Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Donnerstag, 5. November 2015 Ausgabe 212 muenchen.de/ru

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1 Rathaus Umschau Donnerstag, 5. November 2015 Ausgabe 212 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Bürgerangelegenheiten 3 Meldungen 4 KVR untersagt Pegida-Versammlungen am 9. November 4 Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag der Pogromnacht 6 Anträge auf Verlegung von Stolpersteinen abgelehnt 7 Israelisches Kollektivportrait als Kunstmotiv am Lenbachplatz 8 Münchner Schulpreis: Die Nominierten stehen fest 9 Infoabend Betriebskostenabrechnungen im Bauzentrum München 9 Antworten auf Stadtratsanfragen 11 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, München, Telefon , Telefax , presseamt@muenchen.de,

2 Terminhinweise Sonntag, 8. November, 16 Uhr, Augustiner-Keller, Arnulfstraße 52 Bürgermeisterin Christine Strobl spricht anlässlich des traditionellen Herbstfestes des Kleingartenverbands München e.v. Montag, 9. November, 19 Uhr, Saal des Alten Rathauses Zur Gedenkstunde anlässlich des 77. Jahrestags der Reichspogromnacht sprechen Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, sowie Rabbiner Yehuda A. Horovitz von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Es spielt das Shalom-Ensemble aus dem Trio op. 10 für Streicher von Paul Ben-Haim. Bereits von 15 bis 18 Uhr findet vor dem Gedenkstein der ehemaligen Hauptsynagoge in der Herzog-Max-Straße eine öffentliche Namenslesung für jüdische Münchnerinnen und Münchner statt, die im Zuge der gewaltsamen Ereignisse des Novemberpogroms 1938 ermordet wurden oder in ihrer Verzweiflung Suizid begingen. Es lesen Münchner Schülerinnen und Schüler. Veranstalter ist die Arbeitsgruppe Gedenken an den 9. November 1938, eine Kooperation des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Verein Gegen Vergessen Für Demokratie regionale Arbeitsgruppe München, der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, dem NS-Dokumentationszentrum München, dem Stadtarchiv München und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. (Siehe auch unter Meldungen) Montag, 9. November, 19 Uhr, Ratstrinkstube im Rathaus Stadtschulrat Rainer Schweppe spricht zur Eröffnung der Wahl des Gemeinsamen Elternbeirats der städtischen Horte und Tagesheime (GEBHT). Dienstag, 10. November, Uhr, Kunst-Insel am Lenbachplatz Eröffnung der Fotoinstallation Israelisches Kollektivportrait des Künstlers Roland Fischer mit Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers und Dr. Dan Shaham, Generalkonsul des Staates Israel für Süddeutschland. Das Projekt Israelisches Kollektivportrait wurde in das offizielle Begleitprogramm 50 Jahre Deutsch-Israelische Diplomatische Beziehungen 2015 aufgenommen. Das Kunstwerk ist bis Ende Dezember zu sehen. (Siehe auch unter Meldungen) , Seite 2

3 Dienstag, 10. November, 18 Uhr, Saal des Alten Rathauses Bürgermeister Josef Schmid begrüßt im Rahmen eines Stehempfangs neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 12. November, 19 Uhr, Gaststätte Zur Post, Thalkirchner Straße 76, (barrierefrei) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 2 (Ludwigsvorstadt Isarvorstadt). Die Versammlungsleiterin Stadträtin Beatrix Zurek, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, und der Bezirksausschussvorsitzende Alexander Miklosy informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Alexander Miklosy. Dienstag, 12. November, 18 Uhr, Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf Perlach). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Thomas Kauer statt. Donnerstag, 12. November, 19 Uhr, Städtische Sporthalle, Säbener Sraße 49 (barrierefrei) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 18 (Untergiesing Harlaching). Die Versammlungsleiterin Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, und der Bezirksausschussvorsitzende Clemens Baumgärtner informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt Ener , Seite 3

4 gieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Clemens Baumgärtner. Meldungen KVR untersagt Pegida-Versammlungen am 9. November ( ) Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verlegt die beiden Pegida- Demonstrationen, die für Montag, 9. November, angezeigt wurden, auf den 10. November: 1. Bereits mit Bescheid vom 23. Oktober hat das KVR Pegida untersagt, eine für den 9. November auf dem Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, geplante Demonstration durchzuführen. Die Versammlung wurde auf den Folgetag, 10. November, verlegt. Außerdem darf die Versammlung am Folgetag nicht am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle, stattfinden, sondern wurde auf den Odeonsplatz, Höhe Hausnummer 4, am Reiterdenkmal verlegt. 2. Zusätzlich zeigte Pegida eine weitere Versammlung für den 9. November an. Die Versammlung unter dem Motto Fall der Mauer am Mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute. soll an der Münchner Freiheit beginnen und über die Leopoldstraße und das Siegestor wieder zurück zur Münchner Freiheit führen. Auch diese Versammlung hat das KVR mit Bescheid vom 5. November für diesen Tag untersagt. Die Demonstration wurde ebenfalls auf den Folgetag verlegt. Ausgangslage Das KVR hatte bereits mit Bescheiden vom 11. September und 23. Oktober versucht, Versammlungen von Pegida zu verlegen. Die Routen sollten jeweils an sogenannten historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Die Bescheide sind jeweils vom Verwaltungsgericht München beziehungsweise vom Verwaltungsgerichtshof München im Eilverfahren aufgehoben worden. Begründet wurde dies vor allem damit, dass es noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlungen ein rechtsextremis , Seite 4

5 tisches Gepräge aufweisen. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus. Örtliche und zeitliche Verlegung Das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes lässt eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zu, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist. Nachdem beide Versammlungen am Tag der Reichspogromnacht stattfinden sollen und eine Demonstration zudem am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, durchgeführt werden soll, beschränkt das KVR die beiden für den 9.November anstehenden Pegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit wie folgt: 1. Pegida-Versammlung vor der Feldherrnhalle Die für den 9. November 2015 am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, angezeigte Versammlung darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden (bereits mit Bescheid vom 23. Oktober verfügt). Der Bescheid vom 23. Oktober wurde vom VG beziehungsweise VGH nur in Bezug auf die Versammlung vom 26. Oktober aufgehoben, da hinsichtlich der Versammlung am 9. November auf dem Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, kein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde. Das Verbot des KVR für den 9. November besteht daher noch fort. Sollte Pegida jedoch auch hiergegen noch einstweiligen Rechtsschutz einlegen, müssten die Verwaltungsgerichte erneut entscheiden. 2. Pegida-Versammlung an der Münchner Freiheit Die für den 9. November 2015 an der Münchner Freiheit angezeigte Versammlung darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet ebenfalls nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt (verfügt mit Bescheid vom 5. November). Gründe Auch wenn die zweite Versammlung von Pegida unter dem Motto Fall der Mauer am 9. November Mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute. angezeigt wurde, geht das KVR davon aus, dass es Pegida nicht um den Tag des Mauerfalls geht. Diese zweite Versammlung wurde erst angezeigt, nachdem die erste Versammlung am 9. November vor der Feldherrnhalle vom KVR mit Bescheid vom 23. Oktober untersagt wurde , Seite 5

