Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 7 Protokoll der Gemeinderatssitzung 2. Sitzung 2013 Montag, 25. Februar 2013, Uhr Lehrerzimmer Schulhaus A (Parterre) Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Katia Crimella, Protokollführerin Patrick Suter, Ivan Flury, Urs Bentz, Daniel Hürlimann, Adrian Marti, Andrea Kronenberg, Nicole Affolter, Andreas Loser Kurt Kohl, Gemeindeverwalter zusätzlich zu Traktandum 2: Daniel Odermatt, Präsident Elektrizitätskommission zusätzlich zu Traktandum 2: Reto Affolter, WAM Planer u. Ingenieure zusätzlich zu Traktandum 4: Martin Ruch, Lenkungsausschuss GESLOR Presse: Entschuldigt Entschuldigungen: Ruedi Eng, Präsident Planungskommission (Traktandum 2) Hansruedi Trachsel, Präsident Baukommission (Traktandum 2) Traktanden: 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 1 vom 28. Januar Verkehrsmassnahmen Hüslerhofstrasse/Kronmattstrasse 2.1 Projektvorstellung Massnahmen Nr. 32 und Öffentliche Beleuchtung 2.3 Arbeitsvergabe 3. Öffentliche Auflage genereller Entwässerungsplan GEP 4. Antrag GESLOR: Beförderung Schulleiter 5. Unterstützungsgesuch Bezirksmusiktag 2013 in Langendorf 6. Unterstützungsgesuch/Vergabungen an Institutionen 7. Einsprache Anschlussgebühren GB Nr Antrag SP-Fraktion: Wahl von Herrn Simon Schäfer als Mitglied der Finanzkommission 9. Informationen aus den Ressorts 10. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 1 vom 28. Januar 2013 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2 GR Seite 2. Verkehrsmassnahmen Hüslerhofstrasse/Kronmattstrasse 2.1 Projektvorstellung Massnahmen Nr. 32 und 33 An der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2012 wurde der Umsetzung der Ausführplanung und baulichen Umsetzung der Verkehrssicherheitsmassnahmen Nr. 32 und 33 an der Hüslerhof- und Kronmattstrasse zugestimmt und dazu ein Kredit von Fr. 74' bewilligt. Im Verlaufe der alsdann aufgenommenen Ausführungsplanung hat sich eine teilweise Änderung des Projekts als unausweichlich erwiesen. Die ursprünglich beidseitig der Strasse geplanten Bäume werden nun alle nördlich des Strassenrandes zu stehen kommen (Gasleitung verläuft entlang des südlichen Strassenrandes). Weil sich die Errichtung der Baumgruben am nördlichen Strassenrand als aufwendiger erweist, ist die Projektänderung bedauerlicherweise auch mit Mehrkosten verbunden. Die Planungskommission ersucht den Gemeinderat, der Projektänderung und den damit verbundenen Mehrkosten von rund Fr. 14' zuzustimmen. Reto Affolter stellt den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten anhand des Projektplans die Massnahmen Verkehrssicherheit vor. Wesentlicher Unterschied der Projektänderung ist einzig die Anordnung der Bäume. Daniel Hürlimann ist mit den Mehrkosten über Fr. 14' nicht einverstanden. Er appelliert an die Budgettreue. Reto Affolter erläutert, dass auf einen Baum verzichtet wird und es allenfalls möglich ist, etwas kleinere, jüngere Bäume zu pflanzen. Weiter wäre eine kostengünstigere Ausführung der Baumgruben möglich. Davon rät er jedoch ab, da diese für den Winterdienst nachteilig wäre. Nach kurzer Diskussion und Vorschlag des Gemeindepräsidenten wird sich der Gemeinderat darüber einig, dass man Mehrkosten toleriert, jedoch mit der Bitte darum, die Mehrkosten so klein wie möglich zu halten 1. Der Projektänderung in Sachen Verkehrssicherheitsmassnahmen Nr. 32 und 33 wird zugestimmt. 2. Die Mehrkosten werden auf Fr. 10' beschränkt. 2.2 Öffentliche Beleuchtung Mit Brief vom 27. November 2012 hat WAM den Vergabeantrag für die Strassenbaumassnahmen zugestellt. Die Firma Marti AG hat mit Fr. 97' das günstigste Angebot eingereicht. Die Baukommission erachtet das Bauvorhaben als zu teuer und übertrieben. In seiner Aufgabe ist sie jedoch verpflichtet den Antrag zu Handen des Gemeinderats zu stellen. Keine Wortbegehren 2.3 Arbeitsvergabe 1. Die Tiefbauarbeiten (Verkehrsmassnahmen und Strassenbeleuchtung) für den Betrag von Fr. 97' (inkl. MWST) zulasten der Konten und werden der Firma Marti AG vergeben. 8

3 GR Seite 2. Die elektrischen Arbeiten sind durch die Elektra-Kommission auszuschreiben, so dass an der Gemeinderatssitzung vom April 2013 die Arbeiten vergeben werden können. 3. Das Büro WAM informiert die Anwohner schriftlich über die geplanten Massnahmen Öffentliche Auflage genereller Entwässerungsplan GEP Die Emch + Berger AG hat den GEP gemäss Vorprüfungsbericht vom 17. Oktober 2012 sowie Besprechung vom 22. November 2012 überarbeitet und dem Amt für Umwelt Solothurn (AFU) den massgebenden Vorprojektbericht nochmals zur Prüfung eingereicht. Das AFU hat die revidierte Berichtsrevision per vom 12. Dezember 2012 genehmigt, so dass der GEP öffentlich aufgelegt werden kann. Daniel Hürlimann erwähnt, dass der Entwässerungsplan einen öffentlichen Charakter aufweist und somit zur Auflage kommen muss. Gegen den Entwässerungsplan kann schriftlich und begründet Einsprache bei der Baukommission gemacht werden. 1. Die Publikation der öffentlichen Auflage wird genehmigt. Die Auflage erfolgt vom 8. März 2013 bis und mit 8. April Die Behandlung allfälliger Einsprachen liegt in der Verantwortung des Gemeinderates. 3. Nach Abschluss des öffentlichen Planauflageverfahrens genehmigt der Gemeinderat den Entwässerungsplan und stellt Antrag zur regierungsrätlichen Genehmigung. Die Fa. Emch + Berger AG wird anschliessend dem Amt für Umwelt die Dossiers zur Regierungsratsgenehmigung einreichen. 4. Antrag GESLOR: Beförderung Schulleiter Thomas Suter hat am 20. Februar 2012 die Schulleiterausbildung an der Fachhochschule Nordwestschweiz erfolgreich abgeschlossen und das entsprechende Diplom erhalten. In der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) der Einwohnergemeinde war zu diesem Zeitpunkt die Stelle von Thomas Suter mit der Lohnklasse festgelegt. Da Thomas Suter als Lehrer bereits in der Lohnklasse 20 ist, war mit dem Diplomabschluss keine lohnwirksame Beförderung möglich. Mit der Erneuerung der DGO per 1. Januar 2013 ist die Schulleiterstelle neu bis Lohnklasse 21 definiert. Folglich ist eine Beförderung nun möglich. Silvan Jäggi als Gesamtschulleiter hat einen entsprechenden Antrag beim Lenkungsausschuss (LA) GESLOR eingereicht. Begründet wurde der Antrag damit, dass Thomas Suter in seiner Funktion als Schulleiter ausserordentliches Engagement, gute Kompetenzen und eine sehr gute Zusammenarbeit vorweist. Der LA GESLOR unterstützt nach einem Zirkulationsbeschluss grossmehrheitlich dieses Beförderungsgesuch und stellt deshalb den Antrag, Thomas Suter rückwirkend per 1. Januar 2013 in die Lohnklasse 21 einzustufen. Die Einwohnergemeinde legt die Einstufung der entsprechenden Erfahrungsstufe fest. Martin Ruch (Vizepräsident des LA GESLOR) erläutert das vorliegende Geschäft und empfiehlt dem Gemeinderat, Thomas Suter rückwirkend per 1. Januar 2013 in die Lohnklasse 21 einzustufen. Andrea Kronenberg ergänzt die Worte Ruchs damit, es sei dem LA bewusst, dass es jeweils unschön ist, Lohneinstufungen rückwirkend vornehmen zu müssen.

4 GR Seite 10 Ivan Flury kann sich jeweils nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass junge Arbeitskräfte Lohnerhöhungen bekommen, und damit ihr Lohnpotential in wenigen Jahren bereits ausgeschöpft ist. Er möchte hiermit nicht Thomas Suter persönlich kritisieren, sondern stellt das Lohneinstufungskonzept als Ganzes in Frage. Patrick Suter unterstützt die Worte von Ivan Flury und stellt den Antrag, Thomas Suter erst auf das neue Schuljahr, d.h. per 1. August 2013, in die Lohnklasse 21 einzustufen. Daniel Hürlimann stellt den Antrag, Thomas Suter soll ab 1. März 2013 in die Lohnklasse 21 eingestuft werden. Abstimmung 1: Antrag Suter vs. Antrag Hürlimann: Antrag Suter: 2 Stimmen Antrag Hürlimann: 2 Stimmen Enthaltungen: 5 Stimmen Mit Stichentscheid des Gemeindepräsidenten obsiegt der Antrag Hürlimann. Abstimmung 2: Antrag Hürlimann vs. Antrag GESLOR: Antrag Hürlimann: 3 Stimmen Antrag GESLOR: 5 Stimmen Enthaltungen: 1 Stimme Der Gemeinderat beschliesst mit 5 JA, 3 NEIN und 1 Enthaltung: 1. Thomas Suter wird rückwirkend per 1. Januar 2013 in die Lohnklasse 21, Erfahrungsstufe 14 eingestuft. 5. Unterstützungsgesuch Bezirksmusiktag 2013 in Langendorf Am 4. Mai 2013 findet in Langendorf der 91. Bezirksmusiktag statt, deren Organisation und Durchführung durch die Musikgesellschaft Langendorf erfolgt. Weil die Durchführung eines solchen Anlasses nebst persönlichem Einsatz aller beteiligten Personen auch mit etlichen Kosten verbunden ist, stellt das Organisationskomitee zusammen mit der Musikgesellschaft Langendorf ein Unterstützungsgesuch. Nach Erfahrungswerten beläuft sich die Benützungsgebühr für den Konzertsaal auf ca. Fr und der Einsatz der Feuerwehr im Auftrag der Gemeinde für die Verkehrsregelung auf ca. Fr Da die Durchführung eines regionalen oder gar überregionalen Grossanlasses in der Öffentlichkeit in der Regel eine positive Wahrnehmung erzeugt, erachtet die Verwaltung den 91. Bezirksmusiktag als unterstützungswichtig. Der Gemeindepräsident spricht sein Lob und Dank an die Musikgesellschaft Langendorf aus, dass wiederum ein schöner Anlass im Dorf organisiert wird. 1. Der Musikgesellschaft Langendorf wir die unentgeltliche Benützung des Konzersaals (ohne Küche) für die Durchführung des Bezirksmusiktages am 4. Mai 2013 gestattet. 2. Der Konzertsaal ist nach erfolgtem Anlass durch die Musikgesellschaft Langendorf besenrein dem zuständigen Betriebskommissionsmitglied zu übergeben. 3. Den Soldaufwand der Feuerwehr in der Höhe von ca. Fr für den Verkehrsregelungsaufwand trägt die Einwohnergemeinde Langendorf.

5 GR Seite Unterstützungsgesuche/Vergabungen an Institutionen Vom Totalkredit von CHF 6' für Vergabungen und Spenden im Jahre 2013 sind nach Berücksichtigung der alljährlichen Beiträge an die organisierende Fasnachtszunft und die Stellbuben von je CHF sowie der bereits an letzter Gemeinderatssitzung gesprochenen Unterstützung für die Filmtage Solothurn noch CHF frei verfügbar. Seit Herbst 2012 sind nun wieder einige Gesuche auf der Verwaltung eingegangen, die hier zur Beschlussfassung vorlegen werden. Solothurn Classics 2013 (Beilage 1) Mit mehreren gedruckten Broschüren (Sponsorendokumentation, Souveniergrogramm, Vorschau 2013, Begrüssungsheft), welche an der Gemeinderatssitzung aufliegen, sind die Solothurn Classics auf Sponsoren- und Mäzenensuche. Ab Beiträgen von CHF 5' können Sponsoren Gegenleistungen erwarten. Bei den professionell organisierten Opernaufführungen handelt es sich mittlerweile eher um einen kommerziellen als um einen ideellen Anlass. Wenn die Solothurn Classics wirkungsvoll unterstützt werden sollen, reicht ein symbolischer Gemeindebeitrag wohl nicht aus. Die Verwaltung stellt den Antrag, auf eine Unterstützung zu verzichten. Erwachsenenchor VivaVoce (Beilage2) Der 2011 ins Leben gerufene Langendörfer Chor VivaVoce, welcher zu Beginn seines Bestehens unentgeltlich in der Aula des Schulhauses B einmal wöchentlich probte, stellt ein nicht unbescheidenes Unterstützungsgesuch in der Höhe von CHF 1' CHF 2' für das am 24./25. Mai 2013 im Konzertsaal geplante Konzert. Bei früheren ähnlichen Konzertunterstützungsgesuchen (z. B. Konzertchor Solothurn) wurden vom Gemeinderat bisher Beiträge von CHF gesprochen. Da das Konzert im Konzertsaal stattfinden soll, wäre auch ein einmaliges Entgegenkommen bei den Benützungsgebühren denkbar (Benützungsgebühr beträgt ca. CHF ). Ein Entgegenkommen bei den Benützungsgebühren birgt jedoch die Gefahr, dass künftig vermehrt solche Begehren an den Gemeinderat gestellt werden könnten. Beim Erwachsenenchor handelt es sich um ein neues kulturelles Angebot von Langendorf das bestimmt eine Bereicherung für die Gemeinde ist. Obschon der Erwachsenenchor eine lose Gruppierung ohne Vereinsstruktur ist, erachtet die Verwaltung das bevorstehende Konzert als unterstützungswürdig. Die Verwaltung findet einen Unterstützungsbetrag von CHF , als eine Art Starthilfe, sinnvoll. Jugendförderung Tambourenverein Solothurn (Beilage 3) Vor etwas über einem Jahr hat der Tambourenverein ein ähnliches Spendengesuch gestellt. Wie damals spielen heute die gleichen 3 Jungtambouren aus Langendorf im Tambourenverein Solothurn mit. Die Verwaltung empfiehlt eine Unterstützung in der Höhe von CHF Mädchenwoche Solothurn 2013 (Beilage 4) Auch dieses Jahr findet unter dem Patronat der Jugendförderung Kanton Solothurn in den Frühlingsferien vom die Mädchenwoche statt. Wiederum werden 25 Workshops in und um die Kulturfabrik Kofmehl durchgeführt. Ziel der Mädchenwoche ist es, den Mädchen in einer geschlechterhomogenen Umgebung Experimentier- und Lernraum anzubieten. Sie können so Neues lernen, ihren Handlungsspielraum erweitern und sich auf fremdes Terrain wagen, ohne von Geschlechterfragen gestört zu werden. Das Programm der Mädchenwochen baut auf den drei Säulen Bewegung, Ernährung und Persönlichkeitsentwicklung auf. Im Vorjahr wurde das Angebot, welches auch 10 Mädchen aus Langendorf nutzten, von der Einwohnergemeinde Langendorf mit CHF unterstützt. Die Zauberlaterne (Beilage 5) Der Verein Zauberlaterne vermittelt Kindern den Einblick in die Filmwelt. Unter professioneller Führung lernen die Kinder Filme zu lesen und zu verstehen. Die monatlichen Filmvorführungen stossen bei den Kindern auf grosses Interesse. In den beiden Vorjahren belief sich das finanzielle Engagement der Gemeinde Langendorf auf je CHF und der Verein stellt auch für das Jahr 2013 ein Unterstützungsgesuch von CHF Da die Besucher-

6 GR Seite 12 zahlen von Kindern aus Langendorf rückläufig sind, schlägt die Verwaltung vor, für 2013 einen reduzierten Spendenbeitrag von CHF zu sprechen. Konfetti - Verein für Kinder, Jugendliche u. Familien / Ferienpass 2013 (Beilage 6) Bereits zum 7. Mal führt der Verein Konfetti im Jahre 2013 einen Ferienpass durch. Im letzten Jahr profitierten über 100 Kinder von den Angeboten und weil die Anlässe bei den Schulkindern auf grosses Interesse stösst, wurde das Angebot stetig erhöht. Nebst dem ordentlichen jährlichen Gemeindebeitrag von CFH hat die Gemeinde im letzten Jahr den Ferienpass erstmals zusätzlich mit CHF unterstützt. Auch für dieses Jahr stellt der Verein Konfetti ein Unterstützungsgesuch über CHF Adrian Marti fragt, wie viel verfügbares Geld sich noch auf dem Kredit befindet. Nach den heute zu beschliessenden Vergaben befinden sich noch knapp Fr. 3' auf dem Konto, so der Gemeindeverwalter. 1. Auf die Unterstützung der Solothurn Classics wird verzichtet. 2. Das geplante Konzert im Konzertsaal Langendorf des Erwachsenenchors VivaVoce wird mit CHF unterstützt. 3. Die Jungtambouren des Tambourenvereins Solothurn werden mit einem Betrag von CHF unterstützt 4. Die Mädchenwoche Solothurn 2013 wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 5. Der Verein Zauberlaterne Solothurn wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 6. Der Verein Konfetti wird für die Durchführung des Ferienpasses 2013 mit einem Betrag von CHF unterstützt. 