Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Ort: Haus des Gastes Tag: Seite 1 bis 8 Beschlüsse: 17-k/ k/2009 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kannewurf Herr Siegfried Kümmel Herr Dr. Ralf Wellinghorst Frau Christiane Müller Frau Karin Edlich Herr Alfred Krüger Herr Otto Palatinus Frau Monika Möller Herr Kay Mittelbach Herr Peter Ennen Herr Dirk Deichmüller Herr Falko Kriegsheim Herr Peter Fock Gäste: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 06. Einwohnerfragestunde 07. Beschlussvorlage 267/09 Antrag auf Inkommunalisierung einer gemeindefreien Fläche im Bereich der Ostsee 08. Beschlussvorlage 264/09 Beschluss zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung Gemeinde Ostseebad Dierhagen / Stadt Ribnitz-Damgarten bezüglich der Straße am Bernsteinsee

2 2 II. Nichtöffentlicher Teil: 09. Beschlussvorlage 255/09 Grundstücksangelegenheit 10. Beschlussvorlage 270/09 Grundstücksangelegenheit 11. Beschlussvorlage 269/09 Bauvorhaben 12. Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Kannewurf: - Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 11a des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: Beschlussvorlage 273/09 Genehmigung der UR.. Antrag Herr Kümmel: - Aufhebung der Sperrvermerke aus dem 1. Nachtragshaushalt Gemeindefeuerwehr 2. Ortsplanung Neue Straße 3. Schule Bolzplatz 4. Radweg Farnweg 5. Straßenbeleuchtung Neue Straße Herr Kannewurf:. der Sperrvermerk Straßenbeleuchtung Neue Straße sollte noch bestehen bleiben, bis die Planungen geklärt sind Herr Kümmel stimmt dieser Verfahrensweise zu. Abstimmung zum Antrag von Herrn Kümmel Pkt. 1 4: Der Antrag wird als TOP 08a im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Ergänzungen bestätigt

3 3 03. Bestätigung des Protokolls vom Herr Kannewurf: - Berichtigung des Protokolls S. 7, TOP 17, Beschluss 13-k/ Abstimmungsergebnis 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom wird in der vorliegenden Fassung mit der Berichtigung des o.g. Abstimmungsergebnisses bestätigt. 04. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05. Bericht des Bürgermeisters - Beratung zur Herausnahme der Sperrvermerke hat stattgefunden - Einschulung in Grundschule Dierhagen; es konnte eine große 1. Klasse gebildet werden - Öffnungszeiten der Sparkasse Gemeinde kann sich mit den neuen Öffnungszeiten (2 Tage in der Woche) nicht einverstanden erklären; diesbezügliches Schreiben an Sparkasse sowie offenen Brief an die OZ gesandt; von der Sparkasse bisher noch keine Rückantwort erhalten - Mitteilung des Kraftverkehrs zu neuen Fahrplänen erhalten; wesentliche Einschränkungen beim neuen Fahrplan; Schülerverkehr bleibt; an der stattfindenden Fahrplankonferenz wird Herr Kümmel teilnehmen und auch die Bedenken der Gemeinde zum Ausdruck bringen - Dorfstraße Dändorf Sachstand: vom Landesförderinstitut bisher noch keine Nachricht erhalten, daher kann ein Baubeginn noch nicht erfolgen. Gemeinde muss den Bescheid abwarten 06. Einwohnerfragestunde Herr Martens: Bemüht sich seit Jahren, ebenso wie andere Anlieger des Fischländer Weges, um einen Kanalanschluss. Nach Auskunft des Abwasserzweckverbandes kann ein Anschluss aus technischen Gründen derzeit nicht erfolgen, da Anschluss nur über die Schwedenschanze erfolgen kann und die Bauplanungen für diesen Bereich noch nicht geklärt sind. Wie sieht die Planung der Gemeinde für diesen Bereich aus? Die Flächennutzungsplanung sieht die Bebauung mit 1 Häuserreihe an der Ostseite der Schwedenschanze vor. Die Änderung des Flächennutzungsplanes liegt den Ausschüssen zur Beratung vor. Im Oktober könnte die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorliegen. Anfrage einer Einwohnerin zum Radweg Dünenweg - Weg ist ungepflegt, mit Grasbüscheln überwachsen und teilweise sehr schadhaft - Wer ist für die Pflege und Instandhaltung zuständig?

