Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers

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1 Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Dr. Klaus Dumser Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater

2 Gliederung I. Rechte eines GmbH-Geschäftsführers II. Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers 2

3 I. Rechte eines GmbH-Geschäftsführers 1. Vertretung der Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich Der Geschäftsführer hat die Befugnis, die Gesellschaft nach außen zu vertreten ( 35 Abs. 1, 36 GmbHG) Außergerichtlicher Bereich - Abschluss, Beendigung von schuldrechtlichen Verträgen - Gründung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen Gerichtlicher Bereich - Klageerhebung und Klagerücknahme, Stellung von Anträgen Bei mehreren Geschäftsführern besteht grundsätzlich Gesamtvertretung Ausnahme: In der Satzung vorgesehene Alleinvertretungsmacht Der Geschäftsführer kann die GmbH bei einem mit ihm selbst abzuschließenden Geschäft nicht vertreten ( 181 BGB); außer es wurde ihm gestattet. Die Gestattung ist im Handelsregister einzutragen und ist beim Einmann-Gesellschafter als Geschäftsführer nur im Rahmen der Satzung möglich. 3

4 I. Rechte eines GmbH-Geschäftsführers 2. Einberufung der Gesellschafterversammlung, 49 GmbHG Grundsätzlich hat der Geschäftsführer das Recht, die Gesellschafterversammlung einzuberufen ( 49 Abs. 1 GmbHG) Unter bestimmten Umständen besteht aber auch eine Pflicht zur Einberufung ( 49 Abs. 2 und 3 GmbHG) Die Einberufung hat mittels eingeschriebenen Briefes und mindestens eine Woche vor der Versammlung zu erfolgen ( 51 GmbHG). 3. Vollzug der Gesellschafterbeschlüsse 4

5 I. Rechte eines GmbH-Geschäftsführers 4. Informationsrechte Geschäftsführer haben grundsätzlich das Recht, sich über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten; allerdings ist eine Beschränkung möglich. 5. Anspruch auf Entlastung ( 46 Nr. 5 GmbHG) Dies ist die wichtigste Norm zur Befreiung einer Haftung. Durch die Entlastung wird die Gesellschaft mit solchen Ansprüchen ausgeschlossen, die erkennbar waren. 5

6 I. Rechte eines GmbH-Geschäftsführers 6. Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz Dieser Anspruch ergibt sich in der Regel aus dem Dienstvertrag. Amtsniederlegung Die Amtsniederlegung ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber grundsätzlich zulässig Hinweis: Hat das Amt durch Niederlegung geendet, kann der bisherige Geschäftsführer seine Amtsbeendigung nicht mehr selbst beim Handelsregister anmelden. Es besteht aber die Möglichkeit einer aufschiebend bedingten Niederlegung. Ausblick auf das MoMiG: Bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers ist eine Rückgriffsmöglichkeit auf die Gesellschafter geplant, bei einer sonst handlungsunfähigen und führungslosen Gesellschaft. 6

7 1. Pflicht zur aktiven und laufenden Geschäftsführung - Grundsätzliches - Leitung des Betriebes treuhänderische Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen Sorge für einen reibungslosen, effektiven und gewinnorientierten Betriebsablauf Hierbei ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, 42 GmbHG Grundsätzlich umfassende Geschäftsführungsbefugnis für gewöhnliche Rechtsgeschäfte, aber Einschränkung z.b.: durch Satzung und Gesellschafterversammlung möglich Die Gesellschafterversammlung hat ein Weisungsrecht 7

8 1. Pflicht zur aktiven und laufenden Geschäftsführung - Einzelne Aspekte - a. Erfüllung des tatsächlichen Unternehmensgegenstandes b. Erfüllung der Verwaltungsaufgaben - Buchführung - Einhaltung von gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen - Berichts- und Informationspflichten gegenüber den Gesellschaftern - Auskunfts- und Einsichtspflichten gegenüber den Gesellschaftern - Vollzug von rechtmäßigen Gesellschafterbeschlüssen bzw. Vollzugsverbot von rechtswidrigen Gesellschafterbeschlüssen c. Pflicht zur sachgerechten Organisation d. Pflicht, keine Vermögensvermischungen vorzunehmen e. Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit (Beratung und Unterstützung der anderen Geschäftsführer) 8

9 2. Pflicht zur Vertretung der Gesellschaft, 35 Abs. 1 GmbHG Insbesondere Einhaltung der Vertretungsbeschränkungen, die sich zum Beispiel aus erteilten Weisungen oder aus der Satzung ergeben. 3. Unterlassungspflichten a. Verbot von Einlagenrückgewähr Hinweis: Der Geschäftsführer haftet für Auszahlungen an Gesellschafter, welche das Stammkapital der Gesellschaft angreifen, persönlich b. Verbot einer verdeckten Gewinnausschüttung; Eine Gewinnausschüttung ist nur nach ordnungsgemäßem Beschluss der Gesellschafterversammlung zulässig 9

