Bekanntmachung des LSKN zur Kommunalen Doppik vom (Nds. MBl. 17/2008 vom S. 517)

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1 Bekanntmachung des LSKN zur Kommunalen Doppik vom (Nds. MBl. 17/2008 vom S. 517) Für das Haushaltsjahr 2009 werden der verbindliche Kontenrahmen für Niedersachsen, die verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen in Niedersachsen, die Übersicht zur Bereichsabgrenzung zum Kontenrahmen in Niedersachsen, die Zuordnungsvorschriften zur neuen Bereichsabgrenzung sowie die verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen in Niedersachsen in geänderter Form bekannt gemacht. 1. Der verbindliche Kontenrahmen für Niedersachsen wurde wie folgt geändert: 1.1 Die Kontenklasse 0 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachvermögen wurde wie folgt geändert: Die Kontenart 004 erhielt die neue Bezeichnung Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse Es wurde eine neue empfohlene Kontenart 025 Grundstücke für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingerichtet. Die Kontenart erhielt die neuen empfohlenen Konten 0251 Grund und Boden für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und 0252 Gebäude und Aufbauten für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Die empfohlene Kontenart 034 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erhielt die neuen empfohlenen Konten 0341 Grund und Boden für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen und 0342 Gebäude und Aufbauten für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Die empfohlene Kontenart 038 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen erhielt die neuen empfohlenen Konten 0381 Grund und Boden für Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen und 0382 Gebäude und Aufbauten für Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen Die empfohlene Kontenart 055 erhielt die neue Bezeichnung Kulturdenkmäler. Die empfohlenen Kontenarten 056 Bodendenkmäler und 059 Sonstige Kulturdenkmäler entfallen Die empfohlene Kontenart 062 erhielt die neue Bezeichnung Maschinen und Technische Anlagen. Die empfohlene Kontenart 063 Technische Anlagen entfällt Die Bezeichnung der Kontenart 075 wurde in Sammelposten für bewegliche Vermögensgegenstände über 150,- bis 1.000,- Euro geändert Die empfohlene Kontenart 085 erhielt die neue Bezeichnung Unfertige/fertige Erzeugnisse und Leistungen Die empfohlene Kontenart 086 Unfertige Leistungen wurde gestrichen. 1

2 1.2 Die Kontenklasse 1 Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung wurde wie folgt geändert: Die Kontenklasse 1 erhielt die neue Bezeichnung Finanzvermögen, liquide Mittel und aktive Rechnungsabgrenzung Unterhalb der Kontenart 121 Sondervermögen wurde das Konto 1211 Sondervermögen eingefügt Unterhalb des Kontos 1511 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Unterhalb der Kontenart 153 Forderungen aus Transferleistungen wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Unterhalb der Kontengruppe 15 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen wurden die neue Kontenart 154 und das neue Konto 1541 Sonstige Forderungen eingerichtet. Die Kontenart und das Konto wurden verbindlich festgelegt und erhielten den Hinweis auf eine haushaltsrechtliche Anforderung Die Kontenart 159 und das Konto 1591 erhielten die neuen Bezeichnungen Kommunale Steuern und übrige öffentlich-rechtliche Forderungen Unterhalb des Kontos 1591 Kommunale Steuern und übrige öffentlichrechtliche Forderungen wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Unterhalb des Kontos 1611 Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Die Kontenart 162 Sonstige privatrechtlichen Forderungen wurde gestrichen Es wurden eine neue Kontenart 164 und ein neues Konto 1641 Sonstige Forderungen eingerichtet. Die Kontenart und das Konto wurden verbindlich festgelegt und erhielten den Hinweis auf eine haushaltsrechtliche Anforderung Es wurden eine neue Kontenart 165 und ein neues Konto 1651 Durchlaufende Posten eingerichtet. Die Kontenart und das Konto wurden verbindlich festgelegt und erhielten den Hinweis auf eine haushaltsrechtliche Anforderung Bei dem Konto 1691 Übrige privatrechtliche Forderungen wurde der Hinweis für die finanzstatistische Anforderung geändert. Unterhalb des 2

3 Kontos wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Die Kontenart 180 Aktive Rechnungsabgrenzung (ARAP) erhielt den Hinweis auf eine haushaltsrechtliche Anforderung. Das empfohlene Konto 1803 Aktive Rechnungsabgrenzung (ARAP) für geleistete Zuwendungen wurde gestrichen Die empfohlene Kontenart 183 erhielt die neue Bezeichnung Vorsteuer auf erhaltene Anzahlungen Die empfohlene Kontenart 189 Sonstige aktive RAP wurde gestrichen Die Kontengruppe 19 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) wurde gestrichen 1.3 Die Kontenklasse 2 Nettoposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung wurde wie folgt geändert: Die Kontenklasse 2 erhielt die neue Bezeichnung Nettoposition, Schulden, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung Die Kontengruppe 20 erhielt die Bezeichnung Nettoposition Das empfohlene Konto 2060 Ergebnis des laufenden Jahres wurde verbindlich festgeschrieben und erhielt einen Hinweis auf eine haushaltsrechtliche Anforderung Das Konto 2062 Ergebnisvortrag in das Folgejahr wurde gestrichen Die Bezeichnung der Kontenart 211 wurde geändert in Sonderposten aus Investitionszuweisungen und zuschüssen und für Sammelposten. Unterhalb dieser Kontenart wurden als Empfehlung zur weiteren Untergliederung die Konten 2111 Sonderposten aus Investitionszuweisungen und zuschüssen und 2112 Sonderposten für Sammelposten neu eingerichtet Unterhalb der Kontenart 243 Leasinggeschäfte wurde die Bezeichnung des Kontos 2435 geändert in Übrige Leasinggeschäfte Die empfohlene Kontenart 249 Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge wurde verbindlich festgeschrieben. Die Kontenart erhielt einen Hinweis auf finanzstatistische Anforderungen Die Kontenart 263 und das Konto 2631 erhielten die neuen Bezeichnungen Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke Bei der Kontenart 271- Sonstige Wertpapierschulden wurde die Bereichsabgrenzung um D erweitert Die Bezeichnung des Kontos 2791 wurde geändert in Sonstige Verbindlichkeiten. 3

4 Die Bezeichnung des Kontos 2831 wurde geändert in Instandhaltungsrückstellungen Unterhalb der Kontenart 284 wurde das Konto 2841 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien eingerichtet Unterhalb der Kontenart 285 wurde das Konto 2851 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten eingerichtet Unterhalb der Kontenart 287 wurde das Konto 2871 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren eingerichtet Unterhalb der Kontenart 289 wurde das Konto 2891 Andere Rückstellungen eingerichtet. 1.4 Die Kontenklasse 3 Erträge wurde wie folgt geändert: Die Bezeichnungen der Kontenart 316 und des Kontos 3161 wurden geändert in Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und zuschüssen Die Bezeichnung der Kontenart 319 wurde geändert in Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen. Die Bezeichnung des darunter liegenden Kontos 3191 wurde geändert in Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Die Bezeichnungen der Kontenart 337 und des Kontos 3371 wurden geändert in Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte Die Bezeichnung der Kontengruppe 35 wurde geändert in Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Kontenart 352 und das Konto 3521 Erstattung von Steuern wurden in eckige Klammern gesetzt und grau hinterlegt, da sie keine Anwendung finden Die Kontenart 353 und das Konto 3531 Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert bis 150 Euro ohne Umsatzsteuer betrug wurden gestrichen Unterhalb der Kontengruppe 35 Sonstige ordentliche Erträge wurden als Empfehlung die neue Kontenart 354 und das neue Konto Erstattung von Körperschaftssteuer eingerichtet Es wurde eine neue Kontenart 356 Besondere Erträge eingerichtet. Unter dieser Position sind die Erträge eingeordnet, die vormals unter Kontenart 363 angegeben waren. Die Kontenart 356 ist untergliedert in die neuen Konten 3561 Bußgelder, 3562 Säumniszuschläge, 3563 Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und 4

5 Bürgschaften und das in eckige Klammern gesetzte Konto 3564 Fehlbelegungsabgabe. Konto 3564 erhielt den Hinweis in Nds. keine Anwendung Unterhalb der Kontenart 358 Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge wurden die neuen Konten Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen (Einzelwertberichtigungen, Pauschalwertberichtigungen) und Sonstige weitere nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge eingerichtet. Beide Konten erhielten einen Hinweis auf haushaltsrechtliche Anforderungen Die Kontenart 363 Besondere Erträge wurde gestrichen. Die Erträge dieser Kontenart werden jetzt der neuen Kontenart 356 Besondere Erträge zugeordnet. Im Kontenrahmen wurde ein entsprechender Hinweis eingefügt Unterhalb der Kontenart 369 Sonstige Finanzerträge wurde das empfohlene Konto 3698 Finanzerträge aus Derivatgeschäften neu eingerichtet. 1.5 Die Kontenklasse 4 Aufwendungen wurde wie folgt geändert: Die Kontenart 404 und das Konto 4041 erhielten die neue Bezeichnung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamte und Arbeitnehmer Die Kontenart 405 und das Konto 4051 erhielten die neue Bezeichnung Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer Das Konto 4052 Zuführung an die Versorgungsrücklage für Beamte wurde gestrichen Die Kontenart 406 und das Konto 4061 erhielten die neue Bezeichnung Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer Die empfohlene Kontenart 408 Deckungsreserve für Personalaufwendungen wurde gestrichen Die Bezeichnung des Kontos 4222 wurde geändert in Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände Die Bezeichnungen der Kontenart 428 und des Kontos 4281 wurden geändert in Erwerb von Vorräten Unterhalb des Kontos 4281 wurden die empfohlenen Konten Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe und Waren neu eingerichtet Die Bezeichnungen der Kontenart 429 und des Kontos 4291 wurden geändert in Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen. 5

6 Die Bezeichnung der Kontenart 447 wurde geändert in Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen wegen unterlassener Instandhaltung Die empfohlene Kontenart 448 und das empfohlenen Konto 4481 wurden der neuen empfohlenen Kontenart 462 zugeordnet und erhielten die Bezeichnung Deckungsreserve Die Bezeichnung der Kontenart 448 wurde geändert in Besondere Aufwendungen. Unter dieser Position sind die Aufwendungen eingeordnet, die vormals unter Kontenart 453 angegeben waren. Die Kontenart 448 ist untergliedert in die Konten 4481 Bußgelder, 4482 Säumniszuschläge, 4483 Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften (neue Bezeichnung) und das in eckige Klammern gesetzte Konto 4484 Fehlbelegungsabgabe. Konto 4484 erhielt den Hinweis in Nds. keine Anwendung Die Kontenart 453 Besondere Aufwendungen wurde gestrichen. Die Aufwendungen dieser Kontenart werden jetzt der neuen Kontenart 448 Besondere Aufwendungen zugeordnet. Im Kontenrahmen wurde ein entsprechender Hinweis eingefügt Die Bezeichnung der empfohlenen Kontengruppe 46 wurde geändert in Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich, Deckungsreserve Es wurden als Empfehlung eine neue Kontenart 462 und ein neues Konto 4621 mit der Bezeichnung Deckungsreserve eingerichtet Die Kontenart 471 und das Konto 4711 erhielten die neuen Bezeichnungen Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen Das empfohlene Konto erhielt die neue Bezeichnung Auflösung Sammelposten Unterhalb des Kontos 4721 Abschreibungen auf Finanzvermögen wurde das empfohlene Konto Abschreibungen auf Forderungen neu eingerichtet Unterhalb des empfohlenen Kontos Abschreibungen auf Forderungen wurde das empfohlene Konto Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit neu eingerichtet. Dieses Konto erhielt die empfohlenen neuen Unterkonten Einzelwertberichtigung und Pauschalwertberichtigung Unterhalb des Kontos 4721 Abschreibungen auf Finanzvermögen wurde das empfohlene Konto Sonstige Abschreibungen auf Forderungen neu eingerichtet Unterhalb des Kontos 4721 Abschreibungen auf Finanzvermögen wurde das empfohlene Konto 4729 Sonstige Abschreibungen auf Finanzvermögen neu eingerichtet. 1.6 Die Kontenklasse 5 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen wurde wie folgt geändert: 6

