Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit

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Brit Hafner
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1 Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 1

2 Gegenstand der kommunalen Zusammenarbeit Aufgaben und Befugnisse der kommunalen Körperschaften im eigenen und übertr. WK, sofern nicht durch Gesetz ausgeschlossen dem Sinn nach unmöglich Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 2

3 Art. 2 Abs. 1 KommZG kommunale Arbeitsgemeinschaft (Art. 4 ff) Zweckvereinbarung (Art. 7ff) Zweckverband (Art. 17 ff) gemeinsames Kommunalunternehmen (Art. 49 ff) Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 3

4 kommunale Arbeitsgemeinschaft (Art. 4 ff KommZG) Befassung mit Angelegenheiten, welche die Beteiligten gemeinsam berühren z.b. Abstimmung von Planungen und Tätigkeiten von Einrichtungen Vorbereitung gemeinsamer Flächennutzungspläne keine Übertragung von Aufgaben und Befugnissen möglich

5 Zweckvereinbarung Art. 7 ff KommZG Übertragungsvereinbarung Mitbenutzungsvereinbarung Gemeinschaftszweckvereinbarung Personalverleihvereinbarung Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 5

6 Zweckvereinbarung Übergang von Aufgaben und Befugnissen, wenn in ZwVb nichts anderes bestimmt ist Rechtsetzungsbefugnis nur, wenn in ZwVb mit übertragen Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 6

7 Zweckverband Art. 17 ff KommZG Körperschaft des öffentlichen Rechts Übergang von Aufgaben, Befugnissen, Rechtsetzung Dienstherreneigenschaft Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 7

8 gemeinsames Kommunalunternehmen Art. 49 f KommZG Anstalt des öffentlichen Rechts Aufgaben, Befugnissen, Rechtsetzung werden durch Unternehmenssatzung übertragen Dienstherreneigenschaft Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 8

9 Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KommZG Gleichartigkeit Nachrangigkeit Steuerungsvorbehalt hinsichtlich Aufgaben angemessener Kostenersatz öffentliches Wohl Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 9

10 grundsätzlich Freiwilligkeit der komm. Zusammenarbeit aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls Pflichtvereinbarung (Art. 16 KommZG) Pflichtverband (Art. 28 KommZG) komm. Zusammenarbeit aufgrund sondergesetzlicher Bestimmungen, z.b. Sparkassenverbände Rettungszweckverbände Schulverbände Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 10

11 Entstehen der Rechtsformen Arbeitsgemeinschaft: öffentlich-rechtlicher Vertrag Zweckvereinbarung: öffentlich-rechtlicher Vertrag Anzeige bei Rechtsaufsichtsbehörde, wenn nur Aufgaben übertragen oder gemeinschaftlich durchgeführt werden Genehmigung durch Rechtsaufsichtsbehörde, wenn eine beteiligte Gebietskörperschaft auch Befugnisse erhält + amtl. Bekanntmachung Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 11

12 Entstehen der Rechtsformen Zweckverband: Vereinbarung einer Verbandssatzung Genehmigung durch Rechtsaufsichtsbehörde + amtl. Bekanntmachung gemeins. Kommunalunternehmen: Vereinbarung einer Unternehmenssatzung + deren amtl. Bekanntmachung im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 12

13 Privatrechtliche interkommunale Zusammenarbeit Stiftungen, e. V., AG, GmbH, KG Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit 13

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