Mobilitätskongress: Mobil in die Zukunft. Gesamtverkehrssystem für Wachstum und Beschäftigung

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1 Mobilitätskongress: Mobil in die Zukunft Montag, um ca. 10:45 Uhr hbw I Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, München Gesamtverkehrssystem für Wachstum und Beschäftigung Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserem Kongress über die Zukunft der Mobilität in Bayern. Mobilität für Wachstum und Beschäftigung in Bayern Infrastruktur für Mobilität ist traditionell ein Treiber für Wohlstand und Entwicklung. Über die Jahrzehnte hinweg hat man in Deutschland von der bestehenden Infrastruktur gut gelebt. Nie ist man beim Ausbau dem steigenden Bedarf hinterhergekommen. Wir stehen jetzt vor neuen Herausforderungen: - wegen der steigenden Internationalisierung, - einer stärkeren Individualisierung, - alles getrieben durch die Digitalisierung, die die Prozesse beschleunigt. Dadurch erleben wir einen neuen Schub für die Mobilität.

3 2 Unsere Unternehmen sind in Wertschöpfungsketten eingebunden, die international aufgestellt sind. Der Einsatz von Mitarbeitern ist zunehmend örtlich ungebunden. Der Verzicht auf Lagerhaltung durch Just-in-time- Produktion erhöht die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur. Früher haben wir uns als Exportland verstanden, heute sind wir eine internationale Wirtschaftsplattform. Auf der einen Seite stehen steigende Exportzahlen, die über die Verkehrsinfrastruktur abgewickelt werden müssen. Andererseits machen importierte Vorleistungen rund ein Fünftel (21%) des Produktionswerts des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland aus. Unseren Schätzungen zufolge haben bayerische Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 177 Milliarden Euro ausgeführt. Die Importe lagen bei ca. 160 Milliarden Euro.

4 3 Wir in Bayern sind noch mehr auf eine angepasste Infrastruktur angewiesen: - Die industrielle Wertschöpfung macht 27 Prozent der Wertschöpfung in Bayern aus Prozent der industriellen Arbeitsplätze befinden sich in ländlichen Regionen. Kernforderungen der vbw Kurzum: Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ziel muss ein verbessertes intermodales Gesamtverkehrssystem sein, in dem sich alle Verkehrsträger Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr bedarfsgerecht ergänzen. Welche Verkehrsträger dann im Einzelfall welche Transportaufgaben erfüllen können, muss den Nutzern überlassen bleiben. Ein leistungsfähiges Gesamtverkehrssystem ermöglicht es, in allen Landesteilen gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern. Und ein solches Gesamtverkehrssystem muss auch europaweit eingebunden sein.

5 4 Für die Verkehrsträger fordern wir konkret: 1. Bei Fernstraßen gilt es, die Substanz zu erhalten und Engpässe für den Güter und Personenverkehr zu beseitigen. So sind etwa die stark belasteten Nord-Süd-Autobahnen durch den Ausbau von Bundesstraßen zu entlasten. 2. Bestehende Engpässe im Schienennetz, insbesondere im Bereich der Knoten, müssen gezielt beseitigt werden. 3. Im Luftverkehr sind die Kapazitäten an die stark steigende Nachfrage anzupassen. Dies erfordert vor allem die Realisierung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. 4. Im Bereich der Wasserstraßen muss insbesondere für die Donau ein schifffahrtsgerechter Standard mit ganzjährig durchgängiger Befahrbarkeit geschaffen werden. In unserem vbw Positionspapier Moderne Verkehrsinfrastruktur haben wir aufgelistet, welche Projekte auf Straße, Schiene und Wasser jetzt im Freistaat vorrangig angepackt werden sollten.

6 5 Einbindung Bayerns in transeuropäische Netze und BBT Bayern ist ein Transitland im Herzen Europas. Die Einbindung in die europäischen Netze ist von eminenter Bedeutung. Im grenzüberschreitenden Verkehr liegt großes Wachstumspotenzial. Die vbw unterstützt daher die Pläne der EU-Kommission für den Ausbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes bis Schon die Vollendung eines europäischen Kernnetzes bis 2030 könnte die Transportwege deutlich verkürzen und Transportkosten senken. Ein solches Zukunftsprojekt ist der Brenner Basistunnel von Innsbruck nach Franzensfeste bereits jetzt eine der Zentralachsen im europäischen Güterverkehr. Die 64 km lange Eisenbahnverbindung wird den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und die Reisezeit nach Italien deutlich verkürzen. Der Brenner Basistunnel zeigt, wie mutige Investitionen in die Infrastruktur den Wohlstand vergrößern und Arbeitsplätze sichern!

7 6 Bedeutung der dritten Startbahn am Flughafen München Ich wünschte, bei einem anderen Großprojekt ähnlich Positives vermelden zu können. Doch beim Ausbau des Münchner Flughafens geht es nicht voran. Dabei ist der Luftverkehr der am schnellsten wachsende Verkehrsträger. Das erfordert einen konsequenten Ausbau des Luftverkehrssystems, vor allem der internationalen Hub-Flughäfen. Der Flughafen München ist heute der zweitwichtigste Flughafen in Deutschland, und das Verkehrsaufkommen wächst weiter: Bis 2025 werden es etwa über 58 Millionen Passagiere jährlich sein. Die beiden vorhandenen Bahnen sind in den Hauptverkehrszeiten voll ausgelastet. Bayern braucht die Entscheidung für die dritte Startbahn und zwar jetzt! Wenn wir mit dem Bau erst beginnen, wenn auch dem Letzten ersichtlich wird, dass wir einen Kapazitätsengpass haben, dann ist es zu spät.

