Erfindungsschutz - das PATENT -

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Erfindungsschutz - das PATENT -"

Transkript

1 Erfindungsschutz - das PATENT - Hannes Raumauf Technische Abteilung 1A Bauingenieurwesen/Physik

2 Inhalt des Vortrags Was ist ein Patent (Gebrauchsmuster)? Patentverfahren Internationale Anmeldung Patentrecherche Neue Ansätze Zusammenfassung Österreichisches Patentamt 2

3 Was ist ein Patent? Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, betriebsmäßig den Gegenstand herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten oder zu gebrauchen zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen Patent = Ausschließungsrecht = zeitlich und territorial begrenztes Monopolrecht Österreichisches Patentamt 3

4 Wozu ein Patent? Schutz vor unberechtigter Nachahmung Plagiat eines Produktes kostet etwa 1/10 bis 1/100 der Entwicklungskosten des originalen Produktes Schutz der Investitionen in Forschung & Entwicklung Ein aufrechtes Patent ist ein Wirtschaftsgut Verkaufen, Vererben, Pfandrecht, Vergabe von Lizenzen Fördert Innovation durch Informationsfunktion Anregungen zur Weiterentwicklung, Wettbewerb um beste Lösung Österreichisches Patentamt 4

5 Voraussetzungen für Patent Auf Antrag werden Patente erteilt für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, falls: neu, d.h. gehört nicht zum Stand der Technik erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar Stand der Technik alles was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde Österreichisches Patentamt 5

6 Keine Patente für Wissenschaftliche Theorien, Formschöpfungen, Pflanzensorten und Tierrassen Pläne, Spielregeln, Programme für EDV Verfahren zur Behandlung an Tier und Mensch Verfahren zum Klonen (Verändern) von Menschen gegen die öffentliche Ordnung und Sitten Österreichisches Patentamt 6

7 Patentanmeldung Antrag auf Patenterteilung (Formular PA 1) Beschreibung Stand der Technik technische Aufgabe / Problem konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung Figuren Patentansprüche (Schutzumfang) Zusammenfassung Tipps: (Erläuterungen / Formular PA 144) Berufsmäßige Vertreter Österreichisches Patentamt 7

8 Einreichung beim Patentamt Eingangsstempel (Datum) Beginn des Erteilungsverfahrens ab jetzt keine Geheimhaltung mehr notwendig (Geschäftsverhandlungen, Werbung, Internet, Messen, Verkauf etc.) ACHTUNG: Gilt nur, wenn Anmeldung vollständig ist! Beginn der Prioritätsfrist (max. 12 Monate für rückwirkende Auslandsanmeldung) - länderweise - Europäische Patentanmeldung - PCT-Sammelanmeldung (nat. Phasen in 30 bzw. 31 Monaten) Österreichisches Patentamt 8

9 Priorität Als Erfindungsstichtag wird der ursprüngliche Anmeldetag in AT gewertet (gilt nur im Prioritätsjahr ) 1 Nationales Patentamt z.b. DE DE - Patent AT - Anmeldung AT - Patent Monate AT Verfahren mit Recherchenergebnis Prioritätsjahr Österreichisches Patentamt 9

10 Nationales Patentverfahren Kontakt mit Patentanmelder 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen Österreichisches Patentamt 10

11 Kosten - Patent Anmeldegebühren inkl. Schriftengebühr 342,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Anspr. je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichung der Patentschrift 208,00 zusätzl. Gebühr ab der 16. Seite je 15 Seiten 135,00 Summe ab 550,00 Österreichisches Patentamt 11

12 Gebrauchsmuster Wird als kleines Patent bezeichnet Kriterien für Anmeldungsunterlagen wie bei Patent Recherchenbericht (Kategorien X, Y, A) Registrierung ohne Prüfungsverfahren Österreichisches Patentamt 12

13 Ab wann Schutzwirkung? Patent Anmeldung Vorrang gegenüber späterer Anmeldung noch kein Schutz Veröffentlichung der Anmeldung vorläufiger Schutz (angemessenes Entgelt) Erteilungsbeschluss des Patentes definitiver Schutz (Ausschließungsrecht) Gebrauchsmuster Registrierung des Gebrauchsmusters Ausschließungsrecht (Beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster) Österreichisches Patentamt 13

14 Internationale Anmeldungen o Einzelanmeldung im betreffenden Land ergibt nationales Patent o Europäische Patentanmeldung ein Prüfungsverfahren für alle benannten Staaten ergibt einzelne nationale Patente Übersetzung in jeweilige Landessprachen notwendig ( teuer) o (Einheitspatent ein einziges Patent für fast alle EU Staaten geringere Kosten!) o Internationale PCT Anmeldung Bündel nationaler Patente Österreichisches Patentamt 14

15 Gegenüberstellung internationale Anmeldeverfahren DE - Patent EP - Pat.Amt FR - Patent HU - Patent PCT-Verfahren ZA - Pat.Amt US - Pat.Amt ZA - Patent US - Patent AT - Anmeldung SG - Pat.Amt SG - Patent AT - Patent Monate AT - Recherchenbericht Nationales Patentamt (US) EP - Patentamt US Patent DE Patent FR Patent HU Patent Österreichisches Patentamt 15