7 1.6.1 Das empfohlene Konto 5112 Spenden wurde gestrichen Unterhalb der empfohlenen Kontenart 513 Außerplanmäßige Abschreibungen wurden die empfohlenen Konten 5131 Außerplanmäßige Abschreibungen auf Sachvermögen und 5132 Außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzvermögen neu eingerichtet Das empfohlene Konto 5311 erhielt die neue Bezeichnung Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen Das empfohlene Konto 5313 erhielt die neue Bezeichnung Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen bis zur Wertgrenze i. H. v. 150 Euro bei Anschaffung oder Herstellung. 1.7 Die Kontenklasse 6 Einzahlungen wurde wie folgt geändert: Die Bezeichnung der Kontenart 619 wurde geändert in Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Die Bezeichnung des Kontos 6191 wurde geändert in Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Die Bezeichnung des Kontos 6531 wurde geändert in Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände Unterhalb der Kontengruppe 65 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden als Empfehlung eine neue Kontenart 654 und ein neues Konto 6541 Erstattung von Körperschaftssteuer eingerichtet Es wurde eine neue Kontenart 656 Besondere Einzahlungen eingerichtet. Unter dieser Position sind die Einzahlungen eingeordnet, die vormals unter Kontenart 663 angegeben waren. Die Kontenart 656 ist untergliedert in die neuen Konten 6561 Bußgelder, 6562 Säumniszuschläge, 6563 Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften und das in eckige Klammern gesetzte Konto 6564 Fehlbelegungsabgabe. Konto 6564 erhielt den Hinweis in Nds. keine Anwendung Die Kontenart 663 Besondere Einzahlungen wurde gestrichen. Die Einzahlungen dieser Kontenart werden jetzt der neuen Kontenart 656 Besondere Einzahlungen zugeordnet. Im Kontenrahmen wurde ein entsprechender Hinweis eingefügt Unterhalb der Kontenart 669 Sonstige Finanzeinzahlungen wurde das empfohlene Konto 6698 Finanzeinzahlungen aus Derivatgeschäften neu eingerichtet Die Bezeichnungen der Kontenart 682 und des Kontos 6821 wurden geändert in Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken 7

8 und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen Bei der Kontenart 683 wurden ein Hinweis auf eine finanzstatistische Anforderung und ein Hinweis auf die entsprechende kamerale Gruppierung eingefügt. Zudem wurden die Bezeichnungen der Kontenart 683 und des Kontos 6831 geändert. Kontenart 683 heißt Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen und Konto 6831 Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 150 Euro Unterhalb des Kontos 6831 Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 150 Euro wurden die Unterkonten Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen über Euro und Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen über 150 Euro bis Euro (Sammelposten) verbindlich vorgegeben und erhielten einen Hinweis auf finanzstatistische Anforderungen Das Konto 6832 wurde in eckige Klammern gesetzt und mit dem Hinweis versehen Unterteilung auf Bundesebene, darf in Nds. nicht belegt werden Unterhalb des Kontos 6843 Sonstige Anteile wurden zur weiteren Unterteilung die Unterkonten Einzahlungen von Kapitaleinlagen bei Eigenbetrieben und kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts (kaör) und Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilen neu eingerichtet. Beide Unterkonten erhielten Hinweise auf haushaltsrechtliche und finanzstatistische Anforderungen. 1.8 Die Kontenklasse 7 Auszahlungen wurde wie folgt geändert: Die Kontenart 704 und das Konto 7041 erhielten die neue Bezeichnung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamte und Arbeitnehmer Die Bezeichnung des Kontos 7222 wurde geändert in Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände Die Bezeichnungen der Kontenart 728 und des Kontos 7281 wurden geändert in Erwerb von Vorräten Unterhalb des Kontos 7281 wurden die empfohlenen Konten Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe und Waren neu eingerichtet Die empfohlene Kontenart 748 und das empfohlenen Konto 7481 wurden der neuen empfohlenen Kontenart 762 zugeordnet und erhielten die Bezeichnung Deckungsreserve Die Bezeichnung der Kontenart 748 wurde geändert in Besondere Auszahlungen. Unter dieser Position sind die Auszahlungen eingeordnet, die vormals unter Kontenart 753 angegeben waren. Die Kontenart 748 ist untergliedert in die Konten 7481 Bußgelder,

9 Säumniszuschläge, 7483 Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften und das in eckige Klammern gesetzte Konto 7484 Fehlbelegungsabgabe. Konto 7484 erhielt den Hinweis in Nds. keine Anwendung Die Kontenart 753 Besondere Auszahlungen wurde gestrichen. Die Auszahlungen dieser Kontenart werden jetzt der neuen Kontenart 748 Besondere Auszahlungen zugeordnet. Im Kontenrahmen wurde ein entsprechender Hinweis eingefügt Als Empfehlung wurde eine neue Kontengruppe 76 mit der Bezeichnung Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich, Deckungsreserve eingerichtet Die neue Kontenart 761 Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich wurde nachrichtlich aufgenommen und erhielt den Hinweis keine Anwendung Die neue Kontenart 762 Deckungsreserve und das neue Konto 7621 Deckungsreserve wurden als Empfehlung aufgenommen Die Bezeichnungen der Kontenart 783 und des Kontos 7831 wurden geändert. Kontenart 783 heißt Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen und Konto 7831 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 150 Euro Unterhalb des Kontos 7831 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 150 Euro wurden die Unterkonten Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über Euro und Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 150 Euro bis Euro (Sammelposten) verbindlich vorgegeben und erhielten einen Hinweis auf finanzstatistische Anforderungen Unterhalb der Kontenart 786 Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren wurde das Konto 7865 Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren (Versorgungsrücklage) neu eingerichtet. Das Konto erhielt die Unterkonten Zuführungen an die Versorgungsrücklage für Beamte (Aktive Bedienstete) und Zuführung an die Versorgungsrücklage für Beamte (Versorgungsempfänger). Beide Unterkonten erhielten jeweils einen Hinweis auf die finanzstatistische und haushaltsrechtliche Anforderung sowie die kamerale Gruppierung Die Kontenart 795 Tilgung von inneren Darlehen wurde grau hinterlegt und mit dem Hinweis versehen, dass diese Kontenart in Nds. nicht belegt werden darf Unter der Kontengruppe 79 wurden eine neue Kontenart 799 und ein neues Konto 7991 Rückzahlung von inneren Darlehen eingerichtet. 2. Die Zuordnungsvorschriften zum niedersächsischen Kontenrahmen wurden wie folgt geändert: 9

