wirecard bank Informationen zum Fernabsatzvertrag

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1 Informationen zum Fernabsatzvertrag Information zum Konto- und Kreditkartenvertrag und zu den damit verbundenen Dienstleistungen für den Verbraucher zur Erfüllung der Informationspflichten nach 312 c BGB i.v.m. 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV vor Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (Stand: April 2006) Diese Information gilt bis auf weiteres. Präambel Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bevor Sie im Fernabsatz (per Internet, Telefon, E Mail, Telefax oder Briefverkehr) mit uns Verträge abschließen, möchten wir Ihnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ( 312 c BGB i.v.m. der BGB Informationspflichten- Verordnung nachfolgend auch InfoV abgekürzt) einige allgemeine Informationen zur Bank, zur angebotenen Bankdienstleistung und zum Vertragsschluss im Fernabsatz geben. Ihre Wirecard Bank AG

2 Übersicht Teil A: Allgemeine Informationen Teil B: Informationen zum Konto- und Kreditkartenvertrag und zu den damit verbundenen Dienstleistungen Teil C: Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages 2

3 A Allgemeine Informationen A-1 Name und Anschrift der Bank Wirecard Bank AG Bretonischer Ring Grasbrunn Telefon: +49 (0) 89 / Fax: +49 (0) 89 / Internet: A-2.1 Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank Vorstand: Franz Brücklmeier, Burkhard Ley, Rainer Wexeler A-2.2 Aufsichtsrat Klaus Rehnig (Vorsitzender) Wulf Matthias Jens Röhrborn (der Aufsichtsrat ist über die Anschrift der Bank zu erreichen) A-3 Hauptgeschäftstätigkeit der Bank Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. A-4 Zuständige Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Bankenaufsicht & Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Str Bonn Internet: Telefon: +49 (0) 228 / Fax: +49 (0) 228 / Bereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management Lurgiallee Frankfurt Telefon: +49 (0) 228 / Fax: +49 (0) 228 / A-5 Eintragung der Hauptniederlassung im Handelsregister Handelsregister des Amtsgerichts München Wirecard Bank AG Handelsregister B München Pacellistr München 3

4 Telefon: +49 (0)89 / Fax: +49 (0)89 / Registernummer: HRB A-6 Umsatzsteueridentifikationsnummer DE A-7 Vertragssprache Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. A-8 Rechtsordnung/Gerichtsstand Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank deutsches Recht. Recht und Gerichtsstand bei in- und ausländischen kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden regeln Nr. 6 Abs. 2 und 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). A-9 Außergerichtliche Streitschlichtung Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach , Berlin, zu richten. A-10 Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.v. angeschlossen. Der Umfang der durch den Einlagensicherungsfonds geschützten Verbindlichkeiten ist in Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschrieben. A-11 Informationen zur Bankverbindung Bankleitzahl: BIC- (SWIFT-) Code: WIREDEM1XXX 4

5 B Informationen zum Konto- und Kreditkartenvertrag und zu den damit verbundenen Dienstleistungen B-1 Wesentliche Leistungsmerkmale B-1.1 Kontoführung Die Bank richtet für den Kunden ein Konto in laufender Rechnung (Kontokorrentkonto) ein, schreibt eingehende Zahlungen auf dem Konto gut und wickelt von ihm veranlasste Zahlungsvorgänge (z.b. Überweisung) zu Lasten dieses Kontos ab, soweit das Konto ausreichend Guthaben oder Kredit aufweist oder dies im Rahmen einer geduldeten Überziehung zugelassen wird. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Dienstleistungen vom Kontovertrag erfasst: Kontoführung Überweisungen (vgl. hierzu Bedingungen für den Überweisungsverkehr Lastschriftbelastungen B-1.2 Kreditkarten Die Bank bietet den Kunden Kreditkarten (VISA, MasterCard bzw. JCB) entsprechend der Geschäftsbedingungen für Kreditkarten und wickelt für den Kunden von ihm veranlasste Zahlungsvorgänge (z. B. Zahlung per Kreditkarte) zu Lasten des entsprechenden Kreditkartenkontos ab, soweit das Kreditkartenkonto ausreichend Guthaben oder Kredit ausweist. Im Einzelnen sind folgende Dienstleistungen vom Kreditkartenvertrag erfasst: Ausgabe der Kreditkarte an den Kunden Führung des Kreditkartenkontos Abwicklung von Zahlungsvorgängen B-2 Preise Die aktuellen Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit des Konto- und Kreditkartenvertrages erfolgt nach Maßgabe von Nr. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das jeweils gültige Preisverzeichnis kann der Kunde auf den Internetseiten der Bank unter einsehen. Sofern der Kunde Leistungen durch einen vorgeschalteten Dritten in Anspruch nimmt, können individuelle Vereinbarungen gelten, die im jeweiligen Preisverzeichnis des Dritten eingesehen werden können. B-3 Hinweise auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Eigene Kosten (z.b. für Ferngespräche, Porto) hat der Kunde selbst zu tragen. B-4 Zusätzliche Telekommunikationskosten Keine B-5 Leistungsvorbehalt Keiner 5

6 B-6 Zahlung und Erfüllung des Vertrages B-6.1 Beginn der Ausführung des Konto- und Kreditkartenvertrages Die Bank beginnt unverzüglich mit der Erfüllung des Konto- bzw. Kreditkartenvertrages nach Eingang der vollständigen und vom Kunden unterschriebenen Unterlagen. B-6.2 Verfügungsbeschränkung während der Widerrufsfrist Die Bank ist berechtigt, Verfügungen des Kunden vom Konto zugunsten Dritter erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 2 Wochen auszuführen. B-6.3 Zahlung der Entgelte und Zinsen durch den Kunden Die anfallenden Entgelte und Zinsen werden auf dem Konto wie folgt belastet: Leistungspauschale, kumuliert zum Monats- oder Quartalsende (gem. aktuellem Preisverzeichnis) Transaktionsbezogene Einzelentgelte nach Ausführung der Transaktion Zinsen zum Monats- oder Quartalsende (gem. aktuellem Preisverzeichnis) B-6.4 Kontoführung Die Bank erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Kontovertrag durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen (z.b. aus Überweisungen, Lastschriften, Ein- und Auszahlungen, Bankentgelte) auf dem in laufender Rechnung geführten Konto (Kontokorrentkonto). Beim Kontokorrentkonto werden die jeweiligen Buchungspositionen zum Ende der vereinbarten Rechnungsperiode - in der Regel zum Ende des Kalenderquartals - miteinander verrechnet und das Ergebnis (Saldo) dem Kunden als Rechnungsabschluss im Online-Archiv mitgeteilt. Alle von der Bank vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des Buchungsdatums, des Betrages, einer Angabe über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet. Kontoauszüge werden in der jeweils vereinbarten Form, nämlich durch Bereitstellung im Online-Archiv, sofern der Kunde keine postalische Zusendung wünscht, übermittelt. B-6.5 Auszahlung Da die Bank über keine eigenen Geldautomaten verfügt, kann die Erfüllung der Auszahlungsverpflichtung durch Vornahme einer Überweisung auf ein vom Kontoinhaber oder Bevollmächtigten benanntes Konto erfolgen. B-6.6 Überweisung Bei einer institutsinternen Überweisung ist diese mit Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten und Übermittlung der Angaben zur Person des Überweisenden und des angegebenen Verwendungszwecks erfüllt. Bei einer institutsübergreifenden Überweisung ist diese mit Gutschrift auf dem Konto des Kreditinstituts des Begünstigten und Übermittlung der Angaben zur Person des Überweisenden und des angegebenen Verwendungszwecks erfüllt. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Bedingungen für den Überweisungsverkehr. B-6.7 Lastschriftbelastung/Scheckinkasso Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind (vgl. Nr. 9 Abs. 1 der AGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ). Lastschriften und Schecks sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird (vgl. Nr. 9 Abs. 2 der AGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ). Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders 6

