Russland: Geschäftsklima verbessert sich

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1 Russland: Geschäftsklima verbessert sich Russlands Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs. Bei Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsklima macht das Land einen Sprung nach vorn. Ausländische Investoren werden mit offenen Armen empfangen und erhalten finanzielle Vergünstigungen, wenn sie ihre Produktion lokalisieren. Einige deutsche Firmen haben bereits Werke in Russland. Doch fehlende Rechtssicherheit und aktuelle Betrugsfälle trüben den positiven Gesamteindruck. Zudem treibt deutsche Unternehmen die Sorge vor neuen US-Sanktionen um. Übersicht Russische Regierung investiert Milliarden Euro in Digitalisierung der Wirtschaft Russland: Schutz vor Rechtsänderungen soll auf 20 Jahre ausgedehnt werden US-Sanktionen verunsichern deutsche Unternehmen in Russland Russland: Kontakte, Internetadressen Russische Regierung investiert Milliarden Euro in Digitalisierung der Wirtschaft Das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im 1. Halbjahr 2017 um 1,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Wirtschaftsministerium korrigierten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum auf 1,8 und 2,1 Prozent nach oben. Für 2018 liegen die Erwartungen bei 1,6 Prozent (IWF) und 2,1 Prozent (Wirtschaftsministerium). Die Unternehmensberatung PwC rechnet damit, dass Russland bis 2030 zur größten Volkswirtschaft Europas aufsteigen wird. Weitere Informationen über das Wirtschaftsklima in Russland. Ausschlaggebend für die guten Perspektiven sind das Potenzial des Landes, die Größe und Nachfragestruktur des Marktes und letztlich die Geschäftschancen. Monopolstrukturen in den Kernbereichen Transport und Ener 1

2 gie, verschleppte Reformen und staatlicher Dirigismus gehören aber weiterhin zu den Wachstumsbarrieren. Weitere Informationen zum Standort Russland bietet unsere SWOT-Analyse Russland. Entwicklung wichtiger Eckdaten (pro Monat) Indikator Durchschnittlicher Bruttolohn *) für einen Geschäftsführer in der Automobilindustrie (in US$) Durchschnittlicher monatlicher Bruttolohn *) für einen Geschäftsführer in IT, Telekom (in US$) Miete jeweils für Büroraum in der Hauptstadt (in US-Dollar pro qm) Klasse A Klasse B *) "Lohn- und Lohnnebenkosten in Russland" Quellen: Antal Russia, Colliers International Russische Unternehmen blicken wieder positiver in die Zukunft. Etwa 28 Prozent der russischen Firmenchefs rechnen nach Angaben des Wachstumsbarometers von EY für 2017 mit einem Umsatzplus zwischen 10 und 15 Prozent. Das sind beinahe doppelt so viele wie Optimistisch schauen auch deutsche Firmenchefs auf die Entwicklung der Wirtschaft. In der aktuellen Geschäftsklimaumfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) erwarten 64 Prozent der Teilnehmer ein Wachstum ihrer Unternehmen im Jahr Und 39,2 Prozent planen, Investitionen von insgesamt etwa 500 Millionen Euro zu tätigen. Dabei bietet die Digitalisierung der Wirtschaft große Chancen. Mit dem Programm Digitale Wirtschaft pumpt die Regierung pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro in diesen Bereich. Russland wird vom 2014 eingeschlagenen Kurs der Importsubstitution nicht abrücken. Nach den Präsidentschaftswahlen im März 2018 könnte die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes jedoch einer Kurskorrektur unterzogen werden. Zwei Lager konkurrieren dabei um Einfluss. Das Zentrum für Strategische Forschungen fordert, dass der Staat sich möglichst aus der Wirtschaft zurückziehen sollte. Der Politiker und Bevollmächtigte für Unternehmerrechte, Boris Titow hingegen, plädiert für eine aktivere Rolle des Staats in der Konjunkturpolitik. Beide Lager betonen die Notwendigkeit, mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Nach Angaben der russischen Zentralbank stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in russische Unternehmen in den ersten neun Monaten 2017 um das 2,1-Fache auf 19,8 Milliarden Euro. Deutschland liegt auf Rang sieben - hinter Steueroasen wie Zypern, Luxemburg, den Bahamas und Bermuda. Die deutschen Direktinvestitionen nach Russland betrugen im 1. Halbjahr 2017 rund 1,9 Milliarden Euro, berichtet die deutsche Bundesbank. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft beläuft sich damit auf 16,6 Milliarden Euro. 2

3 Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen (in Mrd. Euro) Indikator Kumulierter Bestand *) ,4 439 Nettotransfers *) 16,6 6,2 29,4 *) Wechselkurs zum Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank zum 1. Januar des jeweiligen Jahres Quelle: Zentralbank der Russischen Föderation Deutsche Direktinvestitionen (in Mio. Euro) Indikator Kumulierter Bestand *) Nettotransfers *) *) Wechselkurs zum Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank zum 1. Januar des jeweiligen Jahres Quelle: Zentralbank der Russischen Föderation Größte deutsche Investoren (Stand: Oktober 2017) Unternehmen Branche Investitionsvolumen (in Millionen Euro) Siemens Elektrotechnik und Elektronik VW Automobil Henkel Konsumgüter 290 Daimler Automobil 250 Claas Landtechnik 120 Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest Text: Hans-Jürgen Wittmann 3

4 Russland: Schutz vor Rechtsänderungen soll auf 20 Jahre ausgedehnt werden Russland versucht Investoren mit Förderinstrumenten wie dem sogenannten Sonderinvestitionsvertrag (SpezInvestKontrakt - SPIK) zu gewinnen. Das Industrieministerium bietet unter der Prämisse Marktzugang im Tausch für Produktionslokalisierung für zehn Jahre gleichbleibende rechtliche Bedingungen, Steuervergünstigungen und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Dafür müssen Investoren 750 Millionen Rubel (etwa 11,5 Millionen Euro) investieren, einen bestimmten Anteil ihrer Produktion lokalisieren und den Transfer von Technologie sicherstellen. Bislang haben Investoren über 100 Anträge auf einen Sonderinvestitionsvertrag beim föderalen Ministerium für Industrie und Handel gestellt. Aber es gibt gerade einmal 13 Abschlüsse, weil die Verhandlungen individuell und aufwändig sind. An deutschen Unternehmen haben Claas, DMG Mori, Daimler und Wilo einen Sonderinvestitionsvertrag unterzeichnet. Ab 1. Februar 2018 soll eine neue Version der Verordnung 719 die Kriterien für den Erhalt des Status eines Produkts "Made in Russia" neu definieren. Künftig unterliegen auch die Herstellung von Messgeräten, Aufzügen und radioelektronischer Geräte den Importsubstitutionsregeln. Daneben werden bestehende Lokalisierungsanforderungen verschärft. Zur Anerkennung eines Kfz als Made in Russia wurden neue Mindestverarbeitungsschritte für Schlüsselkomponenten wie Motor, Getriebe und Elektronik festgelegt. Diese sollen schrittweise ab 2018 in Kraft treten. Das Industrieministerium bessert den föderalen Sonderinvestitionsvertrag gerade nach. Mit dem SPIK 2.0 könnte die Anerkennung als lokaler Produzent künftig nicht mehr für einzelne Produktkategorien erfolgen, sondern der Status Made in Russia könnte auf das gesamte Produktportfolio eines Unternehmens gewährt werden. Daneben soll der Zeitraum, in dem der Investor vor Rechtsänderungen geschützt ist, auf 20 Jahre ausgedehnt werden. Die hohe Investitionssumme von 11,5 Millionen Euro schreckt allerdings viele Mittelständler ab, die an der Lokalisierung ihrer Produktion interessiert sind. Einige Regionalregierungen wie die von Perm und Nischni Nowgorod bieten daher regionale Sonderinvestitionsverträge an. Die Mindestinvestitionssumme liegt dort nur bei 300 Millionen Rubel (4,4 Millionen Euro), um speziell für kleinere Firmen attraktiv zu sein. Die russische Regierung bietet neben dem Sonderinvestitionsvertrag noch weitere Investitionsförderinstrumente wie föderale Sonderwirtschaftszonen (SWZ), regionale Sonderwirtschaftsgebiete (TOR), Industrie- und Technoparks. SWZ bieten Investoren steuerliche Vergünstigungen sowie eine vorhandene Infrastruktur mit Straßenund Schienenanbindung, Strom-, Gas- und Wasseranschluss. Im Effektivitätsranking schneiden die staatliche SWZ Alabuga und die private Technopolis ChimGrad in Tatarstan regelmäßig am besten ab. Im nationalen Rating des Investitionsklimas, das die Agentur für strategische Initiativen (ASI) einmal pro Jahr durchführt, belegen die Republiken Tatarstan und Tschuwaschien sowie das Gebiet Moskau die vordersten Plätze. In Russland herrscht ein chronischer Mangel an qualitativ guten Zulieferern. Um diesen Missstand zu beheben, wurde die Agentur für Mittelstandsentwicklung (Agentur MSP) ins Leben gerufen. Deren Aufgabe ist es, für ausländische Unternehmen geeignete Lieferanten zu suchen und deren Qualitätsniveau auf die Standards der In 4

5 vestoren zu heben. Die deutschen Unternehmen Schäffler, GEA und Wilo haben bereits eine Vereinbarung mit der Agentur MSP unterzeichnet. Nicht nur bei Lieferanten, sondern auch bei Fachkräften gibt es Engpässe. Viele Unternehmen bilden ihre Spezialisten selbst und auf eigene Rechnung aus. Ab 1. Januar 2018 sind die Ausbildungskosten, darunter für Lehrmittel und Räumlichkeiten sowie die Ausbildungsvergütung, als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Um Russlands Stellung in der internationalen Wertschöpfungskette zu verbessern, wird der Export gefördert. Dazu wurden Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die die Bedingungen für die Herstellung von Exportprodukten mit ausländischen Komponenten verbessern. Bislang mussten Produzenten beim Export zwischen verschiedenen Steuervorteilen wie dem Erlass der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern oder Vergünstigungen bei Zöllen und Steuern auf importierte Komponenten auswählen. Mit der Änderung können beide Vorteile genutzt werden. Wichtige Förderprogramme Förderprogramm Branche Inhalt Sonderwirtschaftszonen (föderale) Steuervergünstigungen; erhöhter Abschreibungsfaktor; Anerkennung von faktischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in voller Höhe Industrieproduktion; Hightech und Innovationen; Flug-, See-, Binnenschifffahrtshäfen Sonderentwicklungsgebiete (regionale) - Territorien der beschleunigten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (TOR) Industrieproduktion Reduzierter Steuersatz auf Unternehmensgewinne; beschleunigte Erstattung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der Vermögensteuer und der Grundsteuer; Sonderregelung für Sozialversicherungsbeiträge Sonderinvestitionsvertrag (SpezInvestKontrakt - SPIK) Industrieproduktion Föderaler Sonderinvestitionsvertrag: wird zwischen einem Investor und dem russischen Staat (vertreten durch das föderale Ministerium für Industrie und Handel) geschlossen; Regionaler Sonderinvestitionsvertrag: wird zwischen einem Investor und einer russischen Region geschlossen; Bietet steuerliche Vergünstigungen (Gewinnsteuersatz) und einen erhöhten Abschreibungssatz Staatliche Garantien der Rechte ausländischer Kapitalanleger Das föderale Gesetz Nr.160-FZ in der Fassung vom 5. Mai 2014 regelt die Eigentumsrechte an den von Unternehmen in der Russischen Föderation erworbenen oder neu errichteten Immobilien 5

6 Weiterführende Informationen: Zu Investitions- und Steuerrecht informieren wir Sie aktuell in der Reihe Recht kompakt Russland Einfuhrregelungen, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse Nationale Fördermaßnahmen in Russland Text: Hans-Jürgen Wittmann US-Sanktionen verunsichern deutsche Unternehmen in Russland Trotz aller Bemühungen der russischen Regierung, gute Bedingungen für Investoren zu schaffen, stehen diese oftmals vor spezifischen Herausforderungen. Dauerbrenner sind dabei eine überbordende Bürokratie, ungleiche Spielregeln beim Zugang zu staatlichen Ausschreibungen, administrative Hürden und Korruption. Das Zentrum für Strategische Forschungen fand heraus, dass 80 Prozent aller Staatsaufträge an einen kleinen Kreis von Bietern vergeben werden. Unter diesen knapp 3 Prozent der russischen Unternehmen finden sich vor allem Großkonzerne wie Gazprom und Rostelekom. Der Leiter der Agentur MSP, Alexander Bravermann, sprach sich dafür aus, dass kleine und mittelständische Unternehmen die Kosten für eine freiwillige Zertifizierung übernehmen müssen, wenn sie an staatliche Großkunden liefern wollen. Dieser Vorschlag dürfte es Mittelständlern noch weiter erschweren, an Staatsaufträge zu kommen. Ein Zertifikat kostet durchschnittlich etwa Euro pro Produkt. Ganz praktische Herausforderungen erwarten Investoren in Ministerien. Falk Tischendorf, Leiter des Moskauer Büros der Kanzlei Beiten Burkhardt, begleitete mehrere Unternehmen bei Verhandlungen in russische Ministerien, in denen sie mit offenen Armen empfangen werden. Projekte deutscher Investoren stoßen bei den Beamten auf Interesse und erhalten Unterstützung. Dieser positive Eindruck muss dann auf Arbeitsebene in den Ministerien richtig umgesetzt werden. Der Kenntnis von bestehenden Abstimmungsmechanismen und Genehmigungsprozessen innerhalb und zwischen den Ministerien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Generell sind die Ministerien sehr bemüht, ausländischen Firmen zu helfen. Das deutsche Unternehmen Schattdecor erhielt in einem Rechtsstreit Unterstützung von einem hohen Beamten der Regierung des Gebiets Moskau. Bei einem Anhörungstermin machte dieser dem Generaldirektor von Schattdecor, Jens Palmen, den Vorschlag, einen Vergleich mit dem Kläger zu schließen. Dabei bot er an, einen Termin zu vereinbaren und zu vermitteln. Doch nicht immer enden Gerichtsverfahren zum Wohle deutscher Firmen. Korruption und Betrugsfälle trüben das positive Bild der sich verbessernden Rahmenbedingungen, wie der Fall der deutschen Firma Hochtief gegen die Investizionnaya Kompanija Pulkovskaja des Oligarchen Jewgenij Wojtenkow zeigt. Der russische Auftraggeber bezahlte Hochtief nicht nur keine Honorare für die Projektierung eines Autohauses in Sankt Petersburg, sondern verklagte sogar das Management des Baukonzerns. Um sich zu wehren, ging Hochtief an die Öffentlichkeit und schaltete Verbände und die Politik ein. 6