10 2.1 Auf das Vorblatt der Zuordnungsvorschriften zum niedersächsischen Kontenrahmen wurde ein Hinweis zur Zuordnung zu den weiteren Vorschlägen zur weiteren Unterteilung der Kontenklasse 0 eingefügt. 2.2 Die Kontenklasse 0 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachvermögen wurde wie folgt geändert: Am Ende des Zuordnungstextes des empfohlenen Kontos 0025 DV- Software wurde der Hinweis (über 1.000,- Euro ohne Umsatzsteuer) hinzugefügt Bei der Kontenart 003 Ähnliche Rechte wurde ein Zuordnungsbeispiel eingefügt Die Kontenart 004 erhielt die neue Bezeichnung Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse Im Zuordnungstext der empfohlenen Kontenart 013 Wald, Forsten wurde vor kommerziell das Wort überwiegend eingefügt Das empfohlene Konto 0211 Grund und Boden mit Wohnbauten erhielt einen Zuordnungshinweis Das empfohlene Konto 0212 Gebäude und Wohnbauten bei Wohnbauten erhielt einen neuen Zuordnungshinweis und ein weiteres Zuordnungsbeispiel Das empfohlene Konto 0222 Gebäude und Aufbauten bei Sozialen Einrichtungen wurde um weitere Zuordnungsbeispiele ergänzt Der Zuordnungstext des empfohlenen Kontos 0232 Gebäude und Aufbauten bei Schulen wurde gestrichen Es wurde als Empfehlung eine neue Kontenart 025 Grundstücke für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingerichtet. Die neue Kontenart gliedert sich in Konto 0251 Grund und Boden und in Konto 0252 Gebäude und Aufbauten Das empfohlene Konto 0292 Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden erhielt Zuordnungsbeispiele Bei der Kontengruppe 03 Infrastrukturvermögen wurde der Zuordnungstext mit Ausnahme des ersten Satzes gestrichen Der empfohlenen Kontenart 031 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens wurde ein neuer Zuordnungshinweis hinzugefügt Die empfohlene Kontenart 034 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erhielt eine Unterteilung in Konto 0341 Grund und Boden und Konto 0342 Gebäude und Aufbauten Die empfohlene Kontenart 035 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen erhielt neue Zuordnungsbeispiele. 10

11 Die empfohlene Kontenart 038 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen erhielt einen Zuordnungshinweis und eine Unterteilung in Konto 0381 Grund und Boden und Konto 0382 Gebäude und Aufbauten Die empfohlene Kontenart 041 Bauten auf fremdem Grund und Boden erhielt einen zusätzlichen Zuordnungshinweis Die empfohlene Kontenart 055 erhielt die neue Bezeichnung Kulturdenkmäler und einen neuen Zuordnungstext Die empfohlenen Kontenarten 056 Bodendenkmäler und 059 Sonstige Kulturdenkmäler wurden gestrichen Die empfohlene Kontenart 061 Fahrzeuge erhielt im Zuordnungstext einen neuen Hinweis und neue Zuordnungsbeispiele Die empfohlene Kontenart 062 erhielt die neue Bezeichnung Maschinen und technische Anlagen und einen Zuordnungshinweis Die empfohlene Kontenart 063 Technische Anlagen wurde gestrichen Die empfohlene Kontenart 071 Betriebsvorrichtungen erhielt einen neuen Zuordnungstext Der Zuordnungstext der empfohlenen Kontenart 072 Betriebs- und Geschäftsausstattung wurde um den Hinweis (über 1.000,- Euro ohne Umsatzsteuer) erweitert Die Bezeichnung der Kontenart 075 wurde in Sammelposten für bewegliche Vermögensgegenstände über 150,- bis 1.000,- Euro geändert Der Zuordnungstext der Kontengruppe 08 Vorräte wurde mit Ausnahme des ersten Satzes gestrichen. In diesem Satz wurden nach dem Wort hergestellte die Worte oder erworbene eingefügt Die empfohlene Kontenart 085 erhielt die neue Bezeichnung Unfertige/fertige Erzeugnisse und Leistungen Die empfohlene Kontenart 086 Unfertige Leistungen wurde gestrichen Die Kontenarten 091 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen und 096 Anlagen im Bau stellen Empfehlungen dar und wurden in Klammern gesetzt. 2.3 Die Kontenklasse 1 Finanzanlagen und aktive Rechnungsabgrenzung wurde wie folgt geändert: Die Kontenklasse 1 erhielt die neue Bezeichnung Finanzvermögen, liquide Mittel und aktive Rechnungsabgrenzung. 11

12 2.3.2 Unterhalb des Zuordnungstextes des Kontos 1011 Börsennotierte Aktien wurde der Hinweis Die Bewertung erfolgt zum Marktwert eingefügt Unterhalb des Zuordnungstextes des Kontos 1012 Nichtbörsennotierte Aktien wurde der ursprüngliche Zuordnungssatz gestrichen und der Hinweis Die Bewertung erfolgt zum Nominalwert eingefügt Unterhalb des Kontos 1111 Börsennotierte Aktien wurde ein Hinweis auf weitere Zuordnungshinweise eingefügt Unterhalb des Kontos 1112 Nichtbörsennotierte Aktien wurde ein Hinweis auf weitere Zuordnungshinweise eingefügt Unterhalb des Kontos 1113 Sonstige Anteilsrechte wurde ein Hinweis auf weitere Zuordnungshinweise eingefügt Die empfohlene Kontenart 122 Treuhandvermögen erhielt einen Zuordnungshinweis Am Ende des Zuordnungstextes der Kontenart 131 Ausleihungen wurde ein Hinweis hinzugefügt. Außerdem wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Zuordnungsvorschriften zur Bereichabgrenzung C eingefügt Unterhalb des Zuordnungstextes der Kontenart 142 Kapitalmarktpapiere wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Zuordnungsvorschriften zur Bereichabgrenzung C eingefügt Im Zuordnungstext der Kontenart 143 Geldmarktpapiere wurden die letzten beiden Beispiele gestrichen und durch unverzinsliche Schatzanweisungen und Commercial Papers ersetzt Der Zuordnungstext der Kontengruppe 15 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen wurde um das Beispiel steuerähnliche Abgaben erweitert Das Konto 1511 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen erhielt einen Zuordnungshinweis Unterhalb des Kontos 1511 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Die Kontenart 153 Forderungen aus Transferleistungen erhielt einen Zuordnungshinweis. Unterhalb der Kontenart wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Es wurden eine neue Kontenart 154 und ein neues Konto 1541 Sonstige Forderungen für die periodengerechte Abgrenzung im Jahresabschluss eingerichtet. 12

