Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration Sachstand 2007

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8238 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration Sachstand 2007 Vorbemerkung der Fragesteller ImMai2006hattedasBundesministeriumdesInnerndassogenannteGemeinsameAnalyse-undStrategiezentrumillegaleMigration (GASIM)eingerichtet. In dem GASIM arbeiteten Ende 2006 insgesamt 33 Personen: jeweils13beamtinnenundbeamtedesbundeskriminalamtes (BKA)und der Bundespolizei (BPOL); dreibeamtinnenundbeamtedesbundesamtesfürmigrationundflüchtlinge (BAMF) und jeweilseinebeamtin/beamterdesbundesamtesfürverfassungsschutz (BfV),desBundesnachrichtendienstes (BND),desZollssowiedersogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). EinemArtikeldesLeitersderBundespolizeiimGASIM,HerrnThomas Spang,inderZeitschrift Kriminalistik (2/2007)zufolge,solldasGASIM Folgendes ermöglichen einezusammenführungundverdichtungvorliegenderinformationenim Phänomenbereich illegale Migration; eine Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit; diegegenseitigeunterstützunginoperativenundstrategischenfragensowie die Abstimmung strategischer Positionen im internationalen Kontext. DasGASIMsei soderdortigeleiterderbundespolizeiweiter insieben Foren aufgeteilt: Forum 1: Tägliche Lagebesprechung (Geschäftsführung: BKA); Forum2: LagebildMigrationsströme (Geschäftsführung:BPOLund BAMF;Aufgaben:UntersuchungaktuellerPhänomene (mitdeutschlandbezug); Erstellung von Handlungsempfehlungen; Frühwarnfunktion); DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom7.März2008übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Forum3: Werkvertragsverfahren (Geschäftsführung:BPOLundFKS; Aufgaben:Abschlussdervomehemaligen GemeinsameAnalyse-und StrategiezentrumSchleusungskriminalität initiiertenermittlungsverfahrensowieerstellungeineslagebildsüberdiemissbrauchsanfälligkeitdes Werkvertragsverfahrens); Forum4: Nachrichtendienstlich-taktischeund-strategischeLage (Geschäftsführung: BND); Forum5: StrategischeKonzepteimPhänomenbereichillegaleMigration ; Forum6: Migration Aufenthalt Kooperation Infopool (Geschäftsführung:BAMF;Aufgabe:VerbesserungderBehördenkooperationund AufbaueinesInformationspoolszurZusammenfassungundAnalyserelevantermigrations-undaufenthaltsspezifischerInformationen mitzugang für Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden); Forum7: OperativeMaßnahmenimZusammenhangmitillegalerMigration (Geschäftsführung:BPOL;Aufgaben:UmsetzungvonInformationeninErkenntnismitteilungenundFahndungshinweise,Initiierunggezielterüberörtlicherbzw.behördenübergreifenderEinsätze/operativer (So-fort-)Maßnahmen,InitiierungundUnterstützungvonErmittlungsverfahrensowieDurchführungvonPrüfverfahrenfürdasBAMF (Aufenthalt),FKS (illegalearbeitsaufnahme)undauswärtigemamt (Visaerteilung). Bis Ende 2006 hatte das GASIM folgende Berichte erstellt: LagebildMigrationsströme (Lageinschätzungen Libanon und SchleusungvonIrakern,Lagebild SeewegSchleusungen fürsüdeuropaincl. derkanarischen Inseln); Zwischenbericht Werkvertragsverfahren ; BerichtübermöglicheAuswirkungendesEU-BeitrittsvonRumänienund Bulgarien; Verfahrensinitiierende Auswertungsberichte. DasGASIMsolle sokündigtederdortigeleiterderbundespolizeian sukzessive ausgebaut werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatbereitsmehrfachKleineAnfragenzum GemeinsamenAnalyse-undStrategiezentrumillegaleMigration (GASIM) (Bundestagsdrucksachen16/2352,16/2365und16/6913)beantwortet.ZurVermeidung vonwiederholungenwird soferndieseunverändertzutreffendsind aufdie bisherigenantwortenderbundesregierung (Bundestagsdrucksachen16/2420, 16/2432 und 16/7255) verwiesen. BeidemvondenFragestellernzitiertenArtikelinderFachzeitschrift Kriminalistik,Ausgabe2/2007,S.95ff.,handeltessichumeinenichtautorisierte Veröffentlichung eines einzelnen Beamten der Bundespolizei. ZurKlarstellungwirddaraufhingewiesen,dassderArbeitsbereichFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltung (FKS)TeilderZollverwaltungist.Im GASIMistdieZollverwaltungausschließlichdurchBedienstetederFKSvertreten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Inwiefern soll das GASIM sukzessive ausgebaut werden? DieEntwicklungdesGASIMerfolgtaufgabenbezogenunterBerücksichtigung deranalyse-undkooperationserfordernissebeiderbekämpfungderillegalen Migration. 2. Wie viele Personen arbeiteten im Jahr 2007 im GASIM? WievieleBeamtinnenundBeamtedesBKA,derBPOL,desBAMF, desbfv,desbnd,deszollsbzw.derfksarbeitenmittlerweilebeim GASIM? InwiefernarbeiteninzwischenauchVertreterinnen/VertreterdesAuswärtigenAmtesundgegebenenfallswelcheranderenBundesbehörden beim GASIM? ImGASIMarbeitetenimJahre2007insgesamt40Personen,heute39Mitarbeiter. BezogenaufdieEntsendebehördensetztsichdasPersonalderzeitwiefolgtzusammen: Bundesministerium des Innern (BMI): 2 Beamtinnen und Beamte Bundeskriminalamt (BKA): 12 Beamtinnen und Beamte; 1 Tarifbeschäftigte Bundespolizei (BPOL): 14 Beamtinnen und Beamte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): 5 Beamtinnen und Beamte, 1 Tarifbeschäftigte Bundesnachrichtendienst (BND): 1 Beamtin/Beamter FKS: 2 Beamtinnen und Beamte DasAuswärtigeAmt (2BeamtinnenundBeamte)unddasBundesamtfürVerfassungsschutz (1Beamtin/Beamter)sindimGASIMpersonellanlassbezogen vertreten. Nein 3.HabenindenJahren2006und2007beimGASIMdauerhaft,zeitlichbefristetbzw.anlassbezogenauchPersonenausdenMitgliedstaaten,von EU-Behörden bzw. aus Drittstaaten gearbeitet? Wennja,fürwelcheBehördenwelcherLänderbzw.welcherEU- InstitutionenarbeitetendiesePersonenmitwelcherAufgabenstellung beimgasim? 4.ÜberwelcheForen/ArbeitsgruppenverfügtedasGASIMimJahr2007 (bitteunterangabederjeweiligengeschäftsführung,derteilnehmenden BehördensowiederkonkretenAufgabenstellungundArbeitsorganisation aufschlüsseln)? AufwelcherRechtsgrundlagewurdenhierbeieventuell (gegebenenfalls auchnochpersonenbezogene)informationenzwischendendatenbeständendesgastlandesunddesgasimbzw.derbeimgasimtätigen deutschenbehördenabgeglichen,ausgetauscht,angereichertbzw.weitergesteuert? ImGASIMbestehendieinderVorbemerkungdieserKleinenAnfragedargestelltenForen.ImForum1 TäglicheLagebesprechung übtnunmehrdiebun-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode despolizeidiegeschäftsführungaus.imforum5 StrategischeKonzepteim PhänomenbereichillegaleMigration hatdasbkadiegeschäftsführunginne. GrundsätzlichwerdenalleKooperationspartnerimGASIManallenForenbeteiligt, auch wenn sie personell nur anlassbezogen vertreten sind. 5.InwelcherFormistdasGASIMseinemAuftragder politischenberatung (so der dortige Leiter der Bundespolizei) nachgekommen? WelcheLagebilder,Berichte,Zwischen-bzw.Auswertungsberichtehat das GASIM im Jahr 2007 erstellt? HatdasGASIMvonihmerstellteLagebilderbzw.Berichtejemalsden (Fach-)AbgeordnetendesDeutschenBundestageszurVerfügunggestellt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? ImJahr2007habendieimGASIMvertretenenBehördenanlassbezogenunterschiedlicheArbeitsproduktezuaktuellenAspektenillegalerMigrationmitBezügen zu Deutschland erstellt. DieimGASIMerstelltenArbeitsproduktewerdenadressatengerechtden FachressortsderBundesregierung,insbesonderedemBundesministeriumdes InnernunddenBedarfsträgernvonBundundLändern,überdieKooperationsbehörden zur Verfügung gestellt. FürdieÜbermittlunganAbgeordnetedesDeutschenBundestagesfindendie RegelungendesKapitels5,Abschnitt2derGemeinsamenGeschäftsordnung der Bundesministerien Anwendung. Datenschutz 6.InwiefernwerdenbeimGASIMdurchdasZusammenführenvon (ggf.personenbezogenen)informationenausverschiedenenbehördenneuedaten bzw. soderleiterderbundespolizeibeimgasim eine neuequalität [dieser] Informationen generiert? PersonenbezogeneDatenwerdendurchMitarbeiterdesGASIMnichterhoben. DiefürdiebeteiligtenBehördengeltendenbereichsspezifischenRegelungen bleibenimhinblickaufihreoriginärezuständigkeitunberührt;diesgiltinsbesonderefürdieverarbeitungundübermittlungzwischendenkooperationsbehörden im GASIM. DurchdiegemeinsameAnalyseundBewertungderindenbeteiligtenBehördenvorhandenenInformationenundErkenntnissenzurillegalenMigration wird die ganzheitliche Informationsbasis der zuständigen Behörden verbessert. 7.SindbeimGASIMAnalysedateieneingerichtetworden,undwennja, wannwurdenwelcheanalysedateieneingerichtet,undwerdendarinauch personenbezogene Informationen erfasst? Nein.ImÜbrigenwirdaufdiebisherigenAntwortenderBundesregierung (Bundestagsdrucksachen 16/2420, 16/2432 und 16/7255) verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ BedarfesfürdieGenerierungneuerDaten,fürdieEinrichtungvonAnalysedateienbzw.fürdas vomleiterderbundespolizeibeimgasim erwähnte Abgleichen, Anreichern bzw.das Weitersteuern von InformationenzwischendendortvertretenenBehördeneinerspezifischenRechtsgrundlage (wiez.b.beideranti-terror-dateidesgemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums)? 9. Wenn nein, warum nicht? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt beim GASIM dann die Generierung neuer Daten bzw. einer neuen Datenqualität; werden dort Analysedateien eingerichtet bzw. werdenimgasimzwischendendorttätigenbehördendaten abgeglichen, angereichert bzw. weitergesteuert? 10.Wenn wievomleiterderbundespolizeibeimgasimerwähnt durch das Abgleichen, Anreichern bzw.das Weitersteuern vonpolizeilichenbzw.nachrichtendienstlichendatenbeimgasimeine neuequalität dieserinformationengeschaffenwird,welcheimplikationenhat dies für das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 11.HatsichderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzmitderTätigkeitdes GASIM beschäftigt, wenn ja, mit welchem Ergebnis? EineKontrolledurchdenBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddie Informationsfreiheit (BfDI) hat bisher nicht stattgefunden. Ein Kontroll- und Informationsbesuch ist für das laufende Jahr vorgesehen. Operative Tätigkeit des GASIM 12.Inwiefernhandeltessichbeider vomleiterderbpolbeimgasim erwähnten UmsetzungvonInformationeninErkenntnismitteilungenundFahndungshinweise; Initiierunggezielterüberörtlicherbzw.behördenübergreifenderEinsätze/operativer (Sofort-)Maßnahmen; Initiierung und Unterstützung von Ermittlungsverfahren sowie der DurchführungvonPrüfverfahrenfürdasBAMF,dieFKSbzw.fürdas Auswärtige Amt umoperativetätigkeiten (zumaljadasforum7dentitel Operative Maßnahmen im Zusammenhang mit illegaler Migration trägt)? DasGASIMführtselbstkeineoperativenMaßnahmendurch.DieArbeitsergebnissedesGASIMkönnenimRahmenvonMaßnahmenandererBehörden Verwendung finden. 13.WieistvordiesemHintergrunddieAntwortderBundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.zubewerten,inderdieBundesregierungbehauptethat,dasGASIMführe keineoperativenmaßnahmen durch (Bundestagsdrucksache 16/2420)? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WelcherechtlichenImplikationenergebensichimHinblickaufdie DurchführungoperativerTätigkeitenimGASIMaufdasTrennungsgebot vonpolizei und Geheimdiensten? AufdieAntwortzuFrage12undaufdieAntwortderBundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/2420) wird verwiesen. GASIM und die Terrorismusbekämpfung 15.ZuwelchenAnlässenhabendasGASIMunddasGemeinsameTerrorismusabwehrzentrum (wieinderantwortderbundesregierungaufdie o.g.kleineanfragederfraktiondielinke.erwähnt)bislangzusammengearbeitet? ZwischendemGASIMunddemGemeinsamenTerrorismusabwehrzentrumist eineanlass-undaufgabenbezogenekooperationvorgesehen.dietätigkeitsfelderdesgasimunddesgemeinsamenterrorismusabwehrzentrumwiesenbislangkeineschnittmengenauf,dieanlasszueinerzusammenarbeitgegeben hätten. Vernetzung von GASIM Bundesländer 16.InwelchenBundesländernbestehenvergleichbareEinrichtungenwiedas GASIM (wiez.b.die AuswertungsstelleSchleusungskriminalität/Menschenhandel/illegaleBeschäftigungSchleswig-Holstein ;vgl.:polizei Schleswig Holstein 1/2006, S. 7)? IndenLändernexistiertnachKenntnisderBundesregierungkeineEinrichtung, die in Zuschnitt und Aufgabenstellung dem GASIM gleichzusetzen ist. 17.ArbeiteninzwischenauchVertreterinnen/VertretervonLandesbehörden beim GASIM? Wennja,welcheBehördenauswelchenLändernarbeitenimGASIMin welchem Arbeitszusammenhang/Forum? Wennnein,wiegestaltet/wieentwickeltsichdieZusammenarbeitdes GASIMmitdenBundesländernbzw.mitihrenentsprechendenAnalysezentren? Nein.DieZusammenarbeitdesGASIMmitdenBundesländernfindetinForm einesanlassbezogeneninformationsaustauschsüberdiejeweilszuständigen Zentralstellen statt. EU-Ebene 18.InwelchenMitgliedstaatenexistierenähnlicheEinrichtungenwiedas deutsche GASIM? NachKenntnisderBundesregierungverfügtdieTschechischeRepubliküber eine vergleichbare Einrichtung mit Sitz in Prag.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ MitwelchenBehördenbzw.AnalysezentrenandererEU-StaatenkooperiertdasGASIMbereitsbzw.solldasGASIMinZukunftzusammenarbeiten? ZwischendemGASIMunddemAnalysezentruminderTschechischenRepublik findenanlassbezogenarbeitsbesprechungenstatt.darüberhinausarbeitendie amgasimbeteiligtenbehördenimrahmenihrerzuständigkeitmitfachspezifischenzentralstellenbzw.behördenanderereu-staatensowiemitsupranationalen Agenturen (EUROPOL, FRONTEX) zusammen. 20.Inwiefernkooperieren/synchronisierendasGASIMaufdereinenund FRONTEXbzw.EUROPOLaufderanderenSeiteihrejeweiligeStrategiebildung bzw. ihre Analyse- und operative Ermittlungstätigkeit? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Verbindungsbeamte 21.InwelcherFormkooperiertdasGASIMmitdenentsprechendenimAusland tätigen Verbindungsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei? DieBeamtinnenundBeamtenderBundespolizeiimGASIMsindAngehörige desbundespolizeipräsidiums.diegrenzpolizeilichenverbindungsbeamtender BundespolizeisindindenGeschäftsbereichdesAuswärtigenAmtsabgeordnet, erhaltenaberfachlicheweisungen überdenleiterderauslandsvertretung oderseinenvertreter grundsätzlichvombundespolizeipräsidium.insofern handelt es sich hierbei um eine behördeninterne Zusammenarbeit. 22.InwelcherFormkooperiertdasGASIMmitdemEU-Netzwerk Immigration Liason Officers? DieKooperationundderInformationsaustauschfindenanlassbezogenüberdas Bundespolizeipräsidium als Entsendebehörde der Bundespolizei statt. 23.WelchenpraktischenNutzenhatdiesbezüglichdieneuegeschützte IntranetplattformdergrenzpolizeilichenEU-Verbindungsbeamtinnenund -beamten der EU (ICoNet) für das GASIM? RelevanteErkenntnissezurillegalenMigrationkönnendemGASIMüberdas BundespolizeipräsidiumalsEntsendebehördederBundespolizeizeitnahzur Verfügung gestellt werden. GASIM und der Flüchtlingsschutz 24.InwiefernwerdenbeimGASIMauchFluchtroutenvonAsylsuchenden ausgewertet? ImGASIMwerdenErkenntnissezudenvonillegalEingereistengenutzten Reiserouten ausgewertet. 25.InwiefernwirdbeimGASIMdieBefragungvonAsylsuchendendurch das BAMF bzw. durch die Nachrichtendienste ausgewertet? EineAuswertungderBefragungenvonAsylsuchendenwirdimGASIMnicht durchgeführt.

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