Die Ortschaftsverfassung in Baden-Wurttemberg

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1 Die Ortschaftsverfassung in Baden-Wurttemberg Eine Orientierung fur Ortschaftsrate und Ortsvorsteher Paul Metzger Oberbiirgermeister der Melanchthonstadt Bretten ehemals Verwaltungsrat beim Gemeindetag Baden-Wurttemberg und ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Bruchsal-Heidelsheim und Werner Sixt Erster Beigeordneter a. D. des Gemeindetags Baden-Wurttemberg 4., aktualisierte Auflage, 1999 RICHARD BOORBERGVERLAG Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Einfuhrung 13 Wichtlge Rechtsgrundlagen 14 TEILI Die Bedeutung der Ortschaftsverfassung als besondere Verwaltungsform in der Gemeinde 1. Allgemeines Die kommunale Gebietskarte vor und nach der Reform Ortschaftsrate vergrdcern die demokratische Substanz Ortschaftsverfassung will engagierte Mitarbeit Ziele und Grenzen der Ortschaftsverfassung Allgemeines Ziele der Ortschaftsverfassung 21 Eigenverantwortlichkeit 21 Biirgernahe Ortsverwaltung 23 Biirgermitwirkung 24 Erhaltung der Identitat der Ortschaften Grenzen der Ortschaftsverfassung 26 Verfassungsrechtliche Gewahrleistung der Einheitsgemeinde 27 Integrationsbediirfnis der Gemeinden 27 Starkung der Zentralverwaltung Einfuhrung, Aufhebung oder Weiterfuhrung der Ortschaftsverfassung Einfuhrung der Ortschaftsverfassung 29 Regelungen in der Hauptsatzung Aufhebung oder Weiterfuhrung der Ortschaftsverfassung. 32 5

3 . TEILII Funktionen, Aufgaben und Zustandigkeiten von OrtschaJtsrat, Ortsvorsteher und o'rtlicher Verwaltung 1. Ortschaftsrat Anhorungsrecht 34 Obersicht 34 Grandsatze fiir die Anhorung 36 Grenzen der Anhorung Unterlassung der Anhorung als wesentlicher Verfahrensfehler 36 Auswirkungen unterlassener Anhorung Vorschlagsrecht Entscheidungszustandigkeiten 39 Allgemeines 39 Obersicht 40 Mittelbewirtschaftung, Budgetierung 42 Grenzen der Mittelbewirtschaftung 43 Haushaltsrecht und Budgetierung Von der Obertragung ausgeschlossene Zustandigkeiten Ortschaftsrat als Initiator biirgerschaftlicher Mitwirkung Ortsvorsteher Funktionen des Ortsvorstehers Zustandigkeiten des Ortsvorstehers 52 Vorsitz im Ortschaftsrat 52 Vertretung des Burgermeisters 53 Leitung der ortlichen Verwaltung 54 Vertretung der Gemeinde durch den Ortsvorsteher Vorbereitung und Einberafung von Sitzungen Sachentscheidungsbefugnisse 56 Obersicht 56 Mittelbewirtschaftung 59 Zusammenarbeit mit der Zentralverwaltung 59 6

4 2.3 Weitere Aufgaben und Moglichkeiten 59 Biirgerkontakte 60 Sprechstunden 61 Anregung burgerschaftlicher Initiativen 61 Bauleitplanung, Dorfentwicklung Die 6'rtliche Verwaltung Allgemeine Verwaltung Sonstige Verwaltungen in den Ortschaften 65 Standesamt 65 Grundbuchamt 66 Ratschreiber 67 Notarsprechtage 67 TEIL III Rechtsstellung und Pflichten des Ortschaftsrats 1. Das Amt des Ortschaftsrats Offentliche Verpflichtung der Ortschaftsrate Freies Mandat Mitwirkungsrechte Rechte des einzelnen Ortschaftsrats Gruppenrechte Grundsatze der Mandatsausiibung T e i l n a h m e p f l i c h t a n S i t z u n g e n d e s O r t s c h a f t s r a t s Verschwiegenheitspflicht Begrundung Umfang Ausnahmen Zeitdauer Folgen von Pflichtverletzungen 73 7

5 8. Befangenheit Mitberatungs- und Mitentscheidungsverbot Befangenheitstatbestande Ausnahmen von der Befangenheit Befangenheitskatalog Feststellung der Befangenheit Rechtsfolgen der Befangenheit Verantwortlichkeit der Ortschaftsrate Haftung nach Privatrecht Haftung nach Strafrecht Ahndung von Pflichtverletzungen Disziplinarische Haftung Entschadigung fur ehrenamtliche Tatigkeit Auslagenersatz und Verdienstausfall Einzelabrechnung, Durchschnittsbetrage Reisekosten Steuerliche Behandlung Unfallschutz Anspruchsbegriindende Tatigkeit Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung 81 - Heilbehandlung 81 - Verletztengeld 81 - Verletztenrente 82 - Leistungen bei tocilichen Unfallen Unfallfiirsorge nach Beamtenrecht Wahl der Ortschaftsrate Wahlgrundsatze Vorzeitiges Ausscheiden 83 - Verlust der Wahlbarkeit 83 - Hinderungsgriinde 84 - Nachriicken 85 8

6 TEIL IV Rechtsstellung und Pilichten des Ortsvorstehers 1. Allgemeines Ehrenamtlicher Ortsvorsteher Hauptamthcher Ortsvorsteher Bisherige Biirgermeister als Ortsvorsteher Amtszeit Aufwandsentschadigung, Besoldung des Ortsvorstehers Ehrenamffiche Ortsvorsteher 87 Aufwandsentschadigung 87 Steuerliche Behandlung 88 Sozialversicherang 88 Reisekosten Hauptamtliche Ortsvorsteher 89 Besoldung 89 Dienstaufwandsentschadigung Unfallfiirsorge 89 TEIL V Sitzungen des Ortschaftsrats 1. Offentliche Sitzungen Allgemeines Offentliche Bekanntgabe der Sitzungen Offentlichkeit Nichtdffentliche Sitzungen Sitzungsvorbereitung Zustandigkeit Einberufung von Sitzungen Einberufungsnotwendigkeit Elnberufungsfrist Grundsatz der schriftlichen Einberufung Tagesordnung 94 9

7 4. Geschaftsordnung Vorsitz und Verhandlungsleitung Eroffnung der Sitzung, BeschluMahigkeit Eroffnung BeschluBfahigkeit BeschluBfahigkeit in Sondersituationen ErsatzbeschluBrecht des Ortsvorstehers Verlauf der Sitzungen Allgemeines Sachvortrag Aussprache Redezeit Beendigung der Aussprache Antrage Begriff Antragsrecht Antragsarten Beschlufifassung Stimmberechtigte Formen der Beschluflfassung Abstimmungen Wahlen Beendigung der Sitzungen, Sitzungsunterbrechungen Teilnahme anderer Personen an der Sitzung Biirgermeister Gemeinderate Sachkundige Einwohner und Sachverstandige Gemeindebedienstete Rechtsaufsichtsbehorde

8 12. Beschlufifassung im schriftlichen Veriahren, Offenlegung Voraussetzungen Schriftliches Verfahren Offenlegung Anderung und Aufhebung von Beschliissen Sitzungsniederschriften Umfang Schriftfuhrer Bekanntgabe der Niederschrift, Einsichtnahme 109 Anhang: Muster einer Geschaftsordnung fur den Ortschaftsrat 110 Sachregister