GRUNDKURS ARBEITSRECHT

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1 GRUNDKURS ARBEITSRECHT von Dr. iur. Abbo Junker o. Professor an der Universität Göttingen ms VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2001

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXV XXIX 1. Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts 1 1 I. Gegenstand des Arbeitsrechts Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsbarkeit 5 3 II. Aufgaben des Arbeitsrechts Lebenssachverhalt Rahmenbedingungen Interessenausgleich a) Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht b) Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie c) Betriebs- und Unternehmensverfassung III. Europäisches Arbeitsrecht Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der EG Übersicht 1: Kompetenzen nach Art. 137 EG-Vertrag Arbeitsrechtliche Richtlinien der EG a) Gleichbehandlung der Geschlechter b) Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang c) Entsendung von Arbeitnehmern Übersicht 2: Arbeitsrechtliche Richtlinien der EG IV. Grundgesetz und Arbeitsrecht Gesetzgebungskompetenz Geltungsvorrang der Grundrechte Drittwirkung im Arbeitsverhältnis Grundrechtsbindung der Tarifparteien Gleichheitsrechte a) Differenzierungsverbot (Art. 3 III GG) b) Gleichberechtigung (Art. 3 II GG) c) Gleichbehandlung (Art. 3 I GG) Freiheitsrechte a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) 61 35

3 X Inhaltsverzeichnis b) Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Übungsfall 1: Brechreizunterdrückung c) Meinungsfreiheit (Art GG) V. Rechtsquellen des Arbeitsrechts Übersicht 3: Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis Zwingende gesetzliche Bestimmungen Übersicht 4: Zwingendes und dispositives Recht Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Besonderheiten auf arbeitsvertraglicher Ebene a) Einheitsregelung b) Gesamtzusage c) Betriebliche Übung Übungsfall 2: Wäldchestag-Fall VI. Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht Verschiedene Rangstufen a) Hierarchieprinzip b) Günstigkeitsprinzip Ranggleiche Normen a) Ablösungsprinzip b) Spezialitätsprinzip Übersicht 5: Schwellenwerte arbeitsrechtlicher Gesetze Fälle und Fragen - 51 Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer Privatrechtlicher Vertrag Leistung von Diensten Unselbständigkeit a) Persönliche Abhängigkeit b) Unternehmerisches Risiko c) Sozialrechtliche Regelungen IL Arten der Arbeitsverhältnisse Einteilung nach Berufszweigen Arbeiter und Angestellte Übersicht 6: Arbeitnehmer und Selbständige Besondere Arbeitsverhältnisse a) Berufsausbildungsverhältnisse b) Arbeitnehmerüberlassung c) Teilzeitarbeitsverhältnisse

4 Inhaltsverzeichnis XI III. Arbeitgeber Person des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers Organisation des Arbeitgebers a) Betrieb b) Unternehmen c) Konzern Übungsfall 3: Montiererin IV. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Voraussetzungen des 613a II BGB a) Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils b) Übergang auf einen anderen Inhaber c) Übergang durch Rechtsgeschäft Übungsfall 4: Bewachungsdienst Widerspruch des Arbeitnehmers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Übersicht?: Betriebsübergang, 613 a BGB Fälle und Fragen Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Anbahnung des Arbeitsvertrags Ausschreibung der Stelle Ansprüche des Stellenbewerbers Informationsrechte des Arbeitgebers a) Aufklärungspflichten des Bewerbers b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Rechtsfolgen von Falschauskünften II. Vorvertragliche Pflichten Pflichten des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Übungsfall 5: Designer Diskriminierungsverbot ( 611a BGB) a) Tatbestand des 611 a I 1, 2 BGB b) Beweislastregel ( 611a 13 BGB) c) Entschädigungsanspruch ( 611 a II-IV BGB) III. Abschluß des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Wirksamkeit der Einigung a) Geschäftsfähigkeit b) Formwirksamkeit c) Gesetzes- oder Sittenverstoß Schranken der Abschlußfreiheit a) Einstellungshindernisse

5 XII Inhaltsverzeichnis b) Einstellungspflichten c) Einstellungsansprüche Übungsfall 6: Wiedereinstellungsanspruch IV. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags Übersicht 8: Anfechtung des Arbeitsvertrags Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Übungsfall 7: Handschrift Übersicht 9: Folgen der Unwirksamkeit Fälle und Fragen - 116,......,.. 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Schuldner und Gläubiger...; Pflichtgemäße Leistung der Arbeit a) Weisungsrecht (Direktionsrecht) b) Art der Arbeitsleistung Übungsfall 8: Krawattenmuffel c) Ort der Arbeitsleistung d) Zeit der Arbeitsleistung Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit a) Verweigerung des Entgelts b) Klage auf Vertragserfüllung c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung Übungsfall 9: Verfrühungsschaden II. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers Überlassung des Arbeitsergebnisses Handlungspflichten des Arbeitnehmers Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers III. Vergütung und Vergütungsschutz Anspruch auf die Vergütung Übersicht 10: Bestimmung der Vergütungshöhe a) Formen der Vergütung b) Zuschläge und Zulagen c) Sonderformen der Vergütung d) Einwendungen und Einreden Erfüllung des Anspruchs a) Fälligkeit der Vergütung b) Überzahlung des Entgelts c) Rückzahlungsvereinbarungen Übungsfall 10: Weihnachtsgeld

6 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Schutz des Vergütungsanspruchs Übungsfall 11: Uhrmacher-Fall IV. Weitere Pflichten des Arbeitgebers Freistellungen von der Arbeit a) Mutterschutz und Erziehungsurlaub b) Erholungs-, Bildungs- und Sonderurlaub Übersicht 11: Anspruch auf Erholungsurlaub c) Freistellung an Feiertagen Wahrung von Arbeitnehmerinteressen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern Fälle und Fragen Störungen im Arbeitsverhältnis I. Verhinderung des Arbeitnehmers Vergütung bei Annahmeverzug ( 615 BGB) Persönliche Hinderungsgründe ( 616 BGB) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall a) Anspruchsvoraussetzungen Übungsfall 12: Drachenfliegen b) Umfang der Entgeltfortzahlung c) Leistungsverweigerungsrechte Übersicht 12: Anspruch auf Entgeltfortzahlung II. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen Dogmatischer Ausgangspunkt Verteilung des Betriebs-und Wirtschaftsrisikos Verteilung des Arbeitskampfrisikos III. Schranken der Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber a) Dogmatische Herleitung (Richterrecht) b) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs c) Umfang der Haftungsbeschränkung Übungsfall 13: Enteiserfahrzeug Übersicht 13: Arbeitnehmerhaftung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Außenhaftung bei Insolvenz des Arbeitgebers Übungsfall 14: Stellenweise Glatteis IV. Schadensersatz bei Arbeitsunfällen Voraussetzungen des Haftungsprivilegs Rechtsfolgen der Haftungsablösung Sinn und Zweck der Regelung Übersicht 14: Personen-und Sachschäden Fälle und Fragen - 189

7 X7V Inhaltsverzeichnis 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a) Inhalt und Form der Erklärung b) Abgabe durch einen Stellvertreter c) Zugang der Kündigungserklärung Übersicht 15: Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats a) Anhörung vor der Kündigung b) Nachschieben von Kündigungsgründen c) Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers Besondere Unwirksamkeitsgründe a) Verstoß gegen BGB-Vorschriften Übungsfall 15: Homosexualität b) Vereinbarter Kündigungsschutz c) Besonderer Kündigungsschutz Übersicht 16: Besonderer Kündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz a) Geltungsbereich ( 1 I, 23 KSchG) b) Ausschlußfrist ( 4 Satz 1 i.v.m. 7 KSchG) c) Systematik des 1 KSchG d) Personenbedingte Kündigung e) Verhaltensbedingte Kündigung f) Betriebsbedingte Kündigung Übungsfall 16: Reinigungskraft Übersicht 17: Kündigungsschutz nach dem KSchG Kündigungsfrist Entscheidung des Gerichts II. Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe Wichtiger Kündigungsgrund a) Fiktion der 7, 13 I 2 KSchG b) Bestimmung des wichtigen Grundes c) Umfassende Interessenabwägung Übungsfall 17: Alkoholfahrt d) Verdachtskündigung Kündigungserklärungsfrist Erfordernis einer Auslauffrist Übersicht 18: Außerordentliche Kündigung

