AG VerwR Teil 1 / Woche 3

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1 AG VerwR Teil 1 / Woche 3 Lösungsskizze zu Fall 3 (Gewerbeuntersagung) Bearbeitervermerk: Prüfung der Erfolgsaussicht der Klage Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zuständigkeit des Gerichts, Zulässigkeit und Begründetheit der Klage Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem [rechtsweg-]zuständigen Gericht erhoben wurde und wenn sie zulässig und begründet ist. A. Entscheidungskompetenz des Gerichts I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I VwGO 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Interessentheorie Gewerberecht dient (u. a.) öffentlichen Interessen, vgl. 35 I 1 GewO: zum Schutze der Allgemeinheit Subordinationstheorie Gewerberecht als besonderes Sicherheitsrecht Teil der Eingriffsverwaltung; damit Über-/Unterordnungsverhältnis Sonderrechtstheorie/Zuordnungstheorie streitgegenständliche Norm ( 35 I 1 GewO) berechtigt bzw. verpflichtet ausschließlich Hoheitsträger; damit Sonderrecht des Staats betroffen 2. Nicht-verfassungsrechtlicher Art keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit 3. Keine abdrängende Sonderzuweisung 4. Zwischenergebnis: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (+) II. Zuständigkeit des Gerichts 1. Sachliche Zuständigkeit, 45 VwGO Verwaltungsgericht 1

2 2. Örtliche Zuständigkeit, 52 Nr. 3 S. 1 VwGO i. V. m. Art. 1 II Nr. 6 AGVwGO VG Augsburg B. Zulässigkeit der Klage Obersatz: Die Klage ist zulässig, wenn sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. I. Statthafte Klageart entscheidend: Klagebegehren, vgl. 88 VwGO Sachverhalt: H ( ) begehrt die Aufhebung der Gewerbeuntersagung. 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO: die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden Voraussetzungen: Verwaltungsakt i. S. v. Art. 35 S. 1 BayVwVfG, der noch rechtlich existent ist (Abgrenzung zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach 113 I 4 VwGO) 1. VA-Qualität der Gewerbeuntersagung vom a) Behörde, Art. 1 II BayVwVfG b) hoheitliche Maßnahme: einseitig und zweckgerichtet c) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: s. o. (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) d) Regelung: auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet; hier: Verbot, Gewerbe (Zeitschriftenhandel) auszuüben e) Einzelfall: konkret (Zeitschriftenhandel in Augsburg mit allen Filialen) und individuell (an H gerichtet) f) Außenwirkung: kein behördeninternes Handeln; kein weiterer Zwischenschritt erforderlich ( unmittelbar ) 2. rechtliche Existenz des VA zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung a) Bekanntgabe, Art. 41 BayVwVfG Voraussetzung: Bekanntgabe gegenüber mindestens einem Adressaten/sonst Betroffenen, nicht notwendigerweise gegenüber dem Kläger hier: Bekanntgabe gegenüber H, da VA zur Post gegeben Exkurs: rechtliche Existenz, äußere + innere Wirksamkeit b) keine Nichtigkeit des VA (Art. 43 III, Art. 44 I, II BayVwVfG) c) keine Erledigung, Art. 43 II BayVwVfG 3. Zwischenergebnis Statthaftigkeit der Anfechtungsklage 2

3 II. Klagebefugnis, 42 II VwGO mögliche Verletzung des H zumindest in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG (Adressatentheorie); hier außerdem möglicherweise in 1 I GewO (Gewerbefreiheit) und Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) III. Vorverfahren (= Widerspruchsverfahren), 68 ff. VwGO grds. vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, vgl. 68 I 1 VwGO in Bayern allerdings im Regelfall nach 68 I 2 VwGO i. V. m. Art. 15 II AGVwGO kein Vorverfahren; so auch hier; Gewerberecht nicht in Art. 15 I AGVwGO genannt IV. Form, 81 f. VwGO hier anzunehmen, dass Vorgaben beachtet wurden V. Frist, 74 I 2 VwGO 1. Bekanntgabe als fristauslösendes Ereignis hier: Bescheid am zur Post gegeben, damit Fiktion der Bekanntgabe am (Art. 41 II 1 BayVwVfG) 2. Fristbeginn Tag nach Bekanntgabe = , vgl. 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 I BGB (Ereignisfrist) 3. Fristende grds , vgl. 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 II Alt. 1 BGB Hier also Verfristung wegen Klageerhebung am ? 4. Dauer der Klagefrist Monatsfrist des 74 I 1 VwGO nur bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung ( 58 I VwGO); hier: keine Angaben zur Frist enthalten; damit nach 58 II VwGO wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Geltung der Jahresfrist, d. h. Klageerhebung bis zum möglich 5. Zwischenergebnis Klagefrist gewahrt 3

