Der DRK-Suchdienst. Beratungsstrukturen und Angebote für Flüchtlinge

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1 Der DRK-Suchdienst Beratungsstrukturen und Angebote für Flüchtlinge Ausländerrecht und Kinder- und Jugendhilfe Veranstaltung des Deutschen Vereins Berlin,

2 Das Deutsche Rote Kreuz DRK-Gesetz - Rechtsstellung DRK ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich. Es beachtet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. DRK-Gesetz - Aufgaben DRK nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, insbesondere ( ) die Wahrnehmung des Suchdienstes DRK - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Folie 2

3 Sei menschlich auch im Kriege Gründung des RK im Jahre 1863 Genfer Konferenz 1864 Verabschiedung erste Genfer Konvention Folie 3

4 Rechtsgrundlagen der Suchdienstarbeit Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle Genf, 1949 verpflich ten Vertragsstaaten zu... Amtliches Auskunftsbüro für Kriegsgefangene und Zivilinternierte Vermittlung von Familiennachrichten Nachforschungen nach kriegsbedingt zerstreuten Familien Zusammenführung von Familien, die infolge bewaffneter Konflikte getrennt worden sind DRK Gesetz von 2008: Übertragung der Staatenverpflichtungen aus den Genfer Abkommen auf das DRK Folie 4

5 Rechtsgrundlagen der Suchdienstarbeit Satzung DRK e.v. Suchdienst und Familienzusammenführung als Kernaufgabe Suchdienst- Vereinbarung, 2017 Institutionelle Förderung vom Bundesinnenministerium Suchdienst Datenschutz- Gesetz, 2009 Beschlüsse der Rotkreuz- und Rothalbmond- Bewegung Folie 5

6 Rechtsgrundlagen der Suchdienstarbeit Artikel 74 Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (I. Zusatzprotokoll von 1977): Die Hohen Vertragsparteien und die am Konflikt beteiligten Parteien erleichtern in jeder möglichen Weise die Zusammenführung von Familien, die infolge bewaffneter Konflikte getrennt worden sind. Folie 6

7 Internationale Suche Internationale Suche nach Familienmitgliedern, die durch bewaffnete Konflikte, Katastrophen oder Flucht/Migration voneinander getrennt wurden Austausch von Familiennachrichten (RCM) auch mit inhaftierten Angehörigen weltweit Haftzeitbescheinigungen Folie 7

8 Internationale Suche Telefonate und Skype- Kontakte zwischen getrennten Familienangehörigen (z. B. auch nach Guantanamo) Weiterleitung (nicht Beschaffung!) amtlicher Dokumente wie Geburtsurkunden, Ausweispapieren Ausstellung von IKRK- Reisedokumenten (in Deutschland nicht anerkannt) Website mit Informationen und Online-Suchmöglichkeiten Folie 8

9 Weltweites Suchdienst-Netzwerk Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Zentraler Suchdienst DRK-Suchdienst Nationale Rotkreuz-/Rothalbmondgesellschaften Familien Deutschland Familien Ausland Folie 9

10 Internationale Suche - Trace the Face Online-Suche mit Fotos der Gemeinsames Projekt von derzeit 28 europäischen Rotkreuzgesellschaften Bislang knapp Fotos, davon aus Deutschland 64 Treffer seit en/pages/search-persons.aspx v=dkclaiv7kt0 Folie 10

11 Internationale Suche Besonderheiten bei unbegleiteten Minderjährigen Trace the Face-KIDs für Unter-15jährige, nicht-öffentlich Bislang Fotos eingestellt, 531 vom DRK 21 Treffer seit 2015 Einsichtnahme passwortgeschützt nur durch Mitarbeiter des DRK-Suchdienstes Internationale Suche ausschließlich im Interesse und nur auf freiwilligen Entschluss des Minderjährigen Keine Suche für sonstige staatliche Zwecke Keine Pflicht des UMF oder des DRK, Suchergebnis mitzuteilen Keine Suche auf Antrag ABH oder im Wege der Amtshilfe Folie 11

12 Internationale Suche Besonderheiten bei unbegleiteten Minderjährigen Suche Verhältnis UMF/Vormund Keine Unterschrift des Vormundes bei Suchanfrage erforderlich Ab Verstandesreife (i.d.regel ab 15) Suche ohne Vormund möglich Widerstreitende Interessen: Unter 15: Entscheidung Vormund maßgeblich Über 15: Entscheidung UMF maßgeblich, besondere Einzelfallprüfung Folie 12

13 Familienzusammenführung von und zu Flüchtlingen Beratung und Unterstützung von Familien, die infolge bewaffneter Konflikte voneinander getrennt sind Beratung zu den rechtlichen Voraussetzungen des Familiennachzuges auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes und auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung Erläuterung des Visumverfahrens Fachinformationen Familienzusammenführung Im Einzelfall: Unterstützung im Visumverfahren durch Intervention bei Auslandsvertretungen, ABH oder Auswärtigem Amt Lobbyarbeit Folie 13

14 Bundesweites DRK-Suchdienst-Netzwerk Familienzusammen -führung DRK-Suchdienst Standort Hamburg Berlin DRK-Suchdienst Standort München Suche DRK-Landesverbände 19 Leiterinnen und Leiter Suchdienst/LAB* DRK-Kreisverbände rund 90 Suchdienst-Beratungsstellen, Folie 14

15 Aktuelle Probleme der Familienzusammenführung Rechtliche und praktische Hürden der legalen FZ werden zunehmend höher AA-Konzept Türkei als Schwerpunkt für Visaverfahren syrischer Angehöriger gescheitert Kein legaler Zugang nach Syrien möglich Botschaft Beirut (Libanon) weiterhin überlastet Zuständigkeit anderer Botschaften durch AA beschnitten Folie 15

16 Aktuelle Probleme der Familienzusammenführung Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen mit rechtlichen und administrativen Maßnahmen Temporärer Ausschluss der FZ zu subsidiär Schutzberechtigten (Fast) keine Anwendung der humanitären Aufnahme gemäß 22 AufenthG für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten Gezielte Reduktion der vollen Flüchtlingsanerkennung zugunsten der bloßen Gewährung subsidiären Schutzes Begrenzung des Nachzugs von Geschwistern von UMF Folie 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 17