Geistiges Eigentum und Informationszugang

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1 Geistiges Eigentum und Informationszugang Der Einfluss der deutschen Informationszugangsrechte auf das geistige Eigentum in Deutschland von Frank Perwin 1. Auflage Geistiges Eigentum und Informationszugang Perwin schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Tectum 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Frank Perwin Geistiges Eigentum und Informationszugang Der Einfluss der deutschen Informationszugangsrechte auf das geistige Eigentum in Deutschland Tectum Verlag

3 Frank Perwin Geistiges Eigentum und Informationszugang. Der Einfluss der deutschen Informationszugangsrechte auf das geistige Eigentum in Deutschland Zugl.: Berlin, Univ. Diss ISBN: Umschlagabbildung: david istockphoto.com Tectum Verlag Marburg, 2010 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...17 Einleitung Kapitel Einführung...29 A. Überblick über die Rechte am geistigen Eigentum...29 I. Definition des geistigen Eigentums...29 II. Die Rechte am geistigen Eigentums Urheberrecht Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Sortenschutzrecht Geschmacksmusterrecht Recht zum Schutz von Kennzeichen Recht zum Schutz von Topographien III. Zusammenfassung...43 B. Überblick über das deutsche Infomationszugangsrecht...45 I. Definition des Informationszugangsrechts...45 II. Das deutsche Informationszugangsrecht...46 C. Eingrenzung des Themas...49 I. Eingrenzung der Rechte des geistigen Eigentums Vorüberlegungen Beeinträchtigung des Entstehens eines Schutzrechts Urheberrecht Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Sortenrecht Geschmacksmusterrecht Kennzeichenschutz HalbLSchG (Recht zum Schutz von Topographien) Die Beeinträchtigung eines bereits entstandenen Schutzrechts Beeinträchtigung der Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes Beeinträchtigung des Urheberrechts Vorüberlegung Rechte des Urhebers Für eine Verletzung nicht in Betracht kommende Rechte Vorüberlegungen Das Veröffentlichungsrecht nach 12 UrhG Begriff der Veröffentlichung Verbrauch des Veröffentlichungsrechts Ergebnis Recht der ersten Inhaltsmitteilung... 62

5 Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Senderecht Recht der Wiedergabe durch Bild oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Möglicherweise betroffene Vorschriften Zusammenfassung II. Eingrenzung der Informationszugangsansprüche Kapitel Potenziell betroffene Bestimmungen...73 A. Die potenziell verletzten Rechte des Urhebers...73 I. Vervielfältigungsrecht...73 II. Verbreitungsrecht...75 III. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht...77 B. Die potenziell betroffenen Erteilungsvoraussetzungen der gewerblichen Schutzrechte...79 I. Die Neuheit im Patentrecht Neuheit nach dem PatG Neuheit nach dem EPÜ Neuheit nach dem PCT Zusammenfassung II. Neuheit im Gebrauchsmusterrecht...85 III. Neuheit im Geschmacksmusterrecht Neuheit nach dem GeschmMG Neuheit nach der GGV Zusammenfassung IV. Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) Erfinderische Tätigkeit nach dem PatG Erfinderische Tätigkeit nach dem EPÜ Erfinderische Tätigkeit nach dem PCT Zusammenfassung V. Erfinderischer Schritt im Gebrauchsmusterrecht...92 VI. Eigenart im Geschmacksmusterrecht...94 C. Die maßgeblichen Informationszugangsrechte...96 I. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Entwicklung des IFG Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsberechtigter Anspruchsverpflichteter Anspruchsgegenstand Ausschlussgründe Ausschlusstatbestände zum Schutz besonderer öffentlicher Belange

6 Ausschlusstatbestände zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Ausschlusstatbestände zum Schutz personenbezogener Daten Ausschlusstatbestände zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Ausschlussgründe zum Schutz des geistigen Eigentums Ausschlussgrund zum Schutz von Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen Ausschlusstatbestände nach 9 Abs. 3 IFG Antrag und Verfahren Art der Informationsgewährung Kosten Rechtsschutz II. Das Umweltinformationsgesetz des Bundes Entwicklung des UIG Anspruchsvoraussetzungen des UIG Anspruchsberechtigter Anspruchsverpflichteter Anspruchsverpflichteter nach 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG (öffentliche Stellen) Ausnahme nach 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 a) UIG Ausnahme nach 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 b) UIG Anspruchsverpflichteter nach 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG (Private) Anspruchsgegenstand Ausschlussgründe Ausschlusstatbestände zum Schutz öffentlicher Belange Ausschlusstatbestände zum Schutz sonstiger Belange Ausschlusstatbestand zum Schutz personenbezogener Daten Ausschlusstatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums Ausschlusstatbestand zum Schutz von Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen, des Steuergeheimnisses und des Statistikgeheimnisses Ausschlusstatbestand zum Schutz freiwillig übermittelter Informationen Antrag und Verfahren Art der Informationsgewährung Kosten Rechtsschutz III. Das Verbraucherinformationsgesetz Entwicklung des VIG Anspruchsvoraussetzungen des VIG Anspruchsberechtigter Anspruchsverpflichteter Anspruchsgegenstand Ausschlussgründe Ausschlusstatbestände nach 2 VIG Ausschlusstatbestände nach 3 Abs. 3 bis 5 VIG

