Thema: Suchtberatung n der JVA Ghemnitz

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1 STAATSM]NISTËRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalslraße 7 I Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Durchwahl Telefon Telefax staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 058-KLR Dresden, I I. Dezember 2ott Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaßn Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: Thema: Suchtberatung n der JVA Ghemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestelltl,,vorbemerkung: Aktuell läuft lt. dem Portal infodienst-ausschreibungen.de e ne Ausschreibung (ld ') für die,,externe Suchtberatung von Gefangenen'r in der JVA Chemnitz für die Dauer e nes Jahres. Die angegebene Angebots- bzw. Teilnahmefrist ist der " Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin ster um der Justiz Hosp talstraße Dresdên Briefpost über Deutsche Post Dresden Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: de/smj Verkehrsverb ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin en 3,6, 7, 8, 1 1 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elekfon sch s gnierte sowie f i r verschlüsselte elektron sche Dokumente nur über das Elektronische Ger chts- und Vefwaltungspostfach: nåhere lntormalionen unter M.egvp.de Seite 1 von 3

2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ tð I NrJ tffi \rjy Freistaat SACHSEN Vorbemerkunq: Die Ausschreibung der erfragten Leistung erfolgte über das Portal (SDV Vergabe). ln diesem Portal sind neben dem Bekanntmachungstext auch die korrekten Fristen für die Ausschreibung eingestellt. ln der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zitierten Ausschreibung (ld ) auf dem Portal sind die Fristen und der einleitende Ausschreibungstext nicht korrekt abgebildet. Weder die Justizvollzugsanstalt Chemnitz noch das Staatsministerium der Justiz haben eine Veröffentlichung auf dem in der Vorbemerkung benannten Portal beauftragt. Frage 1: Wie ist die Suchtberatung in der JVA Chemnitz aktuell geregelt und wann laufen ggf. Verträge mit externen Trägern aus? Die Suchtberatung in der JVA Chemnitz ist bis zum 31. Dezember 2017 an einen externen Träger vergeben. Die Verträge wurden durch den externen Träger gekündigt. Frage 2= lst die Ausschreibung noch aktuell oder ist bereits ein passender Träger der externen Suchthilfe gefunden? Frage 3: Kann die Staatsregierung die Suchtberatung in der JVA Chemnitz ab dem sicherstellen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Die Bewerbungsfrist für die erste Ausschreibung endete am 24. Oktober 2017, die Bindefrist am 15. November Das Verfahren wurde durch Aufhebung abgeschlossen, da durch den einzigen Bewerber der in den Vergabeunterlagen vorgegebene Höchstwert von Euro pro Vollzeitstelle überschritten wurde. Entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben wurde ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt, welches statt eines Höchstwertes einen Richtwert von Euro pro Vollzeitstelle in den Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ w t- Nfrl Freistaat SACHSEN Vergabeunterlagen enthielt. Die neue Bewerbungsfrist endete am 13. Dezember 2017, die Bindefrist am 21. Dezember Auch dieses Verfahren wurde durch Aufhebung abgeschlossen, da trotz des erhöhten Richtwertes kein Angebot abgegeben wurde. Nunmehr erfolgt eine dritte Ausschreibung, welche einen Richtwert von Euro pro Vollzeitstelle enthält. Voraussichtlich wird dieses Ausschreibungsverfahren am 19. Januar 2018 abgeschlossen sein, so dass ein Vertragsbeginn über die externe Suchtberatung in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz im Februar 2018 möglich erscheint. Frage 4: Welche Alternativen kann die Staatsregierung nutzen, um die Suchtberatung in der JVA sicherzustellen, wenn ein Versorgungsvertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf aktuell bestehender Verträge abgeschlossen werden kann? Für lockerungsgeeignete Gefangene besteht die Möglichkeit, die Suchtberatung außerhalb der Justizvollzugsanstalt Chemnitz aufzusuchen. ln Härtefällen kann bei Erfordernis auch die Ausführung eines nicht gelockerten Gefangenen mit dem Ziel des Besuchs einer Suchtberatungsstelle erfolgen. Zudem können Gefangene, die bereits vor der lnhaftierung eine externe Suchtberatung genutzt haben, auch während der Haft telefonischen Kontakt zu dieser aufnehmen. Frage 5: Wie lautet die aktuelle Ausschreibung im Volltext? Die Ausschreibungstexte der o. g. öffentlichen Ausschreibungen, sind als Anlagen 1, 2 und 3 beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow 3 Anlagen Seite 3 von 3

