Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT

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1 Niko Härting: Online-Payment CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT 1

2 Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Bestellungen Überweisung ( Vorkasse ) Problem: Verbraucherakzeptanz Nachnahme Risiko: Lieferkosten ( Annahme verweigert ) Lastschrift/Einzugsermächtigung Risiko: Widerruf Kreditkarte Risiko: Betrug/Missbrauch 2

3 Der Traum vom E-Geld E-Geld-Richtlinie vom (2000/46/EG) 1 Abs. 14 KWG: Elektronisches Geld sind Werteinheiten in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, die 1. auf elektronischen Datenträgern gespeichert sind, 2. gegen Entgegennahme eines Geldbetrages ausgegeben werden und 3. von Dritten als Zahlungsmittel angenommen werden, ohne gesetzliches Zahlungsmittel zu sein. Kein Geschäftsmodell konnte sich durchsetzen. 3

4 AGB der Banken LASTSCHRIFT/EINZUGSERMÄCHTIGUNG Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken: Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. KREDITKARTE Nr. 10 Commerzbank-Kreditkarten-AGB: Sobald der Verlust der Karte gegenüber der Bank oder einer Repräsentanz des MasterCard- bzw. VISA-Verbunds angezeigt worden ist, hat der Kunde für weitere missbräuchliche Verfügungen, die mit der Karte nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor Eingang einer Verlustanzeige entstehen, beschränkt sich die Haftung des Karteninhabers auf einen Höchstbetrag von 50,- Euro je Karte, es sei denn, dass eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Karteninhabers zum Missbrauch beigetragen hat. 4

5 Kreditkarte Vertrag Verkäufer Kunde Vertrag Kunde Bank/Kreditkarteninstitut Vertrag Verkäufer - Kreditkartenorganisation Problem: beleglose Zahlung / keine Unterschrift / kein Beweis Millionenschäden durch Kreditkartenbetrug Der Karteninhaber trägt kein nennenswertes Risiko: Rückbelastung bei einfachem Widerspruch BGH v , Az. XI ZR 375/00: Risikoteilung zwischen Verkäufer und Kreditkartenorganisation 5

6 Kreditkarte: BGH vom , Az. XI ZR 375/00 Kein Forderungskauf Da das Vertragsunternehmen dem Karteninhaber eine Vorleistung erbringt, ohne... Die sofortige Gegenleistung zu verlangen, muss der Anspruch gegen das Kreditkartenunternehmen, den es an Stelle der Barzahlung erlangt, einer solchen wirtschaftlich gleichwertig sein. Abstraktes Schuldversprechen ( 780 BGB) Das im schriftlichen Akquisitionsvertrag rahmenmäßig vereinbarte Versprechen ist aufschiebend bedingt... durch die Einreichung ordnungsgemäßer Belastungsbelege, die in jedem Einzelfall die Zahlungspflicht des Kreditkartenunternehmens entstehen lassen. Keine einseitige Abwälzung des Ausfallrisikos auf den Händler Die Klausel ist aber deshalb unwirksam, weil sie das Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte belastet... 6

7 PayPal Der Anfang: Micropayment für Ebay-Kunden Rekordverdächtig: 110 Seiten AGB Vertrag zwischen PayPal und Kunde Vertrag zwischen PayPal und Verkäufer Kunde und Verkäufer unterhalten PayPal-Konten auf Guthabenbasis PayPal-Konten können per Lastschrift oder Kreditkarte aufgestockt werden PayPal-Käuferschutz 7

8 Click&Buy PayPal-Premium/Business Click&Buy: Kreditkarte und Einzugsermächtigung light Kein Ausschluss des Widerrufsrechts Keine Verbesserung der Risikolage PayPal-Premium/Business Zahlung letztlich per Bankeinzug/Kreditkarte Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bankeinzug Kein 100%iger Schutz gegen Missbrauch bei Kreditkartenzahlung 8

9 Giropay Angebot der Banken und Sparkassen: Bezahlung per Online-Überweisung durch Einbindung des Online- Banking in den Bezahlvorgang Derzeit nur über Ebay/PayPal Kein Widerrufsrecht des Kunden Kein substantielles Missbrauchsrisiko Micropayment der Zukunft??? 9

10 FAZIT E-Geld ist passé. Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte: konventionelle Zahlung durch moderne Technik Kreditkarte: Das Missbrauchsrisiko bleibt. Lastschrift: Risiko Kunde (Widerruf) Überweisung: the safest bet 10

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