16 Kosten - Übersicht Nationales Patent bis zur Erteilung ab Jahresgebühren (von 104 ab 6. Jahr bis 1775 im 20. Jahr) Europäische Patentanmeldung (nicht EU) ab Ü (Ü Übersetzungskosten (EP: ca )) (Einheitspatent (ca )) Internationale PCT Anmeldung ab Ü Österreichisches Patentamt 16

17

18 Patentrecherche Österreichisches Patentamt 18

19 Vorteile der Patentliteratur Ein Patent ist eine Lehre zum technischen Handeln Insgesamt über 100 Mio. Patentdokumente veröffentlicht Kostenlose Verfügbarkeit Keine Sprachbarrieren Patentfamilien, Onlineübersetzung von Patentschriften Große Übersichtlichkeit Klassifiziert nach einheitlicher Methodik (IPC, CPC) Österreichisches Patentamt 19

20 Internationale Patentklassifikation (IPC) Sektion A - Sektion B - Sektion C - Sektion D - Sektion E - Sektion F - Sektion G - Sektion H - Täglicher Lebensbedarf Arbeitsverfahren; Transportieren Chemie; Hüttenwesen Textilien; Papier Bauwesen; Bergbau Maschinenbau Physik Elektrotechnik ca Unterteilungen - IPC Verzeichnis (DE, EN, FR) Österreichisches Patentamt 20

21 Beispiel: Skateboard mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Schlittschuhe; Ski; Rollschuhe; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/14 Untergruppe mit Bremse A 63 C 17/1409 CPC auf eine oder mehrere Rollen wirkende Bremsen A 63 C 17/1436 CPC auf den Boden wirkende Bremsen CPC - Cooperative Patent Classification Vorteil: Feinere Unterteilung Österreichisches Patentamt 21

22 Recherchieren im Internet Wo finde ich Patentinformationen im Internet? Espacenet DEPATISnet (GOOGLE) Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene Österreichisches Patentamt 22

23 Espacenet Österreichisches Patentamt 23

24 DEPATISnet Österreichisches Patentamt 24

25

26 Neue Ansätze discover.ip 13. Jänner 2011 Österreichisches Patentamt 26

27 PRIO Anmeldung VORTEILE: Prioritätstag ist gesichert Amtlicher Zeitnachweis gegenüber der Konkurrenz Zeitgewinn Kostenersparnis Österreichisches Patentamt 27

28 Patent Scan LEISTUNGEN FÜR STUDIERENDE: Überblick über bereits geschützte Erfindungen im entsprechenden technischen Gebiet Einführung in die Patentsprache" Kick-off für s eigene Patent, das womöglich bereits in der Abschlussarbeit steckt Österreichisches Patentamt 28

29 Patent Scheck VORTEILE: Patentrecherche nach Maß gemeinsam mit Expert/innen aus dem relevanten technischen Gebiet. 80% der Kosten übernimmt das bmvit in Kooperation mit der Nationalstiftung (max. Fördersumme ). Begleitung bis zur nat. und internationalen Patentanmeldung. Österreichisches Patentamt 29

30 discover.ip Für technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen Potential von geistigem Eigentum im Unternehmen wird analysiert Für Unternehmen bis zu 49 Mitarbeiter/innen kostenlos Österreichisches Patentamt 30

31

32 Zusammenfassung Zuerst vollständig beim ÖPA anmelden erst danach veröffentlichen! binnen 1 Jahres ab Prioritätstag internationale Anmeldung Patent / Gebrauchsmuster - Technische Erfindungen / weltweit neu + erfinderisch - Monopol am Markt (auch gegen Importe) - Ansprüche (Schutzbegehren) Recherche: - Espacenet / DEPATISnet ( Leitfaden ) Neue Ansätze (PRIO Patentscheck Patent Scan discover.ip) Österreichisches Patentamt 32

33 Interessante Links Institutionen: Österreichisches Patentamt Europäisches Patentamt Verschiedene Patentämter Weltorganisation für geistiges Eigentum / PCT Patentinformation: Veröffentlichung der österreichischen Patentanmeldungen Internet Patentrecherche: Esp@cenet: Depatisnet: Gesetzliche Grundlagen / Prüfungsrichtlinien: Patentanwaltskammer (berufsmäßige Vertreter) Förderungen: Austrian Wirtschaftsservice aws (Patentverwertung) Land NÖ (Patentförderung) Wirtschaftskammer Österreich (Patentsprechtage) Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG Gebührenstundung und/oder kostenlose Beiordnung - Patentanwalt (Mittellosigkeit + Antrag beim ÖPA) 13. Jänner 2011 Österreichisches Patentamt 33

34 Weitere Auskünfte Kostenloser Auskunftsdienst: Mo bis Fr 9:00h 12:00h Tel.: +43 (0) Österreichisches Patentamt 34

Patent / Gebrauchsmuster Das nationale Verfahren. Präsentation: Dipl.-Ing. Christian Kögl

Patent / Gebrauchsmuster Das nationale Verfahren. Präsentation: Dipl.-Ing. Christian Kögl Patent / Gebrauchsmuster Das nationale Verfahren Präsentation: Dipl.-Ing. Christian Kögl Abkürungsverzeichnis AT Ländercode einer österreichischen Patentschrift (z.b.: AT 405109 B) EStG Einkommensteuergesetz

Mehr

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Mikael Damkier fotolia.com

Mehr

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Abkürzungen und Begriffe A-Publikation

Mehr

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Technische Lösungen

Mehr

Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren

Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren Dr. Hildegard Sponer Technische Abteilung 2A Maschinenbau Folien von DI Loibner Inhalt des Vortrags Was ist ein Patent? Patent- / Gebrauchsmusterverfahren Internationale

Mehr

Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen,

Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen, Patentierbar? Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen, techn. Aufgabenstellung / mind. eine konkrete Lösungsmöglichkeit - technisch - fertig / funktionstüchtig - Fachmann diese nachvollziehen

Mehr

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN St. Pölten, 21. April 2016

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN St. Pölten, 21. April 2016 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN St. Pölten, Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Abkürzungen und Begriffe

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent 18. Februar 2014 Informationszentrum Patente Stuttgart Dr. Peter Deak, Patentanwalt Kanzlei, Stuttgart Übersicht 1. Was ist ein Patent? Rechte aus dem Patent, Aufbau, Patentansprüche

Mehr

Online Recherche in Patentdatenbanken. Dr. Susanna Slaby

Online Recherche in Patentdatenbanken. Dr. Susanna Slaby Online Recherche in Patentdatenbanken Dr. Susanna Slaby Linz, 20. Oktober 2005 Die Recherche zum Stand der Technik als Instrument des Wissensmanagements teure Doppelentwicklungen vermeiden eine Grundlage

Mehr

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Gebrauchsmuster, Patente, Marken Gewerbliche Schutzrechte, warum? 20 Milliarden Euro Verluste jährlich in Europa durch Doppelforschung

Mehr

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH WTSH Ihre One-Stop-Agentur Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH Servicecenter Schutzrechte Ideen erfolgreich vermarkten Patente und andere Schutzrechte Patentrecherche Vorteile

Mehr

Schutz geistigen Eigentums IPR - Intellectual Property Right

Schutz geistigen Eigentums IPR - Intellectual Property Right Schutz geistigen Eigentums IPR - Intellectual Property Right 8. November 2012, St. Pölten Ing. Alfred Strasser Die Technologie- und InnovationsPartner werden vom EFRE - Europäischen Fonds für regionale

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Phys. Nicolas Moltmann. Am Lomberg Velbert-Langenberg. Tel.: / Fax: /

Patentanwalt Dipl.-Phys. Nicolas Moltmann. Am Lomberg Velbert-Langenberg. Tel.: / Fax: / Patentanwalt Dipl.-Phys. Nicolas Moltmann Am Lomberg 13 42555 Velbert-Langenberg Tel.: 02052 / 9501-0 Fax: 02052 / 9501-11 Internet: www.wmw-patent.de Email: info@wmw-patent.de Urheberrecht Die nachfolgend

Mehr

Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV

Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV I. Das europäische Patentsystem Hintergrund und Grundzüge.. 1 1.1 Hintergrund und Grundzüge... 1 1.2 Historische Perspektive....

Mehr

Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß

Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß Überblick Die Bayerische Patentallianz Gewerbliche Schutzrechte Das Patent Das Patentierungsverfahren Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Mehr

IHK Bodensee - Oberschwaben 23. März 2016

IHK Bodensee - Oberschwaben 23. März 2016 IHK Bodensee - Oberschwaben 23. März 2016 Patentrecherche für Einsteiger Grundlagen der gewerblichen Schutzrechte Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Themenübersicht Informationszentrum

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Ein Vortrag im Haus der Wirtschaft Veranstalter: des Regierungspräsidiums Stuttgart Autor + Vortragender: Dr. Stephan Wimmer Dipl.-Physiker (TUM) Deutscher und Europäischer

Mehr

Die Registrierung von Lizenzen -------------------------

Die Registrierung von Lizenzen ------------------------- Die Registrierung von Lizenzen ------------------------- Dr. Susanne Lang Österreichisches Patentamt Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz Dresdner Straße 87, A-1200 Wien Tel.: +43 1 53424-0

Mehr

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Dienstleister für Industrie und Öffentlichkeit Europäisches Patentamt Patent Europäisches / PCT- Ein Patent? Europäisches PCT- Dr.-Ing. Vincent Bouyssy

Mehr

Grundsätze der Patentierung technischer und biotechnischer Erfindungen

Grundsätze der Patentierung technischer und biotechnischer Erfindungen Grundsätze der Patentierung technischer und biotechnischer Erfindungen Dr. Christof Friedrich 1. Allgemeines 2. Patentfähige Erfindungen 3. Patentprüfung 4. Biotechnologie 1 Was ist ein Patent? Vertrag

