Mein gutes Recht als Diabetiker. sozialrechtliche Ansprüche kennen und durchsetzen

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1 Mein gutes Recht als Diabetiker sozialrechtliche Ansprüche kennen und durchsetzen Referent: RA Elisenstraße 12, 09111

2 Gliederung Grundsätzliches zum Feststellungsverfahren hinsichtlich des Vorliegens einer Behinderung Welche Rechte/Ansprüche leiten sich aus einer Schwerbehinderung ab? Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes gemäß aktueller Rechtsprechung Gibt es einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes im Bereich des SGB II bzw. SGB XII? Hinweise zur Verordnungsfähigkeit von Blutzuckerteststreifen Gibt es einen Anspruch auf Kostenübernahme der Versorgung mit einem Gerät zur kontinuierlichen Blutzuckermessung? Rechtsschutzmöglichkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Kurze Vorstellung des Sozialverbandes VdK Elisenstraße 12, 09111

3 Grundsätzliches zur Feststellung einer Behinderung i.s.d 2 SGB IX Antragstellung beim zuständigen Sozialamt des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt Bewertung nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen der Anlage zu 2 der Versorgungsmedizin VO Feststellung ab Grad der Behinderung (GdB) von 20 Elisenstraße 12, 09111

4 Grundsätzliches zur Feststellung einer Behinderung i.s.d. 2 SGB IX Definition einer Behinderung in 2 I SGB IX: Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Elisenstraße 12, 09111

5 Grundsätzliches zur Feststellung einer Behinderung Der GdB kann zwischen 20 und 100 variieren Er wird in 10er Schritten gestaffelt Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung Möglichkeit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises in den der GdB und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Elisenstraße 12, 09111

6 Grundsätzliches zur Feststellung einer Behinderung Beispielsfall: Herrn X wurden folgende Einzel GdB zuerkannt: Diabetes: GdB 40 Depression: GdB 30 Tinnitus: GdB 20 Herzleistungsschwäche: GdB 10 Gesamt: GdB 50 Elisenstraße 12, 09111

7 Grundsätzliches zur Feststellung einer Behinderung Was sind die wichtigsten rechtlichen Folgen/Ansprüche, die aus einer anerkannten Schwerbehinderung erwachsen? Elisenstraße 12, 09111

8 Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen nach 85 SGB IX wirksame Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung durch das Integrationsamt ordentliche und außerordentliche Kündigung sowie die Änderungskündigung. auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters bei Gewährung einer Rente wegen Berufs bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit Es besteht die Möglichkeit der Gleichstellung ab GdB 30 durch Beantragung beim Arbeitsamt (setzt Arbeitsplatz oder Eingliederungsgefährdung voraus)! Elisenstraße 12, 09111

9 Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach 125 SGB IX Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Jahr 5 Tage Woche 5 Tage Zusatzurlaub 4 Tage Woche 4 Tage Zusatzurlaub nicht aber bei Gleichstellung behinderte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 Elisenstraße 12, 09111

10 Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte Menschen Mit einem GdB von wenigstens 50 ist man ggf. berechtigt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen Einzige Altersrentenart die die Jahrgänge ab Geburtsjahr 1952 mit unter 63 in Anspruch nehmen können (10,8% Abschlag) Elisenstraße 12, 09111

11 Die Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes Geregelt in Nr der Anlage zu 2 der Versorgungsmedizin VO, Teil B Die an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie regelhaft keine Hypoglykämie auslösen kann und die somit in der Lebensführung kaum beeinträchtigt sind, erleiden auch durch den Therapieaufwand keine Teilhabebeeinträchtigung, die die Feststellung eines GdB rechtfertigt. Der GdB beträgt 0. Die an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann und die durch Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden durch den Therapieaufwand eine signifikante Teilhabebeeinträchtigung. Der GdB beträgt 20. Elisenstraße 12, 09111

12 Die Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes Die an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie ein Hypoglykämie auslösen kann, die mindestens einmal täglich eine dokumentierte Überprüfung des Blutzuckers selbst durchführen müssen und durch weitere Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden je nach Ausmaß des Therapieaufwandes und der Güte der Stoffwechseleinstellung eine stärkere Teilhabebeeinträchtigung. Der GdB beträgt GdB Elisenstraße 12, 09111

13 Die Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes Die an Diabetes erkrankten Menschen, die eine Insulintherapie mit täglich mindestens 4 Insulininjektionen durchführen, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden aufgrund des Therapieaufwandes eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung. Die Blutzuckermessungen und Insulindosen (bzw. Insulinabgaben über die Insulinpumpe) müssen dokumentiert sein. Der GdB beträgt 50. Außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen können jeweils höhere GdB Werte bedingen. Elisenstraße 12, 09111

14 Die Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes Bundessozialgericht B 9 SB 2/12 R Urteil vom : Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr Abs. 4 Anlage zu 2 Versorgungsmedizin Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Elisenstraße 12, 09111

