Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen

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1 Bundesrat Dokumentation Berlin, Telefon: Telefax: Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Stand: 937. Sitzung des Bundesrates, Aktualisierung: im Sitzungsrhythmus des Bundesrates Berichtszeitraum: 916. bis 937. Sitzung des Bundesrates (Zeitraum der laufenden 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) Erläuterung zum Inhalt: In Teil I: Statistik werden alle die Vorlagen berücksichtigt, deren Beratung zu einem "tatsächlichen" und "endgültigen" Beschluss geführt hat. Nicht berücksichtigt sind in diesem Sinne daher Beratungsgegenstände, die - vertagt - den Ausschüssen zugewiesen - abgelehnt (Gesetzesanträge der Länder, Entschließungsanträge, Anträge des Präsidiums etc.) - von der Tagesordnung abgesetzt - für erledigt erklärt oder - durch einen Antrag auf Fristverlängerung neu terminiert wurden. Die Auflistung dieser sog. "statistisch nicht relevanten Vorlagen" kann sitzungsbezogen im Teil II: Ergebnisse unter der Kategorie Vorlagen, die (zunächst) nicht in Teil I: Statistik berücksichtigt werden abgerufen werden.

2 Teil I: Statistik der beratenen Vorlagen Berichtszeitraum: 916. bis 937. Sitzung des Bundesrates Gesetze Erster Durchgang Gesetzentwürfe des Bundesrates 30 Gesetzentwürfe der Bundesregierung 222 Zweiter Durchgang Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages 174 auf Initiative des Bundesrates 6 auf Initiative der Bundesregierung 154 auf Initiative des Bundestages 14 Zustimmungsbedürftigkeit: Grundgesetzänderungen 1 Sonstige (nach Auffassung des Bundesrates) zustimmungsbedürftige Gesetze 67 Beschlusstenor: Zustimmung 67 Versagung der Zustimmung 0 Anrufung des Vermittlungsausschusses 1 keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 106

3 Vermittlungsverfahren Beratungsvorlagen aus dem Vermittlungsverfahren 1 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat 1 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung 0 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag 0 geänderte Gesetzesbeschlüsse (Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom Deutschen Bundestag angenommen) unveränderte Gesetzesbeschlüsse (Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom Deutschen Bundestag abgelehnt) unveränderte Gesetzesbeschlüsse (Bestätigung durch den Vermittlungsausschuss oder kein Zustandekommen eines Einigungsvorschlags durch den Vermittlungsausschuss) Beschlusstenor: Zustimmung 1 Versagung der Zustimmung 0 kein Einspruch 0 Einspruch 0 Verkündung verkündete Gesetze 160 ohne Zustimmungsformel verkündete Gesetze 0 Verordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften Verordnungen 183 Zustimmungsbedürftigkeit: zustimmungsbedürftige Verordnungen 179 Beschlusstenor: Zustimmung 178 Versagung der Zustimmung 1

4 Allgemeine Verwaltungsvorschriften 18 Beschlusstenor: Zustimmung 18 Versagung der Zustimmung 0 Verkündung verkündete Verordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften 151 Vorlagen der Europäischen Union Verordnungsvorschläge der EU 46 sonstige EU-Vorlagen 128 Sonstige Vorlagen Sonstige Vorlagen (Entschließungen, Verordnungsentwürfe nach Art. 80 Abs. 3 GG, Berichte der Bundesregierung, Vorlagen zur Besetzung von Gremien etc.) 234

5 Sitzungen des Bundesrates im Berichtszeitraum: insgesamt 22 Sitzungen

6 Teil II: Ergebnisse der 937. Sitzung des Bundesrates vom Gesetze Erster Durchgang Gesetzentwürfe der Bundesregierung "Stellungnahme des Bundesrates" 394/15 TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes 395/15 TOP 16 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 396/15 TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 397/15 TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank 413/15 TOP 18 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes 444/15 TOP 13 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Zweites Nachtragshaushaltsgesetz /15 TOP 14a Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 448/15 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes TOP 17

7 Zweiter Durchgang Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages "Zustimmung des Bundesrates" 418/15 TOP 5 Steueränderungsgesetz /15 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften TOP 8 464/15 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher TOP /15 TOP 33 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Initiative des Deutschen Bundestages "Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat" 419/15 Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe - Abwicklungsmechanismusgesetz TOP 6 420/15 TOP 7 Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Initiative des Bundesrates 422/15 TOP 9 Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

8 423/15 TOP 10 Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 470/15 TOP Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Initiative des Deutschen Bundestages Vermittlungsverfahren Beratungsvorlagen aus dem Vermittlungsverfahren "Zustimmung des Bundesrates" 490/15 TOP 31 Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat geänderter Gesetzesbeschluss Verordnungen Zustimmungsbedürftige Verordnungen "Zustimmung des Bundesrates (zum Teil nach Maßgabe von Änderungen)" 389/15 TOP 24 Zweite Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung 398/15 TOP 27 Verordnung zur Änderung der Anhänge F und G zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni /15 TOP 26 Dreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften 435/15 TOP 25 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016

9 447/15 Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz TOP 14b Allgemeine Verwaltungsvorschriften "Zustimmung des Bundesrates (zum Teil nach Maßgabe von Änderungen)" 379/15 TOP 28 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für die Jahre 2016 bis AVV Monitoring Vorlagen der Europäischen Union Verordnungsvorschläge der EU "Stellungnahme" bzw. "Kenntnisnahme" bzw. "Einvernehmen" 406/15 TOP 22a Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist "Kenntnisnahme gemäß 35 Geschäftsordnung des Bundesrates" 407/15 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU Sonstige EU-Vorlagen "Stellungnahme" bzw. "Kenntnisnahme" bzw. "Einvernehmen" 386/15 TOP 23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

10 415/15 TOP 22b Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn "Kenntnisnahme gemäß 35 Geschäftsordnung des Bundesrates" 414/15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr Sonstige Vorlagen 309/15 TOP 11 Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen "Annahme in geänderter Fassung" 387/15 TOP 21 Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und - bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) "Kenntnisnahme" 408/15 TOP 12 Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Annahme" 411/15 TOP 29a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften) "Zustimmung zu der Empfehlung in Drucksache 411/1/15" 412/15 TOP 29b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN) "Zustimmung zu der Empfehlung in Drucksache 412/1/15" 450/15 TOP 1 Wahl des Präsidiums "vorschlagsgemäß" 451/15 TOP 2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer "vorschlagsgemäß" 452/15 TOP 3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse "antragsgemäß"

11 Vorlagen, die (zunächst) nicht in Teil I: Statistik berücksichtigt werden 434/15 TOP 30 Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen "Fortsetzung der Ausschussberatung unter zusätzlicher Beteiligung von AV"

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