Was sind Geschenke? Betriebsausgabenabzug. Merkblatt Geschenke Betriebsausgabenabzug sichern

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1 Im Wirtschaftsleben ist es üblich, seinen Geschäftsfreunden zur Pflege und Sicherung der Geschäftsbeziehung zu machen. Damit diese steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Was sind? sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, denen keine bestimmte Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht. Die Zuwendung muss für den Beschenkten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen. Nicht zu den n hingegen zählen z. B. Werbeprämien, da sie eine Gegenleistung zu einer Vermittlungstätigkeit darstellen. Auch zusätzlich zu einer gekauften Ware geschenkte Zugaben sind keine in diesem Sinne, da sie in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Kauf stehen. Betriebsausgabenabzug müssen dem Grunde nach betrieblich veranlasst sein. Steuerlich nicht zu berücksichtigende Kosten der Lebensführung liegen vor, wenn der Hintergrund des Geschenks privat veranlasst ist. an Geschäftsfreunde sind i. d. R. immer betrieblich veranlasst, da der Grund in der Anbahnung oder Verbesserung der Geschäftsbeziehung liegt. Der Höhe nach dürfen betrieblich veranlasste nur als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie pro Jahr und Empfänger bei max. 35 liegen. Für die Prüfung der 35 -Grenze sind alle eines Jahres an eine Person zusammenzurechnen. Ob in die 35 -Grenze Umsatzsteuer einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob der schenkende Unternehmer Umsätze tätigt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, oder nicht. Besteht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, ist auf den Nettowarenwert ohne Umsatzsteuer abzustellen. Sofern die i. d. R. steuerfreien Umsätze nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (z. B. bei einem Arzt), ist der Bruttowarenwert einschließlich Umsatzsteuer maßgeblich. Beispiel: Ein Unternehmer erwirbt ein Geschenk, dessen Bruttokaufpreis 40,46 beträgt (darin sind 19 % Umsatzsteuer = 6,46 enthalten). Besteht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, gilt der Nettowarenwert i. H. v. 34, die 35 -Grenze ist nicht überschritten. Besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung ist der Bruttowarenwert i. H. v. 40,46 maßgeblich, sodass in diesem Fall die 35 -Grenze überschritten ist und der Betriebsausgabenabzug entfällt. Ebenfalls mit in die Ermittlung der 35 -Grenze einzubeziehen sind die Kosten für die Kennzeichnung als Werbeträger. In der Regel nicht einzubeziehen sind hingegen die Kosten für Verpackung und Versand. 1

2 Wird die Freigrenze von 35 je Empfänger und Jahr überschritten, scheidet der Betriebsausgabenabzug komplett für alle an diesen Empfänger aus. Selbst wenn aber beide Punkte erfüllt sind, scheitert der Abzug, wenn die Geschenkaufwendungen nicht einzeln und getrennt in der Buchführung aufgezeichnet werden. Der Name des Empfängers muss auf dem Einkaufsbeleg vermerkt sein und die müssen auf einem Extrakonto in der Buchhaltung verbucht werden. Betrieblich veranlasste, die der Empfänger nur betrieblich nutzen kann, und Streuwerbegeschenke, also solche bis zu einem Wert von 10, wie z. B. Kugelschreiber mit Werbeaufdruck, fallen nicht unter die Abzugsbeschränkung; sie können unabhängig von ihrer Höhe beim Schenker als Betriebsausgabe abgezogen werden. Beispiele: Ein Gastwirt bekommt von einer Brauerei Gläser mit Werbeaufdruck geschenkt. Der Pharmareferent überreicht dem Arzt Medikamentenmuster. Zwar wären nach der BFH-Rechtsprechung auch solche Streugeschenke mit in die Versteuerung nach 37b EStG einzubeziehen, aber die Finanzverwaltung belässt Streugeschenke steuerfrei. an Arbeitnehmer und andere Sachzuwendungen an Arbeitnehmer gehören i. d. R. zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachleistungen sind dabei mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort als geldwerter Vorteil der Lohnsteuer zu unterwerfen. Nicht zu versteuern sind Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer oder dessen Angehörige aus besonderem Anlass (z. B. Geburtstag, Heirat, Geburt eines Kindes) bis zu einem Wert von 60 brutto pro Geschenk. Daneben kann der Arbeitgeber zusätzlich, ohne jeden Anlass, pro Monat Sachbezüge im Wert von 44 brutto im Monat zuwenden (z. B. einen Geschenkkorb oder einen Warengutschein). Bei Überschreitung der monatlichen Freigrenze ist der gesamte Wert des Sachbezugs zu versteuern. Wird ein Geschenk im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier) übergeben, dürfen die Kosten für das Präsent zusammen mit den übrigen Kosten für die Feier 110 je Arbeitnehmer nicht übersteigen, soweit ein Arbeitnehmer an nicht mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr teilnimmt. Übersteigen die Kosten für eine von zwei Betriebsveranstaltungen den Freibetrag von 110 und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an einer dritten oder weiteren Betriebsveranstaltung teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig. 2

