Landratsamt Saale-Holzland-Kreis
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- Oldwig Messner
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1 Landratsamt Saale-Holzland-Kreis Im Schloß, Eisenberg 20. Mai 2016 Markterkundungsverfahren / Regelausbauabfrage Saale-Holzland-Kreis I. Ausschreibende Stelle und Ansprechpartner Landratsamt Saale-Holzland-Kreis Im Schloß, Eisenberg Ansprechpartner Regionale Aktionsgruppe Saale-Holzland e.v. Hr. Thomas Winkelmann Nickelsdorf 1, Crossen Telefon: Telefax: info@rag-sh.de II. Hintergrund dieser Markterkundung 1. Erschließung Saale-Holzland-Kreis Die Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsnetzen ist zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Bevölkerung und die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreis geworden. Unterversorgte Gebiete, welche nicht mit Next Generation Access (NGA)-Breitband angeschlossen sind, sollen daher erschlossen werden, um den technologischen Fortschritt beibehalten zu können. Hintergrund der vorliegenden Markterkundung des Saale-Holzland-Kreises ist es, zu ermitteln ob Investoren, private TK-Netzerrichter und -betreiber, einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in den kommenden drei Jahren planen und zu welchen Bandbreiten. Die vorliegende Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Saale-Holzland- Kreis beabsichtigten Durchführung von Fördermaßnahmen im Rahmen des Aufbaus schneller Breitbandinfrastrukturen.
2 2. Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen dieser Markterkundung sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom ( NGA-RR ), die Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom , die Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen (Breitbandausbaurichtlinie) vom , ferner die Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, Mitteilung der Kommission vom , 2013 C 25/01, zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom , 2014 C 198/30 ( EU-Breitbandleitlinien ). Die oben genannten Regelwerke sehen jeweils ein vorgeschaltetes Markterkundungsverfahren vor (vgl. z. B. die Präambel bzw. 4 NGA-RR). 3. Abgrenzung zu anderen unterversorgten Gebieten Die vorliegende Markterkundung bezieht sich ausschließlich auf den Saale- Holzland-Kreis. 2
3 III. Gebiet dieser Markterkundung: Saale-Holzland-Kreis 1. Lage des Saale-Holzland-Kreis Der Saale-Holzland-Kreis liegt im Osten des Freistaates Thüringen und setzt sich aus 93 Gemeinden zusammen. Nachbarkreise sind im Norden der sachsen-anhaltische Burgenlandkreis, im Osten die kreisfreie Stadt Gera und der Landkreis Greiz, im Süden der Saale-Orla-Kreis, im Südwesten der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und im Westen der Landkreis Weimarer Land sowie die kreisfreie Stadt Jena. Die exakte Abgrenzung des Saale-Holzland-Kreis kann der Gebietsdefinition entnommen werden. 2. Bisherige NGA-Breitbandversorgung des Saale-Holzland-Kreis Im Zuge einer ersten Analyse sind insbesondere die Ballungsgebiete Stadtroda, Hermsdorf und Eisenberg als gut versorgt anzusehen. Überwiegend im ländlichen Raum und der Gemeinde Kahla ist eine signifikante Unterversorgung festgestellt worden. IV. Ziele der Markterkundung und Verfahrensgegenstand Die Ziele dieser Markterkundung ergeben sich aus 4 NGA-RR. Anhand der Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung wird der Saale-Holzland-Kreis eine politische Entscheidung zu einer etwaigen Förderung des Ausbaus einer schnellen Breitbandinfrastruktur treffen. 3
4 V. Einzureichende Angaben Im Rahmen dieses Markterkundungsverfahrens sind durch die Telekommunikationsunternehmen folgende Angaben zu machen und fristgerecht schriftlich per Post oder per an die unter Ziff. I. genannte Stelle vorzulegen. Im Einzelnen: 1. Sofern schon entgegen der bisher vorliegenden Information NGA-Netze im Saale-Holzland-Kreis vorhanden sein sollten: a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit, Zahl der Anschlüsse und Möglichkeiten zur virtuellen/physischen Entbündelung des dortigen NGA- Netzes, b) technische Beschreibung, einschließlich detaillierter, georeferenzierter, kartografischer Darstellungen des NGA-Netzes im GIS-Format sowie Mitteilung, ob Glasfaserleitungen bis zu den Räumlichkeiten der Endkunden reichen, c) ferner: Die aktuell beim Endkunden erreichbaren Up- und Downloadgeschwindigkeiten sowie Angaben zum Prozentsatz der mit NGA- Breitbandanschlüssen erreichbaren und bereits versorgten Endkunden. 2. Für den Fall eigener Ausbauplanungen im Saale-Holzland-Kreis innerhalb der kommenden drei Jahre, wobei der Zeitpunkt der tatsächlichen Einsetzung des NGA-Netzes maßgeblich ist: a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Ausbauerklärung inkl. Projektphasen, Meilensteinplanung und gesicherter Finanzierungsplanung für die Errichtung eines NGA-Netzes in den kommenden drei Jahren, b) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärungen dazu, ob der Aufbau des NGA-Netzes in den kommenden drei Jahren durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen im Sinne von 77b TKG oder durch die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird (vgl. 4 Abs. 2 NGA-RR), c) Rechtsverbindliche und verpflichtende Ausbauerklärung inkl. Projektphasen, Meilensteinplanung und gesicherter Finanzierungsplanung für die Errichtung eines NGA-Breitbandnetzes in den kommenden drei Jahren (sofern vorgesehen), d) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit, Zahl der Anschlüsse, Möglichkeiten zur virtuellen/physischen Entbündelung des geplanten NGA- Breitbandnetzes bzw. des ultraschnellen Breitbandnetzes, einschließlich Beschreibung der geplanten technischen Lösung und Angaben zur gesicherten Finanzierung, 4
5 e) Detaillierte, georeferenzierte, kartografische Darstellung aller Ausbauplanungen im Saale-Holzland-Kreis unter Angaben der Mindestbandbreiten bei den Endkunden. Wichtiger Hinweis an die Telekommunikationsunternehmen: Um zu vermeiden, dass ein Ausbauvorhaben zwar bekundet, dann tatsächlich jedoch nicht innerhalb der kommenden drei Jahre realisiert wird, behält sich die ausschreibende Stelle vor, von jedem Unternehmen, das Interesse an einem Eigenausbau eines NGA-Breitbandnetzes zeigt, zur Glaubhaftmachung des Ausbauvorhabens weitergehende Nachweise zu verlangen. Hierzu zählen ein glaubhafter Geschäftsplan, Bankdarlehensverträge, ein ausführlicher Zeitplan für den Netzausbau sowie ggf. weitere Unterlagen. Die mit dem geplanten Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen sind dann noch einmal vertraglich niederzulegen. Ist das Unternehmen hierzu nicht bereit oder werden einzelne, verpflichtende Meilensteine nicht erreicht, steht es der ausschreibenden Stelle frei, mit der Umsetzung der staatlichen Fördermaßnahmen zu beginnen bzw. diese fortzusetzen (vgl. Rn. 65 EU-Breitbandleitlinien sowie 4 Abs. 10 NGA-RR). VI. Aufnahme in den Breitbandatlas Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen ihre eigenen Infrastrukturen zwingend der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu ( 4 Abs. 8 NGA-RR). VII. Kein Aufwendungsersatz im Markterkundungsverfahren Der Saale-Holzland-Kreis gewährt keinen Aufwendungsersatz in diesem Markterkundungsverfahren. VIII. Veröffentlichung der Markterkundung Veröffentlichung der Markterkundung: Fristende der Markterkundung: Eine Zusammenfassung des Erschließungsvorhabens des Saale-Holzland-Kreises ist auf dem zentralen Online-Portal veröffentlicht. 5
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