AMTSBLATT DER STADT BILLERBECK

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1 AMTSBLATT DER STADT BILLERBECK - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT BILLERBECK - Herausgeber: Erscheinungsweise: Einzelabgabe: Abnnementpreis: Bestellungen: Die Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck Nach Bedarf, in der Regel einmal mnatlich Kstenls im Bürgerbür des Rathauses swie in den rtsansässigen Geldinstituten 9,20 - jährlich bei Bezug durch die Pst Stadt Billerbeck, Fachbereich Zentrale Dienste, Markt 1, Billerbeck stadt@billerbeck.de, Internet: Jahrgang 2016 Ausgegeben am 8. Juli 2016 Nummer 6 Inhalt dieser Ausgabe: 29/2016 Bekanntmachung der Stadt Billerbeck gemäß 2 Absatz 1 BauGB des Beschlusses des Rates der Stadt Billerbeck vm 30. Juni 2016 zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg und der öffentlichen Auslegung nach 3 Absatz 2 BauGB des Planentwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erh-lungsschwerpunkt Weissenburg mit Begründung und Umweltbericht 57 30/2016 Bekanntmachung der Stadt Billerbeck gemäß 2 Absatz 1 BauGB und 13 a Absatz 3 BauGB über den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg im be-schleunigten Verfahren nach 13 a BauGB hne Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB und Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung nach 3 Absatz 2 BauGB und 13 a Absatz 3 BauGB des Planentwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg mit Begründung 59 31/2016 Bekanntmachung über die als gefunden und verlren gemeldeten Gegenstände in den Mnaten März bis Juni /2016 Bekanntgabe der Eheschließungen des Standesamtes Billerbeck für den Mnat Mai /2016 Bekanntgabe der Eheschließungen des Standesamtes Billerbeck für den Mnat Juni

2 Nummer 6/2016 Amtsblatt der Stadt Billerbeck Seite 57 29/2016 Bekanntmachung der Stadt Billerbeck gemäß 2 Absatz 1 BauGB des Beschlusses des Rates der Stadt Billerbeck vm 30. Juni 2016 zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg und der öffentlichen Auslegung nach 3 Absatz 2 BauGB des Planentwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg mit Begründung und Umweltbericht Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg beschlssen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß 2 Absatz 1 BauGB - Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vm 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vm 20. Oktber 2015 (BGBl. I S. 1722) - rtsüblich bekannt gemacht. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Billerbeck in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg mit dem Entwurf der Begründung und den bereits vrliegenden umweltbezgenen Infrmatinen für die Offenlage gebilligt. Die Offenlage wird nach 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Mnats durchgeführt. Der Änderungsbereich umfasst das im Nrden der Ortslage dargestellte Sndergebiet, das der Erhlung dient swie daran unmittelbar angrenzende Flächen. Betrffen sind hier in der Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 7, die Flurstücke 48, 49, 65 (tlw.), (alle tlw.), Flur 8, Flurstücke 73 (tlw.), 177 (tlw.), 178. Zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs wird auf den nachflgend abgedruckten Übersichtsplan (unmaßstäblich) verwiesen. Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg sll im Sinne einer langfristigen Sicherung des Standrtes die Vraussetzung zu einer Erweiterung des bestehenden Htelbetriebes geschaffen werden. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Freizeit- und Erhlungsschwerpunkt Weissenburg mit Entwurf der Begründung und bereits vrliegenden umweltbezgenen Infrmatinen erflgt in den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Billerbeck Mntag bis Freitag vrmittags vn 8.00 Uhr bis Uhr Mntag bis Mittwch nachmittags vn Uhr bis Uhr Dnnerstag nachmittags vn Uhr bis Uhr

3 Nummer 6/2016 Amtsblatt der Stadt Billerbeck Seite 58 im Fyer des Rathauses, Markt 1, Billerbeck, in der Zeit vm 2. August 2016 bis zum 1. September 2016 (einschließlich). Es wird darauf hingewiesen, dass flgende umweltbezgene Infrmatinen vrliegen: Stellungnahme des Kreises Cesfeld vm 20. Januar 2016 beinhaltend die Empfehlung, für den Ausgleich etwaiger Eingriffe in Natur und Landschaft standrtheimische Laubgehölze zu verwenden Artenschutzrechtliche Prüfung der Fa. ecda, Münster, vm 01. Dezember 2015 betreffend mögliche artenschutzrechtliche Knflikte im Plangebiet, hier insbesndere bestehende bzw. ptenzielle Frtpflanzungs- und Ruhestäten für Vögel und Fledermäuse Umweltbericht der Stadt Billerbeck vm Juni 2016 beinhaltend die Beschreibung und die Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, hier insbesndere die mögliche Auswirkung des Verlustes vn Waldflächen Pflanzen und Tiere, hier insbesndere der Verlust vn Waldflächen Arten- und Bitpschutz, hier insbesndere den Schutz planungsrelevanter Vgelarten und den Verlust vn Smmerquartieren baumbewhnender Fledermäuse Bden, hier insbesndere die Versiegelung vn Flächen durch die Anlegung zusätzlicher Stellplätze Wasser, hier insbesndere die Veränderung natürlicher Grund- und Niederschlagswasserverhältnisse Luft und Klima Landschaft Kultur- und Sachgüter swie geplante Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung bzw. zum Ausgleich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen. Zusätzlich zu der ben genannten öffentlichen Auslegung ist während des Zeitraums der Offenlage auch eine Einsicht in den Planentwurf mit Begründung und bereits vrliegenden umweltbezgenen Infrmatinen unter flgendem Link möglich: unter der Rubrik Bürger-Service -> Rathaus, Plitik & Ratsinf -> Ortsrecht & Veröffentlichungen -> Aktuelle Bauleitplanung. Stellungnahmen können vn jedermann während der Auslegungsfrist bei der Stadt Billerbeck, Fachbereich Planen und Bauen, Markt 1, Billerbeck, schriftlich der zur Niederschrift abgegeben werden. Sie werden im Rahmen der Auswertung aller Äußerungen überprüft und fließen dann in das weitere Bauleitplanverfahren ein. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht rechtzeitig innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß 4 a Absatz 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sfern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht vn Bedeutung ist. Billerbeck, 1. Juli 2016 Die Bürgermeisterin gez. Marin Dirks

4 Nummer 6/2016 Amtsblatt der Stadt Billerbeck Seite 59 30/2016 Bekanntmachung der Stadt Billerbeck gemäß 2 Absatz 1 BauGB und 13 a Absatz 3 BauGB über den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB hne Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB und Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung nach 3 Absatz 2 BauGB und 13 a Absatz 3 BauGB des Planentwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg mit Begründung Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg beschlssen. Es wurde beschlssen, dass die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vm 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vm 20. Oktber 2015 (BGBl. I S. 1722) - hne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt wird. Der Aufstellungsbeschluss swie der Beschluss über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens werden hiermit gemäß 2 Absatz 1 BauGB i. V. m. 13 a Absatz 3 BauGB rtsüblich bekannt gemacht. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Billerbeck in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg mit dem Entwurf der Begründung für die Offenlage gebilligt. Gemäß 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB wird die Offenlage nach 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Mnats durchgeführt. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegt südöstlich des Stadtzentrums Billerbecks. Die vn der Änderung betrffenen Grundstücke liegen zwischen der Münsterstraße und der Hlthauser Straße. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 21, Flurstücke 82 bis 190. Zu Lage des Plangebietes wird auf den nachflgend abgedruckten Lageplan (unmaßstäblich) verwiesen. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, im Sinne einer innerstädtischen Nachverdichtung die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser zu ermöglichen. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes Sandweg mit Entwurf der Begründung erflgt in den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Billerbeck Mntag bis Freitag vrmittags vn 8.00 Uhr bis Uhr Mntag bis Mittwch nachmittags vn Uhr bis Uhr Dnnerstag nachmittags vn Uhr bis Uhr

5 Nummer 6/2016 Amtsblatt der Stadt Billerbeck Seite 60 im Fyer des Rathauses, Markt 1, Billerbeck, in der Zeit vm 2. August 2016 bis zum 1. September 2016 (einschließlich). Zusätzlich zu der ben genannten öffentlichen Auslegung ist während des Zeitraums der Offenlage auch eine Einsicht in den Planentwurf und die Begründung unter flgendem Link möglich: unter der Rubrik Bürger-Service -> Rathaus, Plitik & Ratsinf -> Ortsrecht & Veröffentlichungen -> Aktuelle Bauleitplanung. Stellungnahmen können vn jedermann während der Auslegungsfrist bei der Stadt Billerbeck, Fachbereich Planen und Bauen, Markt 1, Billerbeck, schriftlich der zur Niederschrift abgegeben werden. Sie werden im Rahmen der Auswertung aller Äußerungen überprüft und fließen dann in das weitere Bebauungsplanverfahren ein. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht rechtzeitig innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß 4 a Absatz 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sfern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht vn Bedeutung ist. Des Weiteren wird auf 47 Absatz 2 a Verwaltungsgerichtsrdnung (VwGO) hingewiesen, wnach in einem späteren Nrmenkntrllverfahren der Antrag einer Persn zu einem Bebauungsplan unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Persn nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht der verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Billerbeck, 1. Juli 2016 Die Bürgermeisterin gez. Marin Dirks 31/2016 Bekanntmachung über die als gefunden und verlren gemeldeten Gegenstände in den Mnaten März bis Juni 2016 Im Zeitraum vm 01. März bis 30.Juni 2016 wurden beim Fundbür der Stadt Billerbeck flgende Gegenstände als gefunden gemeldet: 4 Herrenräder 4 Damenräder 2 Kinderräder 3 Brillen 5 Handys/Smartphne 1 Mädchenjacke 1 Strickjacke 1 Kabeltrmmel 1 Hörgerät 1 Armbanduhr div. Schlüssel Bargeldbeträge Eigentumsansprüche können beim Fachbereich Zentrale Dienste und Ordnung im Rathaus, Markt 1, Zimmer 19, Tel: /73-42 geltend gemacht werden.

6 Nummer 6/2016 Amtsblatt der Stadt Billerbeck Seite 61 Gleichzeitig wurden flgende Gegenstände als Verlust gemeldet: 1 Damenrad 1 Kinderrad 2 Brillen 1 Handy 1 Handtasche 1 Hörgerät div. Schlüssel Die Bürgermeisterin Im Auftrag gez.: Wallcha 32/2016 Bekanntgabe der Eheschließungen des Standesamtes Billerbeck für den Mnat Mai 2016 Tag der Eheschließung Vrname Name Anschrift 07. Mai 2016 Cäcilia Stckmann Mainz, Münsterstraße 8 Simn Drvs Mainz, Münsterstraße Mai 2016 Lydia Vrmann Jsefstraße 21 Daniel Böckmann Jsefstraße Mai 2016 Niki van Rickelen Cesfeld, Grenzweg 45 Matthias Braun Cesfeld, Grenzweg Mai 2016 Anna Schindler Temming 35 Stephan Bücker Temming Mai 2016 Anke Uckelmann Lange Straße 11 Chris Schmidt Lange Straße 11 33/2016 Bekanntgabe der Eheschließungen des Standesamtes Billerbeck für den Mnat Juni 2016 Tag der Eheschließung Vrname Name Anschrift 04. Juni 2016 Hildegard Kemna Darfelder Straße 29 Ud van Zest Darfelder Straße Juni 2016 Sandra Stegemann Anhalter Straße 1 Uwe Nieland Anhalter Straße Juni 2016 Verena Pettendrup Mühlenstraße 31 Flrian Hölscher Mühlenstraße Juni 2016 Miriam Schräder Cesfeld, Osterwicker Str. 3 Dminik Lenz Cesfeld, Osterwicker Str. 3

7 Nummer 6/2016 Amtsblatt der Stadt Billerbeck Seite Juni 2016 Christin Meßing Cesfeld, Erlenweg 146 Flrian David-Spickermann Köln, Erpeler Straße Juni 2016 Claudia Rensing Oelde, Gerichtsstraße 1 Sebastian Blendwsky Oelde, Gerichtsstraße Juni 2016 Milana Weber Hamburg, Julius-Ludwieg-Straße 86 Niklas Schreiber Hamburg, Julius-Ludwieg-Straße Juni 2016 Nicle Gruber Sandweg 16 Hans Dieter Hagedrn Sandweg 16