Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages. Newsletter vom 27. Februar Blickpunkt Berlin

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1 Newsletter vom 27. Februar ) Mein Nein zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland 2) Portugal will Finanzhilfen vorzeitig zurückzahlen 3) Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten 4) Antrag Regionale Wirtschaftspolitik Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen 5) Erwerbsquote von Frauen stark gestiegen 6) Wettbewerb Das vorbildlichste öffentliche Bauprojekt 7) Impressum Liebe Leserinnen und Leser, Griechenland und kein Ende: Wohl kein Mitgliedsland der Europäischen Union hat in der letzten Zeit eine solche mediale Aufmerksamkeit erhalten wie die Hellenische Republik. Nicht erst nach der Schicksalswahl der Griechen am 25. Januar 2015 stellt sich die Frage, wie es weitergeht mit diesem Land, jedoch verhandeln die geldgebenden Institutionen jetzt mit einer Regierung der politischen Extreme, die anscheinend nur geeint wurde durch das Bestreben, geschlossene Verpflichtungen zu revidieren. In dieser Sitzungswoche hatten nun wir Abgeordnete darüber zu befinden, ob wir der Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen. Über die Gründe für mein Abstimmungsverhalten informiere ich auf den folgenden Seiten. Außerdem stelle ich in gewohnter Weise einige weitere Schlaglichter des politischen Geschehens in Berlin in der zurückliegenden Sitzungswoche vor. Mit herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre/eure 27. Februar 2015 Seite 1

2 1) Mein Nein zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland Am heutigen Freitag, stimmte der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab. Ich habe heute gegen den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen und damit gegen die Verlängerung gestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, sondern lange mit mir gerungen. Es geht hier nicht um die Frage, ob wir Griechenland helfen oder ins Verderben gehen lassen wollen. Der relevante Punkt ist vielmehr, dass die griechische Regierung durch ihr Auftreten wichtiges Vertrauen verspielt hat. Vertrauen ist aber eine ganz wichtige Grundvoraussetzung für Solidarität. In den vergangenen Jahren hat Griechenland immer wieder Versprechungen gemacht und Reformen angekündigt, die nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Ein klarer Schnitt wäre im Interesse aller Beteiligten, vor allem auch der Griechen, die erkennen sollten, dass sich wirklich etwas ändern muss, wenn es wieder bergauf gehen soll. Das Verhalten der neuen Regierung, gegenüber den Geldgebern Zusagen zu machen, die gegenüber dem eigenen Volk wieder relativiert werden, sorgt dafür, dass noch einmal weniger Vertrauen herrscht. Ganz wichtig ist mir, dass nicht weiter Geld verbrannt wird, welches letztendlich nicht zur Lösung des Problems beiträgt. In Deutschland sind wir zu Recht stolz auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, dank Steuereinnahmen und kluger Haushaltspolitik. Es leuchtet nicht ein, dass wir das Geld unserer Steuerzahler weiterreichen in ein Land, dessen Regierungen seit Jahren nicht willens oder in der Lage sind, solide Steuer- und Haushaltspolitik zu betreiben. Natürlich ist mir klar, dass die finanziellen Probleme Griechenlands in der Vergangenheit nicht kurzfristig gelöst werden konnten. Doch ich vermisse substanzielle Fortschritte und eine ehrliche Bereitschaft zur Problemlösung. Weiterhin dürfen wir auch die Signalwirkung nicht unterschätzen: In Portugal und Spanien, die ebenfalls von der Krise betroffen sind, wird im kommenden Herbst ein neues Parlament gewählt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich lohne, Parteien zu wählen, die auf Reformanstrengungen verzichten wollen, weil die Europäische Union im Zweifel immer weiter zahlen werde. Ich bin froh darüber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der eigenen Reihen zu diesem Thema anerkennt. So erhielt auch der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, in der Fraktion wohl der prominenteste Kritiker an der Griechenlandhilfe, Re- 27. Februar 2015 Seite 2