Mehr

Patente. Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? Dr. rer. nat. Erich Däbritz. Odenthal

Patente. Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? Dr. rer. nat. Erich Däbritz. Odenthal Patente Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? Dr. rer. nat. Erich Däbritz Odenthal C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1994 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Patentrecherche: Bewertung einer Erfindung

Patentrecherche: Bewertung einer Erfindung Praxisseminar Patente in der Forschung 29./30. Juni 2006, Universität Duisburg-Essen Ihrer Erfindung Wie macht man das? Technik Neuheitsgrad Patentfähigkeit Marktpotential prof. Informationsquellen Erfahrungspool

Mehr

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 2 [Stand: März 2011] Was ist ein Patent? Wie erlange ich ein deutsches Patent?

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 2 [Stand: März 2011] Was ist ein Patent? Wie erlange ich ein deutsches Patent? WSPATENT PATENTANWALT EUROPEAN PATENT ATTORNEY EUROPEAN TRADE MARK ATTORNEY DR.-ING. WOLFRAM SCHLIMME HAIDGRABEN 2 D - 85521 OTTOBRUNN TELEFON TELEFAX E-MAIL INTERNET 089-60 80 77 2-0 089-60 80 77 2-27

Mehr

Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung, Reproduktion und Vermehrung von Pflanzen und Tieren

Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung, Reproduktion und Vermehrung von Pflanzen und Tieren Erfindungen Das mexikanische Gesetz über gewerbliches Eigentum definiert Erfindungen als sämtliche menschliche Kreationen, die die in der Natur vorhandene Materie oder Energie zwecks Nutzung durch den

Mehr

Schutz von Innovationen. Dr. Matthias Nobbe

Schutz von Innovationen. Dr. Matthias Nobbe Schutz von Innovationen Dr. Matthias Nobbe Schutz von Innovationen Einführung Was kann geschützt werden? Wo können Informationen zu Schutzrechten erhalten werden? Wozu sind diese gut? Informationsmanagement

Mehr

Nachtrag: Schutz sonstiger Kennzeichen 9 UWG I

Nachtrag: Schutz sonstiger Kennzeichen 9 UWG I Nachtrag: Schutz sonstiger Kennzeichen 9 UWG I Schutz des Namens, der Firma, von Unternehmensbezeichnungen (Etablissementbezeichnungen), Titel von Drucken Schutz von Marken: zivilrechtliche Ansprüche im

Mehr

Patente. Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? Von. Dr. Ralf-Rüdiger Jesse

Patente. Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? Von. Dr. Ralf-Rüdiger Jesse Patente Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? Von Dr. Ralf-Rüdiger Jesse European Patent Attorney Leiter einer Patent- und Lizenzabteilung und Dipl.-Chem. Dr. Dirk Bröcher

Mehr

Wie sichere ich meine Idee mit gewerblichen Schutzrechten in Deutschland ab?

Wie sichere ich meine Idee mit gewerblichen Schutzrechten in Deutschland ab? 02.06.2015 Deutsch-Dänischer Innovationstag IHK zu Flensburg Wie sichere ich meine Idee mit gewerblichen Schutzrechten in Deutschland ab? Steffi Jann 2 WTSH-Service: Von der Idee bis in den Markt Idee

Mehr

Das europäische Patentsystem

Das europäische Patentsystem Einleitung Das europäische Patentsystem Abbildung: Nachdruck des ersten offiziellen Patentes aus England von 1617 [4]. Heinrich Meier (ETH Zürich) Das europäische Patentsystem 18. Februar 2009 1 / 16 Überblick

Mehr

Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1

Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 4. Kapitel Nachdem wir uns in den vorherigen Kapiteln im Wesentlichen mit den Grundsätzen des Patentrechts sowie mit den Voraussetzungen für die Erteilung

Mehr

Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung?

Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung? Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung? Informationszentrum Patente 3. März 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. D-88045 Friedrichshafen 1. Patente

Mehr

PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt

PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt Patenterteilungsverfahren Systeme Fallbeispiele Kosten Dauer 2 Patentsysteme Anmelder natürliche Person juristische Person Patentanmeldung

Mehr

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Dr.- Ing. Michael Gude Inhalt Welche Schutzrechte gibt es? Patente, Gebrauchsmuster und was sie kosten Welche Rechte und Rechtsfolgen

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Informationszentrum Patente Stuttgart 8. Oktober 2013 Michael Bregenzer Patentanwalt Welches gewerbliche Schutzrecht ist richtig? Erfindung Kennzeichen Name Design Technische

Mehr

Geschmacksmuster. ästhet. Form (2- oder 3- dim.) Muster der Schichten. Anmeldung: EUR 300

Geschmacksmuster. ästhet. Form (2- oder 3- dim.) Muster der Schichten. Anmeldung: EUR 300 1 Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland Überblick Patent techn. Verfahren, Anordnungen, Verwendungen und/oder Stoffe EUR 60 Prüfung: EUR 350 20 Jahre, Arzneimittel: 25 Jahre Gebrauchsmuster techn. Anordnungen