8 7 Bekommen Fluggesellschaften regelmäßig nicht die benötigten Slots, suchen sie sich neue Drehkreuze und Direktverbindungen gehen verloren. Neue Verbindungen etwa zu neuen Märkten können nicht aufgenommen werden. Das käme Bayern teuer zu stehen. Eine Studie der vbw zeigt, dass das internationale Luftverkehrsdrehkreuz in München fast Arbeitsplätze und 4,4 Mrd. Euro Wertschöpfung im gesamten Freistaat sichert. Ein Verlust der Drehkreuzfunktion könnte bis zu Arbeitsplätze in Bayern kosten. Der Bürgerentscheid von 2012 ändert nichts an der Notwendigkeit der dritten Start- und Landebahn auch wenn natürlich noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Die Gerichte haben grünes Licht gegeben und die Planfeststellung bestätigt. Es wird höchste Zeit, mit dem Bau der dritten Bahn zu beginnen! Neue Finanzierungsmöglichkeiten Eine zukunftsgerechte Infrastruktur steht und fällt mit ihrer Finanzierung.

9 8 Bis 2030 müssen deutschlandweit rund 300 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Der von der Bundesregierung beschlossene Investitionsauflauf ist richtig. Ich hoffe, dass dann auch gebaut wird. Darüber hinaus müssen wir uns über neue Wege Gedanken machen, um öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Die Einführung der Pkw-Maut ist ein wichtiger Baustein für die dauerhafte Nutzerfinanzierung. Aber auch privatwirtschaftliche Modelle können einen wichtigen Beitrag leisten. Institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Versicherer haben in Zeiten historisch niedriger Zinsen einen hohen Anlagebedarf. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, damit diese Anleger ihr Geld in öffentliche Projekte investieren. Dazu sind jedoch noch mehrere Bedingungen zu erfüllen:

10 9 Rechtssicherheit und ein stabiles regulatorisches Umfeld mehr öffentliche Akzeptanz für PPP-Modelle regelmäßiger Dialog zwischen öffentlicher Hand und institutionellen Anlegern gemeinsame Investmentplattformen sowie europaweit gültige Richtlinien. Technische Möglichkeiten fürs Gesamtverkehrssystem Bei der Mobilität der Zukunft geht es nicht nur um Investitionen, sondern auch um Innovationen. Eine moderne Infrastruktur ermöglicht neue Geschäftsmodelle für die bayerische Wirtschaft eine enorme Chance. Beispiel Elektromobilität. Rund Elektroautos fahren derzeit über Deutschlands Straßen, Tendenz steigend. Bayerische Unternehmen können bei der Entwicklung alternativer Antriebe ihre technologische Kompetenz zeigen. Um den Marktanteil von Elektroautos zu erhöhen, brauchen wir staatliche Investitionen in

11 10 Infrastruktur und Forschung. Nur so wird es gelingen, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen. Das Fahrzeug der Zukunft ist jedoch nicht nur emissionsarm, sondern auch vernetzt. Digitalisierung ist der Megatrend unserer Zeit. Sie wirkt sich auch auf die Mobilität aus. Digitalisierung ist die Basis für ein intermodales Gesamtverkehrssystem, in dem sich alle Verkehrsträger gemäß ihrer Stärken ergänzen. In der Leitstudie des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft hat die Prognos AG dem Freistaat ein großes Potenzial für die Nutzung von intelligenten Verkehrssystemen bescheinigt. Digitale Technologien wie automatisiertes Fahren und intelligente Leitsysteme werden immer stärker genutzt, um den Verkehrsfluss zu verbessern, den Komfort zu erhöhen, die Wartung zu vereinfachen und sicheres Reisen zu ermöglichen.

12 11 Der Gesetzgeber ist hier gefordert, um die richtigen infrastrukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen. In Bayern dient das digitale Testfeld A9 der Erprobung von Innovationen. Seit Mai 2015 ist ein vernetztes LKW-Parkleitsystem in Betrieb. Grundlage für die Nutzung digitaler Technologien ist jedoch der flächendeckende Breitbandausbau. Mit dem bayerischen Breibandförderprogramm ist Bewegung in die Sache gekommen. Aber: Viele Unternehmen benötigen höhere Bandbreiten. Deshalb fordern wir: flächendeckend 100 Mbit/s bis Und auch für das automatisierte Fahren brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen von rechtlichen Fragen der Zulassung und Haftung zu Infrastruktur und IT-Sicherheit. Position der vbw zum BVWP Wir erwarten bald die erste Bewertung des Bundesverkehrsministeriums zu den

13 12 eingereichten Projekten des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). Der aktuell geltende Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr Die vbw setzt sich für einen Bundesverkehrswegeplan ein, der die Verkehrsinfrastruktur konsequent an den vorhersehbaren Bedarf anpasst und die dafür erforderlichen Investitionen sicherstellt. Erhalt und Neubau müssen in Einklang gebracht werden. Projekte mit hoher verkehrlicher Bedeutung müssen möglichst frühzeitig umgesetzt werden auch bei ökologischen Herausforderungen. Schluss Meine Damen und Herren, Mobilität ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Bayern verfügt traditionell über eine starke Infrastruktur. Wir müssen aber aufpassen, dass wir diesen Vorsprung nicht verspielen.

14 13 Bayern braucht ein Gesamtverkehrssystem, das alle Verkehrsträger optimal ergänzt und das alle Landesteile und Regionen miteinander vernetzt. Nur so kann ein modernes Industrieland im Herzen Europas auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg haben. Ich bin gespannt, was Herr Staatsminister Herrmann uns nun über die aktuellen Pläne der Bayerischen Staatsregierung berichten wird.