Bürgerliches Gesetzbuch

Transkript

1 5öeckTcb e ikure * ikommentarjd Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einfuhrungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom HI-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Dr. Peter Bassenge Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof Dr - Isabe11 Götz Richtenn am Oberlandesgericht München Hartwig Sprau Dr. Christian Grüneberg.,, _., Vizepräsident des Bayerischen Richter am Bundesgerichtshof Obersten Landesgerichts a. D. Prof. Dr. Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg Walter WeidenkafT Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.d. Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg 73., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2014

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften Abkürzungsverzeichnis XV XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1-89) 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89) 25 Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) 28 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) 28 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) 53 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) 60 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) 67 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) 68 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) 79 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) 83 Titel 2. Willenserklärung. ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz - ProstG ( 1, 2) 154 Titel 3. Vertrag. ( ) 162 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) 178 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) 183 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) 205 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) 209 Abschnitt 5. Verjährung. ( ) 212 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) 214 Titel 2. Hemmung, Ablauihemmuiig und Neubeginn der Verjährung. ( ) 231 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) 247 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) 249 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) 254 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 257 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) 260 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) 260 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz - PrKIG 277 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) 416 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 421 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) 485 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) 489 Untertitel 1. Begründung. ( c) 489 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( !) 511 Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen in der ab 13. Juni 2014geltenden Fassung. ( k) 526 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312a) 527 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b~312h) 531 Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 538 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312 k) 540 IX

3 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) 541 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) 552 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) 558 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) 571 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) 580 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 585 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) 585 Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 593 Untertitel 2. Widerrußrecht bei Verbraucherverträgen in der ab 13. Juni 2014 geltenden Fassung ( ) 605 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) 616 Titel 1. Erfüllung. ( ) 617 Titel 2. Hinterlegung. ( ) 624 Titel 3. Aufrechnung. ( ) 629 Titel 4. Erlass. ( 397) 637 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) 638 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) 653 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) 657 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) 670 Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) 671 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 672 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) 712 Kapitel 1. KaufaufProbe. ( 454, 455) 712 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) 713 Kapitel 3. Vorkauf. ( ) 715 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) 720 Untertitel 4. Tausch. ( 480) 728 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) 729 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 737 Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) 738 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 739 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( ) 746 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 763 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 510) 768 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 511, 512) 770 Titel 4. Schenkung. ( ) 771 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 781 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) 781 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) 840 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 840 Kapitel la. Erhaltungs-und Modernisierungsmaßnahmen. ( 555a 555f) 848 Kapitel 2. Die Miete. ( ) 855 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) 855 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) 861 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) 878 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) 881 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) 891 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 891 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) 895 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) 908 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) 910 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) 912 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) 914 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) 916 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) 922 Titel 6. Leihe. ( ) 932 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) 935 Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. ( h) 937 Untertitel 1. Dienstvertrag. ( ) 937 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 1008 Untertitel 2. Behandlungsvertrag. ( 630a-630h) 1009 X

4 Inhalts verzei chni s Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) 1029 Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) 1029 Anhang zu 632a: 1050 I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 1050 II. Makler- und Bauträgerverordnung- MaBV - (Auszug) 1050 Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651a-651m) 1099 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) 1118 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1121 Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen. ( 655a 655e) 1137 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) 1140 Titel 11. Auslobung. ( a) 1142 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) 1145 Untertitel 1. Auftrag. ( ) 1145 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) 1156 Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675c-676c) 1167 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 675c-675e) 1169 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( 675f-675i) 1173 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675j 676c) 1188 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungslnstrumente. ( 675j-675m) 1188 Unterkapitel 2. Ausfuhrung von Zahlungsvorgängen. ( 675n 675t) 1192 Unterkapitel 3. Haftung. ( 675u-676c) 1200 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) 1211 Titel 14. Verwahrung. ( ) 1221 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) 1225 Titel 16. Gesellschaft. ( ) 1228 Titel 17. Gemeinschaft. ( ) 1272 Titel 18. Leibrente. ( ) 1282 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) 1283 Titel 20. Bürgschaft. ( ) 1286 Titel 21. Vergleich. ( 779) 1308 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) 1311 Titel 23. Anweisung. ( ) 1316 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) 1321 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) 1329 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1332 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) 1379 Buch 3. Sachenrecht Einleitung 1501 Abschnitt 1. Besitz. ( ) 1503 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) 1515 Abschnitt 3. Eigentum. ( ) 1545 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) 1548 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1571 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) 1575 Untertitel 1. Übertragung. ( ) 1576 Untertitel 2. Ersitzung. ( ) 1590 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1591 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1597 Untertitel5. Aneignung. ( ) 1599 Untertitel 6. Fund. ( ) 1600 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) 1604 Titel 5. Miteigentum. ( ) 1625 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) 1627 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) 1627 Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1634 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) 1635 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) 1645 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) 1648 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) 1650 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) 1654 Abschnitt 6. Reallasten. ( ) 1659 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1662 Titel 1. Hypothek. ( ) 1663 XI