7 Zudem hängen die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland wie ein Damoklesschwert über den Investitionsplänen deutscher Unternehmen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) führte im August 2017 eine Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen durch. Die absolute Mehrheit der Teilnehmer betrachtet die US-Sanktionen als Gefahr für die deutsche Wirtschaft in Russland. Vor allem die Frage, welche Projekte konkret von den Sanktionen betroffen sein könnten, verunsichert deutsche Manager in Russland. Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Russland hat sich in der Rangliste des Weltwirtschaftsforums (WEF) mit den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt 2017 von Platz 43 auf 38 (von 137) vorgeschoben. Der Aufstieg um fünf Plätze ist vor allem mit der günstigeren makroökonomischen Situation verbunden. Die besten Bewertungen erzielt Russland in den Kategorien Marktgröße (6), höhere Bildung (32) und Infrastruktur (35). Schwierigkeiten gibt es nach wie vor bei der hohen Abhängigkeit von Rohstoffexporten, dem schwach entwickelten Bankensektor (107), bei Eigentumsrechten (106), der Unabhängigkeit der Justiz (90) und Korruption. Deutschland erreichte im WEF-Ranking Platz 5. WEF-Länderrating 2017 bis 2018, Russland (Rang von insgesamt 137 Ländern) Kriterien 1) Russland Deutschland Gesamtrang Institutionen 2) Infrastruktur Gesundheit und Grundbildung Höhere Bildung und Ausbildung Effizienz der Gütermärkte 3) Effizienz des Arbeitsmarkts Entwicklung des Finanzmarkts 4) Qualität des Geschäftsumfeldes Korruption 5) 131/176 10/176 1) bewerten unter anderem: 2) Eigentumsrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Auditierung, 3) benötigte Zeit für die Unternehmensgründung, Wettbewerbsintensität, Besteuerung, Zollvorschriften, 4) Beschränkungen der Kapitalströme, 5) Rang (von 176 Ländern) bei Transparency International (TI) Quellen: World Economic Forum, Global Competitiveness Report; Transparency International 7

8 Zudem erfüllt Russland nach Angaben von Transparency International zwei der 16 Verpflichtungen, die 2016 auf dem Anti-Korruptions-Summit in London beschlossen wurden. Umgesetzt wurden bereits die Open Data Charta und gemeinsame Reporting Standards. Keine Fortschritte sind beim Vorgehen gegen Korruption und bei öffentlichen Ausschreibungen zu verzeichnen. Im Anti-Korruptions-Index von PwC, der den Grad der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung misst, ist Russlands Wert 2017 von 64 auf 68 Prozent gestiegen. Die Verbesserung ist auf die Schaffung eigener Compliance-Abteilungen und die Entwicklung relevanter Richtlinien und Verfahren in russischen Firmen zurückzuführen. Text: Hans-Jürgen Wittmann 8

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10 Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck auch teilweise nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. 10