Mehr

Oliver Huber Slide No. 1

Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 2 Europäisches Patentamt Das europäische Patenterteilungsverfahren (Artikel 1 EPÜ) Oliver Huber, Prüfer, Telekommunikation Oliver Huber Slide No. 3 Programm

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents

Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents (1) An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an: Name, Vorname / Firma P 2 0 0 9 4. 1 4 1 Einleitung der nationalen Phase einer

Mehr

Patentinformation nutzen Doppelentwicklungen vermeiden

Patentinformation nutzen Doppelentwicklungen vermeiden Patentinformation nutzen Doppelentwicklungen vermeiden 1 Wozu Patentinformation? Die Patentschrift Recherchearten und -strategien Stichwortrecherche IPC-Recherche Technik & Patente 2 1 Wozu Patentinformation?

Mehr

Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren

Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren DI Thomas Thürriedl Technische Abteilung 4A Nach Unterlagen von DI Loibner und Dr. Sponer Was ist ein Patent? Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, betriebsmäßig

Mehr

AC²-Innovationstag Donnerstag, 17. Dezember 2015, TZA Aachen

AC²-Innovationstag Donnerstag, 17. Dezember 2015, TZA Aachen AC²-Innovationstag Donnerstag, 17. Dezember 2015, TZA Aachen Innovationen schützen Wettbewerbsvorteile sichern Praxis-Tipps zu gewerblichen Schutzrechten für Gründer Dr. Andrea Zehetner Deutsche und Europäische

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Gebrauchsmuster Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WAS IST EIN GEBRAUCHSMUSTER? 3 2. PRÜFUNG DURCH DAS DPMA? 3 3. WELCHE KOSTEN

Mehr

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken Patentrecht Lexikon Datenbanken Erfindung Europapatent Gebrauchsmuster Geistiges Eigentum Lizenz Marke Muster Neuheitsschonfrist Nicht patentierbar Offenlegung & Bekanntmachung Patent Patentamt Patentanwalt

Mehr

Patente, Geschmacksmuster. und Marken. Deutsches Patent- und Markenamt. Anmeldungen 2011 beim DPMA. Handwerk und Innovation DPMA.

Patente, Geschmacksmuster. und Marken. Deutsches Patent- und Markenamt. Anmeldungen 2011 beim DPMA. Handwerk und Innovation DPMA. Deutsches Patent- und amt, und Bedeutung und Anmeldeverfahren beim Erfindungen schützen Erfindungen nutzen Mühldorf, 24. Oktober 2012 Gewerbliche Schutzrechte beim Dr. Axel Born 1 2 Anmeldungen 2011 beim

Mehr

Werdegang einer Patentanmeldung Kosten und Nutzen von Schutzrechten Internationale Schutzmöglichkeiten

Werdegang einer Patentanmeldung Kosten und Nutzen von Schutzrechten Internationale Schutzmöglichkeiten Marken, Gebrauchsmuster und Patente im Unternehmen Patentanwalt Dipl. Phys Alexander Otten Marken, Gebrauchsmuster und Patente national und international anmelden - eine Übersicht Eisele, Otten, Roth &

Mehr

Recherche in Patentdatenbanken

Recherche in Patentdatenbanken Recherche in Patentdatenbanken Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert. Und wer nicht informiert, stirbt. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994) Gliederung Einleitung Ziele

Mehr

Patentrecherche Grundlage für erfolgreichen Patentschutz

Patentrecherche Grundlage für erfolgreichen Patentschutz Patentrecherche Grundlage für erfolgreichen Patentschutz AC²-Innovationstag Dipl. Ing. Kristin Jirka 15.12.2016 Agenda Patentinformation Hintergründe und Kennzahlen Motivation für Patentrecherchen Wie

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Das Patent in der Praxis Ideen:

Das Patent in der Praxis Ideen: Das Patent in der Praxis Ideen: Werbeideen Marketingideen Produktideen nicht alles ist patentierbar! Aufgabenstellung - Technische Lösung Neuheit Erfindungshöhe Schi mit Kunststoffbelag noch schneller

Mehr

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma.

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma. Mach s mit! Patente und München, 09. Oktober 2014 Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Inhaltsübersicht Was ist ein Patent? Wie entsteht ein Patent? Anmelde- und Prüfungsverfahren

Mehr

Science4Life Online-Seminar

Science4Life Online-Seminar Science4Life Online-Seminar Patente Chancen und Fallstricke 22. November 2012 Dr. Georg J. Hoppe Patentanwalt DARANi Anwaltskanzlei 1 Der Investment-Prozess 1. Vorauswahl in Frage kommender Gründungsvorhaben

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken

Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken André Braun, Braunpat Braun Eder AG Arten gewerblicher Schutzrechte Marken Herkunftsangaben