3 Versteuerung Betrieblich veranlasste sind beim Beschenkten als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern. Diese Versteuerung beim Empfänger kann unterbleiben, wenn der zuwendende Unternehmer das Geschenk pauschal versteuert. Diese Regelung soll Schwierigkeiten bei der Frage nach der richtigen Bemessungsgrundlage für die Steuer vermeiden. Gerade wenn unterschiedliche Leistungen (Werbung,, Bewirtung), wie z. B. bei VIP- Logen, zusammentreffen, wäre es für den Empfänger fast unmöglich herauszufinden, welchen Wert die Zuwendung an ihn hat. Versteuert werden müssen aber nur solche Zuwendungen, die beim Empfänger zu steuerbaren und - pflichtigen Einkünften in Deutschland führen. Ist das nicht der Fall, müssen sie auch vom Zuwendenden nicht (pauschal) versteuert werden. Bis zu einer Höhe von brutto jährlich pro Empfänger kann der Schenker Sachgeschenke pauschal mit 30 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) versteuern. Die Pauschalierung muss für alle in einem Wirtschaftsjahr getätigten einheitlich ausgeübt werden. Sie trifft sowohl abziehbare bis 35 als auch darüber liegende, nicht abziehbare Aufwendungen. Es ist aber möglich, das Wahlrecht für an Dritte anders auszuüben als das für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer. Die Pauschalsteuer ist wie die Lohnsteuer anzumelden und abzuführen. Zudem muss der Zuwendungsempfänger über die Pauschalierung unterrichtet werden. Die Pauschalsteuer ist nur dann als Betriebsausgabe abziehbar, wenn auch das Geschenk selbst abziehbar ist. Beispiel 1: Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer U schenkt einem Geschäftsfreund eine DVD im Wert von 30 Euro netto zzgl. 19 % USt = 35,70 Euro. Zusätzlich übernimmt er die pauschale Versteuerung, worüber er seinen Geschäftsfreund schriftlich informiert. Pauschale Lohnsteuer 30 % von 35,70 Euro dazu Solidaritätszuschlag 5,5 % von 10,71 Euro dazu pauschale Kirchensteuer 7 % von 10,71 Euro Gesamt 10,71 Euro 0,59 Euro 0,75 Euro 12,05 Euro Der Unternehmer U kann die Kosten für die DVD und die pauschale Steuer als Betriebsausgaben abziehen. 3

4 Beispiel 2: Der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Arzt A schenkt einem Geschäftsfreund eine DVD im Wert von 35,70 Euro inkl. USt. Zusätzlich übernimmt er die pauschale Versteuerung, worüber er seinen Geschäftsfreund schriftlich informiert. Pauschale Lohnsteuer 30 % von 35,70 Euro dazu Solidaritätszuschlag 5,5 % von 10,71 Euro dazu pauschale Kirchensteuer 7 % von 10,71 Euro Gesamt 10,71 Euro 0,59 Euro 0,75 Euro 12,05 Euro Es kommt jetzt zu einer Doppelbesteuerung, da der Arzt das Geschenk nicht als Betriebsausgabe abziehen kann, und zusätzlich die übernommene Pauschalsteuer schuldet, die ebenfalls nicht als Betriebsausgabe absetzbar ist. Der pauschale Kirchensteuersatz ist je nach Bundesland unterschiedlich hoch und liegt zwischen 4 % und 7 %. Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. März 2017, IV R 13/14, entschieden, dass die vom Schenker übernommene Pauschalsteuer nach 37b EStG ein weiteres Geschenk ist. Folge: Der Wert des Geschenks und die Steuer müssen demnach zusammengerechnet werden. Überschreitet die Gesamtsumme den Betrag von 35,- entfällt nach 4 Abs. 5 EStG der Betriebsausgabenabzug. Erfreulicherweise wendet das BMF dieses Urteil jedoch nicht an. Folge: Es ist weiterhin der Wert des Geschenks maßgeblich. Es bleibt also bei der bisherigen Rechtslage. 4

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