4 VI. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit, 61 f. VwGO H: 61 Nr. 1 Alt. 1, 62 I Nr. 1 VwGO Stadt Augsburg: 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO, 62 III VwGO i. V. m. Art. 38 I, Art. 34 I 2 GO (Vertretung durch Oberbürgermeister) VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis VIII. Zwischenergebnis Zulässigkeit der Klage (+) C. Begründetheit der Klage Obersatz: Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten wendet ( 78 I Nr. 1 VwGO) und soweit der angefochtene VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt ist ( 113 I 1 VwGO). I. Passivlegitimation, 78 I Nr. 1 VwGO Rechtsträgerprinzip; Stadt Augsburg ist als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 11 II 1 BV, Art. 1 S. 1 GO) ihr eigener Rechtsträger; damit richtige Klagegegnerin gewählt II. Rechtswidrigkeit der angefochtenen Gewerbeuntersagung 1. Rechtsgrundlage (Hintergrund: Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG) hier: 35 I 1 GewO 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit (sachlich/örtlich) laut Sachverhalt (+): Der zuständige Beamte der Stadt Augsburg b) Verfahren Anhörung, Art. 28 I BayVwVfG: laut Sachverhalt (+) c) Form Begründung, Art. 39 I 1 BayVwVfG (+) 4

5 3. Materielle Rechtmäßigkeit (+) bei Vereinbarkeit des VA (Gewerbeuntersagung) mit seiner Ermächtigungsgrundlage ( 35 I 1 GewO) a) Ausübung eines Gewerbes (+): Zeitschriftenhandel b) Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit des H begründen: Def.: Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. nicht ausreichend: anzügliche Magazine im Hauptgeschäft des H ebenfalls nicht ausreichend: als Wähler der linksautonomen P-Partei bekannt (Arg.: Parteienprivileg, Art. 21 II 2 GG) c) Zwischenergebnis: materielle Rechtswidrigkeit des VA III. Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts des H Verletzung in 1 I GewO und Art. 12 I GG (spezieller als Art. 2 I GG) D. Ergebnis Erfolgsaussichten der Klage (+) 5

6 Lösungsskizze zur Zusatzfrage (Verkehrszeichen) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage nach 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO? 1. Charakteristika von Verkehrszeichen Regelung des Verhaltens an bestimmtem Ort, aber gerichtet an unbestimmten Kreis von Verkehrsteilnehmern (Adressaten) und für Vielzahl von Verkehrssituationen bestimmt konkret-generelle Regelung 2. Grundsätzlich in Betracht kommende Klagearten a) Normenkontrolle nach 47 VwGO, falls Verkehrszeichen Rechtsverordnung (Kennzeichen: abstrakt-generell) b) Anfechtungsklage nach 42 I Alt. 1 VwGO, falls Verkehrszeichen Verwaltungsakt i. S. v. Art. 35 BayVwVfG (Grundsatz: konkret-individuell, S. 1) 3. Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 BayVwVfG Sonderfall des VA, vgl. Wortlaut: ist ein Verwaltungsakt, der ; a) adressatenbezogene Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 Var. 1 BayVwVfG nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis ; z. B. Auflösung einer bestimmten Demonstration b) sachbezogene Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 Var. 2 BayVwVfG die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft ; z. B. Widmung von Straßen c) benutzungsregelnde Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 Var. 3 BayVwVfG ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft ; z. B. Benutzungsregeln einer Bibliothek (sofern nicht durch Satzung geregelt) 4. Einordnung des Verkehrszeichens (P): Was ist maßgeblich, die Regelung eines konkreten Falls oder die generelle Adressierung an unbestimmte Verkehrsteilnehmer? Vgl. Wortlaut des Art. 35 S. 1 BayVwVfG: Regelung eines Einzelfalls ; demgegenüber Einzelperson im Gesetz nicht genannt; zudem bei Art. 35 S. 2 Var. 2, 3 BayVwVfG überhaupt kein unmittelbarer Adressatenbezug, aber dennoch VA; somit Merkmal der Konkretheit ausschlaggebend h. M.: Verkehrszeichen = (Dauer-)Verwaltungsakt in Form der benutzungsregelnden Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 Var. 3 BayVwVfG (Einordnung als Rechtsverordnung hätte auch untragbare Konsequenz der Nichtigkeit zur Folge, da ordnungsgemäße Verkündung fehlt) 5. Ergebnis Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (+) 6

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