13 Die Bezeichnungen der Kontenart 159 und des Kontos 1591 wurden geändert in Kommunale Steuern und übrige öffentlich-rechtliche Forderungen. Der Zuordnungstext des Kontos 1591 enthält einen Zuordnungshinweis Unterhalb des Kontos 1591 Kommunale Steuern und übrige öffentlich-rechtliche Forderungen wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Die Bezeichnung der Kontengruppe 16 wurde geändert in Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände Im Zuordnungstext des Kontos 1611 Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen wurde ein Zuordnungshinweis aufgenommen. Außerdem wurde unterhalb des Kontos die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Die Kontenart 162 Sonstige privatrechtliche Forderungen wurde gestrichen Es wurden eine neue Kontenart 164 und ein neues Konto 1641 Sonstige Forderungen für die periodengerechte Abgrenzung im Jahresabschluss eingerichtet Eine neue Kontenart 165 und ein neues Konto 1651 Durchlaufende Posten wurden mit einem Zuordnungsbeispiel eingerichtet Im Zuordnungstext des Kontos 1691 Übrige privatrechtliche Forderungen wurde ein Zuordnungshinweis aufgenommen. Unterhalb des Kontos wurde die Bezeichnung des empfohlenen Kontos geändert in Einzelwertberichtigung. Das empfohlene Konto erhielt die Bezeichnung Pauschalwertberichtigung Unterhalb des Kontos 1721 Sonstige Einlagen wurde in den Zuordnungstext das Beispiel Tagesgelder aufgenommen Unterhalb der Kontengruppe 18 Aktive Rechnungsabgrenzung (ARAP) wurde das empfohlene Konto 1803 Aktive Rechnungsabgrenzung (ARAP) für geleistete Zuwendungen gestrichen Die Bezeichnung der empfohlenen Kontenart 183 wurde geändert in Vorsteuer auf erhaltene Anzahlungen Die empfohlene Kontenart 189 Sonstige aktive RAP wurde gestrichen Die Kontengruppe 19 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) wurde gestrichen. 13

14 2.4 Die Kontenklasse 2 Nettoposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung wurde wie folgt geändert: Die Bezeichnung der Kontenklasse 2 wurde geändert in Nettoposition, Schulden, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung Die Kontengruppe 20 erhielt die Bezeichnung Nettoposition Vor der Kontengruppe 20 wurde eine Überschrift mit der Bezeichnung Nettoposition (Kontengruppen 20 und 21) eingefügt Die Kontenart 203 Bewertungsrücklage für Überschüsse des Bewertungsergebnisses erhielt den Hinweis Nur bei Vermögenstrennung Das empfohlene Konto 2060 Ergebnis des laufenden Jahres wurde verbindlich festgeschrieben Das Konto 2061 Ergebnisvortrag aus Vorjahren erhielt den Hinweis Nicht abgedeckte Fehlbeträge Das Konto 2062 Ergebnisvortrag in das Folgejahr wurde gestrichen Die Bezeichnung der Kontenart 211 wurde geändert in Sonderposten aus Investitionszuweisungen und zuschüssen und für Sammelposten. Außerdem wurde ein Zuordnungstext beigefügt. Unterhalb dieser Kontenart wurden als Empfehlung zur weiteren Untergliederung die Konten 2111 Sonderposten aus Investitionszuweisungen und zuschüssen und 2112 Sonderposten für Sammelposten neu eingerichtet Die Kontenart 212 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten wurde um Zuordnungsbeispiele ergänzt Die Kontenart 214 Sonderposten für den Bewertungsausgleich erhielt einen Hinweis auf die entsprechenden Regelungen in der NGO Vor der Kontengruppe 22 wurde eine Überschrift mit der Bezeichnung Schulden (Kontengruppen 22 bis 27) eingefügt Unterhalb des Zuordnungstextes der Kontenart 221 Anleihen wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Zuordnungsvorschriften zur Bereichabgrenzung C eingefügt Unterhalb des Zuordnungstextes der Kontenart 231 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Zuordnungsvorschriften zur Bereichabgrenzung C eingefügt Im Zuordnungstext der Kontenart 239 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung wurde der erste Absatz mit Ausnahme des letzten Satzes gestrichen und das Wort Kassenverstärkungskredite durch das Wort Liquiditätskredite ersetzt. Am Ende des Textes wurde ein neuer Hinweis aufgenommen. 14

15 Außerdem wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Zuordnungsvorschriften zur Bereichabgrenzung C eingefügt Die Kontenart 243 Leasinggeschäfte wurde um einen Zuordnungshinweis ergänzt. Unterhalb der Kontenart Leasinggeschäfte wurde die Bezeichnung des Kontos 2435 geändert in Übrige Leasinggeschäfte Die empfohlene Kontenart 249 Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge wurde verbindlich festgeschrieben Die Kontengruppe 26 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen erhielt einen Zuordnungshinweis Unterhalb des Kontos 2611 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen wurde ein Zuordnungstext eingefügt Vor den Kontenarten 262 bis 269 wurde ein Hinweis eingefügt Die Bezeichnungen der Kontenart 263 und des Kontos 2631 wurden geändert in Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke Unterhalb des Zuordnungstextes der Kontenart 271 Sonstige Wertpapierschulden wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Zuordnungsvorschriften zur Bereichabgrenzung C eingefügt Die Bezeichnung des Kontos 2711 wurde geändert in Sonstige Wertpapierschulden. Die Bereichsabgrenzung wurde um D erweitert Das Konto 2729 Sonstige durchlaufende Posten erhielt ein Zuordnungsbeispiel Das Konto 2791 Sonstige Verbindlichkeiten erhielt einen Zuordnungshinweis Unterhalb des Kontos 2811 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen wurde der Zuordnungstext nach dem ersten Absatz gestrichen Der Zuordnungstext der Kontenart 283 Instandhaltungsrückstellungen wurde gestrichen. Ein neues Konto 2831 Instandhaltungsrückstellungen wurde eingerichtet Unterhalb der Kontenart 284 wurde ein neues Konto 2841 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien eingerichtet Unterhalb der Kontenart 285 wurde ein neues Konto 2851 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten eingerichtet Unterhalb der Kontenart 287 wurde ein neues Konto 2871 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren eingerichtet. 15