3 dezeit in der Plenardebatte, um seine abweichende Meinung, der ich mich angeschlossen habe, darzulegen. Insgesamt stimmten aus allen Parteien 541 Abgeordnete für und 32 gegen die Beschlussvorlage, 13 enthielten sich. Damit wird die Finanzhilfe für Griechenland verlängert. 2) Portugal will Finanzhilfen vorzeitig zurückzahlen Portugal zeigt, dass es auch anders geht als in Griechenland. Während wir über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland gestritten haben, entschieden wir bereits am Donnerstag darüber, dass Portugal einen Teil seiner Schulden vorzeitig tilgen kann. Konkret will das Land einen Teil der Finanzhilfe von 2011 vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es gilt jedoch die Klausel, dass Portugal nur dann vorzeitig tilgen kann, wenn dies bei allen drei Gläubigern parallel und in relativ gesehen gleicher Höhe erfolgt. Mit der Zustimmung des Bundestages kann die Bundesregierung nun im Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zustimmen, dass diese Klausel nicht angewendet wird und Portugal 14,305 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen kann, ohne zugleich auch seine Finanzhilfen von den befristeten Euro-Rettungsschirmen EFSF und EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) anteilig tilgen zu müssen. Die Finanzhilfen des IWF für Portugal belaufen sich insgesamt auf 28,6 Milliarden Euro. Portugal will die Hälfte der IWF-Finanzhilfe vorzeitig zurückzahlen, um Zinsen zu sparen, da die IWF-Kredite höher verzinst sind als die von ESFS und ESFM. 3) Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Zwar hat Griechenland in besonderer Weise die Schlagzeilen der Woche beherrscht, doch außen und vor allem sicherheitspolitisch bleibt der sogenannte Islamische Staat eine der größten Herausforderungen. Auch dieser sind wir in dieser Woche wieder ein Stück weit entgegengetreten: Wir haben in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der die Resolution der Vereinten Nationen vom in deutsches Strafrecht umsetzen soll. Die vorgeschlagenen Änderungen befassen sich Ergänzungen zur Strafbarkeit in Bezug auf schwere staatsgefährdende Gewalttaten. 27. Februar 2015 Seite 3

4 Insbesondere soll das Gesetz Voraussetzungen dafür schaffen, Dschihadisten, die sich bewaffneten Kämpfern etwa in Syrien oder dem Irak anschließen wollen, wirkungsvoll verfolgen und inhaftieren zu können. Schon die Absicht, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, ist strafbar. Gleiches gilt für den Versuch einer Reise, wenn diese in der Absicht unternommen wird, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen oder eine solche vorzubereiten. Zudem werden die Vorschriften gegen die Finanzierung terroristischer Straftaten in einer neuen Norm zusammengefasst. 4) Antrag Regionale Wirtschaftspolitik Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen Die regionale Wirtschaftspolitik ist ein wesentlicher Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bund und Länder arbeiten in ihr gemeinsam darauf hin, die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen anzuheben; dadurch werden Wachstum und Beschäftigung gefördert. Zentrales Instrument ist hier unter anderem seit 45 Jahren die Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Obwohl sich die Situation insgesamt positiv entwickelt hat, existieren weiterhin strukturschwache Regionen in Deutschland. Auffällig dabei: die Strukturbrüche und Disparitäten haben nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Regionen zugenommen. Insbesondere der demographische Wandel ist ursächlich hierfür. Darüber hinaus sind beispielsweise die Arbeitsmarktlage oder die Verfügbarkeit von Fachkräften Indikatoren, die sich zwischen strukturschwächeren ländlichen, teilweise altindustriellen Regionen und strukturstärkeren Regionen auseinander entwickeln. Diese Punkte spielen auch in unserer Region eine wichtige Rolle. Es ist notwendig, hier einen umfassenden Lösungsansatz zu verfolgen, der vor allem darauf abzielt, strukturschwache Regionen wettbewerbsfähig zu machen. In diesem Sinne fordert der Antrag die Bundesregierung auf, die regionale Wirtschaftspolitik fortzusetzen, sinnvoll weiterzuentwickeln und eng mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu verzahnen. Wichtig ist, dass bereits jetzt von Bund und Ländern darüber nachgedacht wird, wie die regionale Wirtschaftsförderung ab 2020 aussehen soll, insbesondere vor dem Hintergrund der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und dem Auslaufen des Solidarpaktes II. 27. Februar 2015 Seite 4