10 4. Weisungsgebundenheit Die Gesellschafter können den Geschäftsführern Weisungen erteilen ( 37 GmbHG). Weisungen durch Gesellschafterbeschluss können jede beliebige Angelegenheit der Geschäftsführung betreffen. 5. Überwachungspflichten der Mitgeschäftsführer Bei Teilung der Ressorts haftet jeder Geschäftsführer zunächst für den eigenen Bereich, aber es gibt ein Prinzip der kontrollierenden Mitverantwortung; keine generelle Ressortbeschränkung in Fragen der Haftung möglich 10

11 6. Treuepflichten a. Pflicht zur Förderung der Gesellschaft und des Unternehmenszwecks b. Verschwiegenheitspflicht - Bezüglich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ( 85 GmbHG) - Bezüglich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und ihm anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbs ( 17, 18 UWG) c. Wettbewerbsverbot Kein eigenes Handelsgewerbe, das im räumlichen und gegenständlichen Wettbewerb zum Geschäft der GmbH steht 11

12 7. Arbeits- und sozialrechtliche Pflichten a. Abführung der Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und in voller Höhe Hinweis: Im Falle eines Verstoßes droht neben einer Haftung nach 823 Abs. 2 BGB auch eine strafrechtliche Sanktion ( 266a StGB) b. Anmeldung von beschäftigten Mitarbeitern bei der zuständigen Berufsgenossenschaft und dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung c. Beachtung von arbeitsrechtlichen Schutznormen 12

13 8. Steuerrechtliche Pflichten a. Fristgerechte und richtige Anfertigung der Steuererklärungen b. Rechtzeitige Abgabe von Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen c. Einbehaltung der Lohnsteuer und Abführung an das Finanzamt d. Entrichtung der fälligen Steuer, insbesondere der Umsatzsteuer e. Meldung aller für die Besteuerung relevanten Ereignisse beim Finanzamt z.b.: Anmeldung der Betriebseröffnung 13

14 9. Registerpflichten a. Anmeldung beim Handelsregister - Änderung der Geschäftsführung - Änderung des Gesellschaftsvertrages - Veränderung des Stammkapitals - Auflösung der Gesellschaft Konsequenz bei einem Verstoß: Haftung der Geschäftsführer für entstandenen Schaden b. Einreichung beim Handelsregister - Liste der Gesellschafter sowie jede Veränderung Konsequenz bei einem Verstoß: Haftung der Gesellschafter für entstandenen Schaden c. Einreichung beim elektronischen Handelsregister - Jahresabschluss, Lagebericht, Ergebnisverwendungsvorschlag und Ergebnisverwendungsbeschluss Konsequenz bei einem Verstoß: Ordnungsgeld i.h.v EUR 14

15 10. Produktverantwortung entsprechend dem Produkthaftungsgesetz a. Beachtung der Gesundheitsrisiken des Produkts b. Unverzügliches Handeln beim Auftreten von Produktfehlern c. Vornahme der Entwicklung auf dem Stand der Technik d. Installation eines Qualitätssicherungssystems 15

16 11. Pflichten in der Liquidation Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist, wird der Geschäftsführer automatisch zum Liquidator a. Anmeldung der Liquidation zum Handelsregister, 67 GmbHG b. Aufstellung der Liquidationsbilanz c. Abwicklung der Gesellschaft d. Beendigung der laufenden Geschäfte e. Veräußerung von Gesellschaftsvermögen f. Sicherstellung, dass Bücher und Schriften der Gesellschaft bis 10 Jahre nach der Beendigung der Gesellschaft aufbewahrt werden. 16

17 12. Pflichten in der Krise / Insolvenz a. Unverzügliche Stellung des Insolvenzantrags bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (spätestens nach 3 Wochen), 64 GmbHG Hinweis: Andernfalls droht eine Insolvenzverschleppungshaftung b. Hinweis auf die Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft beim Handeln für die GmbH c. Frühzeitige Anzeige gegenüber den Gesellschaftern durch Einberufung der Gesellschafterversammlung d. Bei Insolvenzreife keine Tätigung weiterer Zahlungen und kein Abschluss weiterer Geschäfte, die nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Dritten entsprechen 17

18 Hinweis Fehlende rechtliche Kenntnisse wirken nicht haftungsbefreiend Bei Delegation der Aufgaben an nachgeordnete Angestellte verbleibt eine Überprüfungspflicht des Geschäftsführers 18

19 III. Ansprechpartner Dr. Klaus Dumser Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Tel.: +49 (9 11)

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