7 3. Antrag und Verfahren Art der Informationsgewährung Kosten Rechtsschutz IV. Informationsfreiheitsgesetze der Länder Allgemeines Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsberechtigter Anspruchsverpflichteter Anspruchspflicht öffentlicher Stellen Anspruchspflicht Privater Ausnahmen von der Anspruchspflicht Anspruchsgegenstand Ausschlussgründe Antrag und Verfahren Form des Antrags Zuständige Stelle Frist Art der Informationsgewährung Kosten Rechtsschutz V. Umweltinformationsgesetze der Länder Allgemeines Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsberechtigter Anspruchsverpflichteter Anspruchspflicht öffentlicher Stellen Anspruchspflicht privater Stellen Ausnahmen von Anspruchspflicht Anspruchsgegenstand Ausschlussgründe Antrag und Verfahren Art der Informationsgewährung Kosten Rechtsschutz VI. Verhältnis der einzelnen Informationszugangsansprüche zueinander Bundesebene Länderebene Kapitel Einschätzung der Frage, inwieweit tatsächlich eine Beeinträchtigung der Rechte am geistigen Eigentum droht A. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse I. Zusammenfassung bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum II. Zusammenfassung bezüglich der Informationsansprüche...170

8 B. Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers I. Schutzgegenstand/Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts Persönliche Schöpfung des Urhebers Geistiger Gehalt Wahrnehmbare Formgestaltung Individualität des Werkes II. Inwieweit sind Werke bei informationspflichtigen Stellen vorhanden Von in der informationspflichtigen Stelle tätigen Person erstellte Werke Von privaten Dritten erstellte Werke Von Dritten erworbene Nutzungsrechte Von Dritten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens übermittelte Werke Vorüberlegungen Einzureichende Unterlagen Schutzfähigkeit von Antragsunterlagen Schutzfähigkeit der ausgefüllten Antragsunterlagen in ihrer Gesamtheit Schutzfähigkeit der ausgefüllten Antragsunterlagen als Sammelwerk Schutzfähigkeit einzelner Bestandteile der Antragsunterlagen Vorüberlegungen Die Risikobewertung Rechtliche, Inhalt und Form beschränkende Vorgaben Methodische, Inhalt und Form beschränkende Vorgaben Bewertung der Schutzfähigkeit Zusammenfassung III. Bei welchen Stellen sind geschützte Werke vorhanden IV. Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachung von Werken Vorüberlegungen Nicht relevante Schrankenbestimmungen In Betracht kommende Schranken UrhG Schranke des 45 UrhG Schranke des 45a UrhG Schranke des 48 UrhG Schranke des 51 UrhG Schranke des 52 UrhG Schranke des 57 UrhG Schranke des 44a UrhG a Abs. 2 Nr. 6 GenTG Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten der informationspflichtigen Stelle Zusammenfassung V. Möglichkeit geschützte Werke mittels der Informationsansprüche zu erlangen Werke als Gegenstand eines Informationszugangsrechts Normen zum Schutz des Urheberrechts VI. Ergebnis C. Beeinträchtigung der Patenterteilung I. Vorhandensein von den Schutzrechtsgegenstand betreffenden Informationen...219