5 Der Strukturschwäche in ländlichen Räumen soll wirksam begegnet werden durch neue Förderschwerpunkte und Impulse für Innovationsförderung. Industrie 4.0 und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum können entscheidend beitragen zur intelligenten Vernetzung der Wirtschaft, gerade in kleinen und mittleren Unternehmen, und so einen wichtigen Beitrag liefern zur Entwicklung. Die beiden Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes müssen sinnvoll koordiniert werden, um Synergiepotenziale vor allem in Bezug auf die ländlichen Räume zu heben. 5) Erwerbsquote von Frauen stark gestiegen Frauen nehmen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine immer wichtigere Rolle ein: Die Erwerbsquote der Frauen stieg in Deutschland seit 1995 um rund zehn Prozentpunkte die der Männer hingegen um etwa einen Prozentpunkt. Im Jahr 2013 waren 46 Prozent aller Erwerbstätigen im Land weiblich. Da aber weiterhin mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, lag ihr Anteil am Arbeitsvolumen weiterhin niedriger bei rund 40 Prozent. Im Jahr 2013 arbeitete fast jede zweite erwerbstätige Frau in Teilzeit, bei den Männern jeder neunte. Insgesamt waren noch nie so viele Frauen in Deutschland erwerbstätig wie heute. Zwischen 1995 und 2013 stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen von 15 auf 18 Millionen. Die Zahl der männlichen Erwerbspersonen stieg über denselben Zeitraum nur leicht von 22,4 auf 22,9 Millionen. Während die Bereitschaft der Frauen zur Teilnahme am Arbeitsleben in den vergangenen zwei Jahrzehnten über alle Altersstufen und Qualifikationsklassen hinweg zunahm, stieg die sogenannte Erwerbsneigung bei den Männern im Wesentlichen nur in der Gruppe ab 55 Jahren. 6) Wettbewerb Das vorbildlichste öffentliche Bauprojekt Die Stiftung Lebendige Stadt lädt ein zur Teilnahme an ihrem diesjährigen Stiftungswettbewerb unter dem Motto Das vorbildlichste öffentliche Bauprojekt. Bedarfsgerecht gut geplant transparent. Bei aller Aufregung um Bauprojekte, die nicht vorankommen oder deutlich teurer werden als gedacht, vergessen wir oft, dass es auch Projekte gibt, die bedarfsgerecht und transparent geplant und auch planungsgerecht umgesetzt wurden und nun wirtschaftlich betrieben werden. Solche Projekte sollen durch diesen Wettbewerb öffentliche Aufmerksamkeit erhalten und zum 27. Februar 2015 Seite 5

6 Nacheifern ermuntern. So würde ich mich freuen, wenn Kommunen und Vereine aus unseren Landkreisen sich mit gelungenen Projekten bewerben. In der Ausschreibung des Wettbewerbs heißt es: Preiswürdig sind öffentliche Bauprojekte, die den Bedürfnissen ihrer Nutzer entsprechen, budgetund termingerecht realisiert wurden, zugleich wirtschaftlich im Betrieb sind sowie einen transparenten Planungs- und Entwicklungsprozess nachweisen können, an dem die Bürgerinnen und Bürger umfänglich beteiligt worden sind. Das Preisgeld beträgt insgesamt Euro. Teilnahmeschluss ist der 15. April Ausführliche Teilnahmebedingungen und Unterlagen sind abrufbar auf der Internetseite der Stiftung unter: Die Stiftung Lebendige Stadt, gegründet im Jahre 2000, engagiert sich für die Zukunft der Städte und Gemeinden in ihren Funktionen für Arbeit, Wohnen und Kultur. Ein besonderer Fokus liegt auf den Themenfeldern Licht, Grün und öffentliche Räume. Die Stiftung fördert einerseits konkrete Projekte, andererseits versteht sie sich als Impulsgeber. In den verschiedenen Gremien der Stiftung sind zahlreiche Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Parteien, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien aktiv. 27. Februar 2015 Seite 6

7 MdB Platz der Republik Berlin Büro: Wilhelmstr. 65 Raum: 113 Telefon: Telefax: carola.stauche@bundestag.de Wahlkreisbüro Saalfeld-Rudolstadt Obere Straße Saalfeld Telefon: Telefax: carola.stauche.wk01@bundestag.de Wahlkreisbüro Sonneberg Bahnhofstraße Sonneberg Telefon: Telefax: carola.stauche.wk02@bundestag.de Wahlkreisbüro Pößneck Steinweg Pößneck Telefon: Telefax: buero-sok@carola-stauche.de 27. Februar 2015 Seite 7