Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

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1 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen Regionalkonferenzen in Chemnitz, Dresden und Leipzig veranstaltet durch das Sächsische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden, der SAKD und den Pilotregionen Juli Ziel der Veranstaltung Information der kommunalen Entscheidungsträger über Ziele und Inhalte der EU-Dienstleistungsrichtlinie Sachstand bei der organisatorischen und technischen Umsetzung in Sachsen Mindestanforderungen an die Kommunen im Rahmen der Umsetzung Klärung offener Fragen 2

2 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 3 Worum geht es bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie? Umsetzung der Lissabon-Strategie durch: Verwaltungsvereinfachung und beschleunigung Zusammenarbeit der europäischen Verwaltungen zur: Stärkung des Binnenmarktes Umsetzung bis zum 28. Dezember 2009 Adressat: Bund, Länder, Kommunen, Berufskammern 4

3 Ziele und Inhalte der EU-Dienstleistungsrichtlinie Abbau rechtlicher und bürokratischer Hürden (Art. 5) Vereinfachungspotenzial identifizieren und umsetzen keine Doppelprüfung durch inhaltliche Anerkennung von gleichwertigen Dokumenten Verzicht auf Vorlage des Originaldokuments Vereinfachte Zulassung (Art. 13) klare, leicht zugängliche Verfahren Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung keine Doppelprüfungen Verbesserte Unterstützung (Art. 6, 8) Abwicklung über Einheitlichen Ansprechpartner (EA) Verfahrensabwicklung aus der Ferne elektronisch Vertiefte europäische Verwaltungszusammenarbeit (Art. 28, 29) Binnenmarktinformationssystem (IMI) 5 Beispiel: Handwerk aufnehmen 6

4 EU-DLR und sächsischen Kommunen: Pflicht & Chance Kommunen sind als zuständige Behörden unmittelbar verpflichtet Chance zur Profilierung als attraktiver Wirtschaftsstandort: Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen für ausländische sowie inländische Dienstleister Chance für Verwaltungsmodernisierung und E-Government in den Behörden Optimierung der Verwaltungsabläufe Betrachtung der Abläufe aus der Sicht des Dienstleisters Etablierung medienbruchfreier Verwaltungsabläufe, auch über Behördengrenzen hinweg Vernetzung der Behörden 7 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 8

5 Zusammenarbeit im Projekt Umsetzungsverantwortung bei Freistaat und Kommunen Koordination liegt beim Freistaat (SMWA, SMI) Mehrzahl der EU-DLR-relevanten Verfahren liegt bei den Kommunalverwaltungen Umsetzung ist ressourcenintensiv erheblicher Zeitdruck Erfolgtdie Umsetzung nicht rechtzeitig, droht ein Vertragsverletzungsverfahren! 9 Zusammenarbeit im Projekt Staatliche Ebene Ministerien und nachgeordneter Bereich Kammern, Versorgungswerke, etc. Kommunen Pilotregionen Dresden, Vogtlandkreis und Bautzen Abgestimmtes Vorgehen und enge Kooperation zwischen staatlicher Ebene, Pilotregionen, Kommunen und Kammern 10

6 Entlastung der Kommunen bei der Umsetzung der EU-DLR Entlastung der Kommunen durch die Arbeiten der Pilotregionen und des SMI Beteiligung der Kommunen über alle Projektgremien Durchführung von Informationsveranstaltungen Veröffentlichung von Artikeln, u.a. im Sachsenlandkurier Bereitstellung einer Online-Datenbank für das Normenscreening inkl. zentraler Administration Erhebung von Referenzinformationen zu Verfahren und Formalitäten in Pilotregionen, Finanzierung der Mehraufwände Bereitstellung eines zentralen Prozessregisters für eine landesweite Nutzung Erarbeitung von redaktionellen Texten zu den Verfahren und Formalitäten durch ein Redaktionsteam Anpassung und Bereitstellung von egovernment-basiskomponenten für alle Kommunen (z.b. Amt 24, Formularservice, elektronischer Zahlungsverkehr, elektronische Signatur und Verschlüsselung) Einführung der elektronischen Akte beim Einheitlichen Ansprechpartner 11 Die 4 Handlungsfelder im Projekt Organisatorischer Aufbau des Einheitlichen Ansprechpartners (HF EA) Inhaltliche Ausgestaltung des Verfahrensauskunftssystems (HF VAS) Rechtliche Aspekte der Umsetzung der EU-DLR (HF Recht) Einsatz der Informationstechnologie für die Umsetzung der EU-DLR (HF IT) Öffentlichkeitsarbeit 12