Mehr

Merkblatt europäische Patentanmeldungen

Merkblatt europäische Patentanmeldungen Merkblatt europäische Patentanmeldungen Einleitung...1 I. Grundsatz...1 II. Patentierbarkeit...2 III. Neuheitsschonfrist...2 IV. Erfindernennung...2 V. Erteilungsverfahren...2 a. Rechercheverfahren...2

Mehr

Teil 1: Einführung in die Welt der gewerblichen Schutzrechte Teil 2: Patentinformation nutzen Teil 3: Informationszentrum Technik und Patente (ITP)

Teil 1: Einführung in die Welt der gewerblichen Schutzrechte Teil 2: Patentinformation nutzen Teil 3: Informationszentrum Technik und Patente (ITP) Patente und Patentinformation 1 Inhalt Teil 1: Einführung in die Welt der gewerblichen Schutzrechte Teil 2: Patentinformation nutzen Teil 3: (ITP) 2 1 Teil 1: Einführung in die Welt der gewerblichen Schutzrechte

Mehr

8. Marken- und Patentforum Oberberg IHK Köln Zweigstelle Oberberg, Meine Marke, mein Patent, meine Erfindung

8. Marken- und Patentforum Oberberg IHK Köln Zweigstelle Oberberg, Meine Marke, mein Patent, meine Erfindung 8. Marken- und Patentforum Oberberg IHK Köln Zweigstelle Oberberg, 04.07.2013 Meine Marke, mein Patent, meine Erfindung Patent oder Gebrauchsmuster was ist das Richtige für meine technische Erfindung?

Mehr

B R A I N S H E L L. Aus Wissen Werte schaffen. 6. Potsdamer Gründertag Die richtige Strategie zum Schutz Ihrer Idee Dienstag, 13.

B R A I N S H E L L. Aus Wissen Werte schaffen. 6. Potsdamer Gründertag Die richtige Strategie zum Schutz Ihrer Idee Dienstag, 13. B R A I N S H E L L Aus Wissen Werte schaffen. 6. Potsdamer Gründertag Die richtige Strategie zum Schutz Ihrer Idee Dienstag, 13. November 2012 Benjamin Muirhead Patentverwertungsagentur B R A I N S H

Mehr

Oldenburger Patent- und Markenforum

Oldenburger Patent- und Markenforum Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte - European Patent Attorneys European Trademark and Design Attorneys Dipl.-Phys. Gunnar Siekmann, LL.M. Oldenburger Patent- und Markenforum Systematisches und

Mehr

Der Umgang mit Patenten Chancen nutzen, Risiken vermeiden Aus der Sicht eines Patentanwalts

Der Umgang mit Patenten Chancen nutzen, Risiken vermeiden Aus der Sicht eines Patentanwalts Der Umgang mit Patenten Chancen nutzen, Risiken vermeiden Aus der Sicht eines Patentanwalts Jürgen Betten Patentanwalt BETTEN & RESCH, München Theatinerstr. 8, FÜNF HÖFE D-80333 München, Deutschland j.betten@bettenpat.com

Mehr

Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten?

Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten? ... e n c o u r a g i n g t h e s p i r i t o f i n n o v a t i o n... Innovation Management GmbH http://www.catt.at Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten? - Offensive Technologieverwertung ... e

Mehr

Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis

Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz

Mehr

Inhaltsverzeichnis Immaterialgüterrecht für Klein- und Mittelbetriebe 5. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Immaterialgüterrecht für Klein- und Mittelbetriebe 5. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Immaterialgüterrecht für Klein- und Mittelbetriebe 5 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Kapitel 2 Einführung Markenrecht 2,1 Einführung... 13 2,1.1 Begriff Marke... 13 2,1.2 Funktionen der

Mehr

Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung

Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung begründet von Dr. jur. Jürgen Witte Dipl.-Physiker 4. neubearbeitete Auflage von Dr.-Ing. Ulrich Vollrath Patentassessor Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin

Mehr

Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht

Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht September 2016 Roman A. Rauter Gliederung auf Grundlage von Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Die Unterlage dient ausschließlich der Verwendung in

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 0.232.142.21 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr. 88 ausgegeben am 18. März 2015 Kundmachung vom 3. März 2015 der Abänderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

Mehr

Patentrecht - Allgemeines

Patentrecht - Allgemeines Patentrecht - Allgemeines Zweck: Innovationsförderung Rechtsquellen Nationales Patentgesetz Internationale Übereinkommen PCT (Patent Cooperation Treaty, Washingtoner Vertrag) EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen,

Mehr

Existenzgründungen aus der Wissenschaft Einführung in das Patentrecht

Existenzgründungen aus der Wissenschaft Einführung in das Patentrecht Existenzgründungen aus der Wissenschaft Einführung in das Patentrecht 16.11.2016 Dr. Wolfgang Stille Forschung und Technologietransfer, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Innovation strategische Ausrichtung

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Informationszentrum Patente Stuttgart 26. Februar 2013 Patentanwalt Dipl.-Ing. Frank Pfeffer 1 Gliederung 1. Gibt es noch Innovationen? 2. Schutzrechtsarten 3. Was ist patentierbar