15 Die Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes Von zentraler Bedeutung ist also die Frage, wann man in seiner Lebensführung durch den Diabetes erheblich beeinträchtigt ist Noch vieles ungeklärt und wird durch entsprechende Rechtsprechung ausgefüllt werden müssen Am BSG anhängige Rechtsfrage dazu zur Zeit unter B 9 SB 2/13 R: Reichen gravierende Auswirkungen des Diabetes in nur einem Lebensbereich (hier Beruf: Leitungsfunktion mit Dienstreiseverpflichtungen durch Diabetes erheblich erschwert ) aus, um eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung annehmen zu können? Elisenstraße 12, 09111

16 Die Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes Sekundärerkrankungen bei Diabetes ( bspw. Polyneuropathie, Schädigungen der Augen) werden jeweils gesondert nach den Regelungen der VersMedVO für diese Erkrankungen bei der Bewertung des GdB berücksichtigt Kinder mit Diabetes haben bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H (unentgeltliche Beförderung im ÖPNV, KFZ Steuerbefreiung, Einkommenssteuerpauschbetrag von ) Elisenstraße 12, 09111

17 Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung im SGB II oder XII? Urteil des BSG vom (Aktz.: B 4 AS 100/10 R) : Die Ernährung mit einer sogenannten Vollkost bei Diabetes Mellitus I und II unterfällt nicht 21 Abs.5 SGB II, da es sich nicht um Krankenkost handelt, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt. Die Vollkost ist jedoch aus der Regelleistung zu bestreiten. Auch insoweit gilt, dass für die allgemeine Kritik, eine ausgewogene Ernährung sei aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren, 21 Abs. 5 SGB II kein Auffangtatbestand ist. Gleiches gilt für einen möglichen Mehrbedarf nach 30 Abs.5 SGB XII Dies entspricht auch den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge mit Stand Elisenstraße 12, 09111

18 Verordnungsfähigkeit von Urin und Blutzuckerteststreifen Insulinpflichtige Diabetiker haben prinzipiell Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Kostenübernahme der individuell medizinisch notwendigen Menge an Teststreifen, gemäß 31 Abs.3 SGB V sind die Teststreifen als Arzneimittel auch zuzahlungsfrei Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am beschlossen, dass nicht insulinpflichtigen Typ 2 Diabetikern die Teststreifen nur noch in Ausnahmefällen verordnet werden dürfen Elisenstraße 12, 09111

19 Verordnungsfähigkeit von Urin und Blutzuckerteststreifen Ausnahmefälle: Instabile Stoffwechsellage bspw. aufgrund akuter anderer Erkrankung (z.bsp. Infektion) oder durch Ausnahmesituation (Operation, Trauma, ungewöhnliche Lebensumstände) Erhöhte Rate von Hypo bzw. Hyperglykämien und/oder einer Hypoglykämie Wahrnehmungsstörung Bei Erstverordnung oder bei Umstellung auf andere Blutzuckermedikamente Hier sind (in der Regel) pro Behandlungssituation 50 Teststreifen verordnungsfähig Schwangerschaftsdiabetes gilt nicht als Typ 2 Diabetes, daher auch keine Beschränkung der Verordnungsfähigkeit Elisenstraße 12, 09111

20 Versorgungsanspruch gegenüber der Krankenkasse hinsichtlich eines Gerätes zur kontinuierlichen Blutzuckermessung (CGM Real Time Messgerät)? Urteil des SG Stuttgart vom (S 23 KR 6965/11), ähnlich auch LSG Berlin Brandenburg mit Beschluss vom (L 1 KR 265/13 ER): Ein Versorgungsanspruch mit einem solchen Gerät nebst sämtlichen Zubehörteilen ist bei medizinischer Erforderlichkeit (sehr schlecht einstellbarer Stoffwechsel) möglich Einem solchen Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Gemeinsame BA keine Empfehlung abgegeben hat, da die kontinuierliche Glukosemessung nicht als neue Behandlungsmethode zu qualifizieren ist, daher greift der Erlaubnisvorbehalt durch den GBA nicht Auch die fehlende Listung im Hilfsmittelverzeichnis steht einem Anspruch nicht entgegen das Verzeichnis ist nicht rechtsverbindlich (Urteil des BSG vom ) Elisenstraße 12, 09111

21 Rechtsschutzmöglichkeiten o Widerspruch gegen Bescheid o Klage zum Sozialgericht gegen Widerspruchsbescheid o Berufung gegen Urteil/Gerichtsbescheid zum Sächsischen Landessozialgericht o Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht o Überprüfungsantrag bei Behörde fristunabhängig immer möglich Keine Verfahrenskosten/Kosten der Gegenseite und kein Anwaltszwang (erst am Bundessozialgericht)! Elisenstraße 12, 09111

22 gemeinnütziger Verein, gegründet 1990 politisch und konfessionell ungebunden Rund Mitglieder in Sachsen, organisiert in ca. 80 Ortsverbänden anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Behindertenhilfe seit 1993 Sozialverband VdK Deutschland: größter Sozialverband mit mehr als 1,6 Mio. Mitgliedern in Deutschland Übernahme der Rechtsvertretung für unsere Mitglieder durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit möglich Elisenstraße 12, 09111

23 Haben Sie noch Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Elisenstraße 12, 09111