Transitionsländer) Daraus lässt sich herauslesen, wie vielschichtig die Interessen auch unter den Entwicklungsländern sind. Wenn die Resultate aus der Uruguay-Runde als Rohbau beachtlich sind, geht es jetzt um den notwendigen Innenausbau des Systems. Viertens führte der de facto-ausschluss der Landwirtschaft von zu einer derartigen Frustration der hauptsächlich Agrargüter exportierten Mitglieder wie Australien und zahlreichen südamerikanischen Ländern, dass das Agrarthema immer noch dominant im Vordergrund steht, obwohl der Landwirtschaftshandel nur noch knapp 10% des Welthandels ausmacht. Ähnliches lässt sich über den Textilhandel sagen, der auch noch mit gewichtigen Handelsschranken behindert wird (hohe Zölle, Ursprungsregeln, Quoten). Hingegen wird neuen Themen wie E-Commerce mit Spitzentechnologie nur in einem bescheidenen Mass Rechnung getragen. Seite 6

7 Fünftens findet Handelspolitik nicht ausschliesslich in der WTO und aufgrund der WTO-Regeln statt. Es seien hier nur zwei Stossrichtungen angegeben: - Die gewaltige Zunahme der regionalen, überregionalen und bilateralen Liberalisierungsinitiativen, die zu neuen Freihandelsräumen führen. - Die handelspolitisch relevanten Aspekte in anderen Disziplinen (Finanzen, Umwelt, Entwicklung, Soziales usw.). 4. Wie geht es weiter? Seit der Uruguay-Runde treffen sich die WTO-Minister alle zwei Jahre. Dieses Jahr ist es soweit. In Katar s Hauptstadt Doha wird im November erneut versucht, entweder eine neue Runde zu starten oder deren Einläuten politisch zu verkünden oder einfach ein Arbeitsprogramm zu verabschieden. Nach der systemischen Uruguay-Runde meinen heute zahlreiche Länder, es genüge über den weiteren Marktzutritt zu sprechen. Das 1994 errichtete WTO-Haus steht jedoch erst im Rohbau fertig. Wir sollten ebenfalls an seinen Innenausbau denken, deshalb genügt uns eine Marktzutrittsrunde nicht. Wir müssen über Spielregeln verhandeln können. Wenn man an alle Themen denkt, in welchen bis 2005 Handlungsbedarf entsteht, gibt dies ein ausgedehntes Verhandlungsprogramm. Wir soll- Seite 7

8 ten, trotz Katar, den Kopf vor diesen Herausforderungen, auch bei all diesen Schwierigkeiten, nicht in den Sand stecken. 5. Die WTO und die Getränkebranche Die wohl grösste handelspolitische Herausforderung im Bereich der Flüssigkeiten ist das Trinkwasser in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in vielen Entwicklungsländern und in Anbetracht der Klima- Veränderungen. Sollte das Trinkwasser - gemäss Marktkräften - verteilt werden, wird es zum WTO-Thema und vielleicht auch eine zusätzliche Branche in Ihrem Verband. Gibt es einen public goods -Ansatz dürfte es zu staatlichen bzw. völkerrechtlichen Quoten kommen. Dies ist jedoch Zukunftsmusik. Die Getränkebranche hat ein allgemeines Interesse an einem funktionierenden Handelssystem für Güter, für Dienstleistungen (Verteilung) und für geistiges Eigentum (Marken, Know-how-Schutz für Coca Cola- Rezept usw.). Sie hat auch ein Interesse an Marktöffnungen zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels. In der Uruguay-Runde wurden spezifische Zollsenkungen auf Null beschlossen: - Bier: Australien, EU, Hong Kong, Japan, Kanada, USA - braune Spirituosen: EU, Hong Kong, Island, Japan, Kanada, Norwegen, USA - weisse Spirituosen: EU und USA Seite 8

9 Für diese drei Bereiche sind diese Märkte auch, dank Meistbegünstigung, aus der Schweiz zollfrei belieferbar. Im Rahmen der Streitbeilegung wurde bis anhin dreimal die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung für gleiche und ähnliche Spirituosen aus dem Ausland und aus dem Inland bestätigt (Japan: 1996, Korea: 1998 und Chile: 1999). Die Reform vom Juli 1999 in der Schweiz hat uns also auch ein Verfahren in der WTO erspart. Bei den Beitrittsverhandlungen (Russland, Ukraine, Belarus und Saudi- Arabien) verlangt die Schweiz Konzessionen auf gezuckertem Mineralwasser der Zollposition Schlussfolgerungen Die Welt und vor allem handelsorientierte mittlere und kleinere Staaten haben ein Interesse an einem rechtlich verbindlichen Welthandelssystem. Nur so lässt sich das Prinzip der gleich langen Spiesse schrittweise verwirklichen. Dann haben alle Branchen, also auch Sie, ein Interesse. Diese Zielsetzung kommt nicht von allein. Sie fordert Einsatz von uns und von Ihnen. Seite 9