An alle Breitbandnetzbetreiber. Zentrale Steuerung und Service

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1 Postanschrift: Stadt Hennef Postfach Hennef An alle Breitbandnetzbetreiber Zentrale Steuerung und Service Ansprechpartner Wolfgang Rossenbach Tel / Fax / W.Rossenbach@hennef.de Zentrale / Zimmer 1.16 Sprechzeiten Mo.-Mi :30 Uhr Do Uhr Fr Uhr weitere Termine nach Vereinbarung Online Mein Zeichen: 120 Datum: Ihr Zeichen: Datum Ihres Schreibens: Auswahlverfahren zur Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Stadt Hennef für den Bereich Hennef-Geisbach Die Stadt Hennef sieht in der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband- Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe, eine flächendeckende Breitbandversorgung in dem oben genannten Ortsteil unmöglich ist. Aus diesem Grund ist die Stadt Hennef auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II vom in der aktuellen Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Die vollständige Erschließung des gesamten Gebietes mit allen genannten Ortsteilen wird erwartet. Eine gebietsbezogene Aufteilung, z.b. nach Ortsteilen, bleibt jedoch Bankverbindung: Besucheradresse: Kreissparkasse Köln (BLZ ) Frankfurter Straße 97 VB Bonn Rhein-Sieg (BLZ ) Hennef

2 ausdrücklich vorbehalten. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Der Netzbetreiber muss eine flächendeckende Breitband-Geschwindigkeit (mind. 97% der Haushalte) von mind. 2 Mit/s im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren. Der Netzbetreiber wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der o.g. Ortsteile zur Deckung des ermittelten Bedarfs mit mind. 16 Mbit/s anzubieten. Die angebotene Lösung soll zukünftig für wachsende Teilnehmerzahlen oder höheren Bandbreitenbedarf skalierbar sein. Das Ergebnis der Bestands- und Bedarfsermittlung kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: Zuschussbedarf o Höhe des benötigten Zuschussbedarfes (Wirtschaflichkeitslücke) o Transparente und nachvollziehbare Darstellung und Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke mit Angaben zu Investitionen in Linien-/Funktechnik, Systemtechnik, Betriebs- und Servicekosten und Betriebseinnahmen über einen Zeitraum von 5 Jahren. Informationen zur Technologie o Wie wird der offene Netzzugang gewährleistet? Das geförderte Netz muss weiteren Netzbetreibern zur Verfügung stehen. o Welche Übertragungstechnologie wird eingesetzt? o Wie hoch ist die max. Downloadrate (> 2 Mbit/s)? o Wie hoch ist die max. Uploadrate? o Sind symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL)? o Ist eine Diensteverfügbarkeit > 95% im Jahresmittel gegeben? o Geschwindigkeit am Netzknoten? o Beschreibung von Backbone-Zugang und Netztopologie o Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr)? o Versorgungsgrad >97% der Haushalte im Gebiet? o Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich? o Wie ist die Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich? Seite 2 von 5

3 o Verfügbarkeit über benötigte Infrastruktur? Grundstücke, Stromanschlüsse, Leerrohre o.ä.? Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: o Eingesetzte Technologie? o Frequenzbereich und ggf. vorhandene Lizenzen? o Strahlungsleistung? o Schutzabstände nach gültiger BImSchV? o Anzahl benötigter Sendestationen und Verstärkerstandorte im Gebiet? Information zum Angebot und zu Diensten o Zeitplan Netzausbau (Nachvollziehbare Darstellung der Realisierbarkeit innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss) o Marktkonforme Endkundenpreise gegeben? o Einmalige Kosten für den Teilnehmer? o Kosten einer Internet-Flatrate (falls vorhanden mit 16 Mbit/s Download und 512 kbit/s Upload ansonsten auf Basis 2Mbit/s Download kalkulieren)? o Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich? Kosten Telefon-Flatrate mit Festnetz Deutschland? o Serviceleistungen? o Zugesagte Verfügbarkeit und Servicelevel? o Kostenlose Hotline? o Erreichbarkeitszeiten Hotline? o Technische Verfügbarkeit der angebotenen Lösung? o Zeitplan Netzausbau? Verbindliche Realisierungsdauer von der Beauftragung bis zur Verfügbarkeit des Angebotes für Endkunden (max. 12 Monate)? o Ggf. Angaben zur Mindestanzahl notwendiger Neuverträge? Informationen zum Anbieter o Referenzenliste über technologisch und größenmäßig vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner? o Informationen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Anbieters (Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im Telekommunikation-Sektor der letzten drei Geschäftsjahre, Verfügbares Servicepersonal, Hotline Erreichbarkeit etc.) Seite 3 von 5

4 o Nennung der ggf. am Projekt beteiligten Konsortien, Partner- oder Subunternehmen? o Registrierung als TK-Anbieter bei der Bundesnetzagentur? Meldebescheinigung gem. 6 TKG. o Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet o Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes - nicht älter als drei Monate - wird auf Verlangen nachgereicht o Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt. Die Auswahl der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne Seite 4 von 5

5 der veröffentlichten Projekte/Lose vergeben werden. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden. Die Breitbanddienste sollen nach Vertragsabschluss innerhalb von 12 Monaten vollumfänglich zur Verfügung stehen. Angebote sind bis spätestens , 10:30 Uhr schriftlich unter Angabe des Umfangs und des Wertes der benötigten Beihilfe in einem verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk Nicht Öffnen, Breitband-Ausschreibung, Termin , 10:30 Uhr zu senden an: Stadt Hennef, Zentrale Vergabestelle, Frankfurter Str. 97, Hennef Die Kommune bietet allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit eines Gesprächs, in dem den möglichen Anbietern die Situation und die Strukturen der Gemeinde möglichst umfassend erläutert wird, um den Unternehmern zu ermöglichen ihre Angebote individuell auf das Breitbandprojekt zuzuschneiden. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erfolgt unter und auf der Internetseite und im Amtsblatt der Stadt Hennef. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Rossenbach Anlagen: Bedarfserhebung, Lageplan Seite 5 von 5

6 Bedarfsabfrage Haushalte Hennef Geisbach Unterversorgt e (bis 2 Mbit/s) in % Angabe akt. Geschwindigk eit gewünschte Geschw. mind. 6 gewünschte Geschw. mind. 16 Mbit/s Antworten in % der Download bis Download bis Download bis Stadt Ortsteil Einwohner Haushalte Antworten Haushalte 1000 kbit/s 2000 kbit/s 6000 kbit/s der Antworten ausreichend Mbit/s Hennef Geisbach , Bedarfsabfrage Gewerbe Hennef Geisbach Antworten in Unterversorg te (bis 2 Mbit/s) in % Angabe akt. benötigter Download benötigter Download % der Download bis Download bis Download bis der Geschwindigke mind mind Stadt Ortsteil Gewerbe Antworten Gewerbe 1000 kbit/s 2000 kbit/s 6000 kbit/s Antworten it ausreichend kbit/s kbit/s Hennef Geisbach , Quelle: aktuelle Auskunft aus dem Melde- und Gewerberegister der Stadt, Angabe Haushalte entspricht der ggf. höheren Anzahl den gemeldeten Haushaltsvorstände Strassen EW HH Hohlweg Griendskaule An der Stompeich Im Maisfeld Über dem Rechen Röckelstr Heltenstr im Alten Garten Schleifenstr zum Höhnerfeld Bahnweg Hanftalstr. ab Summe

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