16 Unterhalb der Kontenart 289 wurde ein neues Konto 2891 Andere Rückstellungen eingerichtet. 2.5 Die Kontenklasse 3 Erträge wurde wie folgt geändert: Unterhalb des Kontos 3039 Sonstige örtliche Steuern wurde ein Hinweis auf die derzeitige Nichtzulässigkeit in Niedersachsen aufgenommen Im Zuordnungstext des Kontos 3049 Sonstige steuerähnliche Erträge wurden die im Zusammenhang mit den Beispielen Hand- und Spanndienste stehenden Satzteile herausgenommen Unterhalb des Kontos 3052 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde ein Zuordnungstext eingefügt Unterhalb des Kontos 3131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land wurde der Zuordnungstext überarbeitet Im Zuordnungstext des Kontos 3148 Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen wurden die beiden letzten Sätze ergänzt Die Bezeichnungen der Kontenart 316 und des Kontos 3161 wurden geändert in Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und zuschüssen Unterhalb des Kontos 3162 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Sammelposten wurde der Zuordnungstext gestrichen Bei dem Konto 3181 Allgemeine Umlagen vom Land wurde der Hinweis in Nds. keine Anwendung aufgenommen Die Bezeichnung der Kontenart 319 wurde geändert in Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Die Bezeichnung des Kontos 3191 wurde geändert in Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Zuordnungssatz der Kontenart 323 Schuldendiensthilfen wurde ab dem Komma gestrichen und um den Klammerzusatz Zins- und Tilgungsleistungen ergänzt In den Zuordnungstext des Kontos 3311 Verwaltungsgebühren wurde ein Zuordnungsbeispiel eingefügt Der bisherige Zuordnungstext des Kontos 3321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte wurde ergänzt. Der Hinweis auf die Eintrittsgelder im letzten Absatz wurde gestrichen Der Zuordnungstext des Kontos 3361 Zweckgebundene Abgaben wurde nach soweit zweckgebunden gestrichen. 16

17 Die Bezeichnungen der Kontenart 337 und des Kontos 3371 wurden geändert in Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte Unterhalb des Kontos 3461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte wurde der erste Zuordnungssatz gestrichen. Der Zuordnungstext wurde um weitere Beispiele und Hinweise ergänzt. Ein Hinweis auf das Konto 3321 wurde eingefügt Unterhalb des Kontos 3487 Erstattungen von privaten Unternehmen wurde der letzte Zuordnungssatz gestrichen Die Bezeichnung der Kontengruppe 35 wurde geändert in Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Kontenart 352 und das Konto 3521 Erstattung von Steuern wurden in eckige Klammern gesetzt und grau hinterlegt, da sie keine Anwendung finden Die Kontenart 353 und das Konto 3531 Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert bis 150 Euro ohne Umsatzsteuer betrug wurden gestrichen Als Empfehlung wurden eine neue Kontenart 354 und ein neues Konto 3541 Erstattung von Körperschaftssteuer eingerichtet Es wurde eine neue Kontenart 356 Besondere Erträge eingerichtet. Unter dieser Position sind die Erträge eingeordnet, die vormals unter Kontenart 363 angegeben waren. Die Kontenart 356 ist untergliedert in die neuen Konten 3561 Bußgelder, 3562 Säumniszuschläge, 3563 Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften und das in eckige Klammern gesetzte Konto 3564 Fehlbelegungsabgabe. Konto 3564 erhielt den Hinweis in Nds. keine Anwendung Unterhalb des Kontos 3572 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Bewertungsausgleich wurde ein Zuordnungshinweis aufgenommen Das empfohlene Konto Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen (Einzelwertberichtigungen, Pauschalwertberichtigungen) wurde verbindlich festgeschrieben Das empfohlene Konto Sonstige weitere nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge wurde verbindlich festgeschrieben Im Zuordnungstext des Kontos 3591 Andere sonstige ordentliche Erträge wurde das Zuordnungsbeispiel Einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen gestrichen Die Kontenart 363 Besondere Erträge wurde gestrichen. Die Erträge dieser Kontenart werden jetzt der neuen Kontenart 356 Besondere 17

18 Erträge zugeordnet. In den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen wurde ein entsprechender Hinweis eingefügt Unterhalb der Kontenart 369 Sonstige Finanzerträge wurde das empfohlene Konto 3698 Finanzerträge aus Derivatgeschäften neu eingerichtet. 2.6 Die Kontenklasse 4 Aufwendungen wurde wie folgt geändert: Unterhalb der Kontenart 402 Beiträge zu Versorgungskassen wurde der Hinweis Nur für aktive Bedienstete aufgenommen Die Kontenart 404 und das Konto 4041 erhielten die neue Bezeichnung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamte und Arbeitnehmer. Im Zuordnungstext des Kontos 4041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte wurde der erste Satzteil überarbeitet Die Kontenart 405 und das Konto 4051 erhielten die neue Bezeichnung Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer. Der Zuordnungstext des Kontos 4051 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte wurde überarbeitet Das Konto 4052 Zuführung an die Versorgungsrücklage für Beamte wurde gestrichen Die Kontenart 406 und das Konto 4061 erhielten die neue Bezeichnung Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer Die empfohlene Kontenart 408 Deckungsreserve für Personalausgaben wurde gestrichen Im Zuordnungstext des Kontos 4211 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurde der Anfang des dritten Absatzes geändert in Unterhaltung von Bestandteilen. Außerdem wurde der Satz Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten um den Satzteil von Gebäuden zu aktivieren erweitert Am Ende des ersten Absatzes des Zuordnungstextes des Kontos 4212 wurde der Text ab Mülldeponien gestrichen Die Bezeichnung des Kontos 4222 wurde geändert in Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände. Es wurde ein Zuordnungstext eingefügt Am Ende des Zuordnungstextes des Kontos 4231 Mieten und Pachten wurde der Hinweis auf das Konto in der Finanzrechnung korrigiert in das Konto in der Ergebnisrechnung Am Ende des Zuordnungstextes des Kontos 4232 Leasing wurde ein weiterer Zuordnungshinweis angefügt. 18