8 Inhaltsverzeichnis XV III. Weitere Beendigungstatbestände Änderungskündigung a) Erklärung durch den Arbeitgeber b) Reaktion des Arbeitnehmers ( 2 KSchG) c) Wirksamkeit der Änderungskündigung Übersicht 19: Änderungskündigung Aufhebungsvertrag a) Abschluß des Aufhebungsvertrags b) Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Übungsfall 18: Unterschlagungen c) Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrags Beendigung durch Zeitablauf a) Auflösende Befristung b) Auflösende Bedingung c) Altersgrenzen IV. Nachwirkende Verpflichtungen Zeugniserteilung Übersicht 20: Zeugnisformulierungen Altersversorgung Wettbewerbsverbot Fälle und Fragen Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7 Koalitionsfreiheit und Verbände I. Begriffsmerkmale der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluß Anforderungen an die Organisation a) Körperschaftliche Struktur b) Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit Übungsfall 19: Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten c) Unabhängigkeit von Dritten d) Demokratische Willensbildung Anforderungen an den Koalitionszweck Umstrittene Merkmale des Koalitionsbegriffs Übersicht 21: Anforderungen an den Koalitionsbegriff II. Inhalt der Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit a) Positive Koalitionsfreiheit b) Negative Koalitionsfreiheit Übersicht 22: Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit

9 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Kollektive Koalitionsfreiheit...,..., a) Bestandsgarantie,...,.,^j,.>,., r b) Betätigungsgarantie c) Koalitionsmittelgarantie Übersicht 23: Schutzbereich der Koalitionsfreiheit III. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Gewerkschaften a) Organisation b) Rechtsform c) Mitgliedschaft Übungsfall 20: Gewerkschaftsausschluß Arbeitgeberverbände a) Organisation ; Übersicht 24: Organisation der Arbeitgeberverbände b) Rechtsform IV. Sozialpartner im europäischen Arbeitsrecht Fälle und Fragen Grundzüge des Tarifvertragsrechts I. Inhalt und Parteien des Tarifvertrags Rechtsnatur des Tarifvertrags a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil Übersicht 25: Arten von Tarifnormen Auslegung von Tarifnormen Grenzen der Tarifautonomie a) Interne Schranken b) Externe Schranken Übungsfall 21: Dienstleistungsabend Parteien des Tarifvertrags a) Tariffähigkeit ( 2 TVG) b) Tarifzuständigkeit II. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit ( 4 I, II TVG) a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung c) Öffnungsklauseln ( 4 III, 1. Fall TVG) Günstigkeit ( 4 III, 2. Fall TVG) a) Anwendungsbereich b) Vergleichsgegenstand c) Vergleichsmaßstab

10 Inhaltsverzeichnis XVII Rdnr. 3. Unverbrüchlichkeit ( 4 IV TVG) Nachwirkung ( 4 V TVG) III. Bindung an den Tarifvertrag Beiderseitige Tarifgebundenheit a) Beginn der Tarifgebundenheit b) Ende nach Verbandsaustritt ( 3 III TVG) Übungsfall 22: Verbandsaustritt c) Ende durch Betriebsübergang ( 613a BGB) Übersicht 26: Regelung in 613 a 12-4 BGB Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Allgemeinverbindlicherklärung ( 5 TVG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz IV. Geltung des Tarifvertrags Geltungsbereich a) Zeitlicher Geltungsbereich b) Räumlicher Geltungsbereich c) Sachlicher Geltungsbereich d) Persönlicher Geltungsbereich Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Übungsfall 23: Haustarifvertrag Aufbauschema Übersicht 27: Anspruch aus einem Tarifvertrag V. Tariflohnerhöhung und Effektivlohn Einzelvertragliche Regelung Tarifvertragliche Regelung a) Effektivklausel Übungsfall 24: Effektivklausel b) Verrechnungsklausel c) Verdienstsicherungsklausel d) Besitzstandsklausel VI. Regelungen im schuldrechtlichen Teil Friedenspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Übungsfall 25: Einwirkungspflicht Fälle und Fragen Seite 9 Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht I. Grundlagen des Arbeitskampfrechts Begriff des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs

11 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Arten des Arbeitskampfs Entwicklung des Arbeitskampfrechts a) Herleitung des Streikrechts (1955) b) Gebot der Verhältnismäßigkeit (1971) c) Grenzen der Aussperrung (1980) II. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Tarifrechtliche Grenzen a) Führung durch tariffähige Parteien b) Kampf um tariflich regelbare Ziele c) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Allgemeine Grundsätze a) Gebot der Kampfparität b) Gebot der Verhältnismäßigkeit Übungsfall 26: Warnstreik c) Gebot fairer Kampfführung Besondere Kampfverbote Aufbauschema, Übersicht 28: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Folgen für die Arbeitsvertragsparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen für die beteiligten Verbände a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen des Arbeitskampfs für Drittbetroffene a) Lohnansprüche Übungsfall 27: Wellenstreik b) Sonstige Ansprüche ; Übersicht 29: Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen IV. Grundzüge des Schlichtungsrechts :.: Fälle und Fragen Betriebsverfassungsrecht I. Grundlagen der Betriebsverfassung Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts a) Zweispurigkeit der kollektiven Interessenvertretung Übersicht 30: Zweispurigkeit des kollektiven Arbeitsrechts b) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit c) Existenz erzwingbarer Mitbestimmungsrechte

12 Inhaltsverzeichnis XIX Rdnr. 2. Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Rechtsverhältnisse in der Betriebsverfassung a) Betriebsrat - Arbeitgeber b) Betriebsrat - Arbeitnehmer c) Betriebsrat - Gewerkschaft II. Geltungsbereich der Betriebsverfassung Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Elemente des Betriebsbegriffs ( 1 BetrVG) b) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen c) Nebenbetriebe und Betriebsteile ( 4 BetrVG) Einschränkungen des Geltungsbereichs a) Unanwendbarkeit des BetrVG b) Seeschiffahrt und Luftfahrt c) Tendenzbetriebe ( 118 I BetrVG) Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Arbeitnehmer ( 5 I BetrVG) b) Ausnahmen gemäß 5 II BetrVG c) Leitende Angestellte ( 5 III, IV BetrVG) Übersicht 31: Anwendbarkeit des BetrVG III. Organe der Betriebsverfassung Ebenen der Betriebsverfassung a) Betriebsrat ( 7-41 BetrVG) b) Gesamtbetriebsrat ( BetrVG) c) Konzernbetriebsrat ( BetrVG) Betriebsversammlung ( BetrVG) Wirtschaftsausschuß ( BetrVG) Weitere Vertretungsorgane a) Jugend- und Auszubildendenvertretung b) Sprecherausschuß der leitenden Angestellten IV. Rechtsstellung des Betriebsrats Zusammensetzung und Wahl ( 7-20 BetrVG) a) Zusammensetzung des Betriebsrats Übersicht 32: Zusammensetzung des Betriebsrats b) Durchführung der Betriebsratswahl c) Mängel der Betriebsratswahl Amtszeit des Betriebsrats ( BetrVG) Geschäftsführung des Betriebsrats ( BetrVG) a) Organisation des Betriebsrats b) Stellung der Betriebsratsmitglieder Seite

