Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen

Transkript

1 Guido Westerwelle Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Gliederung Abkurzungsverzeichnis Kapitel: V Einleitung 19 j 1 Problemstellung 19 2 Der Begriff des Parteienrechts 20 3 Reichweite der Untersuchung 21 4 Légitimation der Untersuchung 21 5 Gang der Untersuchung Kapitel: Die politischen Jugendorganisationen der Parteien 25 6 Begriff der politischen Jugendorganisationen 25 I. AUgemein 25 II. CDU/CSU: Die Junge Union Deutschland 27 III. SPD:JungsozialisteninderSPD 29 IV. F.D.P.: Junge Libérale 30 V. Bundnis 90/Die Griinen 32 VI. PDS 33 7 Die politischen Funktionen der Jugendorganisationen 33 I. Vertretung der Partei bei den Jugendlichen 34 II. Vertretung der Jugendlichen in der Partei 36 ni. Die Jugendorganisationen als Nachwuchsverbânde Kapitel: Die rechtliche Qualifizierung der Jugendorganisationen 41 8 Begriffliches 41 I. Parteibegriff 41 IL Teil- und Sonderorganisationen 44

3 m. rv. Nebenorgarasationen Abgrenzungskriterien zwischen Sonder- und Nebenorganisationen 1. formelle Unterscheidungskriterien 2. matérielle Unterscheidungskriterien Tam- und Ersatzorganisationen V. 9 Die Jugendorganisationen als Parteien 10 Die Jugendorganisationen als Sonder- oder Nebenorganisationen I. n. Xm. IV. Jungsozialisten Junge Union Junge Libérale Ergebnis Kapitel: Parteifreiheit fur die Jugendorganisationen? 11 Begriff der Parteifreiheit 61 I. Griindungsfreiheit 61 n. Betatigungsfreiheit 62 ni. Chancengleichheit Bedeutung der Parteifreiheit fur die Jugendorganisationen 65 I. Sachlicher Schutzbereich 65 II. Personeller Schutzbereich Parteifreiheit nur fur die Sonderorganisationen? Parteifreiheit auch fur die Nebenorganisationen? 70 I. Die historische Betrachtung 71 II. Die heutige Bedeutung der Nebenorganisationen fur die Parteien interne Betrachtung externe Betrachtung 76 ni. Die Nebenorganisationen als "Parteianhànger" 77 IV. Funktioneller Ansatz 79 V. Die Parallèle zu den Freiheitsrechten der Kirchen 80 VI. Das Kriterium der Organisationsfreiheit der Parteien 83 10

4 Vn. Parteifreiheit fur die "qualifizierten Hilfsorganisationen" 85 Vni. Junge Union und Junge Libérale als qualifizierte Nebenorganisationen Junge Union 90 / 2. Junge Libérale 90 / \ 5. Kapitel: Die Jugendorganisationen und das Parteienprivileg Das Parteienprivilg als Endpunkt der allgemeinen Parteifreiheit 93 A 16 Exkurs: Das Parteienprivileg und der "RadikalenerlaB" Parteienprivileg fur die Nebenorganisationen? Schicksalsidentitât mit der Partei? Eigene Rechte im Verbotsverfahren? Kapitel: Das Demokratiegebot und die politischen Jugendorganisationen Das Demokratiegebot des Art. 211 S. 3 GG 102 I. Inhalt des Demokratiegebotes 102 H. Reichweite des Demokratiegebotes Demokratiegebot fur die Sonderorganisationen 104 a) Grundsatzlich 104 b) Konkret: Anhand der die Jungsozialisten betreffenden Bestimmungen Demokratiegebot fiir die Nebenorganisationen 110 a) Grundsatzlich 110,.K b) Konkret: Anhand der die Junge Union und Junge Libérale betreffenden Bestimmungen Kapitel: Finanzierung der politischen Jugendorganisationen

5 21 Quellen Grundsàtze zur staatlichen Parteienfinanzierung 117 I. Die "alte" Rechtslage 117 II. Die gegenwàrtige Rechtslage Die Finanzierung der politischen Jugendorganisationen als Parteienfinanzierung 121 I. Sonderorganisationen 121 H. Nebenorganisationen Zweck der Finanzierung Der europàische Vergleich mit den Niederlanden Der "RPJ als Durchlaufstation" Die Unterscheidung zwischen Projektfôrderung und institutioneller Fôrderung Der Vergleich mit den politischen Stiftungen Die rechtlichen Konsequenzen 127 I. Nach der alten Rechtslage 127 IL Nach der Rechtslage seitdem Einbeziehung der Einnahmen der Jugendorganisationen in die "Obergrenzen" fur die Parteien 128 a) Die "relative" Obergrenze 128 b) Die "absolute" Obergrenze Gebot der uberwiegenden Selbstfinanzierung fur die Jugendorganisationen? Haushaltsgesetz als Ermachtigungsgrundlage? Die Chancengleichheit und die Finanzierung der politischen Jugendorganisationen 135 I. Chancengleichheit bei der Verteilung 136 II. Anspruch der Parteien ohne Jugendorganisationen auf Teilhabe? 140 in. Anspruch auf Fôrderung? Rechenschaftspflicht fur die politischen Jugendorganisationen 142 I. Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht 142 H. Rechenschaftspflicht fur die Sonderorganisationen 143 ni. Rechenschaftspflicht fur die qualifizierten Hilfsorganisationen

6 ( 8. Kapitel: Eine rechtspolitische Bewertung und der gesetzgeberische Handlungsbedarf Rechtspolitische Bewertung Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 149 Anlage 153 Literaturverzeichnis