19 Bei dem Konto 4251 Haltung von Fahrzeugen wurde der zweite Zuordnungssatz nach Werkstattbedarf gestrichen. Vor dem letzten Satz wurden weitere Zuordnungsbeispiele eingefügt Der letzte Satz des Zuordnungstextes des Kontos 4271 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen wurde gestrichen, der Klammerzusatz dieses Satzes wurde an das Ende des zweiten Absatzes angefügt. Das Zuordnungsbeispiel Schulferien wurde durch Ferienpassaktionen ersetzt Die Bezeichnungen der Kontenart 428 und des Kontos 4281 wurden geändert in Erwerb von Vorräten Unterhalb des Kontos 4281 Erwerb von Vorräten wurden als Empfehlung die Unterkonten Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe und Waren neu eingerichtet Die Bezeichnungen der Kontenart 429 und des Kontos 4291 wurden geändert in Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen. Das Konto 4291 erhielt den Zuordnungshinweis Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten Im Zuordnungstext des Kontos 4317 Zuschüsse an private Unternehmen wurde der Satzteil zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh gestrichen Im Zuordnungstext des Kontos 4318 Zuschüsse an übrige Bereiche wurde das Zuordnungsbeispiel für Freiwillige Feuerwehr aufgenommen Der Zuordnungssatz der Kontenart 432 Schuldendiensthilfen wurde ab dem Komma gestrichen und um den Klammerzusatz Zins- und Tilgungsleistungen ergänzt Unterhalb des Kontos 4372 Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände wurden die im Zuordnungstext angeführten Beispiele für Umlagen mit Ausnahme der Kreis-, Regions- und Samtgemeindeumlage gestrichen Unterhalb des Kontos 4373 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände wurde der Zuordnungstext um das Beispiel Zweckverbandsumlage Großraum Braunschweig ergänzt In der zweiten Hälfte des Zuordnungstextes des Kontos 4411 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen wurde das Beispiel Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte gestrichen. Das Wort Arbeitnehmerabfindungen wurde durch das Wort Arbeitnehmererfindungen ersetzt Im zweiten Absatz des Zuordnungstextes des Kontos 4421 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit wurde das Beispiel Kreisdeputierte gestrichen. Im letzten Absatz wurde das Wort Gemeinderäte durch Ratsmitglieder ersetzt und Ehrensold gestrichen. 19

20 Im Zuordnungstext des Kontos 4429 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten wurde das Beispiel Verfügungsmittel an die letzte Stelle gesetzt und um den Hinweis auf die entsprechenden Regelungen in der GemHKVO ergänzt Nach der ersten Zeile des Zuordnungstextes des Kontos 4441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle wurde ein Zuordnungshinweis eingefügt. Außerdem wurde in der zweiten Zeile das Beispiel Umsatzsteuer gestrichen. Der Satz Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen wurde um den Zusatz bei Selbstbehalt oder bei Nichtversicherung ergänzt Im Zuordnungstext der Kontenart 445 Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde im fünften Absatz nach den Worten auf Grund das Wort eines eingefügt Im ersten Zuordnungssatz des Kontos 4452 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände wurde das Beispiel gemeinsame Bürgermeister gestrichen Die Kontenart 447 Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen erhielt den Zuordnungshinweis wegen unterlassener Instandhaltung Die empfohlene Kontenart 448 und das empfohlenen Konto 4481 wurden der neuen empfohlenen Kontenart 462 zugeordnet und erhielten die Bezeichnung Deckungsreserve Die Bezeichnung der Kontenart 448 wurde geändert in Besondere Aufwendungen. Unter dieser Position sind die Aufwendungen eingeordnet, die vormals unter Kontenart 453 angegeben waren. Die Kontenart 448 ist untergliedert in die Konten 4481 Bußgelder, 4482 Säumniszuschläge, 4483 Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften (neue Bezeichnung) und das in eckige Klammern gesetzte Konto 4484 Fehlbelegungsabgabe. Das Konto 4484 erhielt den Hinweis in Nds. keine Anwendung Unterhalb des Kontos 4491 Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde der Zuordnungssatz gestrichen Die Kontenart 453 Besondere Aufwendungen wurde gestrichen. Die Aufwendungen dieser Kontenart werden jetzt der neuen Kontenart 448 Besondere Aufwendungen zugeordnet. In den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen wurde ein entsprechender Hinweis eingefügt Im Zuordnungstext des Kontos 4591 Kreditbeschaffungskosten wurde das Zuordnungsbeispiel Disagio gestrichen Das Konto 4593 Aufwand des Geldverkehrs wurde verbindlich festgelegt und erhielt Zuordnungsbeispiele Am Ende des Zuordnungstextes des Kontos 4599 Sonstige Finanzaufwendungen wurde ein weiteres Zuordnungsbeispiel angefügt. 20