4 - Verantwortlichkeiten bei den Radwegen sind unterschiedlich. In Bezug auf den Radweg Dünenweg, gehört zum internationalen Fernradweg, muss Rücksprache genommen werden. Antwort wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Bericht des Bürgermeisters gegeben. 4 Herr Roloff: Fragen zur Demokratie - Gemeinde, nicht nur der Bürgermeister, sollte ihre Auffassung zu Öffnungszeiten der Sparkasse äußern - Sprechstunden des Bürgermeisters sollten in Aushang gebracht werden - Parkflächen Restaurant Störtebecker immer geschlossen - Die 5 Parkflächen in der Waldstraße sind Eigentum des Restaurants Störtebecker. Gemeinde hat den Tausch dieser Parkplätze mit 5 gemeindeeigenen Parkplätzen angeboten; das Angebot wurde vom Investor abgelehnt. - Sprechstunden werden regelmäßig einmal im Monat, Mittwoch von Uhr, durchgeführt. Ob ein Aushang der Sprechstunden erfolgte, muss geprüft werden. Ob Mitglieder des Hauptausschusses oder die Vorsitzenden der Ausschüsse Sprechstunden durchführen, müsste erst noch beraten werden. Frau Haacke: - In Neuhaus hängt ein Schreiben des Ordnungsamtes, Frau Kleist, aus. Darin heißt es, dass die gelben Säcke nicht mehr abends sondern erst morgens herauszustellen sind. Diese Regelung ist für viele Bürger (auswärts Berufstätige, Rentner) aber nicht einzuhalten. Außerdem kann nie genau bestimmt werden, bis wann die Säcke draußen sein müssen, da die Abfuhr ständig zu unterschiedlichen Zeiten erfolgt. - Schreiben des Ordnungsamtes ist nicht bekannt. Es erfolgte aber sicher im Hinblick auf die Wildschweine. Ein Gast: - Müllabfuhr im Strandbereich alle 14 Tage ist zu wenig. Tonnen haben in den Sommermonaten bei den hohen Temperaturen eine sehr starke Geruchsbelästigung entwickelt. Herr Edlich: - Statt der gelben Säcke könnten gelbe Tonnen angeschafft werden. Die könnten dann auch am Vorabend herausgestellt werden und die Wildschweine kämen dort nicht ran. Durch den Bürgermeister wird hier auf die Kosten für die Anschaffung der gelben Tonne hingewiesen. Herr Müller: - Strandaufgänge 7, 8 und 9; diese Aufgänge sind am Aufgang als Textil- oder FKK-Strandbereich gekennzeichnet, aber am Strand unten fehlt diese Kennzeichnung Herr Edlich: - Das Schildersystem am Strand soll über den Winter überarbeitet werden Herr Kümmel: - Während der alten Legislaturperiode sollte der Gerichtstermin Sport- und Freizeitzentrum im April stattfinden. Dieser Termin wurde dann verschoben in den September. Nun hat ein Termin aber bereits im Juli stattgefunden. Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit? - Das Urteil soll morgen am , Uhr vor dem OLG Rostock gesprochen werden. Der Investor hatte eine Planänderung in ein Jugendhotel vorgeschlagen. Hier wollte die Gemeinde (nach Beratung in der Gemeindevertretung) mitgehen. Für ein Jugendhotel sollte aber durch den Investor eine Nachzahlung für den Grund- und Boden erfolgen.. durch das Gericht wurde im Juli der Ostsee-Ferienhaus GmbH eine Frist zur Rückäußerung innerhalb von 8 Wochen aufgegeben 07. Beschlussvorlage 267/09 Antrag auf Inkommunalisierung einer gemeindefreien Fläche im Bereich der Ostsee Beschluss: Die Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen beschließt, den Antrag auf Inkommunalisierung für den im Lageplan

5 dargestellten Abschnitt des Strandes zwischen Fischlandhotel und Grenze Flur 1 (zu Graal-Müritz) beim Innenministerium zu stellen. Die Bestimmtheit des Bereiches ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Die Anlage und die Begründung der Beschlussvorlage sind Bestandteil des Beschlusses. Die Gemeinde stellt den Inkommunalisierungsantrag für diese Fläche mit folgender Begründung: Durch das STAUN wurde ein Zuordnungsantrag für eine noch nicht im Kataster erfasste Fläche gestellt. Dies umfasst den Strandbereich vom Fischlandhotel bis Grenze Flur 1 zur Gemarkung Graal-Müritz (siehe beigefügter Flurkartenauszug), mit einer ca. Fläche von 6 ha. 5 Eine Inkommunalisierung von gemeindefreien Flächen erfolgt gemäß 11 Abs. 1 KV M-V aus Gründen des öffentlichen Wohls. Diese Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn hoheitliche Aufgaben z.b. bauplanerische, ordnungs- und satzungsrechtliche, das Vorhandensein gemeindlicher Gebietshoheit erfordern. Damit wird der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, auch diesen Strandabschnitt, analog den bereits zu ihrem Hoheitsgebiet gehörenden Strandabschnitten zu nutzen. gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 17-k/2009 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 08. Beschlussvorlage 264/09 Beschluss zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung Gemeinde Ostseebad Dierhagen / Stadt Ribnitz-Damgarten bezüglich der Straße am Bernsteinsee Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen stimmt der öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ostseebad Dierhagen als Verwaltungshoheitsträger und der Stadt Ribnitz-Damgarten als Grundeigentümer über den Ausbau und die weitere Unterhaltung und Verkehrssicherung der Straße am Bernsteinsee, soweit sie sich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Ostseebad Dierhagen befindet, zu. Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt. gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 18-k/2009 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 08a. Aufhebung von Sperrvermerken aus dem 1. Nachtragshaushalt 2009 vom Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen bestätigt die Aufhebung der Sperrvermerke aus dem 1. Nachtragshaushalt Gemeindefeuerwehr 2. Ortsplanung Neue Straße 3. Schule Bolzplatz 4. Radweg Farnweg

6 6 gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 5/6 Beschluss-Nr.: 19-k/2009 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr