AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

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1 AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1

2 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin und den beiden Gründern als Kommanditisten. Die am errichtete GmbH wurde am und die KG am in das Handelsregister eingetragen. Am wurde die Firma der KG im Handelsregister wieder gelöscht, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am mangels Masse abgelehnt worden war lieferte K an die noch nicht eingetragene KG Waren. Er verlangt von B, der die Bestellungen vorgenommen hat, Bezahlung. Zu Recht? 2

3 Übersicht 3

4 I. Kaufpreisanspruch des K gegen die KG gemäß 433 II BGB i.v. 161 II, 124 I HGB 1. Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und der KG a) Wirksame Entstehung der KG Unterscheidung in Innenverhältnis und Außenverhältnis: Innenverhältnis: - Person der Gesellschafter - gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes (Erfordernis eines nach Art oder Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb isd 1 II HGB); hier: kleines Malergeschäft (-) somit: GbR 4

5 Außenverhältnis: Gesellschaft nicht auf Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet Keine Entstehung der KG gemäß 161 II, 123 II HGB mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs Eintragung der KG ins Handelsregister, somit konstitutiv, 161 II, 105 II HGB hier: keine Eintragung der KG zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein Wirksamwerden der KG im Außenverhältnis kein Anspruch gegen KG II. Anspruch des K gegen GbR aus 433 II BGB Problem: Rechtsfähigkeit / Verpflichtungsfähigkeit der GbR? (1) Individualistische Gesamthandslehre: (-) (2) heute hm: Gruppenlehre (+) (3) a.a.: GbR = juristische Person (abzulehnen, 14 Abs. 2 BGB) da wirksame Vertretung durch B Verbindlichkeit der GbR (+) 5

6 Übergang der Verbindlichkeit auf die KG infolge HReg-Eintragung? : Verbindlichkeit geht von GbR auf KG über KG wird Schuldnerin der eingegangenen Verbindlichkeiten Haftung der GmbH als Komplementärin nach 161 Abs. 2, 128 HGB III. Anspruch des K gegen B aus 433 Abs. 2 BGB i.v. 161 Abs. 2, 128 HGB B ist Kommanditist keine Haftung nach 161 Abs. 2, 128 HGB Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses: keine Eintragung ins HReg Ergebnis: K hat keinen Anspruch aus 433 II BGB i.v. 161 Abs. 2, 128 HGB gegen B. 6

7 IV. Anspruch des K gegen B aus 128 HGB analog: Problem: persönliche Haftung des Gesellschafters einer GbR? (1) Individualistische Gesamthandslehre: (+) als Gesamtschuldner (2) Gruppenlehre: (a) Lehre von der Doppelverpflichtungstheorie (b) heute hm: Akzessoritätslehre: 128 HGB analog jedoch: Identitätswahrende Umwandlung der GbR in KG Anspruch (-) Verbindlichkeiten der GbR gehen auf KG über (Handelsregistereintragung) V. Anspruch des K gegen B gemäß 176 Abs. 1 HGB: Tatbestandsvoraussetzungen: (keine Eintragung der KG) 1) Geschäftsaufnahme (+) 2) Zustimmung des B zur Aufnahme der Geschäfte (+) 3) Problem: Haftungsausschluss nach 176 Abs. 1 S. 1 HGB a.e.? 7

8 (+), wenn dem K die Beteiligung des B als Kommanditisten bekannt wäre ausreichend für Kenntnis: Vertragspartner kennt alle persönlich haftenden Gesellschafter, sodass er daher wissen muss, dass es sich bei den übrigen Gesellschaftern um Kommanditisten handelt. hier: B handelte im Namen der WG-GmbH & Co. KG aus dieser Angabe ergibt sich nicht eindeutig, dass neben GmbH kein weiterer persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist K konnte aus der Bezeichnung nicht schließen, dass B Kommanditist war 4) Betreiben eines Handelsgewerbes und keine Ausnahme nach 2 bzw. 105 HGB ( 176 Abs. 1 S. 1 HGB gilt nicht bei Gesellschaften ohne Handelsgewerbe) Vorschrift bei konstitutiver Wirkung der Eintragung nicht anwendbar hier: kleines Malergeschäft und somit kein Handelsgewerbe nach 1 Abs. 2 HGB Kein Anspruch aus 176 Abs. 1 HGB 8

