Grundschulung Arbeitsrecht und Tarifrecht

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1 Grundschulung Arbeitsrecht und Tarifrecht Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach 46 Abs. 6 BPersVG bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelung Seminar-Nummer: 2018 Q175 MH Termin: bis Zielgruppe: Gewählte Personalräte Tagungsstätte: pentahotel Berlin-Köpenick Grünauer Straße Berlin Tel.: info.koepenick@pentahotels.com Dozent/en: Stand: Ersteller: mh

2 Kompetenzorientierte Lernziele Die Teilnehmer sollen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennenlernen einen Blick auf die enge Verzahnung von Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht werfen die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis systematisch erarbeiten die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anwenden können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten Die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können Ausgedruckt am: Seite 2 von 6

3 Inhalte Montag, 16. Juli bis Uhr Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage bis Uhr Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip) Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze) Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen Arbeitnehmer Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung Praktikanten Selbständige/Freie Mitarbeiter Beamte Auszubildende Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.) Arbeitsverhältnisse im Einzelnen Unbefristete Arbeitsverträge Befristungen Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte Leitende in der Verwaltung Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung Vorvertragliche Rechte und Fragerecht und Informationspflichten AGG-Grundsätze Nebenabreden Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX) Probezeit Ausgedruckt am: Seite 3 von 6

4 Beteiligungen des Personalrats im Rahmen der Einstellung Informationspflicht der Dienststelle Auswahlverfahren bei der Einstellung Eingliederung in die Dienststelle Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung Vortrag mit Diskussion und praktischen Beispielen Dienstag, 17. Juli bis Uhr Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach 12 TVöD (bzw. 12 TV-L) Stellenbeschreibung als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen Aufbau und Systematik der Entgeltordnung Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Arbeitsvorgang, auszuübende Tätigkeit Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale Anforderungsprofile Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele Eingruppierung besonderen Fällen Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung Eingruppierungsklagen Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen und Gruppenarbeit Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD (bzw. TV-L) Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nach dem Tarifvertragsgesetz TVG Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L) Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen, Gruppenarbeit Ausgedruckt am: Seite 4 von 6

5 Mittwoch, 18. Juli bis Uhr Regelungen zur Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst) Überstunden und Mehrarbeit Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten Einvernehmliche Dienstvereinbarungen Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung Arten der Arbeitsbefreiung Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung) Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit Mutterschutz und Elternzeit Altersteilzeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag und Abfindungen Probezeitkündigung Änderungskündigung Beendigungstatbestände (ordentliche/außerordentliche Kündigung) Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung Abmahnungen und Gegendarstellungen Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten Verdachts- Druckkündigung Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers Ausgleichsquittung Vortrag mit Diskussion, praktische Beispielen und Gruppenarbeit Ausgedruckt am: Seite 5 von 6

6 Donnerstag, 19. Februar bis Uhr Kündigungsschutz Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Sozial ungerechtfertigte Kündigung Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Anhörung der Personalvertretung Informationspflicht der Dienststelle Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen Einwendungskatalog Vortrag mit Diskussion, praktischen Beispielen und Gruppenarbeit Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten 10:30-10:45 Uhr Kaffeepause 12:00-13:00 Uhr Mittagspause 15:00-15:15 Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor Ausgedruckt am: Seite 6 von 6