7 HF EA: Ansatz des Einheitlichen Ansprechpartners EA soll sicherstellen, dass die Dienstleister zentral über eine Stelle Informationsabfragen Antragstellung Verfahrensabwicklung Genehmigung oder Ablehnung und Zustellung abwickeln können. Alle Verfahren und Formalitäten müssen elektronisch abgewickelt werden können. 13 HF EA: EA als Verfahrensmanager 14

8 HF EA: Aufgabenprofil des EA bei der LD Leipzig Informationsbereitstellung: Informationen zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme/-ausübung und Antragsformalitäten Erläuterung des bundesdeutschen Genehmigungssystems Unterstützung bei der Spezifizierung unklarer Berufswünsche umfassende Verfahrensbegleitung: Empfangsbote der zuständigen Behörden Entgegennahme von Anträgen und Änderungsmitteilungen Abwicklung der gesamten Korrespondenz zwischen Dienstleister und zuständiger Behörde Verfahrensmittler für DL-Erbringer gegenüber den zuständigen Behörden Steuerung der Verfahren Weitere Aufgaben Aufbereitung der von den zuständigen Behörden erhaltenen Informationen für das Informationsportal und Verfahrensauskunftssystem Weiterentwicklung der strategischen Ausgestaltung des EA Keine Ansiedlungsberatung! Aufgaben des EA berühren nicht den Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden. Vollstreckung der Gebühren erfolgt weiterhin durch die zuständigen Behörden. 15 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 16

9 Mindestanforderungen an die Kommunen im Überblick (Arbeitsstand) 1. Vereinfachung der Verfahren: Normenscreening 2. Einheitlicher Ansprechpartner: Informationserhebung 3. Recht auf Information: Bereitstellung von Informationen im kommunalen Internetauftritt 4. Elektronische Verfahrensabwicklung: Gewährleistung von rechtssicherer elektronischer Kommunikation mit Dienstleisterund Einheitlichem Ansprechpartner Bereitstellung elektronischer Formulare Elektronische Auskunft über den Verfahrensstand 5. Binnenmarktinformationssystem IMI: Verwaltung von grenzüberschreitenden Anfragen Dokument: Mindestanforderungen an die sächsischen Kommunen bei der Umsetzung der EU-DLR 17 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 18

10 Informationserhebung a. Ansatz und Vorgehen b. Informationserhebung bei den Pilotregionen und Referenzbildung c. Lokale Anpassung der Referenzinformationen durch die Kommunen 19 Informationsportal und Verfahrensauskunftssystem 20

11 Informationserhebung: Akteure und Aufgaben 21 Informationserhebung bei den Pilotregionen Vortrag Herr Dr. Höntsch, LH Dresden 22

12 Ergebnisse Pilotregionen: Verfahren & Referenzinformationen Abteilung Gewerbeangelegenheiten (Arbeitsstand) Ausnahmegenehmigung bzgl. Sonn- und Feiertagsgesetz erteilen / versagen Einmalige Gaststättengestattung ausgeben (=Erlaubnis nur befristet) Gaststättenerlaubnis erteilen Gewerbe abmelden Gewerbe anmelden (für Gaststättenrecht) Gewerbe ummelden Gewerberegisterauskunft erteilen Maklererlaubnis erteilen / versagen Pfandleihererlaubnis erteilen / versagen Reisegewerbekarte erteilen / versagen Sperrzeitverkürzung genehmigen / versagen Versteigerererlaubnis erteilen / versagen 23 Pflichtmerkmale für Verwaltungsverfahren 1/2 Rechtsgrundlagen Pflichtmerkmal Bezeichnung Behördenkonkrete Organisationseinheit Beschreibung Legt den Namen des Verwaltungsverfahrens fest. Benennt alle fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf Paragraphen- bzw. Artikelebene, die die Durchführung des Verfahrens regeln. Die Angaben fokussieren auf die Verfahren (Auskunft, Genehmigung, etc.) selbst. Die fachlichen Rechtsgrundlagen zu erforderlichen Dokumenten, Fristen, Kosten, etc. sind im jeweiligen Pflichtmerkmal (s.u.) zu erfassen. Benennt die konkrete Organisationseinheit in einer zuständigen Behörde, die für das Verfahren örtlich zuständig ist und deren Kontaktdaten. Alternativ kann eine zuständige Behörde Bezeichnung und Kontaktdaten einer einheitlichen Stelle benennen, die im jeweiligen Hause für EU-DLR-relevante Verfahren und Formalitäten zuständig ist. Mögliche Ausprägungen Bezeichnung Rechtsgrundlagen Örtliche Bezeichnung und konkrete Kontaktdaten (Post- und Besuchsadresse, Telefon, Fax, , Internet) 24

13 Pflichtmerkmale für Verwaltungsverfahren 2/2 Frist Kosten Beschreibung Benennt die rechtlich normierte Dauer bis zum Eintritt der Genehmigungsfiktion und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen, örtlich festgelegten Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Die zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene müssen die vorausgefüllten Referenzinformationen insbesondere um Fristen bzw. spezielle Rechtsgrundlagen ergänzen, die lokal verantwortet werden. Benennt die genauen Kosten eines Verfahrens und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Sofern eine genaue Kostenangabe nicht möglich ist, ist ein Kostenrahmen oder ein Schätzung typischer Kosten zu benennen. Die zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene müssen die vorausgefüllten Referenzinformationen insbesondere um Kosten bzw. spezielle Rechtsgrundlagen ergänzen, die lokal verantwortet werden. Mögliche Ausprägungen Frist, Rechtsgrundlagen Genaue Kosten (z.b. 100 ) oder minimalemaximale Kosten (z.b ) oder typische Kosten (z.b. ca. 100 ), Rechtsgrundlagen 25 Pflichtmerkmale für Dokumente 1/2 Rechtsgrundlagen Pflichtmerkmal Bezeichnung Pflichtmerkmal Erforderliche Form 1 Erforderliche Form 2 Beschreibung Benennt den Namen des Dokuments. Benennt alle fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.), die die Notwendigkeit und Ausgestaltung des Dokuments regeln. Gibt an, ob das Dokument im Original oder als Kopie vorliegen muss und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Gibt an, in welcher Art das Dokument vorliegen muss und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Mögliche Ausprägungen Bezeichnung Rechtsgrundlagen Original, Kopie einfach oder Kopie beglaubigt Formfrei, Textform, eigenhändig geschrieben, Formular 26

14 Pflichtmerkmale für Dokumente 2/2 Echtes Schriftformerfordernis Pflichtmerkmal Formular elektronisch Beschreibung Wenn im Pflichtmerkmal Erforderliche Form 2 die Ausprägung Formular ausgewählt wurde, ist anzugeben, ob das Formular elektronisch vorhanden ist und wo es zu finden ist. Es ist zudem anzugeben, in welcher Qualitätsstufe das Formular vorliegt. Mögliche Stufen: 1=nur Ausdruck, 2=1+ausfüllen, 3=2+speichern, 4 = 3+absenden Mögliche Ausprägungen ja, nein, ggf. Fundort (Internetadresse + Dateityp), ggf. Qualitätsstufe 1, 2, 3, 4 Echtes Zustellerfordernis Gibt Paragraph bzw. Artikel der Rechtsgrundlage an, sofern eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist (vgl. 126 BGB). Gibt Paragraph bzw. Artikel der Rechtsgrundlage an, sofern eine Zustellung nach Verwaltungszustellungsgesetz erforderlich ist. Ja, Nein, ggf. Rechtsgrundlage Ja, Nein, ggf. Rechtsgrundlage Dokument: Handreichung zur Informationserhebung auf kommunaler Ebene 27 Eingabe der erhobenen Informationen: konzeptionelle Vorschau Eingabe der lokal angepassten Informationen auf einer einfachen Internetseite Speicherung der Daten im Prozessregister (jede Kommune sieht nur ihre eigenen Daten) Zuständige Behörde: Behörde xy Ausgewähltes Verfahren: Gaststättenerlaubnis beantragen Pflichtmerkmal Referenzinformation Lokale Anpassung Bezeichnung: Rechtsgrundlage: Behördenkonkr. OE: Frist: Kosten: Gaststättenerl. nach 2 GastG a, b GastG 3 Monate nach c GastG nach d GastG Gaststättenerlaubnis a, b GastG Behörde XY, Musterstr. 3 Monate nach c GastG 65 nach d GastG Löschen Speichern 28

15 Informationserhebung: Gesamtzeitplan Auswahl der Piloten Methoden- und Werkzeugauswahl Identifizieren Dresden Dokumentieren & Referenzen ableiten Dresden & HwK Vogtlandkreis Staat Vogtlandkreis & IHK Staat & Kammern Lokale Anpassung Bilden von Anliegen Redaktion Test Pflege des Informationsportals Informationserhebung: Zeitplan für die lokale Anpassung Vorbereitung 2. Lokale Anpassung 1.1 Verfahrensliste 2.1 Login 1.2 Technik 2.2 Kontaktdaten 1.3 Hotline 2.3 Verwaltungsverfahren (ca. 50 Verfahren, 12 Pflichtmerkmale, vorausgefüllt mit Referenzinformationen)

16 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 32

17 Recht des DL auf elektronische Verfahrensabwicklung 33 Strategie bei der technischen Umsetzung SMI setzt die technische Lösung für den Einheitlichen Ansprechpartner und die Kommunikation mit dem Dienstleister um. Für die elektronische Kommunikation zwischen Kommunen bzw. weiteren zuständigen Behörden und EA werden technische Schnittstellen definiert. Bei der technischen Lösung werden die bestehenden E-Government- Basiskomponenten und die neue Komponente Prozessregister eingesetzt. Die Nutzung der bestehenden Fachkonzepte des SMI zur IT-Umsetzung für die Realisierung der Anforderungen auf kommunaler Ebene ist vom SMI gewünscht. (siehe insbesondere Rahmenkonzept der SAKD für die IT- Umsetzung in den Kommunen) Die Nutzung der bestehenden E-Government-Basiskomponenten des Landes für die Realisierung der Anforderungen auf kommunaler Ebene ist vom SMI gewünscht. 34

18 Konzepte zur technischen Umsetzung Konzepte: Fachkonzept Version 4.0 zur IT-Umsetzung - Soll-Prozesse (Informations- und Begleitungsprozess beim EA) - Datenmodell für das Verfahrensauskunftssystem - Funktionale und nicht-funktionale Anforderungen (Leistungsbeschreibung für die IT-Komponenten) Teilfachkonzept zur Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung beim EA Teilfachkonzept zum Einsatz des elektronischen Zahlungsverkehrs beim EA Teilfachkonzept zur rechtssicheren Kommunikation (Arbeitsstand) Leistungsbeschreibung und Feinkonzept Prozessregister Konzepte sind Grundlage für die nun folgende technische Umsetzung 35 Stufenweises Vorgehen bei der technischen Umsetzung 36