9 1. Gegenstand eines Patents Technische Erfindung Neuheit und erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Von der Patentierung ausgeschlossen Schutz der menschlichen Gene nach 1a PatG Schutz der öffentlichen Ordnung und guten Sitten nach 2 Abs. 1 PatG Besondere Tatbestände nach 2 Abs. 2 PatG Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn Verfahren zur Verwendung menschlicher Embryonen Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren Ausschlussgründe nach 2a Abs. 1 PatG Pflanzensorten Tierrassen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung Beschreibung einer Erfindung in Antragsunterlagen Antragsunterlagen nach dem GenTG Antragsunterlagen nach dem ChemG Antragsunterlagen nach dem PflSchG Antragsunterlagen nach dem AMG Antragsunterlagen nach dem BImSchG Antragsunterlagen nach der NFV II. Schutzmechanismen Durch Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums Schutz der Patentierbarkeit durch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Anforderungen an das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis Ausnahmen vom Schutz durch das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis Ausnahmen vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im GenTG Ausnahmen vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach dem ChemG Ausnahmen vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach dem PflSchG Ausnahme vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach den Umweltinformationsgesetzen III. Frage der Neuheitsschädlichkeit Von unter 17a Abs. 2 GenTG fallenden Informationen Begriff der Risikobewertung Risikobewertung im Sinne des 6 Abs. 1 Satz 1 GenTG Risikobewertung im Sinne des 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG Zwischenergebnis Neuheitsschädliche Daten als Teil der Risikobewertung im Sinne des 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG Ergebnis

10 2. Von unter 22 Abs. 3 ChemG fallenden Informationen Von unter 18c Abs. 2 PflSchG fallenden Informationen Von nach den Umweltinformationsgesetzen zugänglichen Informationen IV. Wegfall der erfinderischen Tätigkeit durch den Zugang zu Informationen V. Gründe für noch unterlassene Patentierung VI. Ergebnis D. Beeinträchtigung der Gebrauchsmustererteilung I. Vorhandensein den Schutzrechtsgegenstand betreffenden Informationen Gegenstand eines Gebrauchsmusters Technische Erfindung Neuheit und erfinderischer Schritt Gewerbliche Anwendbarkeit Von der Gebrauchsmustererteilung ausgeschlossen Verstoß der Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Pflanzensorten und Tierarten Verfahren Biotechnologische Erfindungen Beschreibung einer gebrauchsmusterschutzfähigen Erfindung in Antragsunterlagen Antragsunterlagen nach dem GenTG Antragsunterlagen nach dem ChemG und dem PflSchG Antragsunterlagen nach dem AMG Antragsunterlagen nach dem BImSchG Antragsunterlagen nach der NFV II. Schutzmechanismen III. Frage der Neuheitsschädlichkeit Von unter 17a Abs. 2 Nr. 6 GenT fallenden Informationen Zu den übrigen den Geheimnisschutz ausschließenden Normen IV. Wegfall des erfinderischen Schritts V. Gründe für noch nicht vorhandenen Gebrauchsmusterschutz VI. Ergebnis E. Beeinträchtigung der Geschmacksmustererteilung I. Vorhandensein von den Schutzrechtsgegenstand betreffenden Informationen Gegenstand eines Geschmacksmusters Muster Neuheit und Eigenart Von der Geschmacksmusterfähigkeit ausgeschlossen Beschreibung eines Musters in Antragsunterlagen Antragsunterlagen nach dem GenTG Antragsunterlagen nach dem ChemG und PflSchG Antragsunterlagen nach dem AMG Antragsunterlagen nach dem BImSchG

11 2.5. Antragsunterlagen nach der NFV II. Schutzmechanismen III. Frage der Neuheitsschädlichkeit IV. Wegfall der Eigenart V. Gründe für noch nicht vorhandenen Geschmacksmusterschutz VI. Ergebnis Kapitel Verstoß gegen höherrangiges Recht A. Verstoß gegen Grundrechte des GG I. Durch die Beeinträchtigung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Verletzung der Eigentumsfreiheit Schutzbereich Beeinträchtigung Rechtfertigung Verletzung der Berufsfreiheit Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung II. Durch die Beeinträchtigung des Erfinderrechts III. Ergebnis B. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht I. Ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 25 Abs. 4 durch 17a Abs. 2 Nr II. Allgemeines zum gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz III. Durch die Einschränkung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Verletzung der Eigentumsfreiheit Schutzbereich Beeinträchtigung des Eigentums Rechtfertigung Ergebnis Verletzung der Berufsfreiheit Schutzbereich Beeinträchtigung Rechtfertigung Ergebnis IV. Durch die Beeinträchtigung des Erfinderrechts Verletzung der Eigentumsfreiheit Schutzbereich Beeinträchtigung des Eigentums Rechtfertigung Ergebnis Verletzung der Berufsfreiheit

12 C. Verstoß gegen das TRIPs Übereinkommen I. Allgemeines II. Verstoß gegen Art. 39 Abs. 2 TRIPs Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Schutzumfang/Verletzungshandlung III. Verstoß gegen Art. 39 Abs. 3 TRIPs Schutzbereich Schutzumfang/Verletzungshandlung D. Ergebnis Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis...341