7. Einsprache Anschlussgebühren GB Nr. 21 Im Jahr 2011 realisierte der Liegenschaftsbesitzer GB Langendorf Nr. 21 eine neue Gartenanlage mit Pool, Carport, Treppe und Solaranlage. Dies löste gemäss den Bestimmungen unter Anmerkungen im Reglement über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren eine Anschlussgebührenrechnung aus. Gegen diese erhob der Liegenschaftsbesitzer (im Folgenden Einsprecher genannt) fristgerecht und begründet Einsprache. Formell ist dazu zu sagen, dass auf die Einsprache einzutreten ist und diese durch den Gemeinderat zu behandeln ist. Zum Zeitpunkt der Berechnung der Anschlussgebühren lag der Verwaltung das Einschätzungsergebnis der Solothurnischen Gebäudeversicherung aus dem Jahr 1998 vor. Der bauliche Mehrwert der Gebäudeversicherungssumme (GVS) beträgt gemäss Anschlussgebührenrechnung Fr. 220' Der Einsprecher beanstandet die Nachzahlung für den Gebäudeteil Nr. 21 (die Höherschätzung sei praktisch einzig auf die Anpassung an die Neuwertdeckung der GVS zurückzuführen). Auch ohne die neu erstellte Aussentreppe West ergibt sich ein Mehrwert von Fr. 35'932.00, welcher gebührenpflichtig ist. Der Einwand des Einsprechers ist zurückzuweisen und die Einsprache in diesem Punkt abzulehnen. Der Einsprecher führt weiter aus, dass das neu erstellte Gebäude (Gebäudeteil 21a) aus einem Autounterstand und einem Schwimmbad mit Unterstand besteht, was zu einer gekoppelten Schätzung führe. Er fordert zum Einen, dass der Anteil des Schwimmbades aus der GVS auszuscheiden sei, da Schwimmbäder von der Gebäudeversicherung nicht geschätzt würden. Zum Anderen dürfe nach geändertem kantonalem Recht die Errichtung von Solaranlagen zu keinen Gebührenerhebungen führen. Was die Ausscheidung des Schwimmbades angeht ist festzustellen, dass dieses in der GVS mit Betrag von Fr. 172' nicht enthalten ist. Somit ist der Einwand des Einsprechers unbegründet und die Forderung gegenstandslos.

7 GR Seite 13 Die Änderung der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und gebühren 29 sieht im neuen Abs. 4 vor, dass ein Grundeigentümer, welcher besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich realisiert, für den darauf entfallenden Anteil des massgebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten hat. Da die Änderung der Kantonalen Verordnung erst per in Kraft tritt, ist die Forderung betreffend Ausscheidung des Anteils der Solaranlage aus der GVS gegenstandslos. In diesem Punkt ist die Einsprache abzulehnen. Der Gemeinderat ist mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. 1. Auf die Einsprache des Liegenschaftsbesitzers GB Langendorf Nr. 21 gegen die Anschlussgebühr elektrische Energie ist einzutreten. 2. Die Einsprache wird in allen Punkten abgelehnt. 8. Antrag SP-Fraktion: Wahl von Simon Schäfer als Mitglied der Finanzkommisson Gemäss GO 27 besteht die Finanzkommission (FiKo) aus fünf Mitgliedern. Seit Beginn der laufenden Legislatur konnte die FiKo jedoch immer nur mit drei Mitgliedern besetzt werden. Die der SP zustehenden zwei Sitze blieben vakant. Die SP Langendorf schlägt nun Simon Schäfer als Mitglied der FiKo vor. Keine Wortbegehren 1. Simon Schäfer wird per sofort als Mitglied der Finanzkommission gewählt. 9. Informationen aus den Ressorts Feuerwehr Der Feuerwehrkommandant Walter Kneuss hat bei der Verwaltung angefragt, ob mit der Evaluation für einen neuen Mannschaftstransporter begonnen werden kann. Der Gemeindepräsident schlägt vor, dass er für die Gemeinderatssitzung vom 18. März 2013 einen Antrag verfasst, den Mannschaftstransporter und das Löschfahrzeug einer Expertise unterziehen zu lassen. Der Gemeinderat zeigt sich mit diesem Vorgehen einverstanden, Urs Bentz äussert jedoch den Wunsch, dass dieses Vorgehen Walter Kneuss mitgeteilt wird. 10. Mitteilungen und Verschiedenes Keine Wortbegehren

8 Für das Protokoll: GR Seite 14 Katia Crimella Protokollführerin