Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Kommunale Angelegenheiten und Soziales. Augsburg, den 27. Mai 2014 Seite 65

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 27. Mai 2014 Seite 65 Inhaltsverzeichnis Kommunale Angelegenheiten und Soziales Zweckverband Landestheater Schwaben Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Verbandssatzung Bekanntmachung der vom 16. Mai 2014 Gz.: /1/ Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Bekanntmachung der Regierung von Schwaben betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetzesowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze Schule, Kultur und Sport Vollzug des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Bildung von Fachsprengeln für die Auszubildenden im Ausbildungsberuf Technischer Modellbauer/Technische Modellbauerin Bekanntmachung der vom 25. April 2014 Gz.: RvS-SG /1/ Verordnung über die Einrichtung von Fachsprengeln für den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement und für den Ausbildungsberuf Automobilkaufmann/ Automobilkauffrau Vom 7. Mai Berichtigung der Bekanntmachung eines Landesfachsprengels im Ausbildungsberuf Medientechnologie Siebdruck Kommunale Angelegenheiten und Soziales Zweckverband Landestheater Schwaben Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Verbandssatzung Bekanntmachung der vom 16. Mai 2014 Gz.: /1/13 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landestheater Schwaben hat in ihrer Sitzung am 4. April 2014 die Sechste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 25. Juli 2007 (RABl Schw. S. 178), zuletzt geändert durch die Fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 3. Mai 2013 (RABl Schw. S. 90), beschlossen.

2 Amtsblatt der Nr. 7/ Die Änderung wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 KommZG amtlich bekannt gemacht. Augsburg, den 16. Mai 2014 Peter Roos Abteilungsdirektor Sechste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Landestheater Schwaben vom 4. April 2014 Auf Grund des Art. 44 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555 BayRS I), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 619) erlässt der Zweckverband Landestheater Schwaben folgende Satzung: 1 Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Landestheater Schwaben vom 25. Juli 2007 (RABl Schw. S. 178), zuletzt geändert durch die Fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 3. Mai 2013 (RABl Schw. S. 90) wird wie folgt geändert: 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Verbandsmitglieder haben ab dem Rechnungsjahr 2015 folgende Beiträge zu entrichten: in Euro Bezirk Schwaben ,37 Stadt Memmingen ,36 Landkreis Dillingen a.d. Donau ,75 Stadt Bad Wörishofen 3.433,93 Stadt 7.225,30 Stadt Füssen 3.440,56 Stadt Günzburg 4.844,54 Stadt Lindenberg i.allgäu 2.815,83 Stadt Marktoberdorf 4.025,66 Stadt Mindelheim 3.473,49 Stadt Nördlingen 4.787,81 Stadt Sonthofen 5.221,65 Marktgemeinde Oberstdorf 2.011,99 Marktgemeinde Nesselwang 804,66 Gemeinde Pfronten 1.205,54 Landkreis Unterallgäu ,63 Landkreis Oberallgäu ,88 Landkreis Ostallgäu ,15 Landkreis Günzburg ,83 Stadt Kempten (Allgäu) ,66 Stadt Kaufbeuren ,80 b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: Die Anwendung der Absätze 2 und 4 wird für das Jahr 2014 ausgesetzt. 2 Die Änderungen treten im Falle des 1 Buchstabe a) am 1. Januar 2015, im Falle des 1 Buchstabe b) am 1. Januar 2014 in Kraft. Memmingen, den 4. April 2014 Zweckverband Landestheater Schwaben Dr. Holzinger Verbandsvorsitzender Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr RABl Schw S. 65 Bekanntmachung der betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 74 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz EnWG vom , BGBl I S. 1970, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) sowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 31 Abs. 1 Satz 1 Anreizregulierungsverordnung AregV vom , BGBl I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870)

3 Amtsblatt der Nr. 7/ Gemäß 54 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 EnWG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 17, zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom , GVBl S. 964) sowie 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl S. 2, zuletzt geändert durch 4 des Gesetzes vom , GVBl S. 344) ist die die zuständige Landesregulierungsbehörde für Netzbetreiber mit Unternehmenshauptsitz im Regierungsbezirk Schwaben, an deren Strom- bzw. Gasverteilernetz weniger als Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und deren Strom- bzw. Gasverteilernetz nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausreicht. Gemäß 74 Satz 1 EnWG und 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen gegebenenfalls kurzfristiger Ergänzungen und aus Aktualitätsgründen veröffentlicht die Regierung von Schwaben als Landesregulierungsbehörde diese Informationen ausschließlich auf der Internetseite der (Suchbegriff: Anreizregulierung). RABl Schw S. 66 Schule, Kultur und Sport Vollzug des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Bildung von Fachsprengeln für die Auszubildenden im Ausbildungsberuf Technischer Modellbauer/Technische Modellbauerin Bekanntmachung der vom 25. April 2014 Gz.: RvS-SG /1/11 Die Regierung von Oberbayern hat gemäß Art. 34 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) eine Verordnung zur Beschulung der Ausbildenden zum Technischen Modellbauer/Technische Modellbauerin erlassen, die nachfolgend veröffentlicht wird: Rechtsverordnung über die Errichtung eines Fachsprengels für die Ausbildungsberufe - Technischer Modellbauer Anschauung - Technischer Modellbauer Gießerei - Technischer Modellbauer Karosserie und Produktion Vom 30. August 2012, /11-2 Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 344), erlässt die Regierung von Oberbayern folgende Rechtsverordnung: 1 (1) Für die Ausbildungsberufe - Technischer Modellbauer Anschauung - Technischer Modellbauer Gießerei - Technischer Modellbauer Karosserie und Produktion werden folgende Fachsprengel gebildet: Ausbildungsberufe Jgst. Sprengelgebiet Sprengelschule Technischer Modellbauer Anschauung Gießerei Karosserie und Produktion 10,11 Bezirk Oberbayern Bezirk Niederbayern Bezirk Schwaben Staatl. Berufsschule Wasserburg Technischer Modellbauer Anschauung 12,13 Land Bayern Berufsschule Marburg- Biedenkopf, Hessen

4 Amtsblatt der Nr. 7/ Ausbildungsberufe Jgst. Sprengelgebiet Sprengelschule Technischer Modellbauer Gießerei 12,13 Land Bayern Staatl. Berufsschule Neustadt an der Aisch Technischer Modellbauer Karosserie und Produktion 12,13 Land Bayern Staatl. Berufsschule Wasserburg am Inn (2) Die Fachsprengelregelung wird ab dem Schuljahr 2012/13 wirksam. 2 Berufsschulpflichtige und Berufsschulberechtigte der genannten Ausbildungsberufe mit Ausbildungsverhältnissen in den in 1 genannten Sprengelgebieten haben ab dem Schuljahr 2012/2013 die genannte Berufsschule zu besuchen, sofern nicht genehmigte Gastschulverhältnisse vorliegen, die den Besuch einer anderen Berufsschule gestatten. 3 Dieser Fachsprengelregelung entgegenstehende frühere Sprengelregelungen werden aufgehoben. 4 Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. August 2012 in Kraft. München, den 30. August 2012 Regierung von Oberbayern Christoph Hillenbrand Regierungspräsident Augsburg, den 25. April 2014 Dr. Peter Hell Bereichsleiter RABl Schw S. 67 Verordnung über die Einrichtung von Fachsprengeln für den Ausbildungsberuf Kaufmann/ und für den Ausbildungsberuf Automobilkaufmann/Automobilkauffrau Vom 7. Mai 2014 Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 465), erlässt die folgende Verordnung: 1 (1) Für den Ausbildungsberuf Kaufmann für Büromanagement/ werden an den schwäbischen Berufsschulen Fachsprengel wie folgt eingerichtet: Berufliche Schulen Wittelsbacher Land, Staatliche Berufsschule Aichach- Ludwig-Bölkow-Schule, Staatliche Berufsschule Donauwörth Staatliche Berufsschule Günzburg Staatliche Berufsschule Illertissen Staatliche Berufsschule Immenstadt i.allgäu Staatliche Berufsschule Lauingen (Donau) Landkreis Aichach- Landkreis Donau-Ries Landkreis Günzburg Landkreis Neu-Ulm Landkreise Lindau (Bodensee) und Oberallgäu sowie Stadt Kempten (Allgäu) Landkreis Dillingen a.d. Donau