5 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1706 Untertitel 1. Grundschuld. ( ) 1706 Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) 1714 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) 1715 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) 1716 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) 1733 Buch 4. Fatnilienrecht Einleitung 1741 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1745 Titel 1. Verlöbnis. ( ) 1745 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) 1748 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303, 1304) 1748 Untertitel 2. Eheverbote. ( ) 1750 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1751 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) 1753 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) 1757 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) 1765 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( ) 1767 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) 1806 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) 1807 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) 1841 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1841 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) 1848 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) 1848 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1848 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) 1851 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) 1859 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) 1864 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) 1869 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft. ( 1519) 1879 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) 1887 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) 1889 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) 1889 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568a, 1568b) 1895 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1902 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) 1905 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1906 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) 1949 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) 1954 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) 1958 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) 1960 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) 1960 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) 1960 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) 1961 Titel 2. Abstammung. ( d) 1961 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) 1982 Untertitel 1. Allgemeine Vorschnften. ( ) 1986 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a-1615n) 2029 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kmd im Allgemeinen. ( ) 2034 Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) 2044 Titel 6. Beistandschaft. ( ) 2112 Titel 7. Annahme als Kind. ( ) 2116 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) 2116 Untertitel 2. Annahme Volljähnger. ( ) 2133 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) 2137 Titel 1. Vormundschaft. ( ) 2137 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft. ( ) 2137 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) 2145 Anhang zu 1836: Vormünder-und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2178 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. ( ) 2194 XII

6 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1851) 2198 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) 2198 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) 2200 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( ) 2204 Titel 3. Pflegschaft. ( ) 2243 Buch 5. Erbrecht Einleitung 2249 Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) 2251 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) 2277 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) 2277 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2297 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2297 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) 2301 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2303 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) 2316 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) 2323 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) 2324 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2331 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) 2331 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) 2357 Abschnitt 3. Testament. ( ) 2360 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2360 Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) 2381 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) 2387 Titel 4. Vermächtnis. ( ) 2416 Titel 5. Auflage. ( ) 2434 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) 2436 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2469 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) 2487 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) 2504 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) 2525 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) 2561 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) 2565 Abschnitt 8. Erbschein. ( ) 2571 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) 2593 Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-48) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. GesetzesbegrifT. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6) 2606 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2609 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2615 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) 2615 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art Nr. 5 FamRAndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) 2627 Anhang zu Art. 10: Vollmacht 2633 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften 2636 XIII

7 3. Abschnitt. Familienrecht. (Art ) 2641 Anhang zu Art. 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2646 Anhang zu Art. 15: 2654 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2654 Anhang zu Art. 17: 2659 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) 2659 vor Art. 19: 2660 I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2675 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2687 Anhang zu Art. 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Osterreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) 2710 Anhang zu Art. 26: 2717 I. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2717 IL Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2718 vor Art. 38: 2722 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) 2770 Anhang zu Art : 2773 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a-46c) Unterabschnitt. Durchfuhrung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46a) Unterabschnitt. Durchfuhrung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46 c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 (Art. 46d) Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens. (Art. 47, 48) 2809 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) 2811 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2811 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) 2814 XIV

8 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einfuhrungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2816 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einfuhrung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffhungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, ) 2835 Anhang nach 248 zum EGBGB Artikel EGBGB nebst Anlagen in der Fassung gemäß Art. 2 Nr VerbrRRL-UG, gültig ab Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i. d.f. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis 3137 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften' Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rnl4. Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art. 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art. 3 Abs. 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art. 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anhang zu 632a. Preisangabenverordnung (PAngV) idf v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn7. 1 Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des Inhaltsverzeichnisses verwiesen. Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I. XV

9 Preisklauselgesetz (PrKIG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu 1836.