Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Kurzbericht 7/ Sitzung Freitag, Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (18. Sitzungsperiode) Beginn: 09:01Uhr. Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet. Die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses wird festgestellt. TOP 1 a) Beratung 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Aktuelle Debatte Fraktion CDU - Drs. 7/2103 b) Beratung Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2101 Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/2128 Zu a) Die Aktuelle Debatte zu dem Thema in Drs. 7/2103 wird durchgeführt. Zu b) Der Änderungsantrag Drs. 7/2128 wird zurückgezogen. Dem Antrag Drs. 7/2101 wird zugestimmt. Der Auftrag an die Landesregierung ist somit erteilt. Der Beschluss liegt in Drs. 7/2142 vor. Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Bericht zu erstatten.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert. TOP 2 Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1737 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/2085 (Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am ) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2085 wird zugestimmt. Die selbstständigen Bestimmungen, die Gesetzesüberschrift - Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag- sowie das Gesetz in seiner Gesamtheit werden beschlossen. Das Gesetz ist damit beschlossen. Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß 68 GO.LT Abgeordneter Herr Farle gibt eine Erklärung ab. TOP 19 Beratung Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2102 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2135 Der Antrag Drs. 7/2102 wird abgelehnt; dem Alternativantrag Drs. 7/2135 wird zugestimmt. Der Auftrag an die Landesregierung zur Aktenvorlage an die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung ist somit erteilt. Der Beschluss liegt mit neuem Titel in Drs. 7/2143 vor.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ TOP 20 Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 18. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/2106 Die Fragestunde wird durchgeführt. 1. Betr.: Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt Henriette Quade Herrn Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht 2. Betr.: Körperbehindertenschule Dessau-Roßlau Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herrn Minister für Bildung Marco Tullner 3. Betr.: Spekulationen am Bodenmarkt Kerstin Eisenreich 4. Betr.: Parkberechtigungen und Sonderparkplätze für Menschen mit schweren Behinderungen Andreas Steppuhn (SPD) Herrn Minister der Finanzen André Schröder (in Vertretung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr) 5. Betr.: Import von Gülle Andreas Höppner... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Betr.: Anerkennung parteinaher Stiftungen Oliver Kirchner Herrn Minister für Bildung Marco Tullner 7. Betr.: Deutschkenntnisse von Polizeianwärtern Hagen Kohl Herrn Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht 8. Betr.: Seuchenprophylaxe in Schweinebeständen Daniel Roi 9. Betr.: KiFöG - Verpflegungskosten Christina Buchheim 10. Betr.: Seuchenprophylaxe im Wildschweinbestand Willi Mittelstädt 11. Betr.: Sofort ist sofort - Gewässerrenaturierung im Unterhaltungsverband Jeetze - Entnahme von Pappeln an der Hartau Hannes Loth 12. Betr.: Ökologische Durchlassfähigkeit der Jeetze an der Audorfer Mühle Lydia Funke (Auf der Grundlage des 45 Abs. 4 Satz 4 GO.LT zu Protokoll gegeben.)... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ Unterbrechung der Sitzung: 12:31 bis 13:31 Uhr. Fortsetzung der Leitung der Sitzung des Landtages durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt. TOP 13 Beratung Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren - Geschlechtergerechte Sensibilisierung als Gesellschaftsauftrag Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2089 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2129 Der Antrag Drs. 7/2089 wird abgelehnt; dem Alternativantrag Drs. 7/2129 wird zugestimmt. Der Auftrag an die Landesregierung ist somit erteilt. Der Beschluss liegt als Drs. 7/2144 mit einem neuen Titel vor. Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, im Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration Bericht zu erstatten. TOP 21 Beratung Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 1675/16; 1 BvR 745/17; 1 BvR 981/17; 1 BvR 836/17 (ADrs. 7/REV/24) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2087 Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2087 wird zugestimmt; zu den Verfahren wird keine Stellungnahme abgegeben. Der Beschluss liegt in Drs. 7/2145 vor.... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/ TOP 18 Beratung Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern - Interessen der deutschen Versicherten wahren Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2097 Der Antrag Drs. 7/2097 wird abgelehnt. TOP 15 Beratung Überarbeitung und Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien (EPL) Sachsen-Anhalt von 2000 Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2088 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2127 Der Antrag Drs. 7/2088 wird abgelehnt; dem Alternativantrag Drs. 7/2127 wird zugestimmt. Der Auftrag an die Landesregierung ist somit erteilt. Der Beschluss liegt als Drs. 7/2146 mit einem neuen Titel vor. Die Landesregierung ist gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Bericht zu erstatten. Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß 68 GO.LT Abgeordneter Herr Striegel gibt eine Erklärung ab. Schluss der Sitzung: Uhr. Gabriele Brakebusch

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