Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen"

Transkript

1 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen Regionalkonferenzen in Chemnitz, Dresden und Leipzig veranstaltet durch das Sächsische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden, der SAKD und den Pilotregionen Juli Ziel der Veranstaltung Information der kommunalen Entscheidungsträger über Ziele und Inhalte der EU-Dienstleistungsrichtlinie Sachstand bei der organisatorischen und technischen Umsetzung in Sachsen Mindestanforderungen an die Kommunen im Rahmen der Umsetzung Klärung offener Fragen 2

2 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 3 Worum geht es bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie? Umsetzung der Lissabon-Strategie durch: Verwaltungsvereinfachung und beschleunigung Zusammenarbeit der europäischen Verwaltungen zur: Stärkung des Binnenmarktes Umsetzung bis zum 28. Dezember 2009 Adressat: Bund, Länder, Kommunen, Berufskammern 4

3 Ziele und Inhalte der EU-Dienstleistungsrichtlinie Abbau rechtlicher und bürokratischer Hürden (Art. 5) Vereinfachungspotenzial identifizieren und umsetzen keine Doppelprüfung durch inhaltliche Anerkennung von gleichwertigen Dokumenten Verzicht auf Vorlage des Originaldokuments Vereinfachte Zulassung (Art. 13) klare, leicht zugängliche Verfahren Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung keine Doppelprüfungen Verbesserte Unterstützung (Art. 6, 8) Abwicklung über Einheitlichen Ansprechpartner (EA) Verfahrensabwicklung aus der Ferne elektronisch Vertiefte europäische Verwaltungszusammenarbeit (Art. 28, 29) Binnenmarktinformationssystem (IMI) 5 Beispiel: Handwerk aufnehmen 6

4 EU-DLR und sächsischen Kommunen: Pflicht & Chance Kommunen sind als zuständige Behörden unmittelbar verpflichtet Chance zur Profilierung als attraktiver Wirtschaftsstandort: Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen für ausländische sowie inländische Dienstleister Chance für Verwaltungsmodernisierung und E-Government in den Behörden Optimierung der Verwaltungsabläufe Betrachtung der Abläufe aus der Sicht des Dienstleisters Etablierung medienbruchfreier Verwaltungsabläufe, auch über Behördengrenzen hinweg Vernetzung der Behörden 7 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 8

5 Zusammenarbeit im Projekt Umsetzungsverantwortung bei Freistaat und Kommunen Koordination liegt beim Freistaat (SMWA, SMI) Mehrzahl der EU-DLR-relevanten Verfahren liegt bei den Kommunalverwaltungen Umsetzung ist ressourcenintensiv erheblicher Zeitdruck Erfolgtdie Umsetzung nicht rechtzeitig, droht ein Vertragsverletzungsverfahren! 9 Zusammenarbeit im Projekt Staatliche Ebene Ministerien und nachgeordneter Bereich Kammern, Versorgungswerke, etc. Kommunen Pilotregionen Dresden, Vogtlandkreis und Bautzen Abgestimmtes Vorgehen und enge Kooperation zwischen staatlicher Ebene, Pilotregionen, Kommunen und Kammern 10

6 Entlastung der Kommunen bei der Umsetzung der EU-DLR Entlastung der Kommunen durch die Arbeiten der Pilotregionen und des SMI Beteiligung der Kommunen über alle Projektgremien Durchführung von Informationsveranstaltungen Veröffentlichung von Artikeln, u.a. im Sachsenlandkurier Bereitstellung einer Online-Datenbank für das Normenscreening inkl. zentraler Administration Erhebung von Referenzinformationen zu Verfahren und Formalitäten in Pilotregionen, Finanzierung der Mehraufwände Bereitstellung eines zentralen Prozessregisters für eine landesweite Nutzung Erarbeitung von redaktionellen Texten zu den Verfahren und Formalitäten durch ein Redaktionsteam Anpassung und Bereitstellung von egovernment-basiskomponenten für alle Kommunen (z.b. Amt 24, Formularservice, elektronischer Zahlungsverkehr, elektronische Signatur und Verschlüsselung) Einführung der elektronischen Akte beim Einheitlichen Ansprechpartner 11 Die 4 Handlungsfelder im Projekt Organisatorischer Aufbau des Einheitlichen Ansprechpartners (HF EA) Inhaltliche Ausgestaltung des Verfahrensauskunftssystems (HF VAS) Rechtliche Aspekte der Umsetzung der EU-DLR (HF Recht) Einsatz der Informationstechnologie für die Umsetzung der EU-DLR (HF IT) Öffentlichkeitsarbeit 12

7 HF EA: Ansatz des Einheitlichen Ansprechpartners EA soll sicherstellen, dass die Dienstleister zentral über eine Stelle Informationsabfragen Antragstellung Verfahrensabwicklung Genehmigung oder Ablehnung und Zustellung abwickeln können. Alle Verfahren und Formalitäten müssen elektronisch abgewickelt werden können. 13 HF EA: EA als Verfahrensmanager 14

8 HF EA: Aufgabenprofil des EA bei der LD Leipzig Informationsbereitstellung: Informationen zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme/-ausübung und Antragsformalitäten Erläuterung des bundesdeutschen Genehmigungssystems Unterstützung bei der Spezifizierung unklarer Berufswünsche umfassende Verfahrensbegleitung: Empfangsbote der zuständigen Behörden Entgegennahme von Anträgen und Änderungsmitteilungen Abwicklung der gesamten Korrespondenz zwischen Dienstleister und zuständiger Behörde Verfahrensmittler für DL-Erbringer gegenüber den zuständigen Behörden Steuerung der Verfahren Weitere Aufgaben Aufbereitung der von den zuständigen Behörden erhaltenen Informationen für das Informationsportal und Verfahrensauskunftssystem Weiterentwicklung der strategischen Ausgestaltung des EA Keine Ansiedlungsberatung! Aufgaben des EA berühren nicht den Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden. Vollstreckung der Gebühren erfolgt weiterhin durch die zuständigen Behörden. 15 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 16

9 Mindestanforderungen an die Kommunen im Überblick (Arbeitsstand) 1. Vereinfachung der Verfahren: Normenscreening 2. Einheitlicher Ansprechpartner: Informationserhebung 3. Recht auf Information: Bereitstellung von Informationen im kommunalen Internetauftritt 4. Elektronische Verfahrensabwicklung: Gewährleistung von rechtssicherer elektronischer Kommunikation mit Dienstleisterund Einheitlichem Ansprechpartner Bereitstellung elektronischer Formulare Elektronische Auskunft über den Verfahrensstand 5. Binnenmarktinformationssystem IMI: Verwaltung von grenzüberschreitenden Anfragen Dokument: Mindestanforderungen an die sächsischen Kommunen bei der Umsetzung der EU-DLR 17 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 18

10 Informationserhebung a. Ansatz und Vorgehen b. Informationserhebung bei den Pilotregionen und Referenzbildung c. Lokale Anpassung der Referenzinformationen durch die Kommunen 19 Informationsportal und Verfahrensauskunftssystem 20

11 Informationserhebung: Akteure und Aufgaben 21 Informationserhebung bei den Pilotregionen Vortrag Herr Dr. Höntsch, LH Dresden 22

12 Ergebnisse Pilotregionen: Verfahren & Referenzinformationen Abteilung Gewerbeangelegenheiten (Arbeitsstand) Ausnahmegenehmigung bzgl. Sonn- und Feiertagsgesetz erteilen / versagen Einmalige Gaststättengestattung ausgeben (=Erlaubnis nur befristet) Gaststättenerlaubnis erteilen Gewerbe abmelden Gewerbe anmelden (für Gaststättenrecht) Gewerbe ummelden Gewerberegisterauskunft erteilen Maklererlaubnis erteilen / versagen Pfandleihererlaubnis erteilen / versagen Reisegewerbekarte erteilen / versagen Sperrzeitverkürzung genehmigen / versagen Versteigerererlaubnis erteilen / versagen 23 Pflichtmerkmale für Verwaltungsverfahren 1/2 Rechtsgrundlagen Pflichtmerkmal Bezeichnung Behördenkonkrete Organisationseinheit Beschreibung Legt den Namen des Verwaltungsverfahrens fest. Benennt alle fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf Paragraphen- bzw. Artikelebene, die die Durchführung des Verfahrens regeln. Die Angaben fokussieren auf die Verfahren (Auskunft, Genehmigung, etc.) selbst. Die fachlichen Rechtsgrundlagen zu erforderlichen Dokumenten, Fristen, Kosten, etc. sind im jeweiligen Pflichtmerkmal (s.u.) zu erfassen. Benennt die konkrete Organisationseinheit in einer zuständigen Behörde, die für das Verfahren örtlich zuständig ist und deren Kontaktdaten. Alternativ kann eine zuständige Behörde Bezeichnung und Kontaktdaten einer einheitlichen Stelle benennen, die im jeweiligen Hause für EU-DLR-relevante Verfahren und Formalitäten zuständig ist. Mögliche Ausprägungen Bezeichnung Rechtsgrundlagen Örtliche Bezeichnung und konkrete Kontaktdaten (Post- und Besuchsadresse, Telefon, Fax, , Internet) 24

13 Pflichtmerkmale für Verwaltungsverfahren 2/2 Frist Kosten Beschreibung Benennt die rechtlich normierte Dauer bis zum Eintritt der Genehmigungsfiktion und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen, örtlich festgelegten Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Die zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene müssen die vorausgefüllten Referenzinformationen insbesondere um Fristen bzw. spezielle Rechtsgrundlagen ergänzen, die lokal verantwortet werden. Benennt die genauen Kosten eines Verfahrens und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Sofern eine genaue Kostenangabe nicht möglich ist, ist ein Kostenrahmen oder ein Schätzung typischer Kosten zu benennen. Die zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene müssen die vorausgefüllten Referenzinformationen insbesondere um Kosten bzw. spezielle Rechtsgrundlagen ergänzen, die lokal verantwortet werden. Mögliche Ausprägungen Frist, Rechtsgrundlagen Genaue Kosten (z.b. 100 ) oder minimalemaximale Kosten (z.b ) oder typische Kosten (z.b. ca. 100 ), Rechtsgrundlagen 25 Pflichtmerkmale für Dokumente 1/2 Rechtsgrundlagen Pflichtmerkmal Bezeichnung Pflichtmerkmal Erforderliche Form 1 Erforderliche Form 2 Beschreibung Benennt den Namen des Dokuments. Benennt alle fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.), die die Notwendigkeit und Ausgestaltung des Dokuments regeln. Gibt an, ob das Dokument im Original oder als Kopie vorliegen muss und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Gibt an, in welcher Art das Dokument vorliegen muss und die für diese Festlegung fachlich maßgeblichen Rechtsgrundlagen ( bzw. Art.). Mögliche Ausprägungen Bezeichnung Rechtsgrundlagen Original, Kopie einfach oder Kopie beglaubigt Formfrei, Textform, eigenhändig geschrieben, Formular 26

14 Pflichtmerkmale für Dokumente 2/2 Echtes Schriftformerfordernis Pflichtmerkmal Formular elektronisch Beschreibung Wenn im Pflichtmerkmal Erforderliche Form 2 die Ausprägung Formular ausgewählt wurde, ist anzugeben, ob das Formular elektronisch vorhanden ist und wo es zu finden ist. Es ist zudem anzugeben, in welcher Qualitätsstufe das Formular vorliegt. Mögliche Stufen: 1=nur Ausdruck, 2=1+ausfüllen, 3=2+speichern, 4 = 3+absenden Mögliche Ausprägungen ja, nein, ggf. Fundort (Internetadresse + Dateityp), ggf. Qualitätsstufe 1, 2, 3, 4 Echtes Zustellerfordernis Gibt Paragraph bzw. Artikel der Rechtsgrundlage an, sofern eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist (vgl. 126 BGB). Gibt Paragraph bzw. Artikel der Rechtsgrundlage an, sofern eine Zustellung nach Verwaltungszustellungsgesetz erforderlich ist. Ja, Nein, ggf. Rechtsgrundlage Ja, Nein, ggf. Rechtsgrundlage Dokument: Handreichung zur Informationserhebung auf kommunaler Ebene 27 Eingabe der erhobenen Informationen: konzeptionelle Vorschau Eingabe der lokal angepassten Informationen auf einer einfachen Internetseite Speicherung der Daten im Prozessregister (jede Kommune sieht nur ihre eigenen Daten) Zuständige Behörde: Behörde xy Ausgewähltes Verfahren: Gaststättenerlaubnis beantragen Pflichtmerkmal Referenzinformation Lokale Anpassung Bezeichnung: Rechtsgrundlage: Behördenkonkr. OE: Frist: Kosten: Gaststättenerl. nach 2 GastG a, b GastG 3 Monate nach c GastG nach d GastG Gaststättenerlaubnis a, b GastG Behörde XY, Musterstr. 3 Monate nach c GastG 65 nach d GastG Löschen Speichern 28

15 Informationserhebung: Gesamtzeitplan Auswahl der Piloten Methoden- und Werkzeugauswahl Identifizieren Dresden Dokumentieren & Referenzen ableiten Dresden & HwK Vogtlandkreis Staat Vogtlandkreis & IHK Staat & Kammern Lokale Anpassung Bilden von Anliegen Redaktion Test Pflege des Informationsportals Informationserhebung: Zeitplan für die lokale Anpassung Vorbereitung 2. Lokale Anpassung 1.1 Verfahrensliste 2.1 Login 1.2 Technik 2.2 Kontaktdaten 1.3 Hotline 2.3 Verwaltungsverfahren (ca. 50 Verfahren, 12 Pflichtmerkmale, vorausgefüllt mit Referenzinformationen)

16 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 32

17 Recht des DL auf elektronische Verfahrensabwicklung 33 Strategie bei der technischen Umsetzung SMI setzt die technische Lösung für den Einheitlichen Ansprechpartner und die Kommunikation mit dem Dienstleister um. Für die elektronische Kommunikation zwischen Kommunen bzw. weiteren zuständigen Behörden und EA werden technische Schnittstellen definiert. Bei der technischen Lösung werden die bestehenden E-Government- Basiskomponenten und die neue Komponente Prozessregister eingesetzt. Die Nutzung der bestehenden Fachkonzepte des SMI zur IT-Umsetzung für die Realisierung der Anforderungen auf kommunaler Ebene ist vom SMI gewünscht. (siehe insbesondere Rahmenkonzept der SAKD für die IT- Umsetzung in den Kommunen) Die Nutzung der bestehenden E-Government-Basiskomponenten des Landes für die Realisierung der Anforderungen auf kommunaler Ebene ist vom SMI gewünscht. 34

18 Konzepte zur technischen Umsetzung Konzepte: Fachkonzept Version 4.0 zur IT-Umsetzung - Soll-Prozesse (Informations- und Begleitungsprozess beim EA) - Datenmodell für das Verfahrensauskunftssystem - Funktionale und nicht-funktionale Anforderungen (Leistungsbeschreibung für die IT-Komponenten) Teilfachkonzept zur Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung beim EA Teilfachkonzept zum Einsatz des elektronischen Zahlungsverkehrs beim EA Teilfachkonzept zur rechtssicheren Kommunikation (Arbeitsstand) Leistungsbeschreibung und Feinkonzept Prozessregister Konzepte sind Grundlage für die nun folgende technische Umsetzung 35 Stufenweises Vorgehen bei der technischen Umsetzung 36

19 Technische Lösungenfür rechtssichere Kommunikation (Arbeitsstand) Empfänger Einheitlicher Ansprechpartner Dienstleistungserbringer Zuständige Behörde Sender Einheitlicher Ansprechpartner Dienstleistungs - erbringer Zuständige Behörde Noch nicht Gegenstand der Betrachtung Formularserver (HTTPS) Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier im SVN: außerhalb SVN präferiert: Secur -Gateway (HTTPS) außerhalb SVN auch möglich: EGVP (OSCI) Fax Papier Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier Formularserver (HTTPS) Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier (Nicht in Verantwortung EU-DLR) Secur -Gateway (HTTPS) Fax Papier im SVN: außerhalb SVN präferiert: Secur -Gateway (HTTPS) außerhalb SVN auch möglich: EGVP (OSCI) Fax Papier (Nicht in Verantwortung EU-DLR) Nicht Gegenstand der Betrachtung, aber ähnlich wie EA zu zb 37 Mindestanforderungen an die rechtssichere Kommunikation Sicherstellung der elektronischen Verfahrensabwicklung auf Verlangen des Dienstleistungserbringers ( , Fax) Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für qualifiziert signierte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Signatur-Komponente Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für verschlüsselte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Verschlüsselungs-Komponente (vorzugsweise HTTPS) für die Kommunikation mit dem Dienstleister und dem EA (sofern Anschluss an SVN/KDN, genügt normale unverschlüsselte in der Kommunikation zwischen Kommune und EA) Rechtssichere Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten 38

20 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis Rahmenkonzept für die IT-Umsetzung in den Kommunen Vortrag Herr Pohle, SAKD 40

21 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis EU-Binnenmarktinformationssystem IMI IMI = Internal Market Information System Unterstützung grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-DLR und der Berufsanerkennungsrichtlinie Artikel 28 Abs. 1 EU-DLR verpflichtet die Mitgliedstaaten, einander Amtshilfe zu leisten und Maßnahmen zu ergreifen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind. Flankierend hierzu bestimmt Artikel 34 EU-DLR zum Informationsaustausch der Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes: Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt. Funktionen in IMI Suche nach der zuständigen Behörde im anderen EU-Mitgliedsstaat Nutzung von vordefinierten und in die Sprachen der Mitgliedsstaaten übersetzten Fragenkatalogen Verwaltung von grenzüberschreitenden Anfragen von Behörden untereinander 42

22 EU-Binnenmarktinformationssystem IMI IMI im Freistaat Sachsen IMI wird in Sachsen bereits im Rahmen der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eingesetzt. Alle Behörden des Freistaates Sachsen, d.h. auch Kommunen, müssen sich bis auch für EU-DLR im IMI registrieren. Registrierungsprozess ist noch nicht abgestimmt und wird in Kürze den Kommunen mitgeteilt. 43 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 44

23 Rechtliche Rahmenbedingungen Überblick über den Stand der gesetzgeberischen Umsetzung der EU-DLR Stand der Prüfung der Kommunalen Satzungen auf Grund des Prüfungsrasters der Datenbank NormAnOnline Erstellung eines Testats über die durchgeführte Normprüfung und der Erfüllung damit zusammenhängender Berichtspflichten im Sinne der EU-DLR Realisierung des festgestellten Anpassungsbedarfs im kommunalen Satzungsrecht Schritte zum Abschluss der Befüllung der Datenbank NormAnOnline Weitere Umsetzungs- und Anpassungspflichten aus der EU-DLR 45 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste zu Mindestanforderungen 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 46

24 Checkliste zu Mindestanforderungen 1. Vereinfachung der Verfahren: Abschluss der Befüllung der Datenbank NormAnOnline 2. Einheitlicher Ansprechpartner (EA): lokale Anpassung von 12 Pflichtmerkmalen zu ca. 50 EU- DLR-relevanten Verfahren auf der Grundlage von Referenzinformationen 3. Recht auf Information: Bereitstellung von Informationen zu den EU-DLR-relevanten Verfahren und Formalitäten, insbesondere auf dem Internetauftritt der Kommune 4. Elektronische Verfahrensabwicklung: Sicherstellung der elektronischen Verfahrensabwicklung auf Verlangen des Dienstleistungserbringers ( , Fax) Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für qualifiziert signierte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Signatur-Komponente Rechtssichere Kommunikation: Zugangseröffnung für verschlüsselte Mails und Dokumente und Bereitstellung einer entsprechenden technischen Verschlüsselungs- Komponente (vorzugsweise HTTPS) für die Kommunikation mit dem Dienstleister und dem EA (sofern Anschluss an SVN/KDN, genügt normale unverschlüsselte in der Kommunikation zwischen Kommune und EA) Rechtssichere Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten Bereitstellung elektronischer Formulare Elektronische Auskunft über den Verfahrensstand 5. Binnenmarktinformationssystem IMI: Registrierung im System und Nutzung für die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit 47 Tagesordnung 1. Ziel und Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2. Sachstand der Projektumsetzung im Freistaat Sachsen 3. Mindestanforderungen im kommunalen Bereich (Überblick) 4. Informationserhebung: Informationspflichten/Pflichtmerkmale 5. Offene Fragen zu TOP 1 bis 4 6. Technische Umsetzung 7. Rahmenkonzept für die IT -Umsetzung in den Kommunen 8. EU-Binnenmarktinformationssystem IMI 9. Rechtliche Rahmenbedingungen 10. Checkliste 11. Offene Fragen zu TOP 6 bis 10 48

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 49

EU-Dienstleistungsrichtlinie im letzten Umsetzungsjahr

EU-Dienstleistungsrichtlinie im letzten Umsetzungsjahr EU-Dienstleistungsrichtlinie im letzten Umsetzungsjahr IT-Umsetzung der Kommunen zwischen Einheitlichem Ansprechpartner, gemeinsamer Auffanglösung und Eigeninitiative TUIV-Leiter-Konferenz am 18. Februar

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Sichere elektronische Kommunikation. Warum? www

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Sichere elektronische Kommunikation. Warum? www Erreichbarkeitsplattform Bayern ein Beitrag zum Datenschutz und zur Cyber-Sicherheit Berthold Gaß Bayerisches Staatsministerium des 6. Bayerisches Anwenderforum egovernment München 21./22. Mai 2014 www.dienstleistungsportal.bayern.de

Mehr

IT-Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt

IT-Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt IT-Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt Umsetzungskonzept - ENTWURF - Version 0.9a Stand: 08.04.2009 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage und Lösungsansatz...1 1.1 IT-Umsetzung beim

Mehr

Handreichung zur rechtssicheren Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten

Handreichung zur rechtssicheren Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten Handreichung zur rechtssicheren Aufbewahrung von elektronischen Dokumenten Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa Projektgruppe EU-Dienstleistungsrichtlinie Version: 1.0 Stand: 16.11.2009

Mehr

1. FOKUS SOA-Klausur EU-Dienstleistungsrichtlinie Herausforderung SOA. Sascha Höcherl Director Public Sector

1. FOKUS SOA-Klausur EU-Dienstleistungsrichtlinie Herausforderung SOA. Sascha Höcherl Director Public Sector 1. FOKUS SOA-Klausur EU-Dienstleistungsrichtlinie Herausforderung SOA Sascha Höcherl Director Public Sector Software AG auf einen Blick deutsches Unternehmen aus Darmstadt 38 Jahre Erfahrung im IT Markt

Mehr

IMI datenschutzgerecht nutzen!

IMI datenschutzgerecht nutzen! Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit IMI datenschutzgerecht nutzen! Schulung zum Binnenmarktinformationssystem IMI, IT Dienstleistungszentrum Berlin, 6./11. Juni 2012 1 Warum

Mehr

Das neue egovernment-gesetz

Das neue egovernment-gesetz Das neue egovernment-gesetz Wie die öffentliche Verwaltung die Umsetzung praktikabel meistern kann. Uwe Seiler Procilon GROUP Agenda Kurze Vorstellung der procilon GROUP Geltungsbereich und Fristen des

Mehr

XFinanz Standard für den Finanzdatenaustausch von Kommunen

XFinanz Standard für den Finanzdatenaustausch von Kommunen XFinanz Standard für den Finanzdatenaustausch von Kommunen Vortrag zum Workshop Grundlagen des E-Government: Gemeinsame Definition von Standards, Prozess- und Datenmodellen 16.09.2004 in Bremen Jens Gitter

Mehr

IMI-Grundlagen 1. EINLEITUNG... 2 2. GRUNDLAGEN... 2

IMI-Grundlagen 1. EINLEITUNG... 2 2. GRUNDLAGEN... 2 IMI-Grundlagen 1. EINLEITUNG... 2 2. GRUNDLAGEN... 2 2.1. WAS IST IMI?... 2 2.2. WIE FUNKTIONIERT IMI?... 3 2.3. ÜBERWINDUNG VON SPRACHBARRIEREN... 3 2.4. WER MACHT WAS IN IMI?... 4 2.4.1. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN...

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit E-Government - elektronische Rechnung: neue Impulse für die Abfallwirtschaft? Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Die digitale Arbeitswelt in der Abfallwirtschaft 17.10.2013 Nationale

Mehr

Interkommunale regionale. egovernment-plattform für den. Landkreis Soltau Fallingbostel

Interkommunale regionale. egovernment-plattform für den. Landkreis Soltau Fallingbostel Interkommunale regionale egovernment-plattform für den Landkreis Soltau Fallingbostel Vorstellung des Landkreis Soltau Fallingbostel Lage: Zwischen den Städten Hamburg, Bremen und Hannover Fläche: 1.873

Mehr

Beantragung eines Softwarezertifikates für das EGVP-Backend

Beantragung eines Softwarezertifikates für das EGVP-Backend Beantragung eines Softwarezertifikates für das EGVP-Backend Anleitung Version 1.3 Stand 23.10.2009 Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) Fachgebiet 243 Beratung

Mehr

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Adressketten und Portale der Projektgruppe Meldewesen und Deutschland online

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Adressketten und Portale der Projektgruppe Meldewesen und Deutschland online 1 Ergebnisprotokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Adressketten und Portale der Projektgruppe Meldewesen und Deutschland online am 19. und 20. Oktober 2004 Teilnehmer: Herr Pragal (Niedersachsen) Frau

Mehr

E-Mail Archivierung. IHK-Vortrag 11. Mai 2010. IT Consulting & Service Sebastian Richter IHK-Vortrag 11.05.2010. Foliennummer: 1

E-Mail Archivierung. IHK-Vortrag 11. Mai 2010. IT Consulting & Service Sebastian Richter IHK-Vortrag 11.05.2010. Foliennummer: 1 E-Mail Archivierung IHK-Vortrag 11. Mai 2010 Foliennummer: 1 Teil 1 - Praxis Referent: Henning Hüfken Foliennummer: 2 Einleitung Was ist E-Mail-Archivierung? Als E-Mail-Archivierung bezeichnet man die

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin Berlin, 6. Juli 2007 Klaus Lenz, www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung Grundlagen Senatsbeschluss vom 12. Juni 2007: Programm zur kontinuierlichen Weiterführung

Mehr

BUSINESS INNOVATION FORUM 23. SEPTEMBER 2009 DARMSTADT

BUSINESS INNOVATION FORUM 23. SEPTEMBER 2009 DARMSTADT BUSINESS INNOVATION FORUM 23. SEPTEMBER 2009 DARMSTADT IT zum Anfassen, Teil 1 BUSINESS INNOVATION FORUM DARMSTADT 23. SEPTEMBER 2009 BUSINESS INNOVATION FORUM 23. SEPTEMBER 2009 DARMSTADT Global Deal

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung Absender (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH&Co. KG)

Mehr

Verwaltungsplan-Transfer Kommunale Kooperation im Prozess- und Informationsmanagement

Verwaltungsplan-Transfer Kommunale Kooperation im Prozess- und Informationsmanagement Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung Anstalt des öffentlichen Rechts Verwaltungsplan-Transfer Kommunale Kooperation im Prozess- und Informationsmanagement 1. SAKD unabhängige Koordinierungs-

Mehr

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER

Mehr

dvv.virtuelle Poststelle

dvv.virtuelle Poststelle Allgemeine Information zu unseren Angeboten über die dvv.virtuelle Poststelle 1 Ausgangssituation Der Einsatz von E-Mail als Kommunikations-Medium ist in der öffentlichen Verwaltung längst selbstverständliche

Mehr

Das elektronische Abfallnachweisverfahren. - Länder-eANV Die Registrierung eines Betriebes in 24 Klicks

Das elektronische Abfallnachweisverfahren. - Länder-eANV Die Registrierung eines Betriebes in 24 Klicks Das elektronische Abfallnachweisverfahren - Länder-eANV Die Registrierung eines Betriebes in 24 Klicks Inhalt Ablauf der Registrierung für die Nutzung des Lä-eANV www.zks-abfall.de (was erwartet Sie) Registrierung

Mehr

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte)

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Qualitätssicherung Witschelstr. 106 90431 Nürnberg Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung der phototherapeutischen Keratektomie (PTK) mit dem Excimer-Laser

Mehr

Das E-Government- Gesetz aus kritischer Datenschutzsicht

Das E-Government- Gesetz aus kritischer Datenschutzsicht IT-Sicherheitstag 2013 24. Oktober 2013, DVZ M-V GmbH Das E-Government- Gesetz aus kritischer Datenschutzsicht Gabriel Schulz Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie diesen Antrag vollständig aus ( 15 BQFG). Die mit * gekennzeichneten Felder können Sie freiwillig ausfüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung. Für das Verfahren wird

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

Mehr

Nationales Waffenregister - NWR -

Nationales Waffenregister - NWR - Nationales Waffenregister - NWR - IWA Outdoor & Classics Nationales Waffenregisters (NWR) Stand und weitere Dr. Joachim Sturm (BMI) beim IWA-Fachforum März 2015 BMI Referat KM 5 1 Themen Auftrag Herangehen

Mehr

e-business im Rahmen des Supplier Relationship Management (SRM).

e-business im Rahmen des Supplier Relationship Management (SRM). e-business im Rahmen des Supplier Relationship Management (SRM). Inhalt. Informationen zu SRM bei TE. Überblick & Zusammenhänge. Die SRM-Anwendungen (e-applikationen) bei TE. Support für Sie. Ihr Weg ins

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2522 18. Wahlperiode 11.12.2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2522 18. Wahlperiode 11.12.2014 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2522 18. Wahlperiode 11.12.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Verschlüsselt mit

Mehr

Bad Oldesloe, den 03.09.2008

Bad Oldesloe, den 03.09.2008 Präsentation für die kreisangehörigen Kommunen der Kreise Stormarn und Segeberg Bad Oldesloe, den 03.09.2008 Stand: 11.09.2008 1 Agenda Einleitung Bestandteile des Services Datenschutz Präsentation Betreiberkonzept

Mehr

Anlage A 15. (Grafische Darstellungen des Projektberichts) www.deutschland-online.de

Anlage A 15. (Grafische Darstellungen des Projektberichts) www.deutschland-online.de Anlage A 15 (Grafische Darstellungen des Projektberichts) 1 Abb. 2 - Transformationsrahmenwerk Strategische und gesetzliche Vorgaben Erfordern Fähigkeiten Notwendig Beeinflussen Strategie Aktuell Befähigt

Mehr

OTRS in der Verwaltung. Horst Bräuner Stadt Schwäbisch Hall

OTRS in der Verwaltung. Horst Bräuner Stadt Schwäbisch Hall OTRS in der Verwaltung Horst Bräuner Stadt Schwäbisch Hall Agenda Schwäbisch Hall Fakten, Organisation, IT-Infrastruktur Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), 28.12.2009 Kommunikation mit der

Mehr

Spezielles Angebot für Städte, Gemeinden und Kreise

Spezielles Angebot für Städte, Gemeinden und Kreise Spezielles Angebot für Städte, Gemeinden und Kreise Brandaktuelle Themen in einem frischen Seminarkatalog für 2013 zusammengestellt - das sollte Sie interessieren - Inhalt 1. Städte- und Gemeinden in sozialen

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus ( 15 BQFG) Die mit * gekennzeichneten Felder sind freiwillig auszufüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung.

Mehr

Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen Geschäftsstelle Limbach-Oberfrohna Markt 11-13 09212 Limbach-Oberfrohna Bürgerleitfaden

Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen Geschäftsstelle Limbach-Oberfrohna Markt 11-13 09212 Limbach-Oberfrohna Bürgerleitfaden Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen Geschäftsstelle Limbach-Oberfrohna Markt 11-13 09212 Limbach-Oberfrohna Bürgerleitfaden 1 Bürgerleitfaden Inhalt Voraussetzungen... 2 Der Formularservice... 2

Mehr

egovernment in Niedersachsen - mit Kooperationen zum Erfolg

egovernment in Niedersachsen - mit Kooperationen zum Erfolg egovernment in Niedersachsen - mit Kooperationen zum Erfolg Inhalt egovernment in der Landesverwaltung die Basis wächst egovernment deutschlandweit neue Aktionen egovernment in Land und Kommunen verstärkte

Mehr

Sachstand IT-Architektur

Sachstand IT-Architektur Sachstand IT-Architektur 23.5.2008 Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Dr. Martin Hagen Bund Land Kommunen Kammern Region Navigator Basis-Information Fallspezifische (Zusatz-)Information Antrags-Service

Mehr

Registrierung Ihres Unternehmens auf der Konzern Business Plattform (KBP)

Registrierung Ihres Unternehmens auf der Konzern Business Plattform (KBP) Registrierung Ihres Unternehmens auf der Konzern Business Plattform (KBP) Inhaltsverzeichnis 1. Die Konzern Business Plattform (KBP) 2. Voraussetzungen für eine Registrierung auf der KBP 3. Als Partner

Mehr

Antrag auf Sondernutzung Hansestadt Rostock

Antrag auf Sondernutzung Hansestadt Rostock Antrag auf Sondernutzung Hansestadt Rostock Angaben zum Veranstalter/ Absender Name / Firma / Verein etc: Anschrift: Telefon: Email: Ansprechpartner während der Veranstaltung (Name / Telefon): Hansestadt

Mehr

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach 26 01 08 80058 München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin / Patentanwalt. I. Persönliche

Mehr

Ursprungszeugnisse Online. Ein innovativer Service Ihrer IHK. Ursprungszeugnisse online!

Ursprungszeugnisse Online. Ein innovativer Service Ihrer IHK. Ursprungszeugnisse online! Ein innovativer Service Ihrer IHK Ursprungszeugnisse online! 1 Überblick Die Anwendung Ursprungszeugnisse Verfahren bei der Antragstellung Einführung im Unternehmen Technische Voraussetzungen Einsatz der

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Sichere elektronische Kommunikation Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Rechtliche Implikation von DE-Mail DENN NUR VOM NUTZEN WIRD DIE WELT REGIERT. Schiller, Wallensteins Tod,

Mehr

SOA als künftige egovernment-plattform Aufbau einer SOA-Infrastruktur im Freistaat Bayern

SOA als künftige egovernment-plattform Aufbau einer SOA-Infrastruktur im Freistaat Bayern SOA als künftige egovernment-plattform Aufbau einer SOA-Infrastruktur im Freistaat Bayern 2. Bayerisches Anwenderforum egovernment München, 14./15. Juni 2010 Prof. Dr. Manfred Mayer Stabsstelle des IT-Beauftragten

Mehr

Die Registrierung im ElsterOnline-Portal. ELSTER. Die elektronische Steuererklärung. www.elster.de

Die Registrierung im ElsterOnline-Portal. ELSTER. Die elektronische Steuererklärung. www.elster.de Die Registrierung im ElsterOnline-Portal. ELSTER. Die elektronische Steuererklärung. www.elster.de ELSTER Ihre papierlose Steuererklärung Mit dem ElsterOnline-Portal wird ein barrierefreier und plattformunabhängiger

Mehr

VPS. progov VPS TRESOR

VPS. progov VPS TRESOR Mit SICHERHEIT die richtige Lösung Virtuellen Poststelle progov Ordnungsgemäße Veraktung von De-Mail Ein- und Ausgängen in der Verwaltung Michael Genth Key Account Manager VPS Elektronische Kommunikationsregeln

Mehr

Registrierung Neu bei Amway ab 1. März 2014

Registrierung Neu bei Amway ab 1. März 2014 Registrierung Neu bei Amway ab 1. März 2014 Ab 1. März 2014 wird der Start für alle Interessenten in die Welt von Amway vereinfacht und die Registrierung klar und praxisgerecht gestaltet. Special Member

Mehr

Sachstand. Das Bürgerkonto Niedersachsen mit integrierter eid-funktion sowie epayment als Shared- Service-Angebote des Landes

Sachstand. Das Bürgerkonto Niedersachsen mit integrierter eid-funktion sowie epayment als Shared- Service-Angebote des Landes Sachstand Das Bürgerkonto mit integrierter eid-funktion sowie epayment als Shared- Service-Angebote des Landes Niedersächsisches Ministerium für für Inneres und und Sport Sport Referat 41 41 IT-Strategie

Mehr

Umstellung auf SEPA und erster Einzug

Umstellung auf SEPA und erster Einzug Leitfaden Umstellung auf SEPA und erster Einzug Was heißt eigentlich SEPA? SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area, d.h. einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. An der SEPA nehmen alle Staaten

Mehr

Unterstützungsangebote für KMU in Sachsen. Dr. Roland Billing, AGIL GmbH Leipzig Chemnitz, 21. November 2013

Unterstützungsangebote für KMU in Sachsen. Dr. Roland Billing, AGIL GmbH Leipzig Chemnitz, 21. November 2013 Unterstützungsangebote für KMU in Sachsen Dr. Roland Billing, AGIL GmbH Leipzig Chemnitz, 21. November 2013 Warum? Was? Wie? Zentrale Frage Wie können wir dies umwandeln... in das? und das? Warum? Was?

Mehr

Elektronische Auftragsvergabe im Land Niederösterreich

Elektronische Auftragsvergabe im Land Niederösterreich Elektronische Auftragsvergabe im Land Niederösterreich Wirtschaftskammer Niederösterreich 24. Juni 2015 Referenten: RA Dr. Matthias Öhler RA Mag. Michael Weiner Was ist evergabe? 4 Elemente: schon jetzt

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen

Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen (Bitte das Antragsformular in dreifacher Ausfertigung über den Kreditgeber einreichen.) PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Telefon

Mehr

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G W Ä H R U N G S R E C H T u n d B U C H H A L T U N G Übersicht über einige Neuigkeiten A.Woskoboinikow Unternehmensberater Änderung des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 406-FZ Über Währungskontrolle.

Mehr

Kurzanleitung zu sv.net ist ein Produkt der ITSG GmbH Informationen über die ITSG GmbH erhalten Sie im Internet unter http://www.itsg.

Kurzanleitung zu sv.net ist ein Produkt der ITSG GmbH Informationen über die ITSG GmbH erhalten Sie im Internet unter http://www.itsg. Willkommen Kurzanleitung zu sv.net ist ein Produkt der ITSG GmbH Informationen über die ITSG GmbH erhalten Sie im Internet unter http://www.itsg.de Stand: Mai 2012 sv.net steht für Sozialversicherung im

Mehr

Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz

Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz Workshop Breitbandschere Verlieren ländliche Regionen den Anschluss? Session III: Breitband-Initiativen der Länder Bonn, 06. Juni 2008 Dr. Gerald Wiesch Referat Telekommunikation

Mehr

Mobilität in der dualen Ausbildung

Mobilität in der dualen Ausbildung Mobilität in der dualen Ausbildung Ausgangslage und Rahmenbedingungen 30. Juni 2010, IHK Karlsruhe Die Mobilität zu Lernzwecken darf nicht die Ausnahme sein, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Sie sollte