4 Anlage 1 (zu Frage 5, Drs. 6/11421) Ausschreibungsblatt: Ausgabe 40/2017 vom Öffentliche Ausschreibung a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Bereich/Abteilung: Wirtschaftsverwaltung; Straße, Hausnummer: Reichenhainer Straße 236; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Fax: ; den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Die elektronische Angebotsabgabe ist nicht zugelassen d) Art und Umfang der Leistung: Externe Suchtberatung von Gefangenen in der Justizvollzugsvollzugsanstalt Chemnitz unter Abschluss eines Versorgungsvertrages (liegt Ausschreibungsunterlagen bei) für die Dauer eines Jahres im Umfang von 1,75 AKA.; Ort der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Fax: e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: ; Ende: ; Der Versorgungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. h) Bezug der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform evergabe.de i) Angebotsfrist: , 12:00 Uhr; Bindefrist: j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus dem abzuschließenden Versorgungsvertrag. l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Eigenerklärung gem. 6 VOL/A oder Nachweis der Präqualifizierung, Referenzliste, Nachweis über die Qualifikation der eingesetzten Suchtberatungskräfte (Studienabschluss/Weiterbildungen), Nachweis/Eigenerklärung das der Bewerber anerkannte Suchtberatungsstelle im jeweiligen Landkreis/der jeweiligen kreisfreien Stadt ist, Eigenerklärung zur Flexibilität, Eigenerklärung zur Zusammenarbeit. ALLE Unterlagen sind vollständig ausgefüllt UND unterzeichnet vorzulegen. m) Elektronische Form der Vergabeunterlagen: 0,00 EUR; abrufbar mit kostenpflichtigem Zugang unter n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

5 Anlage 2 (zu Frage 5, Drs. 6/11421) Ausschreibungsblatt: Ausgabe 49/2017 vom Öffentliche Ausschreibung a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Bereich/Abteilung: Wirtschaftsverwaltung; Straße, Hausnummer: Reichenhainer Straße 236; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Telefonnummer: ; Fax: ; den Zuschlag erteilende Stelle: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Bereich/Abteilung: Wirtschaftsverwaltung; Straße, Hausnummer: Thalheimer Straße 29; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Telefonnummer: ; Fax: ; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Die elektronische Angebotsabgabe ist nicht zugelassen d) Art und Umfang der Leistung: Externe Suchtberatung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz unter Abschluss eines Versorgungsvertrages (liegt Ausschreibungsunterlagen bei) für die Dauer eines Jahres im Umfang von 1,75 Vollzeitstellen. ; Ort der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Straße, Hausnummer: Thalheimer Straße 29; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Telefonnummer: ; Fax: e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: ; Ende: ; Der Versorgungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. h) Bezug der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform evergabe.de i) Angebotsfrist: , 12:00 Uhr; Bindefrist: j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: keine k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus dem abzuschließenden Versorgungsvertrag. l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Eigenerklärung gem. 6 VOL/A oder Nachweis der Präqualifizierung, Referenzliste, Nachweis über die Qualifikation der eingesetzten Suchtberatungskräfte (Studienabschluss, Weiterbildungen), Nachweis/Eigenerklärung das der Bewerber anerkannte Suchtberatungsstelle im jeweiligen Landkreis/der jeweiligen kreisfreien Stadt ist, Eigenerklärung zur Flexibilität, Eigenerklärung zur Zusammenarbeit. ALLE Unterlagen sind vollständig ausgefüllt UND unterzeichnet vorzulegen. m) Elektronische Form der Vergabeunterlagen: 0,00 EUR; abrufbar mit kostenpflichtigem Zugang unter n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

6 Anlage 3 (zu Frage 5, Drs. 6/11421) Ausschreibungsblatt: Ausgabe 01/2018 vom Öffentliche Ausschreibung a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Bereich/Abteilung: Wirtschaftsverwaltung; Straße, Hausnummer: Thalheimer Straße 29; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Telefonnummer: ; Fax: ; Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Die elektronische Angebotsabgabe ist nicht zugelassen d) Art und Umfang der Leistung: Externe Suchtberatung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz unter Abschluss eines Versorgungsvertrages (liegt Ausschreibungsunterlagen bei) für die Dauer eines Jahres im Umfang von 1,75 Vollzeitstellen. Der Auftraggeber geht von einem Richtwert in Höhe von EUR/ Vollzeitstelle für die Erbringung dieser Dienstleistung aus. ; Ort der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz; Straße, Hausnummer: Thalheimer Straße 29; Postleitzahl: 09125; Ort: Chemnitz; Land: Deutschland; poststelle@jvac.justiz.sachsen.de; Telefonnummer: ; Fax: e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: ; Ende: ; Der Versorgungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. h) Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform evergabe.de abrufbar. i) Angebotsfrist: , 12:00 Uhr; Bindefrist: j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: keine k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus dem abzuschließenden Versorgungsvertrag. l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Eigenerklärung gem. 6 VOL/A oder Nachweis der Präqualifizierung, Referenzliste, Nachweis über die Qualifikation der eingesetzten Suchtberatungskräfte (Studienabschluss, Weiterbildungen), Nachweis/Eigenerklärung das der Bewerber anerkannte Suchtberatungsstelle im jeweiligen Landkreis/der jeweiligen kreisfreien Stadt ist, Eigenerklärung zur Flexibilität, Eigenerklärung zur Zusammenarbeit. ALLE Unterlagen sind vollständig ausgefüllt UND unterzeichnet vorzulegen. m) Die Vergabeunterlagen sind mit kostenpflichtigem Zugang abrufbar unter: n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen