Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG Band 1: Systematische Darstellungen, Erläuterungen zum EGVVG, 1-99 VVG

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1 Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG Band 1: Systematische Darstellungen, Erläuterungen zum EGVVG, 1-99 VVG Bearbeitet von Dr. Theo Langheid, Prof. Dr. Manfred Wandt, Prof. Dr. Christian Armbrüster, Prof. Dr. Alexander Bruns, Dr. Carsten Dageförde, Dr. Michael Dettmeier, Prof. Dr. Meinrad Dreher, Dr. Ulrich Eberhardt, Christina Eckes, Dr. Thomas Fausten, Dr. Bernhard Gause, Dr. Joachim Grote, Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Dr. Dirk Halbach, Dr. Christoph Küppers, Prof. Dr. Dirk Looschelders, Prof. Dr. Egon Lorenz, Dr. Helmut Möller, Christoph Müller-Frank, Dr. Jens Muschner, Prof. Dr. Peter Reiff, Dr. Frank Reinhard, Dr. Peter Reusch, Prof. Dr. Roland Rixecker, Prof. Dr. Heinrich Schradin, Dr. Andreas Schwepcke, Dr. Stefan Segger, Dr. Uta Sigl, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Ralph Vogelgesang, Prof. Dr. Wolfram Wrabetz 2. Auflage Buch. Rund 1500 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Langheid/Wandt Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz Band 1

3 Die einzelnen Bände des Münchener Kommentars zum Versicherungsvertragsgesetz Band 1: 1 99 VVG-InfoV Band 2: Band 3: Internationales Versicherungsvertragsrecht Rom I-VO (Auszug) EGVVG Allgemeine Versicherungsbedingungen BGB Versicherungsaufsichtsrecht Rückversicherungsrecht Schiedsverfahrensrecht Versicherungsbetriebslehre Rechnungslegung und steuerliche Gewinnermittlung Versicherungskartellrecht Compliance Sachversicherung Technische Versicherungen Elementarschadenversicherung Allgemeine Haftpflichtversicherung Produkthaftpflichtversicherung D&O-Versicherung Umwelthaftpflicht- und -schadensversicherung Kraftfahrtversicherung Luftfahrtversicherung Vertrauenschadensversicherung Rechtsschutzversicherung

4 Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz Band VVG-InfoV Herausgegeben von Dr. Theo Langheid Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Dr. Manfred Wandt o. Professor an der Universität Frankfurt a.m. 2. Auflage 2016

5 Zitiervorschlag: Langheid/Wandt/Bearbeiter Rn. oder Bearbeiter in Langheid/Wandt Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort In den acht Jahren, in denen wir mit den Vorschriften des neuen VVG leben und arbeiten, ist viel geschehen. Das reformierte Recht ist inzwischen etabliert und Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung und intensiver Kommentierungsarbeit. Aus diesem Grunde schien es Verlag und Herausgebern nunmehr geboten, die zweite Auflage des Münchener Kommentars zum Versicherungsvertragsgesetz vorzulegen, die die Diskussionen um die neuen Vorschriften vollständig beinhaltet und berücksichtigt. Seit dem Erscheinen der 1. Auflage 2010 sind fünf seit Erscheinen des wegen der damaligen Gesundheitsreform vorgezogenen Bandes 3 sogar sechs Jahre verstrichen. In dieser Zeit hat namentlich die Rechtsprechung des BGH, aber auch die der Fachsenate und -kammern der Instanzgerichte, diverse Fragen beantwortet, die das neue Gesetz aufgeworfen hat. Dabei sind zahlreiche Unklarheiten beseitigt und offene Vorschriften wie etwa die Quotenmodelle im Sinne von 28 VVG oder 81 VVG mit Leben gefüllt worden. Gab die Rechtsprechung also schon hinreichenden Anlass neu zu kommentieren, gilt dies in gleichem Maße für die inzwischen intensive Kommentierung des neuen Gesetzes, das weit mehr Kommentarwerke hervorgebracht hat, als man es früher zu Zeiten des nicht reformierten VVG gewohnt war. Auch diese Stimmen aus der Literatur galt es, in den vorliegenden Kommentar einzuarbeiten und sich mit zustimmenden, vor allem aber auch mit Gegenmeinungen zu befassen. Dabei können Verlag und Herausgeber mit Freude darauf hinweisen, dass der vorliegende Kommentar unter Berücksichtigung der Verkaufs-, Zitat- und sehr erfreulichen Internetzahlen zu den Marktführern im Bereich der VVG-Kommentierung gehört. Wir begreifen dies als Ansporn und hoffen, die damit ausgewiesene Attraktivität und die Nutzerfreundlichkeit weiter zu steigern, indem wir in den ersten beiden Bänden die VVG-Kommentierung zusammenfassen, um in Band 3 neben einer Erläuterung des EGVVG auch die vielen systematischen Darstellungen zu komprimieren, die sämtliche wichtige Nebengebiete des Versicherungsvertragsrechts betreffen. Dieses im Vorwort zur 1. Auflage noch konzeptionelles Neuland genannte Vorgehen hat sich bewährt, wie man aus den vielfältigen Rezensionen entnehmen kann. Wir haben hier inhaltlich keine Neuerungen vorgenommen, versuchen aber, durch eine verbesserte Zuordnung eine erhöhte Aufmerksamkeit auf diese Fundgruben zu lenken, von denen wir meinen, dass es eine vergleichbare Darstellung des gesamten Versicherungsvertragsrechts kein zweites Mal gibt. Der Leser findet nach wie vor eine versicherungsspezifische Kommentierung des AGB-Rechts und ausführliche Darstellungen des Internationalen Versicherungsvertragsrechts, des Rückversicherungsrechts, des Aufsichtsrechts, des Kartell- und Steuerrechts sowie der Versicherungsbetriebslehre. Darüber hinaus finden sich gesonderte Darstellungen der Haftpflichtversicherung im Allgemeinen, der Produkthaftpflichtversicherung und der D&O-Versicherung im Besonderen sowie der Elementar-, der Technischen und der Vertrauensschadenversicherung. Das Auffinden der systematischen Darstellungen wird durch ein neuartiges Zitatsystem wesentlich erleichtert, so dass wir hoffen, dass diese Konzeption noch mehr in den Fokus der geneigten Leserschaft treten wird. Auch der innovative Ansatz der 1. Auflage, jeder Kommentierung ein besonderes Stichwort- und Fundstellenverzeichnis voranzustellen, wurde beibehalten, da er sich als ausgesprochen praxisgerecht erwiesen hat. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist es Verlag und Herausgebern gelungen, die über 40köpfige Autorenschaft, die sich aus Justiz, Wissenschaft, Versicherungswirtschaft und Anwaltschaft rekrutiert, auch für die 2. Auflage gewinnen zu können. Das alles gibt uns die Hoffnung, mit dieser Auflage den hohen Standard der 1. Auflage halten zu können und zusätzlich unseren Lesern die Handhabbarkeit der Kommentierung durch weitere Verbesserungen zu erleichtern. Wir danken unseren Autoren und dem Verlag für die auch bei der 2. Auflage hervorragende und effiziente Zusammenarbeit. Im alsbaldigen Anschluss an den jetzt vorgelegten Band 1 der 2. Auflage wird Band 2 im Frühjahr 2016 folgen; Band 3 wird spätestens im Sommer 2016 vorliegen. Den Lesern danken wir nicht nur für die ausgiebige Nutzung des Kommentars, sondern auch für ihren zahlreichen Zuspruch gegenüber Verlag und Herausgebern. Kritik und Anregungen sind auch weiterhin stets willkommen. Köln und Frankfurt, im November 2015 Theo Langheid Manfred Wandt V

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8 Die Bearbeiter des ersten Bandes Dr. Christian Armbrüster 3 7, o. Professor an der Freien Universität Berlin, Anh. zu 7: VVG-InfoV Richter am KG a.d. Dr. Carsten Dageförde Vor 43, Rechtsanwalt und Notar, Hermannsburg Dr. Ulrich Eberhardt 8 9 Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator, Mitglied des Vorstands der ROLAND-Rechtsschutzversicherungs- AG, Köln Dr. Thomas Fausten Rechtsanwalt in München, Direktor der Swiss Re Europe S.A., Niederlassung Deutschland, München Dr. Dirk Halbach 74 80, Rechtsanwalt, 84, 85, 87 Richter am OLG Köln a.d. Dr. Theo Langheid 19 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr PartGmbB, Köln, Lehrbeauftragter an den Universitäten Frankfurt a.m. und Köln Dr. Dirk Looschelders 1, o. Professor an der Universität Düsseldorf Dr. Egon Lorenz em. o. Professor an der Universität Mannheim Einleitung Dr. Helmut Möller 86 Vorsitzender Richter am LG Köln a.d. (gemeinsam mit Segger) Christoph Müller-Frank 22 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr PartGmbB, Köln Dr. Jens Muschner 2, 20, 21 Rechtsanwalt, Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr PartGmbB, Berlin Dr. Peter Reiff Vor 59, o. Professor an der Universität Trier, Richter am OLG Koblenz a.d. Dr. Frank Reinhard Vor 53, Rechtsanwalt, Leiter der Rechtsabteilung der INTER Versicherungsgruppe, Mannheim Dr. Peter Reusch 23 27, Chefsyndikus, Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, Frankfurt a.m. Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt a.m. Dr. Roland Rixecker Präsident des OLG Saarbrücken und des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes VII

9 Bearbeiterverzeichnis Dr. Stefan Segger 86 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, (gemeinsam mit Möller) Kanzlei CMS Hasche Sigle, Köln Dr. Ansgar Staudinger 33 42, o. Professor an der Universität Bielefeld Dr. Manfred Wandt Vor 28, o. Professor an der Universität Frankfurt a.m VIII

10 Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Übersicht über die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes... XXI Einleitung... 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 18) darin Anh. zu 7: Erläuterungen zur VVG-InfoV Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten ( 19 32) Abschnitt 3. Prämie ( 33 42) Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung ( 43 48) Abschnitt 5. Vorläufige Deckung ( 49 52) Abschnitt 6. Laufende Versicherung ( 53 58) Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten ( 59 68) Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht ( 69 73) Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 74 87) Abschnitt 2. Sachversicherung ( 88 99) Sachregister IX

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12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Übersicht über die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes... Seite Einleitung... 1 XV XIX XXI Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Vertragstypische Leistungen Rückwärtsversicherung Versicherungsschein Versicherungsschein auf den Inhaber Abweichender Versicherungsschein Vorbemerkung vor 6, 7: Informations- und Beratungspflichten des Versicherers Beratung des Versicherungsnehmers Information des Versicherungsnehmers Anh. zu 7: VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) VVG-InfoV Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen VVG-InfoV Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr VVG-InfoV Informationspflichten bei der Krankenversicherung VVG-InfoV Produktinformationsblatt VVG-InfoV Informationspflichten bei Telefongesprächen VVG-InfoV Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages VVG-InfoV Übergangsvorschrift; Inkrafttreten Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs Beginn und Ende der Versicherung Verlängerung, Kündigung Versicherungsperiode Änderung von Anschrift und Name Fälligkeit der Geldleistung Hemmung der Verjährung Insolvenz des Versicherers Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 19 Anzeigepflicht Vertreter des Versicherungsnehmers Ausübung der Rechte des Versicherers Arglistige Täuschung Gefahrerhöhung Kündigung wegen Gefahrerhöhung Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Unerhebliche Gefahrerhöhung Vorbemerkung zu Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit Anzeige des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers Abweichende Vereinbarungen XI

13 Inhalt Abschnitt 3. Prämie 33 Fälligkeit Zahlung durch Dritte Aufrechnung durch den Versicherer Leistungsort Zahlungsverzug bei Erstprämie Zahlungsverzug bei Folgeprämie Vorzeitige Vertragsbeendigung Kündigung bei Prämienerhöhung Herabsetzung der Prämie Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung Vorbemerkung zu 43 bis Begriffsbestimmung Rechte des Versicherten Rechte des Versicherungsnehmers Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem Kenntnis und Verhalten des Versicherten Versicherung für Rechnung wen es angeht Abschnitt 5. Vorläufige Deckung 49 Inhalt des Vertrags Nichtzustandekommen des Hauptvertrags Prämienzahlung Beendigung des Vertrags Abschnitt 6. Laufende Versicherung Vorbemerkung zu 53 bis Anmeldepflicht Verletzung der Anmeldepflicht Einzelpolice Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Obliegenheitsverletzung Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten Vorbemerkung zu 59 bis Begriffsbestimmungen Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Zeitpunkt und Form der Information Schadensersatzpflicht Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers Großrisiken Sonstige Ausnahmen Abweichende Vereinbarungen Versicherungsberater Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht 69 Gesetzliche Vollmacht Kenntnis des Versicherungsvertreters Abschlussvollmacht Beschränkung der Vertretungsmacht Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 74 Überversicherung Unterversicherung Taxe Mehrere Versicherer XII

14 Inhalt 78 Haftung bei Mehrfachversicherung Beseitigung der Mehrfachversicherung Fehlendes versichertes Interesse Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungsersatz Sachverständigenverfahren Schadensermittlungskosten Übergang von Ersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Sachversicherung 88 Versicherungswert Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Kündigung nach Versicherungsfall Wiederherstellungsklausel Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern Veräußerung der versicherten Sache Kündigung nach Veräußerung Anzeige der Veräußerung Schutz des Erwerbers Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts Sachregister XIII