19 Technische Lösungenfür rechtssichere Kommunikation (Arbeitsstand) Empfänger Einheitlicher Ansprechpartner Dienstleistungserbringer Zuständige Behörde Sender Einheitlicher Ansprechpartner Dienstleistungs - erbringer Zuständige Behörde Noch nicht Gegenstand der Betrachtung Formularserver (HTTPS) Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier im SVN: außerhalb SVN präferiert: Secur -Gateway (HTTPS) außerhalb SVN auch möglich: EGVP (OSCI) Fax Papier Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier Formularserver (HTTPS) Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier (Nicht in Verantwortung EU-DLR) Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier im SVN: außerhalb SVN präferiert: Secur -Gateway (HTTPS) außerhalb SVN auch möglich: EGVP (OSCI) Fax Papier (Nicht in Verantwortung EU-DLR) Nicht Gegenstand der Betrachtung, aber ähnlich wie EA zu zb 37 Mindestanforderungen an die rechtssichere Kommunikation Sicherstellung der elektronischen Verfahrensabwicklung auf Verlangen des Dienstleistungserbringers ( , Fax) Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für qualifiziert signierte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Signatur-Komponente Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für verschlüsselte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Verschlüsselungs-Komponente (vorzugsweise HTTPS) für die Kommunikation mit dem Dienstleister und dem EA (sofern Anschluss an SVN/KDN, genügt normale unverschlüsselte in der Kommunikation zwischen Kommune und EA) Rechtssichere Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten 38

20 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis Rahmenkonzept für die IT-Umsetzung in den Kommunen Vortrag Herr Pohle, SAKD 40

21 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis EU-Binnenmarktinformationssystem IMI IMI = Internal Market Information System Unterstützung grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-DLR und der Berufsanerkennungsrichtlinie Artikel 28 Abs. 1 EU-DLR verpflichtet die Mitgliedstaaten, einander Amtshilfe zu leisten und Maßnahmen zu ergreifen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind. Flankierend hierzu bestimmt Artikel 34 EU-DLR zum Informationsaustausch der Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes: Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt. Funktionen in IMI Suche nach der zuständigen Behörde im anderen EU-Mitgliedsstaat Nutzung von vordefinierten und in die Sprachen der Mitgliedsstaaten übersetzten Fragenkatalogen Verwaltung von grenzüberschreitenden Anfragen von Behörden untereinander 42

22 EU-Binnenmarktinformationssystem IMI IMI im Freistaat Sachsen IMI wird in Sachsen bereits im Rahmen der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eingesetzt. Alle Behörden des Freistaates Sachsen, d.h. auch Kommunen, müssen sich bis auch für EU-DLR im IMI registrieren. Registrierungsprozess ist noch nicht abgestimmt und wird in Kürze den Kommunen mitgeteilt. 43 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 44

23 Rechtliche Rahmenbedingungen Überblick über den Stand der gesetzgeberischen Umsetzung der EU-DLR Stand der Prüfung der Kommunalen Satzungen auf Grund des Prüfungsrasters der Datenbank NormAnOnline Erstellung eines Testats über die durchgeführte Normprüfung und der Erfüllung damit zusammenhängender Berichtspflichten im Sinne der EU-DLR Realisierung des festgestellten Anpassungsbedarfs im kommunalen Satzungsrecht Schritte zum Abschluss der Befüllung der Datenbank NormAnOnline Weitere Umsetzungs- und Anpassungspflichten aus der EU-DLR 45 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 46

24 Checkliste zu Mindestanforderungen 1. Vereinfachung der Verfahren: Abschluss der Befüllung der Datenbank NormAnOnline 2. Einheitlicher Ansprechpartner (EA): lokale Anpassung von 12 Pflichtmerkmalen zu ca. 50 EU- DLR-relevanten Verfahren auf der Grundlage von Referenzinformationen 3. Recht auf Information: Bereitstellung von Informationen zu den EU-DLR-relevanten Verfahren und Formalitäten, insbesondere auf dem Internetauftritt der Kommune 4. Elektronische Verfahrensabwicklung: Sicherstellung der elektronischen Verfahrensabwicklung auf Verlangen des Dienstleistungserbringers ( , Fax) Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für qualifiziert signierte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Signatur-Komponente Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für verschlüsselte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Verschlüsselungs- Komponente (vorzugsweise HTTPS) für die Kommunikation mit dem Dienstleister und dem EA (sofern Anschluss an SVN/KDN, genügt normale unverschlüsselte in der Kommunikation zwischen Kommune und EA) Rechtssichere Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten Bereitstellung elektronischer Formulare Elektronische Auskunft über den Verfahrensstand 5. Binnenmarktinformationssystem IMI: Registrierung im System und Nutzung für die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit 47 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 48

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 49

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