Mehr

Rollenabgrenzung egovernment. ZF, FS, zcms, PR SN

Rollenabgrenzung egovernment. ZF, FS, zcms, PR SN BaK egovernment Rollenabgrenzung egovernment ZF, FS, zcms, PR SN Projektgruppe/Teilprojekt: Leitstelle Version 2.0 Autor Herr Knüpfer Herr Keller Herr Dr. Sachs Frau Dr. Schwerdel-Schmidt Herr Pietsch

Mehr

ac-domain-leitfaden -1-

ac-domain-leitfaden -1- ac-domain-leitfaden Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen. In diesem Leitfaden finden Sie alle Informationen zum Thema.ac -Domains und deren Registrierung. Sie können unter www.homepage.ac

Mehr

Antrag auf Erteilung einer

Antrag auf Erteilung einer Antrag auf Erteilung einer Kreis Euskirchen Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr Der Landrat Abt. 36 Straßenverkehr Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) 1072 / 2009) Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen

Mehr

Das Unternehmensserviceportal - ein Motor für die Verwaltungsreform. DI Erich Forsthuber, Bundesministerium für Finanzen

Das Unternehmensserviceportal - ein Motor für die Verwaltungsreform. DI Erich Forsthuber, Bundesministerium für Finanzen Das Unternehmensserviceportal - ein Motor für die Verwaltungsreform DI Erich Forsthuber, Bundesministerium für Finanzen 20. 06. 2012 Agenda Ziele und Nutzen USP Phase I Informationsservices Unternehmensregister

Mehr

Umstellung auf SEPA und erster Einzug

Umstellung auf SEPA und erster Einzug Leitfaden Umstellung auf SEPA und erster Einzug Was heißt eigentlich SEPA? SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area, d.h. einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. An der SEPA nehmen alle Staaten

Mehr

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Die Rechnung ist Kernelement des Mehrwertsteuersystems in Europa, denn sie gilt als Beleg für das Recht des Käufers zum Vorsteuerabzug. Der wachsende

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Information und Beratung Handwerkskammer Reutlingen, Hindenburgstraße 58, 72762 Reutlingen Karl-Heinz Goller, Telefon 07121 2412-260, E-Mail: karl-heinz.goller@hwk-reutlingen.de

Mehr

Energieaudits für den Spitzenausgleich eine Anleitung

Energieaudits für den Spitzenausgleich eine Anleitung Energieaudits für den Spitzenausgleich eine Kolloquium Energieeffizienz im Maschinenbau am 7.11.2013 in Bautzen Marc Postpieszala Dipl.-Ing. Energie- und Verfahrenstechnik Kurzportrait SAENA Gesellschaftsanteile:

Mehr

Vorgehen bei der Überwachung der Schaffung und Nutzung der Geodateninfrastruktur im Freistaat Sachsen

Vorgehen bei der Überwachung der Schaffung und Nutzung der Geodateninfrastruktur im Freistaat Sachsen Sächsisches Staatsministerium des Innern 15.03.2010 Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG 1 im Freistaat Sachsen Vorgehen bei der Überwachung der Schaffung und Nutzung der Geodateninfrastruktur im Freistaat

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Von der Idee zur gemeinsamen Arbeit im Ziel 3 Projekt CROSS-DATA

Von der Idee zur gemeinsamen Arbeit im Ziel 3 Projekt CROSS-DATA Von der Idee zur gemeinsamen Arbeit im Ziel 3 Projekt CROSS-DATA Janka Beltschewa, Sächsisches Staatsministerium des Innern Lead Partner Ein Rauminformationssystem hilft Planungsgrenzen zu überwinden Agenda

Mehr

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Honorar-Finanzanlagenberaterregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Honorar-Finanzanlagenberater Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs.

Mehr

EINFACH. SICHER. HANDELN.

EINFACH. SICHER. HANDELN. Der größte Onlinehandelsverband Europas mit über 45.000 geschützten Onlinepräsenzen. Händlerbund Beirat Sprachrohr der E-Commerce-Branche EINFACH. SICHER. HANDELN. Wer wir sind Der Händlerbund strebt eine

Mehr

I. Einleitung und Kontakt zum Unternehmen

I. Einleitung und Kontakt zum Unternehmen I. Einleitung und Kontakt zum Unternehmen Sehr geehrte Damen und Herren, wir führen zurzeit für die/den Name der Kommune / des Kreises eine Kundenzufriedenheitsbefragung durch. Sie hatten in den vergangenen

Mehr

Dr. Thomas Fetzer, LL.M.; Sabine Stollhof

Dr. Thomas Fetzer, LL.M.; Sabine Stollhof Anmerkungen des FuE-Projekts der Universität Mannheim zu Kapitel 4.1 Recht, Prozesse und Organisation des Projektberichts des Deutschland-Online-Vorhabens über die IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

Mehr

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or.

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or. Verein Wieso reicht wegen weiterhin erfolgender Diskriminierung behinderter Personen in Österreich Beschwerde bei dem UN-Behinderten Petitionsausschuss und dem Committee on the Rights of Persons with Disabilities

Mehr

E-Government Sondertransporte (SOTRA) Registrierung von Benutzerkennung

E-Government Sondertransporte (SOTRA) Registrierung von Benutzerkennung E-Government Sondertransporte (SOTRA) Registrierung von Benutzerkennung Projektteam Sondertransporte Land OÖ Version September 2012 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung

Mehr

Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften

Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften 5.7. März 0 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von n zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt

Mehr

Herzlich Willkommen zum 8. Erfahrungsaustausch sächsischer eea-kommunen. 08. Juli 2015, Dresden

Herzlich Willkommen zum 8. Erfahrungsaustausch sächsischer eea-kommunen. 08. Juli 2015, Dresden Herzlich Willkommen zum 8. Erfahrungsaustausch sächsischer eea-kommunen 08. Juli 2015, Dresden 09:30 Begrüßung und Eröffnung Björn Wagner, Sächsische Energieagentur SAENA GmbH 09:35 Kurze Vorstellungsrunde,

Mehr

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Datenschutzerklärung MUH Seite 1 Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Stand: 20.06.2012 1. Unsere Privatsphäre Grundsätze 1.1 Bei der MUH nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten

Mehr

Elektronische Gewerbemeldung

Elektronische Gewerbemeldung E-Government in der IHK-Organisation Elektronische Gewerbemeldung Arbeitshilfe für die Prozess-Implementierung: Technische Rahmenbedingungen für die Anlieferung von Gewerbemeldungen an die IHK-Organisation

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brühl

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brühl Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brühl DIENSTLEISTUNGSAUFTRAG OFFENES VERFAHREN ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Stadt Brühl, Stabsstelle Justitiariat

Mehr

Kundenbefragung der Bezirksregierung Arnsberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmen

Kundenbefragung der Bezirksregierung Arnsberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmen Kundenbefragung der Bezirksregierung Arnsberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmen XIII. Tagung für angewandte Soziologie, Berlin, WZB, 20. und 21. Mai 2005 Hintergründe der Befragung Kundenbefragungen

Mehr

Kriterienkatalog für Softwarelösungen zur elektronischen Vergabe

Kriterienkatalog für Softwarelösungen zur elektronischen Vergabe Kriterienkatalog für Softwarelösungen zur elektronischen Vergabe Herausgegeben von der KGSt und den Firmen Administration Intelligence, Cosinex, CSC Ploenzke, Healy Hudson, Intersource und subreport 2

Mehr

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO Firma Firmenanschrift PLZ Ort IHK Region Stuttgart Referat 43 Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO - Antragsteller:

Mehr

Kurzanleitung zur Erlangung eines Software-Zertifikats (*.pfx Datei) und zur Verwendung in PA32 und DBH32 v2

Kurzanleitung zur Erlangung eines Software-Zertifikats (*.pfx Datei) und zur Verwendung in PA32 und DBH32 v2 Kurzanleitung zur Erlangung eines Software-Zertifikats (*.pfx Datei) und zur Verwendung in PA32 und DBH32 v2 Beantragung eines Software-Zertifikats Steueranmeldungen (Lohnsteuer, Umsatzsteuer) können und

Mehr

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung Entwurf (VeöB) (Fassung vom 20. September 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches

Mehr

BMBF-Projekt: Weiterbildungsberatung: Servicetelefon und Internetportal

BMBF-Projekt: Weiterbildungsberatung: Servicetelefon und Internetportal BMBF-Projekt: Weiterbildungsberatung: Servicetelefon und Internetportal Fragen zur Weiterbildung? - das Infotelefon des BMBF berät unter der Rufnummer 030/20 17 90 90. Vorstellung des Projektstandes und

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Handhabung von E-Mails im Bundesministerium des Innern

Handhabung von E-Mails im Bundesministerium des Innern Handhabung von E-Mails im Bundesministerium des Innern RR n Jutta Dahmen Bundesministerium des Innern Referat Z 2 (Organisation) 1 25. November 2010 Agenda Grundlagen Elektronischer Posteingang Elektronische

Mehr

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben.

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben. Ihr Datenschutz ist unser Anliegen Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Dienstleistungen und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten auch

Mehr

Das Führen eines Verfahrensverzeichnisses (auch bei gemeinsamen Verfahren und bei gemeinsamen Verfahren mit zentraler Stelle)

Das Führen eines Verfahrensverzeichnisses (auch bei gemeinsamen Verfahren und bei gemeinsamen Verfahren mit zentraler Stelle) Das Führen eines Verfahrensverzeichnisses (auch bei gemeinsamen Verfahren und bei gemeinsamen Verfahren mit zentraler Stelle) Version 1.0 Ausgabedatum 20. März 2013 Status in Bearbeitung in Abstimmung

Mehr

Elektronische Verwaltungsarbeit

Elektronische Verwaltungsarbeit Elektronische Verwaltungsarbeit Zitat 6 EGovG Elektronische Aktenführung : Die Behörden des Bundes sollen ihre Akten elektronisch führen. Satz 1 gilt nicht für solche Behörden, bei denen das Führen elektronischer

Mehr

Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Version 1.1 2012-07-11 Personenbezogene Daten Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Folgenden FBB genannt erhebt, verarbeitet,

Mehr

Amt24 und Formularservice

Amt24 und Formularservice 3. Workshop für kommunale Nutzer Amt24 und Formularservice Jens Keller Projektleiter Inhalt Überblick E-Government-Plattform Ziele, Vorteile und Nutzen der BaK Formularservice Projekthistorie Technischer

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Hinweise zur Handhabung der Prüfungsanmeldung "Zusatzqualifikation Fremdsprache für kaufmännische Auszubildende" - Englisch

Hinweise zur Handhabung der Prüfungsanmeldung Zusatzqualifikation Fremdsprache für kaufmännische Auszubildende - Englisch Hinweise zur Handhabung der Prüfungsanmeldung "Zusatzqualifikation Fremdsprache für kaufmännische Auszubildende" - Englisch Inhalt Dieses PDF-Dokument besteht aus zwei Teilen: 1. Hinweise zur Handhabung

Mehr

D2D-Anmeldung. Merkblatt für Arztpraxen zur D2D-Registrierung

D2D-Anmeldung. Merkblatt für Arztpraxen zur D2D-Registrierung Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen Unsere gebührenfreie IT-Servicehotline für Sie: 0800 5 10 10 25 Unsere Servicezeit für Sie: Mo.-Fr.: 08:00 h 18:00 h Serviceanfrage per email: it-service@kvn.de

Mehr

Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag. Handwerkskammer Dresden Am Lagerplatz 8 01099 Dresden

Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag. Handwerkskammer Dresden Am Lagerplatz 8 01099 Dresden Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag Aktuelles zum Handwerksrecht Eintragungsvoraussetzungen EU/EWR Bürger Abgrenzung Haupt- Neben- und Hilfsbetrieb Aktuelle Themen Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Mehr

sung Rathaus21 Seminar GIS & Internet an der UniBw München, 14. September 2006 Government-Prozesse Intranet

sung Rathaus21 Seminar GIS & Internet an der UniBw München, 14. September 2006 Government-Prozesse Intranet Kommunales E-Government E mit der Musterlösung sung Rathaus21 Standards und Basiskomponenten für f r egovernment am Beispiel von Geodaten-Transaktionen Seminar GIS & Internet an der UniBw München, 14.

Mehr

Leader nach 2013 eine Methode in Bewegung?

Leader nach 2013 eine Methode in Bewegung? Leader nach 2013 eine Methode in Bewegung? Anke Wehmeyer, Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume www.netzwerk-laendlicher-raum.de Common Strategic Framework (Gemeinsamer Strategischer Rahmen) ist die

Mehr

Umstellung auf SEPA und erster Einzug

Umstellung auf SEPA und erster Einzug Leitfaden Umstellung auf SEPA und erster Einzug Was heißt eigentlich SEPA? SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area, d.h. einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. An der SEPA nehmen alle Staaten

Mehr

Neue Chancen und Anwendungsszenarien des elektronischen Personalausweises

Neue Chancen und Anwendungsszenarien des elektronischen Personalausweises Neue Chancen und Anwendungsszenarien des elektronischen Personalausweises Dr. Marian Margraf Projektleiter Anwendungstest Referat IT 4, Bundesministerium des Innern Berlin, 11. September 2009 Agenda Darstellung

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller:

Mehr