13 XX Inhaltsverzeichnis 4. Schutz der Betriebsratsmitglieder a) Entgeltschutz b) Tätigkeitsschutz c) Bestandsschutz V. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Stufen der Beteiligungsrechte Übersicht 33: Stufen der Beteiligungsrechte Ausübung der Beteiligungsrechte a) Initiativrecht des Betriebsrats b) Beteiligungsrechte im Arbeitskampf c) Durchsetzung der Beteiligungsrechte Übungsfall 28: Unterlassungsantrag Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede a) Betriebsvereinbarung ( 77 BetrVG) b) Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Inhalt der Betriebsvereinbarung a) Inhaltskontrolle und Billigkeitskontrolle b) Verhältnis zur Tarifautonomie Übungsfall 29: Auflösungsantrag c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag Übungsfall 30: Kollektives Günstigkeitsprinzip d) Mängel der Betriebsvereinbarung Übersicht 34: Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung VI. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit ( 871 Nrn. 2, 3 und 5 BetrVG) a) Lage der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) b) Kurz- und Mehrarbeit ( 871 Nr. 3 BetrVG) c) Urlaubsregelungen ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Arbeitsentgelt ( 871 Nrn. 4, 10 und 11 BetrVG) a) Auszahlung ( 87 I Nr. 4 BetrVG) b) Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG) Übungsfall 31: Kollektiver Tatbestand c) Leistungsbezogene Entgelte ( 871 Nr. 11 BetrVG) Weitere Tatbestände der Mitbestimmung Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) VII. Beteiligung in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten Angelegenheiten der Berufsbildung Personelle Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats

14 Inhaltsverzeichnis XXI b) Zustimmung oder Verweigerung c) Rechtsfolgen der Verweigerung Übersicht 35: Verfahren nach BetrVG Kündigung von Arbeitnehmern ( 102 BetrVG) a) Anhörung des Betriebsrats b) Reaktionen des Betriebsrats c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Übungsfall 32: Probenholer-Fall VIII. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Fallgruppen der Betriebsänderung b) Erhebliche Teile der Belegschaft c) Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Sozialplan ( 112, 112a BetrVG) Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Übungsfall 33: Angemessene Abfindung Übersicht 36: Beteiligungsrechte des Betriebsrats IX. Personalvertretungsrecht X. Europäischer Betriebsrat Übersicht 37: Europäischer Betriebsrat Fälle und Fragen Mitbestimmung im Unternehmen I. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassung - Mitbestimmung Ziele der Unternehmensmitbestimmung Entwicklung des Mitbestimmungsrechts II. Betriebsverfassungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 76, 77 BetrVG 1952) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Mitbestimmung im Konzern ( 76 IV, 77a BetrVG 1952) III. Mitbestimmungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 1 MitbestG) Regelungen über den Aufsichtsrat a) Zusammensetzung des Aufsichtsrats b) Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder c) Innere Ordnung, Rechte und Pflichten Mitbestimmung im Konzern ( 5 MitbestG)

15 XXII Inhaltsverzeichnis IV. Montan-Mitbestimmungsgesetz Übersicht 38: Mitbestimmung im Unternehmen Fälle und Fragen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12 Rechtsschutz im Arbeitsrecht I. Grundlagen des Rechtsschutzes Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper a) Einigungsstellen nach dem BetrVG b) Tarifliche Schlichtungsstellen Schiedsvereinbarungen ( 4 ArbGG) II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rechtswegzuständigkeit im Urteilsverfahren a) Ausschließliche Zuständigkeiten ( 2 I ArbGG) Übungsfall 34: Rechtswegprüfung b) Fakultative Zuständigkeiten ( 2 III, IV ArbGG) c) Zuständigkeit kraft Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Übungsfall 35: Sozialplan-Fall Rechtswegzuständigkeit im Beschlußverfahren Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Verweisung an das zuständige Gericht III. Urteilsverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Klageantrag, Bestimmtheit Übungsfall 36: Kündigungsschutzklage Übersicht 39: Zulässigkeit (Urteilsverfahren) Verfahrensablauf a) Güteverhandlung ( 54 ArbGG) b) Kein schriftliches Verfahren c) Kostenregelung ( 12, 12a ArbGG) Entscheidung Rechtsmittel IV. Beschlußverfahren Zulässigkeit.' a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Anforderungen an den Antrag Übersicht 40: Zulässigkeit (Beschlußverfahren)

16 Inhaltsverzeichnis XXIII 2. Verfahrensablauf a) Untersuchungsgrundsatz b) Anhörungstermin ( 83 IV ArbGG) c) Keine Kostenentscheidung Entscheidung Rechtsmittel Fälle und Fragen Stichwortverzeichnis - 515