Die Auswirkungen der Richtlinie über Industrieemissionen IED auf die betriebliche Praxis

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1 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Die Auswirkungen der Richtlinie über Industrieemissionen IED auf die betriebliche Praxis RA Andreas Theuer 1. BDG-Umwelttag in Düsseldorf ThyssenKrupp Steel Europe

2 Sachstand der Ressortabstimmung zum Regelungspaket 1 und 2 faktisch abgeschlossen. 23. Mai 2012: geplanter Kabinettsbeschluss zum Regelungspaket 1 und 2 Praxisrelevante Auswirkungen u.a. aus Änderungen des BImSchG, 4. BImSchV und 9. BImSchV. 15. Mai 2012 BDG-Umwelttag, RA A. Theuer 1 ThyssenKrupp Steel Europe

3 Themenfelder 1. Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser 2. Jährliche Berichtspflicht des Betreibers 3. Behördliche Umweltinspektionen 4. Handlungsempfehlungen 2 ThyssenKrupp Steel Europe

4 Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser Eine dauerhafte Kostenbelastung rollt auf die Betriebe zu! Erstmalig mit Neu- oder Änderungsgenehmigung: Hohe Kostenbelastung schon am Anfang: ca für den Ausgangsbericht. Für eine IED-Anlage über 30 Jahre ca ; einschl. Kostensteigerung. BDI-Kostenschätzung für dt. Industrie: ca. 5 Milliarden über 30 Jahre. Feldarbeiten zur Boden- und Grundwasserbeprobung 3 ThyssenKrupp Steel Europe

5 Alle IED-Anlagen sind betroffen! IED-Anlagen werden in der neuen 4. BImSchV einen eigenen Spalteneintrag erhalten: Kennzeichnung mit Buchstaben E. 4. BImSchV wird keine Spalte 1 und Spalte 2 mehr kennen. IED-Anlagen bei Gießereien: 3.7 Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer Verarbeitungskapazität an Flüssigmetall von 20 Tonnen oder mehr je Tag. 3.8 Gießereien für NE-Metalle mit einer Verarbeitungskapazität an Flüssigmetall von 4 Tonnen oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder 20 Tonnen oder mehr je Tag bei sonstigen NE-Metallen. 4 ThyssenKrupp Steel Europe

6 Die Uhr tickt: Ausgangsbericht für bestehende Anlagen mit erster Änderungsgenehmigung erforderlich! 25 Abs. 2 der 9. BImSchV Entwurf : Vollständiger Ausgangsbericht für den ersten nach dem 7. Januar Januar 2014 gestellten Antrag für eine Änderungsgenehmigung Zustand der Verschmutzung von Boden und Grundwasser. Bodenprobung auch auf Freiflächen der Anlage? Ausgangsbericht für die ganze Anlage nicht nur für den zu ändernden Teil Unabhängig vom Gegenstand des Genehmigungsantrags 5 ThyssenKrupp Steel Europe

7 Wann ist ein IED-Ausgangsbericht erforderlich? Ausgangsbericht nur, wenn in der IED-Anlage relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden 4 a Abs BImSchV-E 3 Abs. 10 BImSchG-E: Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die eine erhebliche Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können. 6 ThyssenKrupp Steel Europe

8 Das verknüpfte Bild kann nicht angezeigt werden. Möglicherweise wurde die Datei verschoben, umbenannt oder gelöscht. Stellen Sie sicher, dass die Verknüpfung auf die korrekte Datei und den korrekten Speicherort zeigt. Anwendungsbereich und Einschränkungen genau prüfen! Gefährliche Stoffe : Legaldefinition in 3 Abs. 9 BImSchG-E: Gemäß IED-Definition und nationaler Umsetzung sind gefährliche Substanzen solche Stoffe oder Gemische, die nach der CLP-Verordnung* dort als gefährlich eingestuft sind. * Verordnung EG Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen; Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures. Diese Verordnung ist ab ihrem Inkrafttreten am 20. Januar 2009 anzuwenden. 7 ThyssenKrupp Steel Europe

9 Was ist ein Umgang in erheblichem Umfang? Die Irrelevanzklausel aus der Gesetzesbegründung Einschränkung in quantitativer Hinsicht: Bericht nur für die relevanten gefährlichen Stoffe, die in einer solchen Menge verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, dass eine Boden- oder Grundwasserverschmutzung möglich ist. Offene Fragen: Besteht eine Vermutungswirkung nur für Stoffe, die im Antrag bzw. in der Genehmigung beschrieben sind? Mindestmenge für die Betrachtung festlegen! 8 ThyssenKrupp Steel Europe

10 Einschränkung in räumlicher Hinsicht 4a Abs. 5 Satz 4 der 9. BImSchV: Der Bericht über den Ausgangszustand ist für den Teilbereich des Anlagengrundstücks zu erstellen, auf dem durch Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung der relevanten gefährlichen Stoffe durch die Anlage die Möglichkeit der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers besteht. Offene Fragen: Besteht bei VAwS-Anlagen überhaupt die Möglichkeit einer Boden- /Grundwasserverschmutzung oder schließt der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz dies praktisch aus? 9 ThyssenKrupp Steel Europe

11 Einschränkung in qualitativer Hinsicht Gesetzesbegründung: Nur diejenigen gefährlichen Stoffe sind zu erfassen, die ihrer Art nach zu einer Boden- und Grundwasser-verschmutzung führen können, nicht aber beispielsweise lediglich ozonschicht-gefährdende Stoffe oder sonstige Stoffe, die nicht in Boden oder Grundwasser eindringen können. Offene Fragen: Ist dies ein Ausschluss für gasförmige sowie feste unlösliche Stoffe? Wie sind diffuse staubförmige Emissionen der Anlage die z.b. in Spuren Schwermetalle enthalten können zu behandeln? 10 ThyssenKrupp Steel Europe

12 Der Bericht beschränkt sich auf das Anlagengrundstück Anlagengrundstück gemäß Jarass, Komm. zu BImSchG 5 Rd-Nr. 109: Flächen, auf denen sich die Hauptanlage und die Nebeneinrichtungen befinden sowie umliegende Flächen, die zur Erfüllung des Anlagenzwecks genutzt werden. Hinweis für die Umsetzung: Nicht das katastermäßige Flurstück/Grundstück. Nicht das gesamte Betriebsgelände. Keine Nachbarschaftsflächen bzw. -grundstücke. Auszug aus der Liegenschaftskarte 11 ThyssenKrupp Steel Europe

13 Umfangreiche quantitative Informationen im Bericht Inhalt des Berichts gemäß 4a Abs. 5 der 9. BImSchV-E: Information über die derzeitige Nutzung und falls verfügbar über die frühere Nutzung des Grundstücks; d.h. u.a. historische Recherche. Informationen die den Zustand der Verschmutzung von Boden und Grundwasser zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts wiedergeben, d.h. Boden- und Grundwasseranalysen; eigene oder auch fremde Erkenntnisquellen. Neue Messungen nur erforderlich, soweit vorhandene Informationen nicht ausreichend sind. Unklar: wer legt u.a. fest, was ausreichend ist? 12 ThyssenKrupp Steel Europe

14 LABO und LAI arbeiten an Vollzugsempfehlungen Verabschiedung durch die Umweltministerkonferenz, UMK, geplant Länderarbeitskreis mit vier Unterarbeitsgruppen: 1. Ableitung der zu untersuchenden relevanten gefährlichen Stoffe 2. Rechtsfragen 3. Untersuchungsstrategie für vorgenutzte Flächen bzw. grüne Wiese 4. Mindestanforderungen an Bericht und Untersuchung LAI befasst sich mit der Bewertung im Rahmen der Rückführungspflicht nach Stilllegung. Guidelines der EU-Kommission sind noch nicht bekannt. Länderarbeitshilfe soll bis September 2012 vorliegen. Evtl. Grundlage für eine neue Rechtsverordnung des Bundes; neue Ermächtigungsgrundlage bereits in 7 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E. 13 ThyssenKrupp Steel Europe

15 Vorlage des Ausgangsberichts im Genehmigungsverfahren Ausgangszustandsbericht und alle folgenden Zustandsberichte sind Antragsunterlagen fürs Genehmigungsverfahren. Forderung der Industrie erfüllt, vgl. 7 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV-E: Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach 4a Abs. 4. In der Begründung wird ausdrücklich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme erwähnt analog der Vorlage von VAwS-Inbetriebnahmeprüfberichten. 14 ThyssenKrupp Steel Europe

16 Jede fachlich geeignete Stelle kann Ausgangsbericht erstellen! Ausgangszustandsbericht über den Stand der Verschmutzung von Boden und Grundwasser muss nicht durch einen zugelassenen oder anerkannten Gutachter oder Sachverständigen nach 18 BBodSchG erstellt oder bewertet werden. Anders noch im ersten Arbeitsentwurf des BMU s. Behörden-/Länderforderung der Sachverständigen- Erstellung kann aber evtl. im Bundesrat wieder erhoben werden. N-Media-Images / fotolia.com 15 ThyssenKrupp Steel Europe

17 Mit dem Ausgangszustandsbericht ist es nicht getan: Regelmäßige Boden- und Grundwassermessungen werden erforderlich! Folgekosten durch regelmäßige Boden- und Grundwasserbeprobungen, so 21 Abs. 2a Nr. 3c der 9. BImSchV-E. Genehmigungsbescheide haben auch Anforderungen an: die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der in der Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe, einschließlich der Zeiträume, in denen die Überwachung stattzufinden hat; zu enthalten. Mindestens alle fünf Jahre ist das Grundwasser und alle zehn Jahre den Boden zu beproben und zu untersuchen, es sei denn, eine systematische systematische Beurteilung des Verschmutzungsrisikos erfolgt. Systematische Beurteilung auch durch regelmäßige Anlagenprüfungen möglich? 16 ThyssenKrupp Steel Europe

18 Änderungsgenehmigung nach dem ersten Ausgangszustandsbericht Nur wenn mit der Anlagenänderung neue oder erstmals relevante gefährliche Stoffe in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Ausgangszustandsbericht oder vorhandene Berichte können ergänzt werden ThyssenKrupp Steel Europe

20 Jahresbericht über Emissionsüberwachung und Genehmigung Jährliche Berichtspflicht für IED-Anlagen 31 Abs. 1 BImSchG-E. Ergebnisse der betrieblichen Emissionsüberwachung. Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu überprüfen. Noch unklar: Nicht geregelt, wann der Bericht für welchen Zeitraum vorzulegen ist? vgl. aber z.b. 4 der 11. BImSchV oder 5 TEHG Berichtspflicht für bestehende Anlagen erst ab dem 7. Januar ThyssenKrupp Steel Europe

21 Der Jahresbericht begründet keine neuen Messverpflichtungen! Angaben nur nach Maßgabe des Genehmigungsbescheides oder aufgrund von Rechtsverordnungen/ Verwaltungsvorschriften; d.h. keine neuen Messverpflichtungen für Anlagenbetreiber. Bei Emissionsbegrenzungen oberhalb der Emissionsbandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen muss die Zusammenfassung einen Vergleich mit den Emissionsbandbreiten ermöglichen. Keine Berichtspflicht, soweit die erforderlichen Angaben der Behörde bereits aufgrund anderer Vorschriften vorliegen: Anwendungsfall EFÜ bzw. Jahresbericht nach Nr TA Luft. 20 ThyssenKrupp Steel Europe

22 Überprüfung der sonstigen Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen, die Grundpflichten des 5 BImSchG konkretisieren: Keine Nebenbestimmungen, die sich mit der Errichtung verzehrt haben z.b. bestimmte bauliche Anforderungen an Gebäude und Anlagen oder VAwS-Auflagen. Konkrete Betriebspflichten z.b. Kontroll-, Instandhaltungs- oder Prüfpflichten. Problematisch bei Schallemissionsbegrenzungen, z.b. der Beitrag der Anlage zur Gesamtimmissionssituation. 21 ThyssenKrupp Steel Europe

23 Das verknüpfte Bild kann nicht angezeigt werden. Möglicherweise wurde die Datei verschoben, umbenannt oder gelöscht. Stellen Sie sicher, dass die Verknüpfung auf die korrekte Datei und den korrekten Speicherort zeigt. Kommt eine bundesweite elektronische Lösung? Konkrete Umsetzung wird in einem Bund-Länderarbeitskreis vorbereitet. Evtl. elektronische Lösung angeflanscht an BUBE-Online, Betriebliche UmweltdatenBerichtErstattung zu PRTR, Pollutant Release and Transfer Register, Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister. Mitarbeit der Praktiker aus Industrie notwendig und gewünscht ThyssenKrupp Steel Europe

25 Regelmäßige umfassende behördliche Umweltinspektionen IED-Anlagen werden regelmäßig auf Basis von Überwachungsplänen und Überwachungsprogrammen der Länder überwacht. Vor-Ort-Besichtigung der Anlage je nach behördlicher Risikostufe alle ein bis drei Jahre. Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die Behörde einen Inspektionsbericht, der auch veröffentlicht wird. 24 ThyssenKrupp Steel Europe

26 Inspektionsbericht enthält auch Abhilfemaßnahmen Öffentlichkeit erhält Zugang zum Berichtsinhalt Überprüft wird der Stand der Einhaltung von Genehmigungsanforderungen. Schlussfolgerungen über die Ergreifung weiterer Maßnahmen. Inspektionsbericht wird dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Besichtigung übermittelt. Inspektionsbericht wird innerhalb von vier Monaten vier Monaten der Öffentlichkeit nach Maßgabe der Umweltinformationsgesetzes des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. 25 ThyssenKrupp Steel Europe

27 Aktive Veröffentlichung der regelmäßigen Inspektionsberichte kann Aufmerksamkeit auf Anlage bzw. Betrieb ziehen! Einige Bundesländer planen eine aktive Veröffentlichung im Internet, so auch Nordrhein-Westfalen! LAI arbeitet an einem einheitlichen Berichtsformat und Publikationshinweisen. 26 ThyssenKrupp Steel Europe

29 Handlungsempfehlungen Ausgangszustandsbericht Boden und Grundwasser : Genehmigungsverfahren vorziehen. Daten zu Boden und Grundwasser bereits jetzt sammeln und sichten. Gutachter/Probenehmer/Labor ansprechen; Vorlaufzeiten für Bohrungen, Beprobungen, Analytik und Bewertung berücksichtigen. Jahresberichte und Umweltinspektionen: Regelmäßige proaktive Überprüfung der Einhaltung aller relevanten Nebenbestimmungen der BImSchG/IED-Anlage n. Evtl. Schwachstellen vor den Inspektionen beheben. Personalressourcen für zusätzliche Begleitung von Behördenpersonal und Erstellung der Berichte bereitstellen. 28 ThyssenKrupp Steel Europe

30 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 29 ThyssenKrupp Steel Europe