6 Die Demonstration für die Münchner Freiheit erscheint dem KVR daher vielmehr als ein Versuch von Pegida, unter einem vermeintlich unverdächtigen Thema und an einem historisch nicht belasteten Ort trotzdem am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Versammlung durchführen zu können. Das KVR ist davon überzeugt, dass diese zusätzlich angemeldete Versammlung unter dem Deckmantel eines neuen Versammlungsthemas lediglich eine Ersatzveranstaltung zu der ersten Versammlung darstellt und dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ähnlich wie bereits in den letzten Wochen ihre hetzerischen Thesen und antisemitischen Provokationen auch an dieser zweiten Örtlichkeit artikulieren werden. Dies ist aus Sicht des KVR am Jahrestag der Reichspogromnacht jedoch in keiner Weise hinnehmbar. Deshalb hat das KVR auch die Versammlung an der Münchner Freiheit um einen Tag auf den 10. November verlegt. Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle stellt fest, dass die deutschlandweit und insbesondere in München stattfindenden Pegida-Versammlungen in den letzten Wochen und Monaten das wahre Gesicht von Pegida offenbart haben. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass Pegida München seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Staatsminister Joachim Herrmann teilte dazu mit dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten. Um die Würde der Opfer des NS-Regimes zu schützen, ist es daher zwingend erforderlich, beide Versammlungen am 9. November zu verbieten. Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden, so Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle. Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag der Pogromnacht ( ) Am 9. November gedenkt die Landeshauptstadt München ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Pogromnacht 1938 und in den darauffolgenden Jahren entrechtet, deportiert und ermordet wurden. Alle Münchnerinnen und Münchner sind eingeladen, an den Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag der Reichspogromnacht teilzunehmen und ein Zeichen gegen das Vergessen und für eine lebendige Erinnerungskultur zu setzen. Im Saal des Alten Rathauses findet am Montag, 9. November, um 19 Uhr eine Gedenkstunde statt. Es sprechen Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch. Der Historiker Dr. Andreas Heusler vom Stadtarchiv München hält einen Vortrag über den Wandel des Geden , Seite 6

7 kens an den 9. November Es spielt das Shalom-Ensemble aus dem Trio op. 10 für Streicher von Paul Ben-Haim. Bereits am Nachmittag des 9. November, von 15 bis 18 Uhr, findet am Gedenkstein der ehemaligen Hauptsynagoge in der Herzog-Max-Straße (hinter dem Künstlerhaus) eine öffentliche Namenslesung für diejenigen Münchnerinnen und Münchner statt, die der nationalsozialistischen Schutzhaftaktion nach dem 9. November 1938 zum Opfer fielen. In der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 entlud sich die nationalsozialistische Aggression jenseits materieller Zerstörungen auch in geplanten und spontanen Gewaltausbrüchen und Mordaktionen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Etwa Männer aus München wurden in das Konzentrationslager Dachau verschleppt, wo einige von ihnen starben, andere nahmen sich später selbst das Leben. 77 Jahre nach der Pogromnacht erinnert die Namenslesung durch Schülerinnen und Schüler an diejenigen, die in dieser Nacht und in der Folge der Schutzhaftaktion ihr Leben verloren haben. Sie wurden entrechtet und verfolgt, gedemütigt und beraubt. Sie wurden in das Konzentrationslager Dachau verschleppt und ermordert, sie wurden in den Suizid getrieben. Ihre Lebens- und Leidensgeschichten sowie die ihrer Angehörigen werden verlesen. Ihrer soll gedacht und ihre Namen genannt werden. Pressekontakt: Pressestelle der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Aaron Buck, Telefon , (teilweise voraus) Anträge auf Verlegung von Stolpersteinen abgelehnt ( ) Mit Beschluss der Vollversammlung vom 29. Juli hat der Stadtrat nach umfangreicher Diskussion mehrheitlich beschlossen, in München als Form des individuellen Gedenkens an Opfer des NS-Regimes Stelen mit Erinnerungstafeln im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Dem Einbau von Stolpersteinen in öffentlichen Gehwegen hat der Stadtrat dagegen nicht zugestimmt. Nach dieser Stadtratsentscheidung wurden beim Baureferat von einer Anwaltskanzlei drei Anträge von Einzelpersonen, Stolpersteine im öffentlichen Straßengrund zu verlegen, eingereicht. Dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats entsprechend hat das Baureferat diese Anträge nun abgelehnt. Eingegangen ist auch ein Antrag, eine Gedenkstele aufzustellen. Diesen Antrag hat das Baureferat vorerst zurückgestellt, da derzeit vom Kulturreferat ein Wettbewerb über die Gestaltung derartiger Stelen durchgeführt wird. Erst auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses kann über den Antrag konkret entschieden werden , Seite 7

8 Israelisches Kollektivportrait als Kunstmotiv am Lenbachplatz ( ) Vom 10. November bis Ende Dezember ist auf der Tafel der Kunst-Insel am Lenbachplatz die fünf mal fünf Meter große Fotoarbeit Israelisches Kollektivportrait von Roland Fischer zu sehen. Für das Projekt hat der Fotokünstler Studentinnen und Studenten der Tel Aviv Universität fotografiert und deren Einzelporträts zu einer Komposition in Form eines Kollektivporträts zusammengefügt. Die Veröffentlichung in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Standort der Alten Hauptsynagoge der Israelitischen Kultusgemeinde trägt dem zentralen Anliegen des Projekts, der symbolischen Sichtbarmachung jüdischen Lebens im Herzen Münchens, Rechnung. Auf der einen Seite der Tafel erscheinen in schier endloser Reihung die Gesichter junger Menschen in Frontalansicht. Auf der Rückseite treten durch vielfache Vergrößerungen einige Porträtierte aus der Anonymität der Masse dem Betrachter in ihrer Individualität entgegen. Das Projekt Israelisches Kollektivportrait wurde in das offizielle Begleitprogramm 50 Jahre Deutsch-Israelische Diplomatische Beziehungen 2015 aufgenommen. Zur Eröffnung der Installation auf der Kunst-Insel am Dienstag, 10. November, Uhr, sprechen Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers und Dr. Dan Shaham, Generalkonsul des Staates Israel für Süddeutschland. Am selben Tag wird auch das Israelische Generalkonsulat am Karolinenplatz eröffnet. Roland Fischer, geboren 1958, lebt in München und Beijing. Sein Werk wird weltweit ausgestellt und ist in bedeutenden privaten und öffentlichen Sammlungen vertreten. In mehr als 40 Museen und Institutionen hat er bisher seine Einzelausstellungen präsentiert, darunter das Musée d Art Moderne de la Ville de Paris, die Pinakothek der Moderne in München, das Centro Galego de Arte Contemporaneo (CGAC) in Santiago de Compostela, das Saarlandmuseum in Saarbrücken, das Museo Casal Solleric in Palma, The Photographers Gallery in London, das Kunstmuseum Nijmegen, die Kunsthalle Bielefeld oder das Goethe-Institut in Hongkong. Seit 1998 veröffentlicht er u.a. Kollektivportrait-Kompositionen von Soldaten, Arbeitern, Bauern, Studenten und Pilgern. Die Arbeiten rufen Fragen nach Individuum und Kollektiv, Selbstbestimmung und sozialer Determination sowie persönlicher Freiheit und Anpassung an gesellschaftliche und politische Normen hervor. Informationen auch unter kunst. (Siehe auch unter Terminhinweise) , Seite 8

9 Münchner Schulpreis: Die Nominierten stehen fest ( ) Zum zweiten Mal wird im Januar der Münchner Schulpreis verliehen mit insgesamt Euro werden dann wieder die drei besten Schulen in München ausgezeichnet. Bereits jetzt ist die erste Phase des Auswahlverfahrens abgeschlossen. Der Kreis der potentiellen Preisträgerschulen wird enger. Expertinnen und Experten aus der Stadtpolitik, der Wissenschaft und Schulpraxis haben die eingereichten Konzepte der 14 Bewerberschulen begutachtet und sechs Schulen benannt, die in die engere Wahl kommen. Zu den Bewertungskriterien gehören sieben Qualitätsbereiche, darunter der Umgang mit Diversität, der nachhaltige Bildungserfolg sowie die Schulentwicklung im Ganztag. Die sechs Anwärter auf den Schulpreis sind die Grundschule am Pfanzeltplatz, die Grundschule am Winthirplatz, die Mittelschule Wittelsbacherstraße, die Mittelschule München Moosach, die Städtische Anita-Augspurg-Berufsoberschule für Sozialwesen sowie das private Förderzentrum des Christophorus-Schulvereins München. Bis Ende des Monats folgen in der nächsten Phase nun Schulbesuche, bei denen sich die Jury-Mitglieder jede einzelne nominierte Schule genau ansehen werden. Die Preisverleihung durch Bürgermeisterin Christine Strobl und Stadtschulrat Rainer Schweppe findet am 19. Januar im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum 5. Münchner Ganztagsbildungskongress statt. Der Münchner Schulpreis wurde im März 2015 zum ersten Mal verliehen, damals ging er an die Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße. Die Auszeichnung prämiert hervorragende Münchner Schulstandorte, die mit ihren pädagogischen Leistungen Vorbilder für andere sind, und macht Leistungen und Engagement der Schulen einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Infoabend Betriebskostenabrechnungen im Bauzentrum München ( ) Die Heizkosten- und Betriebskostenabrechnung ist für viele Mieterinnen und Mieter ein Buch mit sieben Siegeln. Auch die oftmals damit einhergehende Nachzahlung stellt mitunter eine arge finanzielle Belastung dar. Die Rechtsanwältin Gisela Weber erklärt in ihrem Vortrag am Dienstag, 10. November, um 18 Uhr im Bauzentrum München, Willy- Brandt-Allee 10, Begriffe wie Bruttomiete, Nettomiete, Pauschalvereinbarungen und Wirtschaftlichkeitsgebot. Außerdem erläutert sie anhand eines Beispiels Schritt für Schritt eine Heizkosten- und eine Betriebskostenabrechnung: Welche Posten dürfen der Mietpartei aufgebürdet werden? Nach welchen Kriterien erfolgt die Kostenverteilung? Dürfen Vermieter auch neu entstandene Betriebskosten einführen zum Beispiel die Kosten für die Trinkwasseruntersuchung oder die Wartung der Rauchwarnmelder? Welche , Seite 9

10 Fristen gelten hinsichtlich der Erteilung der Abrechnung an die Mietpartei. Wann haben Mieterinnen und Mieter Kürzungsrechte? Auch die neueste Rechtsprechung wird vorgestellt. Im Rahmen des Vortrags geht Weber auch auf Fragen der Besucherinnen und Besucher ein. Der Eintritt ist frei , Seite 10

11 Antworten auf Stadtratsanfragen Donnerstag, 5. November 2015 Verschandelung des Straßenraums Kreuzung Martius-Kaulbach-Thiemestraße-Kißkaltplatz durch Barken und Leitleisten für Kreisverkehr Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom Ein einziger Nachtbriefkasten für eine 1,5 Millionen Stadt ist das normal? Antrag Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom München leuchtet aber nicht für PEGIDA? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Bezahlte Willkommens -Claqueure am Münchner Hauptbahnhof? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Asylbewerber ohne Haftpflicht wer zahlt? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Wie sieht es mit dem Kinderschutz in Münchner Asylanten- und Flüchtlings -Unterkünften aus? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom , Seite 11

12 Verschandelung des Straßenraums Kreuzung Martius-Kaulbach-Thiemestraße-Kißkaltplatz durch Barken und Leitleisten für Kreisverkehr Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: Ihrer Anfrage vom legen Sie nachfolgenden Sachverhalt zu Grunde: Seit einiger Zeit ist der Kißkaltplatz in Schwabing zu einem Kreisverkehr ausgeschildert. Um diesen Kreisverkehr auch optisch im Straßenraum erkennbar zu machen, hat die Stadt den Platz nicht etwa entsprechend umgebaut bzw. neu profiliert, sondern mit Barken und gelben Baustellenabgrenzungen, wie sie auch bei Autobahnbaustellen zu finden sind, den Kreisverkehr sichtbar gestaltet. Das sieht nicht nur provisorisch aus, das verschandelt den Straßenraum dort in Altschwabing erheblich. Die optische Anmutung dieser Verkehrslenkungsmaßnahme in einem sonst geschlossenen Ensemble von Bürgerhäusern aus dem Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ist schlicht eine Zumutung und in ihrer unsensiblen Umsetzung ein grober Verstoß gegen alle stadtgestalterischen Maßstäbe in unserer Stadt. Über einen Versuchszeitraum von einem Vierteljahr, hätte man kaum Einwendungen machen können, aber dieses elend anzusehende Provisorium ist nun schon jahrelang an dieser Stelle zu finden. Sonst ist der Denkmalschutz zu Recht immer schnell bei der Hand, wenn es sich um Verschandelungen an und um Privatanwesen handelt, hier, wo offensichtlich die Stadt selbst der Sünder ist, scheint der Tiger zahnlos zu sein. Zu Ihrer Anfrage vom hat das Kreisverwaltungsreferat Sie zunächst um eine Fristverlängerung gebeten, für die wir uns bei Ihnen bedanken. Die Stellungnahme des Baureferates liegt nunmehr vor. Das Kreisverwaltungsreferat und das Baureferat nehmen jetzt wie folgt Stellung: Frage 1: Wer hat diese Art der Markierung am Kißkaltplatz veranlasst und für welchen Zeitraum ist das genehmigt? Antwort: Die Geschichte des provisorischen Kreisverkehrs am Kißkaltplatz beginnt bereits im Jahr Auf Anordnung des Kreisverwaltungsreferates wurde im Zuge des Abbaus der bestehenden Lichtsignalanlagen, die sich in einer , Seite 12

13 Tempo-30-Zone befanden, ein provisorischer Kreisverkehr eingerichtet. Dieser Kreisverkehr wurde zunächst nur markiert und entsprechend beschildert. Über einen längeren Zeitraum wurde zunächst dieses Provisorium auf seine Verkehrstauglichkeit vor Ort getestet. Die Erfahrungen mit dieser provisorischen Lösung waren positiv. Nachdem aber auch zu beobachten war, dass Markierungen durchaus von Kraftfahrzeugen, Lieferfahrzeugen und Bussen überfahren werden, bestand zwischen dem Kreisverwaltungsreferat und dem Baureferat Konsens, vor einer möglichen baulichen Gestaltung, den Kreisverkehr und die damit verbundene Verkehrsführung provisorisch durch Barken baulich deutlicher abzugrenzen. Ziel dieses von Ihnen kritisierten Provisoriums war, in der Praxis festzustellen, ob die durch Barken vorgegebenen Radien für den Großteil der dort verkehrenden Fahrzeuge tatsächlich befahrbar sind. Das Kreisverwaltungsreferat kann feststellen, dass dieser Versuch positiv verlaufen ist. Frage 2: Wird durch die Stadt die Verschandelung des Stadtbildes durch die Barken und gelben Leitleisten bewusst in Kauf genommen? Antwort: Das Baureferat teilt dazu Folgendes mit: Es handelt sich beim aktuellen Verkehrsprovisorium um eine Versuchsanordnung, die in Absprache mit dem örtlichen Bezirksausschuss 12 Schwabing Freimann angelegt worden ist. Denkmalschutzbelange sind für diese temporäre Maßnahme nicht relevant. Grundlage der Umsetzung des Baureferates ist eine verkehrsrechtliche Anordnung des Kreisverwaltungsreferates vom Die Leitschienen sind im November 2014 installiert worden, um Ergebnisse über die Funktion einer Kreisverkehrsregelung und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an dieser Kreuzung zu gewinnen. Eine erste Evaluation zusammen mit dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses 12 hat im Dezember 2014 stattgefunden. Frage 3: Wenn ja, wie lange und warum hat sich der Denkmalschutz noch nicht mit der Verschandelung des Stadtbildes an der Stelle befasst? , Seite 13

14 Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Ist das eine Versuchsmarkierung, wenn ja endet dieser Versuch endlich? Antwort: Ja, wie zur Frage 1 bereits beschrieben, handelt es sich um einen Verkehrsversuch. Der Abbau der Leitschienen ist noch vor dem Winter 2015 geplant. Frage 5: Wird der Kißkaltplatz generell in einen Kreisverkehr umgebaut und, wenn ja, bis wann erfolgt der Umbau endlich? Antwort: Das Baureferat teilt dazu Folgendes mit: Als Erkenntnis aus der Versuchsanordnung hat der Bezirksausschuss 12 mit Antrag Nr /B nun am einen Antrag gestellt, der vorsieht, die provisorische Verkehrsführung in einen endgültigen Zustand überzuführen. Das Baureferat wird diesem Antrag entsprechen und das bestehende Provisorium zurückbauen, die Kreuzung umbauen und gestalterisch aufwerten. Zur Erarbeitung eines Planungskonzeptes fand am ein Vorgespräch mit dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses 12 über das weitere Vorgehen statt. Das Baureferat leitet derzeit die Vorplanung ein. Frage 6: Wird beim Denkmal-, bzw. Ensembleschutz in München mit zweierlei Maßstäben gemessen, ob es sich um private Verschandelungen handelt, oder ob sie wie hier, durch die Stadt veranlasst sind? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. Ich darf Sie um Kenntnisnahme dieser Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist , Seite 14

15 Ein einziger Nachtbriefkasten für eine 1,5 Millionen Stadt ist das normal? Antrag Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft: Sie haben darum gebeten, dass sich die Landeshauptstadt München bei der Deutschen Post AG dafür einsetzt, mehr Nachtbriefkästen vorzuhalten und diese noch vor Mitternacht zu entleeren, so dass Ortsbriefe bereits am nächsten Tag den Empfänger erreichen. Darüber hinaus baten Sie um Verschiebung der Sonntagsleerungen auf den späten Nachmittag bzw. Abend. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat Ihren Antrag mit der Bitte um Stellungnahme an die Deutsche Post AG weitergeleitet. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen in dieser Form Folgendes mit: Die Deutsche Post AG hat uns in Ihrer Antwort darüber informiert, dass sie bundesweit ein engmaschiges Netz von ca Briefkästen mit jeweils mindestens einer werktäglichen Leerung unterhält. Rund 15% dieser Briefkästen werden zusätzlich sonn- und feiertags geleert. Das Briefkastennetz wird ständig erneuert und modernisiert. In den letzten Jahren wurden insgesamt zusätzliche Briefkästen zur Verbesserung der Infrastruktur aufgebaut. Auch in der Landeshauptstadt München wurden, in Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen, zusätzliche Briefkästen kundennah installiert. Gleichzeitig arbeitet die Deutsche Post auch im Bereich des Briefkastennetzes kontinuierlich an der Optimierung von Serviceangeboten und Effizienz. Das bedeutet auch, Kastenleerungshäufigkeit und Leerungszeiten regelmäßig an das geänderte Einlieferungsverhalten der Kunden anzupassen. Dies steht auch in Einklang mit der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV), wonach die Leerungen der Briefkästen den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens zu orientieren sind. Aber auch die neuen , Seite 15

16 Kommunikationsformen wie , SMS und Social Media veranlassen die Deutsche Post AG, auf ein verändertes Kundenverhalten zu reagieren. Aktuell werden deshalb nur am Briefzentrum in der Arnulfstraße 195 drei der insgesamt sieben Säulenbriefkästen nach 3.30 Uhr in der Spätleerung geleert. Diese Säulenbriefkästen sind mit dem Hinweis gekennzeichnet, dass hier nur Sendungen für München Ort (PLZ ) einzuwerfen sind. Die Sendungen werden noch am gleichen Tag bearbeitet und der Zustellung zugeführt. Die Spätleerung bei weiteren Standorten im Stadtgebiet wurde wegen zu geringer tatsächlicher Frequentierung der Briefkästen (Leerungszeit 0 Uhr) sowie aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen schon vor geraumer Zeit durch die Deutsche Post AG eingestellt. Auch hier orientiert sich die Deutsche Post AG am veränderten Kundenverhalten; eine nennenswerte Reaktion aus Kundensicht blieb aus. Aktuell werden an 139 Briefkasten-Standorten im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München Sonntagsleerungen durchgeführt. Die Leerungszeiten liegen bei den Briefkästen am Anfang der Tour zwischen 8 Uhr und bei den Briefkästen nahe beim Briefzentrum um Uhr. Diese Staffelung ist erforderlich, damit alle Sendungen noch zeitgerecht beim Briefzentrum bearbeitet und taggleich mit dem Hauptlauf abgeleitet werden können. Eine Verlagerung der Leerungszeiten nach hinten ist aus betrieblichen sowie qualitativen Gründen (Laufzeit E+1) nicht zu gewährleisten. Die Deutsche Post AG weist zudem darauf hin, dass die Leerungszeiten der Leerungsanzeige am Briefkasten zu entnehmen sind. Dort ist auch vermerkt, wo sich der nächste Briefkasten mit späteren Leerungen, Sonntagsleerungen und Nachtleerungen befindet. Außerdem können alle Informationen bequem im Internet-Postfinder unter erfragt werden. Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf , Seite 16

17 München leuchtet aber nicht für PEGIDA? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter: Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt: Auch am letzten Montag, , fand wie bereits an zahlreichen Montagen zuvor in der Innenstadt eine von mehreren hundert Teilnehmern besuchte Kundgebung des Münchner PEGIDA-Ablegers statt. Der Beginn der Kundgebung war von den Veranstaltern für 19 Uhr gemeldet, das Ende für 21 Uhr. Diesmal bewegte sich der Demonstrationszug vom Odeonsplatz/Feldherrnhalle bis zum Siegestor und wieder zurück. Dabei war festzustellen, dass beide Wahrzeichen, die weltbekannte Feldherrnhalle ebenso wie das Siegestor, im Dunkel lagen, also nicht, wie ansonsten um diese Tageszeit üblich, angestrahlt wurden. Dieser Umstand erinnert an einen früheren der Münchner PEGIDA- Abendspaziergänge, als bereits weite Teile der Sonnenstraße für die Dauer einer Demonstration im Dunkel lagen. Auch aus anderen Städten etwa Köln, wo die zuständigen Kirchenstellen sogar die Abschaltung der Dombeleuchtung verfügten ist diese wenig originelle Form der Auseinandersetzung mit den PEGIDA- Protesten inzwischen bekannt. Es stellen sich Fragen. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Inwieweit war auch am Montag, , die örtliche PEGIDA-Kundgebung zwischen Odeonsplatz und Siegestor der Grund für die fehlende Beleuchtung der Feldherrnhalle und des Siegestors? Antwort: Dies war nicht der Grund. Frage 2: Wenn ja von wem bzw. in welchem Gremium wurde stadtseitig die Abschaltung der Beleuchtung für die Dauer der PEGIDA-Kundgebung angeordnet oder beschlossen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage , Seite 17

18 Frage 3: Wie ist hier die grundsätzliche Linie der LHM inwieweit beabsichtigt die LHM auch künftig, Wahrzeichen, Sehenswürdigkeiten, städtische Gebäude, Areale u.ä. bei politisch nicht genehmen Kundgebungen im Dunkel zu belassen? Wie ist die Regelung von Schadensfällen geregelt, die sich infolge der städtischen Verdunkelung ereignen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage , Seite 18

19 Bezahlte Willkommens -Claqueure am Münchner Hauptbahnhof? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus: Am Münchner Hauptbahnhof erweckten in den letzten Tagen, auf dem Höhepunkt der Flüchtlinges -Lawine, immer wieder Passanten und Bürger den Eindruck, als würden die Scharen von Zuzüglern aufs herzlichste von der Münchner Bevölkerung begrüßt. Dabei wurde applaudiert, und den Neuankömmlingen wurden Geschenke, etwa Plüschtiere und anderes Kinderspielzeug, überreicht. Auch die Medienberichterstattung versucht mit diesen Bildern weltweit den Eindruck einer überbordenden Willkommenskultur in Deutschland zu verbreiten. Allerdings ist die suggerierte Euphorie offenbar nur die halbe Wahrheit. In Wien wurde mittlerweile bekannt, dass die vorgeblich engagierten Flüchtlingshelfer zumindest zum Teil von einer Zeitarbeitsfirma angeworben und für ihre PR-wirksamen Dienste entlohnt wurden. Demzufolge verschickte der Wiener Personaldienstleister easystaff human & ressources GmbH am Samstag, 5.9., eine mit dem Betreff Infopromotoren Westbahnhof und Hauptbahnhof, die folgenden Wortlaut hatte: Liebe easystaffer, am Hauptbahnhof und Westbahnhof werden heute noch sehr viele Flüchtlinge erwartet. Deswegen benötigen wir vor Ort helfende Hände, die Nahrungsmittel verteilen und vor allem auch den Fahrgästen an den Bahnhöfen Infos über Anschlusszüge und die Zugzeiten geben. Ich suche noch Leute für die Schicht HEUTE von Uhr. Bezahlung: EUR 10/h. Ihr habt 1h unbezahlte Pause. Hast Du Zeit? Dann melde dich super rasch per Mail bei mir. Solltest du morgen oder am Montag auch Zeit haben, kannst du dich auch gerne im Interessentenpool unter Projektnummer 8953 anmelden. Diese legt den Verdacht nahe, dass viele freiwillige Helfer in Wirklichkeit bezahlte Statisten eines von offiziöser Seite eingefädelten PR- und Propagandaprojekts sind. Das Jobinserat 8953 wurde von der Internetseite von easystaff.at inzwischen wieder entfernt. Auch in München machen in den letzten Tagen Berichte die Runde, wonach das Willkommens -Schauspiel am Hauptbahnhof nicht ganz so spontan war, wie es die Medienberichterstattung vorzuspiegeln versucht. Auf Anfrage im direkten Gespräch räumten in den letzten Tagen mehrere Cla , Seite 19

20 queure am Münchner Hauptbahnhof freimütig ein, dass sie für ihre Anwesenheit Geld erhielten. Zu Ihrer Anfrage vom nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters wie folgt Stellung: Frage 1: Welche Informationen liegen der Stadt darüber vor, ob und in welchem Ausmaß auch in München Honorare für angeworbene Willkommens -Claqueure bezahlt wurden (und werden)? Frage 2: Welche Informationen liegen der LHM darüber vor, von welchen Auftraggebern z.b. Zeitarbeitsfirmen das Willkommens -Publikum angeworben wurde? Inwieweit hat hier ggf. sogar die LHM selbst Aufträge vergeben? Antwort auf Frage 1 und Frage 2: Von der Landeshauptstadt München wurden keine Willkommens-Claqueure bezahlt und es liegen keine Informationen über derartige Aufträge in der Landeshauptstadt vor , Seite 20

21 Asylbewerber ohne Haftpflicht wer zahlt? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus: Ein schon vor geraumer Zeit in Hessen bekannt gewordener Fall wirft auch für die Landeshauptstadt München Fragen auf. Im Kreis Herborn hatte ein Asylbewerber aus Eritrea eine Autofahrerin (ohne Migrationshintergrund, Steuerzahlerin) mit dem Fahrrad in einen Unfall verwickelt. Beim Versuch, den entstandenen Schaden zu regeln, eröffnete das zuständige Sozialamt der Geschädigten, Flüchtlinge seien in Deutschland generell nicht haftpflichtversichert. Geschädigte bleiben demzufolge entweder auf ihrem Schaden sitzen oder müssen eine Einigung mit ihrer Versicherung erzielen, die allerdings die Heraufstufung des Versicherungsbeitrags zur Folge hat. Die Lokalpresse zitiert die Geschädigte im geschilderten Fall mit der Feststellung: Es kann doch nicht sein, dass Tausende Menschen die Sachen anderer beschädigen können, ohne dafür geradestehen zu müssen. Auch beim Kreissozialamt in Wetzlar findet man die ungeregelte Situation ganz unglücklich und sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn, so argumentiert sogar die Lokalpresse: Die Wahrscheinlichkeit, dass Asylbewerber Schäden verursachen, wird im Kreis angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme (...) immer größer. (Zitate nach: zuletzt aufgerufen: , 2.27 Uhr; KR). Zu Ihrer Anfrage vom nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Inwieweit kann die LHM zumal vor dem Hintergrund explodierender Zahlen an Flüchtlings -Neuzugängen gerade in München bestätigen, dass Asylbewerber in Deutschland grundsätzlich nicht haftpflichtversichert sind? Antwort: In Deutschland besteht grundsätzlich keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Dies gilt auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Landeshauptstadt München hat jedoch für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen, da diese unter ihrer Obhut stehen , Seite 21

22 Frage 2: Inwieweit vermag auch die LHM hier einen dringenden Handlungsbedarf zu erkennen? Inwieweit wurde die LHM in der Vergangenheit tätig, um z.b. unter Einschaltung des Freistaats eine Regelung zumindest zu befördern? Antwort: Ein dringender Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Landeshauptstadt München nicht. Das Thema wurde nicht gegenüber dem Freistaat Bayern befördert. Frage 3: Inwieweit gibt es möglicherweise einen Ausgleichsfonds o.ä., der durch Asylbewerber/ Flüchtlinge Geschädigte im Falle eines erlittenen Schadens unterstützt? Antwort: Ein kommunaler Ausgleichsfonds besteht nicht. Frage 4: Um Schadensfällen durch nicht haftpflichtversicherte Asylbewerber/ Flüchtlinge vorzubeugen, ist in Aichach bei Augsburg die Kreisverkehrswacht schon letztes Jahr dazu übergegangen, die Fahrräder von Asylbewerbern mit Reflektoren, Strahlern, Klingeln und Lichtern auszustatten; Verkehrserziehung wird von der Polizei geleistet (Quelle: zul. aufgerufen: , 2.45 Uhr; KR). Inwieweit und ggf. von welchen Vereinen/Institutionen wird in der LHM ein vergleichbarer Service für Asylbewerber/ Flüchtlinge vorgehalten? Wer kommt ggf. für die erforderlichen Fahrradteile auf? Antwort: Es gibt in diversen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge Fahrradwerkstätten, initiiert von den betreuenden Verbänden, in denen die Fahrräder der Flüchtlinge für den Straßenverkehr tauglich gemacht bzw. gehalten werden können , Seite 22

23 Wie sieht es mit dem Kinderschutz in Münchner Asylanten- und Flüchtlings -Unterkünften aus? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer Anfrage vom führen Sie Folgendes aus: Das Bundesfamilienministerium sieht offenbar Anlass, vor dem sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen in bundesdeutschen Asylantenheimen und Flüchtlings unterkünften zu warnen. Unter Bezugnahme auf ein von ihrem Haus verschicktes Schreiben an die Länder-Familienministerien sagte Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) jetzt der Bild -Zeitung: Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt in den Erstaufnahmelagern beachtet werden. Im Rahmen des Programms Willkommen bei Freunden möchte das Bundesfamilienministerium deshalb nun dafür sorgen, dass bundesdeutsche Kinderschutz-Standards auch in Asylanten- und Flüchtlings heimen Geltung besitzen. Das Programm soll Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen und sicherstellen, dass Ehrenamtliche sensibel und aufmerksam agieren. Zusammen mit dem Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung verschickte die Bundesfamilienministerin kürzlich einen alarmierenden Brief an die Familienminister der Länder. Dort heißt es z.a.: Wir wenden uns heute mit der dringenden Bitte an Sie, sich gemeinsam mit uns für den Schutz der Flüchtlingskinder vor Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, in Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. Wir müssen gemeinsam alles tun, um den Schutz der Kinder stärker in den Fokus zu rücken. Die Ministerin fordert in dem Schreiben auch personelle und räumliche Maßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften sowie verstärkte Information für Betreuer und Ehrenamtliche. Hier stellen sich Fragen nach der Situation in München, das seit Wochen bekanntlich in besonderem Maße vom Massenzustrom vorgeblicher Flüchtlinge betroffen ist. Zu Ihrer Anfrage vom nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Stadt, insbesondere dem Stadtjugendamt darüber vor, ob und in welchem Maße in Münchner Asylantenheimen und Flüchtlings -unterkünften gegen den Kinderschutz vor sexuellem Missbrauch verstoßen wird? , Seite 23

24 Antwort: Dem Sozialreferat ist keine aktuelle polizeiliche Statistik über den sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Münchner Flüchtlingsunterkünften bekannt. Auch im Kinderschutzreport des Stadtjugendamtes liegen keine diesbezüglichen Daten vor. Frage 2: Mit welchen Maßnahmen versucht die LHM ggf. schon jetzt dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, aber auch der Diskriminierung und sexuellen Ausbeutung von Frauen in Asylantenheimen und Flüchtings -Unterkünften zu begegnen? Ggf. mit welchem Erfolg? Antwort: Das Sozialreferat/Stadtjugendamt plant derzeit dem Stadtrat Anfang 2016 einen Beschluss zum Thema Schutz und Unterstützung in München für geflohene Mädchen und junge Frauen vorzulegen. Frage 3: Inwieweit und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die LHM ggf. dem Ersuchen des Bundesfamilienministeriums nachzukommen und die angemahnten besonderen personellen und räumlichen Maßnahmen umzusetzen? Antwort: Für die staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen ist die Regierung von Oberbayern verantwortlich. Bei den städtischen Gemeinschaftsunterkünften werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Frage 4: Inwieweit werden Münchner Betreuer und Ehrenamtliche schon jetzt speziell für das Anliegen des Kinderschutzes sowie Schutzes von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sensibilisiert? Antwort: Es gelten auch für die Betreuerinnen und Betreuer sowie für die Ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich sowie in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen die städtischen Vorgaben im Sinne der Münchner Vereinbarung zum Kinderschutz nach 8a und 8b SGB VIII , Seite 24

25 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 5. November 2015 Wie schnell werden neue Stellen in der Stadtverwaltung wirklich besetzt? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Dominik Krause und Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

26 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den Wie schnell werden neue Stellen in der Stadtverwaltung wirklich besetzt? Anfrage Immer wieder wird in der Stadtverwaltung davon gesprochen, dass Stellenbesetzungen in manchen Fällen sehr lange dauern, was bei dringend benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Engpässen bei den Arbeitsläufen als auch bei der Leistungserbringung für Bürgerinnen und Bürger führen kann. Da uns verlässliche und umfassende Zahlen darüber, wie lange es vom Stadtratsbeschluss zur Stellenschaffung bis zum Dienstantritt der betreffenden Beschäftigten dauert, nicht vorliegen, fragen wir: 1. Wie viele Stellen wurden im Jahr 2013 und 2014 durch Stadtratsbeschlüsse geschaffen? Mit der Bitte um einzelne Aufzählung für 2013 und Wie lange ist die durchschnittliche Besetzungsdauer (gemeint ist hiermit die Dauer zwischen Stadtratsbeschluss und tatsächlichem Arbeitsbeginn der Person) der Verfahren? Mit der Bitte um einzelne Aufzählung für 2013 und Wie verteilen sich für die im Jahre 2013 und 2014 beschlossenen Stellen die durchschnittlichen Laufzeiten der Verfahren (gerechnet wie in Frage 2) auf die einzelnen Referate und auf einzelne Berufsgruppen (z.b. IT-Berufe)? Mit der Bitte um einzelne Aufzählung für 2013 und Wie viel Prozent der 2013 und 2014 geschaffenen Stellen waren nach 6 Monaten, nach 12 Monaten, nach 18 Monaten, nach mehr als 18 Monaten besetzt (gerechnet wie in Frage 2)? Mit der Bitte um einzelne Aufzählung für 2013 und Wie viel Prozent dieser Stellen sind nach wie vor unbesetzt (gerechnet wie in Frage 2)? Mit der Bitte um einzelne Aufzählung für 2013 und 2014 Initiative: Dr. Florian Roth Lydia Dietrich Dominik Krause Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, München, Tel. 089/ , Fax 089/ gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de

27 Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 5. November 2015 Terminhinweis Pressemitteilung SWM Leitungsspitzen wieder komplett Pressemitteilung Städtisches Klinikum München Herzwochen im Städtischen Klinikum München Pressemitteilung Städtisches Klinikum München Au Haidhausen: GWG München feiert am Kegelhof Richtfest Pressemitteilung GWG München Der Gasteig feiert 30. Geburtstag Pressemitteilung Gasteig München GmbH Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

28 Achtung Redaktionen: Terminhinweis! Für Fotografen/TV geeignet! Freitag, 6. November, 11 Uhr, Treffpunkt: DMT, Unterbiberger Straße 37 (Ecke Winninger Straße) Um weitere geeignete Standorte für Geothermieanlagen zu finden, führen die SWM ab Montag, 9. November, mehrere Monate lang umfangreiche seismische Messungen durch. Hierbei kommen spezielle Vibro-Seismik-Fahrzeuge zum Einsatz. Bei einem Vor-Ort-Termin geben die SWM Medienvertretern die Möglichkeit, Probemessungen mit dem ersten Fahrzeug zu begleiten und sich den Ablauf und den Hintergrund der Mess-Kampagne am vibrierenden Objekt erklären zu lassen. (Anfahrt: S7 Perlach, StadtBus 196 Bayerwaldstraße ) Herausgeber: Stadtwerke München GmbH Emmy-Noether-Straße München Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess Telefon: Telefax: presse@swm.de

29 Presseinformation Leitungsspitzen wieder komplett Neue Klinikleitungen in Schwabing und in Neuperlach München, 5. November Ab Anfang 2016 sind die beiden derzeit noch vakanten Klinikleitungspositionen in den städtischen Kliniken Schwabing und Neuperlach neu besetzt: Philipp Schlösser verstärkt ab Januar 2016 die Leitung des Klinikums Schwabing neben Günter Milla. Ab Februar 2016 übernimmt Jens Becker die Leitung im Klinikum Neuperlach neben Christa Gottwald. Mit Blick auf die Neuausrichtung des Städtischen Klinikums München sind in den kommenden Jahren an jedem Standort große Herausforderungen zu meistern und Veränderungen umzusetzen. Mit Philipp Schlösser und Jens Becker haben wir zwei insbesondere in diesen Bereichen sehr erfahrene Kollegen für uns gewonnen, freut sich Dr. Axel Fischer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Städtischen Klinikums München. Philipp Schlösser war zuletzt Geschäftsführer der Regio Kliniken, dem größten privaten Klinikbetreiber in Schleswig-Holstein. Aus seinen vorherigen Tätigkeiten bei verschiedenen Klinikbetreibern in unterschiedlicher Trägerschaft hat er fundierte Erfahrungen in der wirtschaftlich erfolgreichen Führung von Krankenhäusern vorzuweisen. Er bringt nachgewiesene Erfolge bei der Umsetzung von strategischen Veränderungs- und Neubauprojekten mit. Geschäftsführung Marketing & Kommunikation Redaktionskontakt: Raphael Diecke Pressesprecher Marten Scheibel Stv. Pressesprecher Telefon (089) / -495 Telefax (089) presse@klinikum-muenchen.de Besuchen Sie uns im Internet: klinikum-muenchen.de KlinikumMuenchen StKM_News Auch Jens Becker verfügt über eine langjährige Erfahrung im Krankenhausmanagement sowohl bei privaten, wie bei öffentlich-rechtlichen Trägern, als auch in der Beratung. Zuletzt war er als Geschäftsführer von zwei DRK- Krankenhäusern, einer Praxisklinik, zwei Pflegeheimen und drei ambulanten Pflegediensten in der Nähe von Hamburg tätig. Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren die Bildung von medizinischen Zentren und die Umsetzung der Sanierung. Eine transparente Vermittlung und Moderation von Veränderungsprozessen haben auch bei seiner vorherigen Tätigkeit bei den Sana Kliniken eine wichtige Rolle gespielt. Bildmaterial Jens Becker, neuer Klinikleiter im Klinikum Neuperlach Philipp Schlösser, neuer Klinikleiter im Klinikum Schwabing Bildnachweis: Städtisches Klinikum München Download unter Städtisches Klinikum München GmbH Thalkirchner Straße München Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender), Susanne Diefenthal, Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender) Handelsregister: München HRB USt-IDNr.: DE

30 Presseinformation Herzwochen im Städtischen Klinikum München Geschäftsführung Marketing & Kommunikation Im November informieren Mediziner des Städtischen Klinikums München Betroffene und Interessierte mit einer Veranstaltungsreihe zur koronaren Herzkrankheit und dem Herzinfarkt München, 5. November Die koronare Herzkrankheit (KHK) mit Millionen Betroffenen in Deutschland zählt zu den häufigsten Herzerkrankungen. Nach wie vor werden die Verengungen der Herzkranzgefäße jedoch zu oft erst dann ernst genommen, wenn sie zu einem Herzinfarkt geführt haben. So wurden im vergangenen Jahr allein im Städtischen Klinikum München rund akute Herzinfarkte versorgt. Redaktionskontakt: Raphael Diecke Pressesprecher Marten Scheibel Stv. Pressesprecher Telefon (089) / -495 Telefax (089) presse@klinikum-muenchen.de Besuchen Sie uns im Internet: klinikum-muenchen.de KlinikumMuenchen StKM_News Da in der Bevölkerung großer Aufklärungsbedarf besteht und als wichtige Hilfestellung für Betroffene befassen sich die Herzwochen im Städtischen Klinikum München dieses Jahr mit der KHK und dem Herzinfarkt. Noch bis Ende November informieren Mediziner in kostenfreien Veranstaltungen über den aktuellen Stand der Herzmedizin. Insgesamt vier Mal haben die Münchnerinnen und Münchner Gelegenheit, sich aus erster Hand über Diagnostik und Therapie zu informieren und den Spezialisten vor Ort ihre ganz persönlichen Fragen zum Thema zu stellen. Die Termine im Überblick Am Montag, 9. November, erklärt das Team der Kardiologie am Klinikum Bogenhausen um Chefärztin Prof. Ellen Hoffmann unter anderem die Warnzeichen für einen Herzinfarkt und das richtige Verhalten im Notfall. Zudem werden Alternativen zum Herzkatheter sowie medikamentöse und interventionelle Therapieverfahren vorgestellt. Beginn der Veranstaltung im Hörsaal (Erdgeschoss) des Klinikums an der Englschalkinger Straße 77 ist um 15 Uhr. Um Symptome des akuten Herzinfarktes sowie die Diagnosestellung und das therapeutische Vorgehen geht es auch einen Tag später, am Dienstag, 10. November, im Klinikum Neuperlach, Oskar-Maria-Graf-Ring 51. Darüber hinaus gehen der Chefarzt für Kardiologie, Prof. Harald Mudra, und sein Team ab Uhr Städtisches Klinikum München GmbH Thalkirchner Straße München Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender), Susanne Diefenthal, Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender) Handelsregister: München HRB USt-IDNr.: DE