5 Amtsblatt der Nr. 7/ Staatliche Berufsschule II Memmingen Staatliche Berufsschule Mindelheim Staatliche Berufsschule Neusäß Staatliche Berufsschule Ostallgäu Städtische Berufsschule IV Augsburg - Welser-Schule westlicher Teil des Landkreises durch die östlichen Gemeindegrenzen von Kettershausen, Babenhausen, Oberschönegg, Erkheim, Westerheim und Ottobeuren) und Stadt Memmingen östlicher Teil des Landkreises durch die westlichen Gemeindegrenzen von Kirchhaslach, Breitenbrunn, Oberrieden, Kammlach, Sontheim und Markt Rettenbach) Landkreis Augsburg Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren Stadt Augsburg (2) Die Fachsprengelregelungen werden wirksam im Schuljahr 2014/2015 für die Jahrgangsstufe 10, im Schuljahr 2015/2016 für die Jahrgangsstufen 10 und 11, im Schuljahr 2016/2017 für die Jahrgangsstufen. 2 (1) Für den Ausbildungsberuf Automobilkaufmann/Automobilkauffrau werden an den schwäbischen Berufsschulen Fachsprengel wie folgt eingerichtet: Staatliche Berufsschule Neu-Ulm Staatliche Berufsschule Ostallgäu Städtische Berufsschule IV Augsburg Welser-Schule- westlicher Teil des Landkreises Dillingen a.d. Donau (begrenzt im Osten durch die westlichen Grenzen von Buttenwiesen, Binswangen, Zusamaltheim und Villenbach), Landkreise Günzburg und Neu-Ulm Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu Ostallgäu und Unterallgäu sowie Städte Kaufbeuren, Kempten (Allgäu) und Memmingen Landkreise Aichach-, Augsburg und Donau-Ries, aus dem Landkreis Dillingen a.d. Donau das östliche Teilgebiet (begrenzt durch die westlichen bzw. nördlichen Grenzen von Buttenwiesen, Binswangen, Zusamaltheim und Villenbach) sowie Stadt Augsburg (2) Die Fachsprengelregelungen werden im Schuljahr 2014/2015 für alle Jahrgangsstufen, d.h. für 10 bis 13, wirksam. 3 (1) Mit Wirkung vom 1. August 2014 erhält die Verordnung über Fachsprengel aus dem Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung vom 21. Juli 2011, RABl Schw. S. 213, in der Fassung vom , RABl Schw. S. 290 in den Nummern 5 und 32 folgende Fassung: 5.1 Automobilkaufmann/ Automobilkauffrau 5.2 Automobilkaufmann/ Automobilkauffrau, 12 und 13 BS Neu-Ulm westlicher Teil des Landkreises Dillingen a.d. Donau (begrenzt im Osten durch die westlichen Grenzen von Buttenwiesen, Binswangen, Zusamaltheim und Villenbach), Landkreise Günzburg und Neu-Ulm, 12 und 13 BS Ostallgäu Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu, Ostallgäu und Unterallgäu sowie Städte

6 Amtsblatt der Nr. 7/ Automobilkaufmann/ Automobilkauffrau, 12 und 13 BS IV Augsburg Kaufbeuren, Kempten (Allgäu) und Memmingen Landkreise Aichach-, Augsburg und Donau-Ries, aus dem Landkreis Dillingen a.d. Donau das östliche Teilgebiet (begrenzt durch die westlichen bzw. nördlichen Grenzen von Buttenwiesen, Binswangen, Zusamaltheim und Villenbach) sowie Stadt Augsburg Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ 10 BS Aichach- Landkreis Aichach- 10 BS Donauwörth Landkreis Donau-Ries 10 BS Günzburg Landkreis Günzburg 10 BS Illertissen Landkreis Neu-Ulm 10 BS Immenstadt i.allgäu 10 BS Lauingen (Donau) 10 BS II Memmingen 10 BS Mindelheim Landkreise Lindau (Bodensee) und Oberallgäu sowie Stadt Kempten (Allgäu) Landkreis Dillingen a.d. Donau westlicher Teil des Landkreises durch die östlichen Gemeindegrenzen von Kettershausen, Babenhausen, Oberschönegg, Erkheim, Westerheim und Ottobeuren) und Stadt Memmingen östlicher Teil des Landkreises durch die westlichen Gemeindegrenzen von Kirchhaslach, Breitenbrunn, Oberrieden, Kammlach, Sontheim und Markt Rettenbach) 10 BS Neusäß Landkreis Augsburg 10 BS Ostallgäu Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren 10 BS IV Augsburg Stadt Augsburg (2) Nummern 33.1 bis werden gestrichen. Die nachfolgenden Nummern 34 bis 41 werden mit entsprechender Untergliederung zu Nummern 33 bis 40. (3) Mit Wirkung vom 1. August 2015 erhält die Verordnung über Fachsprengel aus dem Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung vom 21. Juli 2011, RABl Schw. S. 213, in der Fassung vom , RABl Schw. S. 290 in Nummer 32 folgende Fassung: Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ BS Aichach- Landkreis Aichach- BS Donauwörth Landkreis Donau-Ries BS Günzburg Landkreis Günzburg