9 VI. Anspruch des K gegen B aus Rechtsscheinshaftung: Gedanke: B könnte Rechtsschein gesetzt haben, dass er neben F-GmbH weiterer persönlich haftender Gesellschafter der KG ist somit: Haftung nach 433 Abs. 2 BGB i.v. 161 Abs. 2, 128 HGB i.v. Rechtsscheinsgrundsätzen Voraussetzungen: a) Rechtsscheinstatbestand: Auftreten des B als Vertreter der WG- GmbH & Co. KG Verstoß gegen 19 Abs. 2 HGB: kein ausreichender Hinweis auf Haftungsbeschränkung kein Ausschluss, dass es neben GmbH noch weitere persönliche Gesellschafter gibt B hat Gesellschaft ggü. K rechtsgeschäftlich vertreten Setzung des Rechtsscheins, dass er persönlich haftender Gesellschafter ist; denn: als Kommanditist gem. 170 HGB von Vertretung ausgeschlossen 9

10 b) Zurechenbarkeit (+) c) Gutgläubigkeit des K (+) d) Ursächlichkeit des Rechtsscheins Grds.: Beweislast Kausalität als anspruchsbegründende Tatsache von K zu beweisen jedoch: Beweislastumkehr nach 19 Abs. 2 HGB Zweck: Verkehrs- und Vertrauensschutz würde nur schwer erreicht werden, wenn Geschäftspartner den meist schwierigen Nachweis führen muss, dass die Tatsache, dass der Firma kein ausreichender Hinweis auf Haftungsbeschränkung zugefügt war, ursächlich für die Entschließung zum Vertragsschluss war daher: in Annäherung an gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinshaftung tritt hinsichtlich der Kausalität eine Beweislastumkehr ein B hat die Nicht-Ursächlichkeit nicht bewiesen Tatbestandsvoraussetzungen (+) Anspruch (+) 10

11 VII. Anspruch des K gegen B aus 179 Abs. 1 BGB jedoch: B war als Gesellschafter der GbR vertretungsbefugt VM (+) VIII. Anspruch des K gegen B aus 11 Abs. 2 GmbHG Problem: Anwendbarkeit der Vorschrift? Hauptzweck: Geschäftsgegner soll für den Fall, dass GmbH nicht eingetragen wird oder in das Geschäft eintritt, einen zusätzlichen Schuldner bekommen F-GmbH haftet als Komplementärin für die Verbindlichkeiten der WG GmbH & Co. KG nach 161 Abs. 2, 128 HGB Kein schutzwürdiges Interesse des K, da ihm mit der GmbH ein Schuldner zur Verfügung steht somit: keine Anwendung des 11 Abs. 2 GmbH Anspruch (-) 11

12 Fragen: 1. Wie kann ein Kommanditist die Haftung aus 176 Abs. 1 vermeiden? 2. Kommt ein Haftungsausschluss nach 176 Abs. 1 S. 1 HGB a.e. schon dann in Betracht, wenn es sich bei der KG um eine GmbH & Co. KG handelt? 12

13 Fragen I. Vermeidung der Haftung aus 176 Abs. 1 HGB? --> Beitritt unter der aufschiebenden Bedingung der Handelsregistereintragung (erst dann Kommanditist, wenn KG ins Handelsregister eingetragen) II. Haftungsbeschluss bei GmbH & Co. KG? Verwendung des Rechtsformzusatzes: GmbH & Co. KG einziger persönlich haftender Gesellschafter: GmbH ( 19 Abs. 2 HGB) Problem: Führt Bezeichnung bereits zur Bösgläubigkeit hinsichtlich der Kommanditistenstellung? i.e.: Bezeichnung deutet auf Haftungsbeschränkung einer KG hin nach allgemeiner Lebenserfahrung kann nicht mit persönlicher Gesellschafterhaftung einer natürlichen Person gerechnet werden; daher: generelle Bösgläubigkeit bei Verwendung des Zusatzes! 13

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