STADT WITTEN NIEDERSCHRIFT. Anwesend: über die 9. Sitzung des Rates der Stadt Witten. am im Sitzungssaal des Rathauses
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- Paul Heidrich
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1 STADT WITTEN NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Rates der Stadt Witten am im Sitzungssaal des Rathauses Anwesend: Vorsitzende Leidemann, Sonja Bürgermeisterin SPD Aufermann, Michael Dietrich, Heinz-Jürgen Eger, Doris Goldbach, Reinhard Gronau, Beate Humberg, Wilhelm Humbert, Claus Klee, Georg Koetter, Reinhard König, Christian Krebs, Frank Kuhn, Martin Malz, Christoph Ocken, Gisela Pulpanek, Matthias Rath, Uwe Dr. Richter, Thomas Rose, Martin Sander, Walter Schulte, Udo Skubich, Annegret Wiegand, Klaus CDU Fennhahn, Julian Finck, Reinhard Fleischer, Georg Gah, Claudia Grunwald, Tobias Günzel, Andreas Hillert, Siegfried Kieselbach, Hans-Ulrich Klein, Alexander
2 König, Lars Krokowski, Regina Kubski, Heiko Liß, Günter (geht nach Pkt. 12.2) Noske, Klaus Nowack, Simon Rybicki, Arnulf (kommt bei Pkt. 2) Warzecha, Jan Bündnis 90 / Die Grünen Dahmen, Janosch (kommt nach Pkt. 3) Dannert, Lieselotte Heine, Ulrike Legel-Wood, Birgit Richter, Jan Schäffer, Verena Streibert, Laura Angelika Wichert, Ingmar Frederik Wood, Paul bürgerforum Koch, Frank Dr. Riepe, Klaus Schmelzer, Kurt-Martin Dr. Tillmann, Klaus-Peter Dr. DIE LINKE. Gramckow, Gabriele Krug, Stefan Skotarzik, Hans-Peter Wolf, Jürgen FDP Fröhlich, Frank-Steffen Sewing, Regine WBG Karpowicz, Thomas Nimsch, Siegfried Fraktionslos Czylwick, Achim Hübl, Udo-Karl Pakull, Maria-Rosaria Schulz, Dieter
3 Stadtmarketing Witten GmbH Lohkamp; Robert (Geschäftsführer; zu Pkt. 13) Verwaltung Bradtke, Dr., Markus Stadtbaurat Formann, Claudia (Stabsstelle Integration, Internationale Beziehungen, Städtepartnerschaften; zu Pkt. 12) Gärtner, Norbert (Ref. 01) Haag, Sigrid (StA. 30; geht nach Pkt. 5) Härtel, Wolfgang (KuFo; zu Pkt. 3 u. 7) Hasenberg, Andreas (StA. 15; geht nach Pkt. 12) Jurtzick, Kathrin (Ref. 01) Klapp, Udo (StA. 65; zu Pkt. 4) Kleinschmidt, Matthias Stadtkämmerer Kleist, Dieter (StA. 14) Kücük, Lena (Ref. 01/Presse) Reinken, Anja (StA. 62; zu Pkt. 3) Schweppe, Frank Erster Beigeordneter Steimann, Dirk (KuFo; zu Pkt. 3 u. 7) Witte, Hartmut (Personalrat; geht nach Pkt. 12) Zimmer, Lothar (Personalrat; geht nach Pkt. 12) Beginn: Ende: 16:00 Uhr 18:15Uhr Öffentliche Sitzung Bürgermeisterin Leidemann begrüßt Herrn Christoph Malz als neues Ratsmitglied (Einführung gemäß 67 Abs. 3 GO). Es wird beschlossen, die Tagesordnung um die Punkte 12.1 und 12.2 zu erweitern. Punkt 11 wird abgesetzt, da der Antrag zurückgezogen wurde (s. HFA /10). 1. Berichte der Bürgermeisterin Stadtbaurat Dr. Bradtke berichtet über den Sachstand zum Konjunkturpaket II. 2. Einwohnerfragerecht nach 11 Geschäftsordnung - "Günnemann-Kotten" Der Vertreter des Bürgervereins Rettet den Günnemann-Kotten e.v., Herr Marc Junge, erläutert die Anfrage vom Stadtbaurat Dr. Bradtke teilt mündlich mit, dass die gestellten Fragen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 234 Brunebecker Feld geprüft werden. Über den Prüf- und Abwägungsprozess werde der Verein wie schon Herrn Junge schriftlich mitgeteilt zum gegebenen Zeitpunkt informiert.