31 Seite 2 von 2 speziell auf die Zeit nach dem Herzinfarkt ein und informieren etwa über Rehabilitationsangebote und Herzsportgruppen. Die Veranstaltung findet in der Kapelle im Eingangsbereich von Haus A statt. Da nur begrenzt Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird um rechtzeitiges Erscheinen gebeten. Ein Einlass nach Veranstaltungsbeginn ist nicht mehr möglich. Die Kardiologen am Klinikum Harlaching mit Chefarzt Prof. Harald Kühl sprechen am Mittwoch, 11. November, von 15 bis 18 Uhr, neben Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten auch darüber, wann eine Bypass-Operation nötig ist. Außerdem gehen sie gezielt auf die Besonderheiten der KHK bei Frauen und die unterschiedlichen Symptome zwischen den Geschlechtern ein. Die Veranstaltung findet im Hörsaal des Krankenhauses für Naturheilweisen auf dem Gelände des Klinikums Harlaching, Sanatoriumsplatz 2, statt. Am Montag, 23. November, schließlich beantwortet Chefarzt Prof. Stefan Sack mit seinem Team der Kardiologie am Klinikum Schwabing Fragen zur KHK und dem Herzinfarkt. Auch hier gehen die Vortragenden noch einmal auf die Unterschiede in der Behandlung bei Frauen und Männern ein. Prof. Walter Eichinger, Chefarzt der Bogenhausener Klinik für Herzchirurgie, stellt minimal-invasive Operationstechniken vor und die ärztliche Direktorin der Rehabilitationsklinik Höhenried, Dr. Christa Bongarth, verrät, was jeder schon immer über Herz und Sex wissen wollte. Veranstaltungsbeginn ist um 16 Uhr, im Hörsaal der Kinderklinik, Eingang Parzivalstraße 16. Weitere Informationen rund um die KHK und den Herzinfarkt sowie zu den Veranstaltungen im Rahmen der Herzwochen der Deutschen Herzstiftung gibt es im Internet unter herz.klinikum-muenchen.de. Mit den fünf Kliniken Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und Thalkirchner Straße sowie den Servicebetrieben Akademie, Blutspendedienst und Medizet bietet das Städtische Klinikum München eine umfassende Versorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau. Jährlich lassen sich hier rund Menschen stationär und weitere ambulant behandeln aus München, aus der Region und aus der ganzen Welt. Auch in der Notfallmedizin ist das Städtische Klinikum die Nr. 1: Über 40 Prozent aller Notfälle der Landeshauptstadt werden in den vier Notfallzentren aufgenommen. Mit über Beschäftigten, rund Betten und vier Häusern der Maximalversorgung ist es Deutschlands zweitgrößter, kommunaler Krankenhausverbund. Alle Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der Technischen Universität Münchens. In über 60 Fachabteilungen sowie weiteren Betrieben gibt es zahlreiche, interessante Einsatzgebiete sowie vielfältige Arbeits- und Entwicklungsperspektiven.

32 Presseinformation vom 5. November 2015 Download Text und Bilder unter: Ansprechpartner: Michael Schmitt, GWG München Unternehmenskommunikation Tel: , Fax: Au-Haidhausen GWG München feiert am Kegelhof Richtfest Das Bauvorhaben der GWG München am Kegelhof geht mit großen Schritten voran: Der Auer Mühlbach wurde befestigt, marode Gebäudesubstanz entfernt, erhaltungswertes Gemäuer saniert sowie der neue Anbau begonnen. Die 38 Wohnungen in idyllischer und historischer Lage sollen im nächsten Jahr bezugsfertig sein. Aus diesem Grund hebt die GWG München am 5. November 2015 in feierlichem Rahmen die Richtkrone. Wir sind sehr stolz auf das Projekt am Kegelhof, erklären die GWG-Geschäftsführer Hans-Otto Kraus und Dietmar Bock, denn mit der Modernisierung des Areals bewahrt die GWG München ein Stück Stadtgeschichte. Bereits 1347 entstand auf der Insel zwischen Auer Mühlbach und Kegelhofbach eine der ersten Papiermühlen Deutschlands. Die Mühle produzierte bis ins 19. Jahrhundert Papier, danach diente sie anderen Zwecken. Modernisierung plus Teil-Neubau ermöglicht Wohnen im historischen Ambiente Für den Kegelhof plant die GWG München einen Gebäudekomplex, bestehend aus zwei Bauteilen, einem nördlichen und einem östlichen Flügel, verbunden durch eine Tiefgarage. Oberirdisch wird das Angebot mit sieben zusätzlichen Parkplätzen ergänzt. Der nördliche Bauteil mit dem geschichtsträchtigen Turm wird rundum erneuert. Allerdings geht die Bauherrin mit dem vorhandenen Gemäuer schonend um, so behält die Anlage ihren historischen Charakter. Zum einen sieht die Sanierung die Aufstockung des Gebäudeabschnitts um eine Etage vor. Damit bietet das Obergeschoss Raum für elf Wohnungen. In eine Einheit zieht später eine inkludierte Wohngemeinschaft mit behinderten und nichtbehinderten Menschen ein. Die Betreuung der Mieterinnen und Mieter übernimmt die Innere Mission München. Zum anderen senkt die GWG München das Erdgeschoss ab, um ein zusätzliches Souterraingeschoss zu schaffen. Zusammen mit dem Hochparterre ist das Souterrain für die GWG-Hausverwaltung Au-Haidhausen vorgesehen, da die Diensträume in der Schweigerstraße zu eng geworden sind. Entlang des Auer Mühlbachs wird ein neuer Ostflügel errichtet. Hier entstehen 27 Wohnungen für Senioren, drei davon sind für Rollstuhlfahrer geeignet.

33 Presseinformation vom 5. November 2015 Seite 2 Mehr als nur ein Dach über dem Kopf: Die GWG München bietet Gemeinschaft und Unterstützung Im Erdgeschoss ist ein großer Gemeinschaftsraum geplant, den die Mieter des Kegelhofs, wie auch der umliegenden GWG-Wohnanlagen, als Treffpunkt nutzen können. Der Innenhof wird begrünt und lässt Raum zum Spazieren, Ausruhen oder Erholen. Wie alle GWG-Mieterinnen und Mieter, haben die Bewohner des Kegelhofs die Möglichkeit, mittels des GWG-Modells WGplus Wohnen in Gemeinschaft plus Service, eine ambulante Betreuung zu buchen. Zu einem vertretbaren Preis übernimmt ein sozialer Partner die hauswirtschaftliche Versorgung bzw. die häusliche Pflege. Das Angebot reicht bis Pflegestufe drei. Damit möchte die GWG München sicherstellen, dass ihre Bewohner bis ins hohe Alter in ihrem Zuhause bleiben können. Moderate Mietpreise für die Au Die Wohnungen sind freifinanziert, das heißt, im Kegelhof kann sich jeder, unabhängig vom Einkommen, um eine Wohnung bewerben. Um jedoch den steigenden Preisen im Stadtteil Au entgegenzuwirken, siedelt die GWG München die Mietpreise unterhalb der örtlichen Marktmiete an. Die GWG München Derzeit bewirtschaftet die GWG München über Mietwohnungen und knapp 600 Gewerbeeinheiten. Sie arbeitet kontinuierlich daran, in der stetig wachsenden Stadt bezahlbaren Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner anzubieten. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen in der Stadtteilentwicklung, realisiert Wohnformen für alle Lebensphasen und verpflichtet sich dem Klimaschutz. Im Mittelpunkt aller Aktivitäten steht immer die Wohn- und Lebensqualität der Kunden.