7 Amtsblatt der Nr. 7/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ BS Illertissen Landkreis Neu-Ulm BS Immenstadt i.allgäu Landkreise Lindau (Bodensee) und Oberallgäu sowie Stadt Kempten (Allgäu) Landkreis Dillingen a.d. BS Lauingen (Donau) Donau BS II Memmingen westlicher Teil des Landkreises durch die östlichen Gemeindegrenzen von Kettershausen, Babenhausen, Oberschönegg, Erkheim, Westerheim und Ottobeuren) und Stadt Memmingen BS Mindelheim östlicher Teil des Landkreises durch die westlichen Gemeindegrenzen von Kirchhaslach, Breitenbrunn, Oberrieden, Kammlach, Sontheim und Markt Rettenbach) BS Neusäß Landkreis Augsburg BS Ostallgäu Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren BS IV Augsburg Stadt Augsburg (4) Mit Wirkung vom 1. August 2016 erhält die Verordnung über Fachsprengel aus dem Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung vom 21. Juli 2011, RABl Schw. S. 213, in der Fassung vom , RABl Schw. S. 290 in Nummer 32 folgende Fassung: Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ Kaufmann für Büromanagement/ BS Günzburg BS Illertissen BS Immenstadt i.allgäu BS Lauingen (Donau) BS II Memmingen BS Aichach- BS Donauwörth Landkreis Aichach- Landkreis Donau-Ries Landkreis Günzburg Landkreis Neu-Ulm Landkreise Lindau (Bodensee) und Oberallgäu sowie Stadt Kempten (Allgäu) Landkreis Dillingen a.d. Donau westlicher Teil des Landkreises durch die östlichen Gemeindegrenzen von Kettershausen, Babenhausen, Oberschönegg, Erkheim, Westerheim und Ottobeuren) und Stadt Memmingen Kaufmann für Büromanagement/ BS Mindelheim östlicher Teil des Land-

8 Amtsblatt der Nr. 7/ kreises durch die westlichen Gemeindegrenzen von Kirchhaslach, Breitenbrunn, Oberrieden, Kammlach, Sontheim und Markt Rettenbach) Kaufmann für Büromanagement/ BS Neusäß Landkreis Augsburg Kaufmann für Büromanagement/ BS Ostallgäu Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren Kaufmann für Büromanagement/ BS IV Augsburg Stadt Augsburg 4 Sonstige dieser Fachsprengelregelung entgegenstehende Sprengelregelungen werden entsprechend 1 und 2 jahrgangsstufenweise aufgehoben. Diese Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft. Augsburg, den 7. Mai 2014 Karl Michael Scheufele Regierungspräsident 5 Berichtigung der Bekanntmachung eines Landesfachsprengels im Ausbildungsberuf Medientechnologie Siebdruck RABl Schw S. 68 Die Datumsangabe am Schluss der Bekanntmachung wird berichtigt in: Augsburg, den 1. April RABl Schw S. 72 Amtsblatt der. Herausgeber, Verlag und Druck:, Fronhof 10, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 55,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die, Amtsblatt, Fronhof 10, Augsburg zu richten.