21 Die Bezeichnung der empfohlenen Kontengruppe 46 wurde geändert in Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich, Deckungsreserve Es wurden als Empfehlung eine neue Kontenart 462 und ein neues Konto 4621 mit der Bezeichnung Deckungsreserve eingerichtet. Das empfohlene Konto 4621 erhielt einen Zuordnungstext und einen Hinweis Nur Planungskonto! Der Zuordnungstext der Kontengruppe 47 Bilanzielle Abschreibungen wurde gestrichen Die Bezeichnungen der Kontenart 471 und des Kontos 4711 wurden geändert in Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen Die Bezeichnung des empfohlenen Kontos wurde geändert in Auflösung Sammelposten Unterhalb des Kontos 4721 Abschreibungen auf Finanzvermögen wurden als Empfehlung die Konten Abschreibungen auf Forderungen, Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit, Einzelwertberichtigung, Pauschalwertberichtigung, Sonstige Abschreibungen auf Forderungen und 4729 Sonstige Abschreibungen auf Finanzvermögen neu eingerichtet Unterhalb des Kontos 4911 Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses wurde der Hinweis Nur für die Planung! eingefügt. 2.7 Die Kontenklasse 5 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen wurde wie folgt geändert: Im Zuordnungstext der empfohlenen Kontenart 501 Außergewöhnliche Erträge wurde der Begriff Geschäftsvorfall durch Finanzvorfall und der Begriff Geschäftstätigkeit durch Verwaltungstätigkeit ersetzt Im Zuordnungstext des empfohlenen Kontos 5011 Spenden wurde der Hinweis auf das Finanzrechnungskonto 681 herausgenommen. Außerdem wurde der Text um einen weiteren Zuordnungshinweis ergänzt Die im Zuordnungstext des empfohlenen Kontos 5012 Empfangene Schadensersatzleistungen u. a. angegebenen Konten 6821, 6831 und 6531 erhielten den Hinweis Schadensersatzleistungen werden wie Einzahlungen aus der Veräußerung behandelt Im ersten Satz des Zuordnungstextes der empfohlenen Kontenart 502 Periodenfremde Erträge wurde der Satzteil oder künftigen vor Haushaltsjahren gestrichen. 21

22 2.7.5 Im Zuordnungstext der empfohlenen Kontenart 504 Zuschreibungen aus der Werterhöhung von Vermögensgegenständen wurde nach dem zweiten Absatz der Hinweis (Nur bei Vermögenstrennung) aufgenommen Im Zuordnungstext der empfohlenen Kontenart 511 Außergewöhnliche Aufwendungen wurde der Begriff Geschäftsvorfall durch Finanzvorfall und der Begriff Geschäftstätigkeit durch Verwaltungstätigkeit ersetzt Das empfohlene Konto 5112 Spenden wurde gestrichen Im ersten Satz des Zuordnungstextes der empfohlenen Kontenart 512 Periodenfremde Aufwendungen wurde der Satzteil oder künftigen vor Haushaltsjahren gestrichen Unterhalb des empfohlenen Kontos 5122 Nachholung von Rückstellungen wurde im Zuordnungstext das Wort gewinnmindernd durch das Wort ergebnismindernd ersetzt Im Erläuterungstext der empfohlenen Kontenart 513 Außerplanmäßige Abschreibungen wurde im zweiten Satz unterlassene Instandhaltung gestrichen Die Bezeichnung des empfohlenen Kontos 5131 wurde geändert in Außerplanmäßige Abschreibungen auf Sachvermögen Die Bezeichnung des empfohlenen Kontos 5132 wurde geändert in Außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzvermögen Unterhalb der Kontengruppe 51 Realisierte außerordentliche Aufwendungen wurden die empfohlene Kontenart 514 und das empfohlene Konto 5141 Abschreibungen aus der Wertminderung von Vermögensgegenständen eingefügt Die Bezeichnung des empfohlenen Kontos 5311 wurde geändert in Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen unbeweglichen Vermögensgegenständen. Außerdem wurde unter Konto 5311 ein Zuordnungshinweis angefügt Die Bezeichnung des empfohlenen Kontos 5313 wurde geändert in Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen bis zur Wertgrenze i.h.v. 150 Euro bei Anschaffung oder Herstellung. Der Hinweis auf das Konto 6832 wurde geändert in Der letzte Satz im Zuordnungstext wurde gestrichen Unterhalb des empfohlenen Kontos 5315 Erträge aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen wurde ein Hinweis auf die entsprechenden Finanzrechnungskonten eingefügt Unterhalb des Kontos 5911 Zuführung eines Überschusses des außerordentlichen Ergebnisses wurde der Hinweis Nur für die Planung! angefügt. 2.8 Die Kontenklasse 6 Einzahlungen wurde wie folgt geändert: 22

23 2.8.1 Unterhalb des Kontos 6039 Sonstige örtliche Steuern wurde ein Hinweis auf die derzeitige Nichtzulässigkeit in Niedersachsen aufgenommen Im Zuordnungstext des Kontos 6049 Sonstige steuerähnliche Einzahlungen wurden die im Zusammenhang mit den Beispielen Hand- und Spanndienste stehenden Satzteile herausgenommen Unterhalb des Kontos 6131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land wurde der Zuordnungstext überarbeitet Im Zuordnungstext des Kontos 6148 Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen wurden die beiden letzten Sätze ergänzt Die Bezeichnung der Kontenart 619 wurde geändert in Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Die Bezeichnung des Kontos 6191 wurde geändert in Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Zuordnungssatz der Kontenart 623 Schuldendiensthilfen wurde ab dem Komma gestrichen und um den Klammerzusatz Zins- und Tilgungsleistungen ergänzt In den Zuordnungstext des Kontos 6311 Verwaltungsgebühren wurde ein Zuordnungsbeispiel eingefügt Der bisherige Zuordnungstext des Kontos 6321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte wurde ergänzt. Der Hinweis auf die Eintrittsgelder im letzten Absatz wurde gestrichen Der Zuordnungstext des Kontos 6361 Zweckgebundene Abgaben wurde nach soweit zweckgebunden gestrichen Der Zuordnungstext des Kontos 6461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte wurde um weitere Beispiele und Hinweise ergänzt. Ein Hinweis auf die kamerale Zuordnung wurde eingefügt. Ein Hinweis auf das Konto 6321 wurde eingefügt Unterhalb des Kontos 6487 Erstattungen von privaten Unternehmen wurde der letzte Zuordnungssatz gestrichen Die Bezeichnung des Kontos 6531 wurde geändert in Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände. Außerdem wurde der Zuordnungstext nach dem Komma des ersten Satzes gestrichen und um die Worte bis 150 Euro ohne Umsatzsteuer ergänzt. Der Hinweis auf Konto 6831 gestrichen Als Empfehlung wurden eine neue Kontenart 654 und ein neues Konto 6541 Erstattung von Körperschaftssteuer eingerichtet Es wurde eine neue Kontenart 656 Besondere Einzahlungen eingerichtet. Unter dieser Position sind die Einzahlungen eingeordnet, die vormals unter Kontenart 663 angegeben waren. Die Kontenart