7 hinweisen (vgl. Nr. 7 Abs. 3 der AGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ). B-6.8 Online-Archiv Die Wirecard Bank AG bietet seinen Kunden einen webbasierten Zugang zu ihren Giro- bzw. Kreditkartenkonto. In diesem ebanking Portal werden kundenindividuell verschiedene im Zusammenhang mit der Konto- bzw. Kreditkartenkonto stehende Dokumente wie z.b. Bestätigungen Konto- und Kartenabrechnungen und wichtige Mitteilungen - als PDF- Dateien zum Lesen, Download und Ausdruck bereitgestellt. Für Kunden der Wirecard Bank AG werden für die Nutzung des ebankings keine Zusatzkosten erhoben. Der zusätzliche postalische Versand von im ebanking bereitgestellten Dokumenten erfolgt nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und ist mit zusätzlichen Kosten gem. Preisverzeichnis verbunden. B-7 Vertragliche Kündigungsregeln Für den Konto- und Kreditkartenvertrag gelten die in Nr. 18 und 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen (AGB) für den Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln. B-8 Mindestlaufzeit Für den Konto- und Kreditkartenvertrag wird keine Mindestlaufzeit vereinbart. B-9 Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank beschrieben. In diesen sind unter Nr. 11 die Mitwirkungspflichten des Kunden festgelegt. Daneben gelten die folgenden Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten: Bedingungen für den Scheckverkehr Bedingungen für den Zugang über elektronische Medien Geschäftsbedingungen der Virtual Wirecard MasterCard Geschäftsbedingungen der Wirecard Bank Visa Karten Bedingungen für den Überweisungsverkehr Bedingungen für den EC-/Maestro Service Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und vorstehend genannte Sonderbedingungen werden auf der Webseite der Wirecard Bank AG bereitgestellt. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. 7

8 C Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages C-1 Information über das Zustandekommen des Konto- oder Kreditkartenvertrages im Fernabsatz Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Konto- oder Kreditkartenvertrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Ausgabe der Kreditkarte an die Bank übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Konto- oder Kreditkartenvertrag kommt zustande, wenn die Bank dem Kunden nach der gegebenenfalls erforderlichen Legitimationsprüfung die Annahme des Vertrages erklärt und/oder das Konto/ die Kreditkarte zur Nutzung freigibt. C-2 Widerrufsrecht Der Kunde kann die auf Abschluss des Konto- oder Kreditkartenvertrages gerichtete Vertragserklärung wie folgt widerrufen: Widerrufsbelehrung zum Konto- oder Kreditkartenvertrages Widerrufsrecht des Kunden Der Kunde ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Konto- oder Kreditkartenvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Hinweis auf Einschränkungen des Widerrufsrechts Nach BGB 312d Absatz 4 Nr. 6 besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. Für einzelne Wertpapiergeschäfte, durch die der Kunde Wertpapiere erwirbt oder veräußert, hat der Kunde kein Widerrufsrecht. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.b. schriftlich, mittels Telefax- oder -Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten. Fristlauf Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem dem Kunden ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Informationen, zu denen die Bank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ( 312 b Abs. 2 Nr. 1 BGB i.v.m. 1 BGB-InfoV) verpflichtet ist, in Textform zur Einsicht- und Kenntnisnahme zur Verfügung stand, aber nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und der Erfüllung der Pflichten aus den Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 e BGB i.v.m. 3 BGB-InfoV). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 8

9 Adressat des Widerrufs Der Widerruf ist zu senden an die Wirecard Bank AG Bretonischer Ring Grasbrunn Telefon: +49 (0) 89 / Fax: +49 (0) 89 / Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden der Vertrag von der Bank und vom Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Widerrufsfolgen Hat der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerruft er in diesem Fall, so muss er die empfangene Leistung jedoch der Bank zurückgewähren und der Bank die von ihm aus der Leistung gezogenen Nutzungen herausgeben. Kann der Kunde die von der Bank ihm gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist -, so ist er verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann der Kunde vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt. Die Verpflichtung besteht nur, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bank vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglichen Leistung beginnt. Ende der Widerrufsbelehrung 9

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