4 3. Bürgerbegehren "Rettet unsere Stadtbücherei" Vorlage: 0272/V 15 - Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum und DIE LINKE. vom (Drucksachen) Den Ratsmitgliedern liegt als Tischdrucksache die zwischen der Bürgermeisterin und den Vertretern der Bürgerinitiative geschlossene Vereinbarung über das weitere Vorgehen zur Neuausrichtung des Wittener Bibliothekssystems vom vor (Anlage 1). Bürgermeisterin Leidemann gibt hierzu eine Erklärung ab (Anlage 2). Für die Bürgerinitiative erläutert Herr Harald Kahl gemäß 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW den gestellten Antrag. Dem Vorschlag der Bürgermeisterin und der geschlossenen Vereinbarung vom entsprechend wird festgelegt, über das weitere Vorgehen in einer Sondersitzung des Rates am Montag, d , zu beraten. 4. Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses als zentraler Teil einer umfassenden Neuordnung der Standorte der Stadtverwaltung Vorlage: 0273/V 15 -Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom Den Ratsmitgliedern liegt als Beratungsergebnis aus der Sitzung des Ältestenrates vom (TOP 1) ein neuer Beschlussvorschlag vor (Tischdrucksache). Unter Berücksichtigung dieses Beschlussvorschlages wird wie folgt beschlossen: 1. Der Rat beschließt einen Prüfprozess zur grundlegenden Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses als zentralen Teil einer umfassenden Neuordnung der Standorte der Stadtverwaltung. 2. Der Prüfauftrag wird vom HSK - Begleitgremium als Lenkungsgruppe begleitet, der Vertreter der Fraktionen, der Kommunalaufsicht und der Verwaltung sowie bei entsprechendem Beratungsbedarf des Personalrates angehören. In die Sach- und Rechtslage der Vorlage Nr. 0273/V 15 ist folgende Zielrichtung aufzunehmen: Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht soll zunächst eine wirtschaftliche Plausibilitätsprüfung durch einen unabhängigen externen Gutachter durchgeführt werden, um die wirtschaftliche Machbarkeit einschätzen zu können. Dadurch entstehen zunächst Kosten von ca bis Euro brutto. Die erste Aufgabe der Lenkungsgruppe ist der Vorschlag eines externen Gutachters. 5. Neunte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Witten Vorlage: 0269/V 15 Der Rat der Stadt Witten beschließt die Neunte Änderungssatzung gemäß Anlage 3. Gegenstimmen: 4 Enthaltungen: 1
5 6. Verkaufsoffene Sonntage Vorlage: 0261/V 15 Die Siebte Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom wird gemäß Anlage 4 beschlossen. Gegenstimmen: 5 Enthaltungen: 4 7. Kulturforum Witten; Wirtschaftsplan 2011 Vorlage: 0253/V 15 Dem Beschluss des Verwaltungsrates der AöR Kulturforum Witten vom zum Wirtschaftsplan 2011 wird zugestimmt. Gegenstimmen: 4 Enthaltungen: 5 8. Haus Herbede Betriebs GmbH; Jahresabschluss 2009 Vorlage: 0262/V 15 Der nachfolgende Beschluss der Gesellschafterversammlung der Haus Herbede Betriebs GmbH zum Jahresabschluss 2009 wird genehmigt: 1. Der Jahresabschluss 2009 wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von 1.710,18 wird auf neue Rechung vorgetragen. 3. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. Gegenstimmen: - Enthaltungen: 1 9. Benennung der Abgeordneten für die 36. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Vorlage: 0268/V 15 Der Rat beschließt wie folgt: Die Stadt Witten wird in der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages durch 1. Frau Bürgermeisterin Sonja Leidemann 2. Ratsmitglied Dr. Rath, Uwe stimmberechtigt vertreten. Als Vertreter im Verhinderungsfall werden 1. Erster Beigeordneter Frank Schweppe
6 2. Ratsmitglied Wichert, Ingmar benannt. Für den Rat werden als Gäste benannt: Ratsmitglieder Kieselbach, Hans-Ulrich, Riepe, Klaus, Krug, Stefan Bei Verhinderung können die Fraktionen einen Vertreter/eine Vertreterin benennen. Für die Verwaltung werden keine Vertreter/-innen entsandt. 10. Umbenennung Karl-Marx-Platz -Antrag der CDU-Fraktion vom letzte Beratung: HFA /9 Der Antrag wird von Ratsmitglied Noske im Namen der CDU-Fraktion zurückgezogen und soll im Rahmen des vom Rat beschlossenen Straßenbennungsverfahrens als Namensvorschlag (Platz der Deutschen Einheit) für den Bahnhofsvorplatz neu eingebracht werden. 11. Einrichtung eines Lage- und Koordinierungsraums für den Stab Außergewöhnliche Ereignisse -Antrag der SPD-Fraktion vom letzte Beratung: HFA /10 Der Antrag wurde zurückgezogen (s. HFA /10). 12. Mitgliedschaft in Ausschüssen - Antrag des Integrationsrates zum Beschluss vom letzte Beratung HFA /10.1 Dem Antrag des Integrationsrates (Beschluss vom ) entsprechend werden folgende Personen als beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner gemäß 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW) in folgende Ausschüsse gewählt: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing: - Nesat Cin - Mehmet Colak (als Vertreter) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz: - Armin Suceska - Ömer Agcaer (als Vertreter) Ausschuss für Verkehr: - Tshionodo Celestin Mputu - Ömer Agcaer (als Vertreter) Ausschuss für Wohnen, Soziales und Integration:
7 - Theodora Polichronidou - Ömer Agcaer (als Vertreter) Sportausschuss: - Mehmet Öztürk - Mevlüt Yanmaz (als Vertreter) Ausschuss für Jugendhilfe und Schule: - Ömer Agcaer - Tshionodo Celestin Mputu (als Vertreter) Gegenstimmen: 1 Enthaltungen: Ausschussumbesetzung: ASU - Antrag der CDU-Fraktion vom Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Veränderungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU): Bisheriges Mitglied: RM Hans-Ulrich Kieselbach Neues Mitglied: sb Dr. Reinhard Diekmann sb = sachkundiger Bürger Verkehrssicherheit und Winterdienst auf Wittener Straßen - Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom Stadtkämmerer Kleinschmidt bittet bei der Terminplanung für den Runden Tisch zu berücksichtigen, dass dieser aus Kapazitätsgründen erst nach diesem Winter (Priorität für den Winterdienst) stattfinden kann (vgl. HFA /1.3). Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe und der Beschlussfassung im Ausschuss für Verkehr ( /5) wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich einen Runden Tisch einzuberufen. Gegenstimmen: - Enthaltungen: 4 Leidemann Bürgermeisterin Gärtner Schriftführer
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