25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 38. Sitzung, Donnerstag, , 10:00 Uhr 39. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz a) Beratung 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Aktuelle Debatte Fraktion CDU - Drs. 7/2103 b) Beratung Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD Hinweis: Wird am Freitag, dem 24. November, als erster TOP behandelt.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1737 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/2085 (Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Freitag, dem 24. November, als zweiter TOP behandelt. 3. Beratung Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD GRÜNE DIE LINKE CDU SPD 4. Beratung Die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau (Heracleum mantegazzianum) ist eine Landesaufgabe Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU DIE LINKE SPD GRÜNE AfD... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Beratung Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Minuten je Fraktion 6. Beratung Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1349 Antwort Landesregierung - Drs. 7/1813 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 7. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1824 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2082 (Erste Beratung in der 33. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1738 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/2086 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2093 (Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 9. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig- Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2046 Ohne Debatte... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2098 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 11. Beratung Bericht der Enquete-Kommission Stärkung der Demokratie Bericht Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie" - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 12. Beratung Gigabit-Anschlüsse überall im Land ermöglichen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Beratung Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren - Geschlechtergerechte Sensibilisierung als Gesellschaftsauftrag Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2089 Hinweis: Wird am Freitag, dem 24. November, als erster TOP nach der Mittagspause behandelt. 14. Beratung Richterliche Unabhängigkeit - unverzichtbar für einen Rechtsstaat Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Beratung Überarbeitung und Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien (EPL) Sachsen-Anhalt von 2000 Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2088 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Beratung Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2095 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 17. Beratung Aufforderung zum Rücktritt des Herrn Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2096 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 18. Beratung Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern - Interessen der deutschen Versicherten wahren Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2097 Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD... 8

8 8 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 23. und Beratung Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 18. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/. Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist am Montag der Sitzungswoche. 21. Beratung Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 1675/16; 1 BvR 745/17; 1 BvR 981/17; 1 BvR 836/17 (ADrs. 7/REV/24) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2087 Ohne Debatte Hinweis: Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT. Gabriele Brakebusch