Mehr

Von der Forschung zur Kommerzialisierung: Schutzrechte in den Lebenswissenschaften

Von der Forschung zur Kommerzialisierung: Schutzrechte in den Lebenswissenschaften Von der Forschung zur Kommerzialisierung: Schutzrechte in den Lebenswissenschaften Dr. Dipl.-Biol. Christian Keller Patentanwalt European Patent & Trademark Attorney Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger

Mehr

Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen ZUSAMMENFASSUNG

Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen ZUSAMMENFASSUNG MR/6/00 Orig.: deutsch München, den 06.11.2000 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen Sekretariat Revisionskonferenz (zur

Mehr

Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte

Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte 1 Inhalt Intro: Wettbewerbsvorteile durch gewerbliche Schutzrechte Teil 1: Das Patent und andere Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster Marken

Mehr

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Dienstleister für Industrie und Öffentlichkeit Europäisches Patentamt Europäisches Patent und PCT-Verfahren Das Europäische Patentamt Was ist ein Patent?

Mehr

Oliver Huber Slide No. 1

Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 2 Europäisches Patentamt Das europäische Patenterteilungsverfahren (Artikel 1 EPÜ) Oliver Huber, Prüfer, Telekommunikation Oliver Huber Slide No. 3 Programm

Mehr

Erfinderberatung der IHK Köln in Zusammenarbeit mit der Patentanwaltskammer und den Patentanwältinnen und Patentanwälte der Region Köln

Erfinderberatung der IHK Köln in Zusammenarbeit mit der Patentanwaltskammer und den Patentanwältinnen und Patentanwälte der Region Köln Merkblatt Erfinderberatung der IHK Köln in Zusammenarbeit mit der Patentanwaltskammer und den Patentanwältinnen und Patentanwälte der Region Köln Dieses Merkblatt dient Ihnen als Vorbereitung zu Ihrem

Mehr

Das Patent in der Praxis

Das Patent in der Praxis Dr. Müllner Dipl.-Ing. Katschinka OG, Patentanwaltskanzlei Weihburggasse 9, Postfach 159, A-1014 WIEN, Österreich Telefon: +43 (1) 512 24 81 / Fax: +43 (1) 513 76 81 / E-Mail: repatent@aon.at Konto (PSK):

Mehr

Internationale PCT - Patentanmeldungen

Internationale PCT - Patentanmeldungen Internationale PCT - Patentanmeldungen Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Wenn ein Unternehmen seine Erfindungen in mehreren Ländern schützen lassen möchte, ist dies mit einem hohen

Mehr

VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS. Absendedatum. (Tag/Monat/Jahr) Internationales Anmeldedatum

VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS. Absendedatum. (Tag/Monat/Jahr) Internationales Anmeldedatum VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS Absender: INTERNATIONALE RECHERCHENBEHÖRDE An PCT SCHRIFTLICHER BESCHEID DER (Regel 43bis.1 PCT) Absendedatum Aktenzeichen

Mehr

Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren ab 1. Jänner 2013

Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren ab 1. Jänner 2013 Finanzmanagement (Mo-Fr 9-14 Uhr) gebuehrenkontrolle@patentamt.at Dresdner Straße 87 Tel.: +43 (0)1 534 24 396 1200 Wien Fax +43 (0)1 534 24 192 www.patentamt.at Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren

Mehr

Patentrecht. Axel Koch. Patente aus FuE-Projekten. Axel Koch. PVA der saarländischen Hochschulen

Patentrecht. Axel Koch. Patente aus FuE-Projekten. Axel Koch. PVA der saarländischen Hochschulen Patentrecht Gewerbliche Schutzrechte Nicht registrierte Rechte Geheimgehaltene Erfindung Urheberrecht (z.b. Datenbanken, Software) Sonstige Bestimmungen Unlauterer Wettbewerb ( 3 + 4 Nr. 9 UWG) Geheimnisverrat

Mehr

Erfinderclub Allgäu Oberschwaben e.v. September 2014 Treffen: Thema: DPMA.de -> DEPATISnet -> DPMAregister. Einführung in das DPMA Register

Erfinderclub Allgäu Oberschwaben e.v. September 2014 Treffen: Thema: DPMA.de -> DEPATISnet -> DPMAregister. Einführung in das DPMA Register Erfinderclub Allgäu Oberschwaben e.v. September 2014 Treffen: Thema: DPMA.de -> DEPATISnet -> DPMAregister Einführung in das DPMA Register Das DPMA Register Warum brauche ich es? 1. Suche in den Verfahrensdaten

Mehr

Soft Skills Seminar 2012/2013. Das Patentwesen. Jan Schneider

Soft Skills Seminar 2012/2013. Das Patentwesen. Jan Schneider Soft Skills Seminar 2012/2013 Das Patentwesen Jan Schneider Inhalt Was ist ein Patent? Was kann patentiert werden? Patentanmeldung Internationale Patente Hilfestellung zu Patenten an der FU Aktueller Ausblick

Mehr

Patente, Gebrauchsmuster und Marken

Patente, Gebrauchsmuster und Marken Patente, Gebrauchsmuster und Marken Bedeutung und Anmeldeverfahren 1 Dr. Axel Born Deutsches Patent- und Markenamt axel.born@dpma.de DPMA Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Marken Patente 2 1 Bedeutung der

Mehr

schaich. patente. marken. design.

schaich. patente. marken. design. Stand 01.2013 Vor Bearbeitung/Einreichung einer Anmeldung/Registrierung benötigen wir vom Auftraggeber: I. Für ein nationales deutsches Patent (DE/DPMA) Name und Adresse des Anmelders Angaben zur Erfindung,

Mehr

ANTRAG AN DEN MINISTER FÜR WIRTSCHAFT

ANTRAG AN DEN MINISTER FÜR WIRTSCHAFT KÖNIGREICH BELGIEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSVERWALTUNG AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM ANTRAG AN DEN MINISTER FÜR WIRTSCHAFT ANTRAG AUF PATENTERTEILUNG

Mehr

Jahres- und Erneuerungsgebühren ab 1. Jänner 2010

Jahres- und Erneuerungsgebühren ab 1. Jänner 2010 Dresdner Straße 87 A-1200 Wien Tel. + 43 (0)1 53 424 0 Fax (Gebührenkontrolle): + 43 (0)1 53 424 192 www.patentamt.at gebuehrenkontrolle@patentamt.at Jahres- und Erneuerungsgebühren ab 1. Jänner 2010 Mit

Mehr

IHK Heilbronn-Franken 21. Oktober 2015

IHK Heilbronn-Franken 21. Oktober 2015 IHK Heilbronn-Franken 21. Oktober 2015 Optimaler Produktschutz Schutzrechte im Überblick Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Erste Anlaufstelle für alle Fragen zu gewerblichen

Mehr

Grundlage der Patentinformation und Patentdokumentation

Grundlage der Patentinformation und Patentdokumentation -г \т Grundlage der Patentinformation und Patentdokumentation Dipl.-Ing. Alfred Wittmann vde-verlag gmbh Berlin Offenbach Inhalt Vorwort 3 1 Schutzrechts-und Informationsfunktion des Patentwesens 11 1.1

Mehr

Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren (Stand 1.Jänner 2015)

Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren (Stand 1.Jänner 2015) Finanzmanagement (Mo-Fr 9-14 Uhr) gebuehrenkontrolle@patentamt.at Dresdner Straße 87 Tel.: +43 (0)1 534 24 396 1200 Wien Fax +43 (0)1 534 24 192 www.patentamt.at Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren

Mehr

Jahres- und Erneuerungsgebühren ab 1. Jänner 2012

Jahres- und Erneuerungsgebühren ab 1. Jänner 2012 Finanzmanagement (Mo-Fr 9-14 Uhr) Dresdner Straße 87 gebuehrenkontrolle@patentamt.at 1200 Wien Tel: +43 (0)1 534 24-396 www.patentamt.at Fax +43 (0)1 534 24-192 es- und Erneuerungsgebühren ab 1. Jänner

Mehr

Inhalt. 1) Was ist Innovation. 2) Was kann ein Patent / technisches Schutzrecht. 3) Was kann eine Norm. 3) Die Deals im Vergleich Konflikt & Konsens

Inhalt. 1) Was ist Innovation. 2) Was kann ein Patent / technisches Schutzrecht. 3) Was kann eine Norm. 3) Die Deals im Vergleich Konflikt & Konsens KONSENS vs KONFLIKT Norm & Patent als Innovationsschutzwerkzeuge 2016-09-13 Perinorm-Anwendertreffen / Berlin PATENTAGENTUR Inhalt 1) Was ist Innovation 2) Was kann ein Patent / technisches Schutzrecht

Mehr

Intellectual Property Wirkungsvoller Schutz von IP

Intellectual Property Wirkungsvoller Schutz von IP Intellectual Property Wirkungsvoller Schutz von IP Andreas J. Maier Dipl. Masch. Ing. HTL Eidgenössisch Dipl. Exportleiter Folie 1 Wo ist IP im Unternehmen angesiedelt Folie 2 Die Aktiven einer Firma Materielle

Mehr

Richtlinien für die Bearbeitung von Recherchen zum Stand der Technik und Gutachten zur Neuheit und Erfindungseigenschaft

Richtlinien für die Bearbeitung von Recherchen zum Stand der Technik und Gutachten zur Neuheit und Erfindungseigenschaft Richtlinien für die Bearbeitung von Recherchen zum Stand der Technik und Gutachten zur Neuheit und Erfindungseigenschaft (Basis: PatG 1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.126/2013)

Mehr

Tipps zum Schutz vor Nachahmung Ihrer Ideen

Tipps zum Schutz vor Nachahmung Ihrer Ideen Tipps zum Schutz vor Nachahmung Ihrer Ideen BeraterPool Ingolstadt e.v. - Auftaktveranstaltung PA Dipl.-Ing. Werner Bergmeier 30.06.2007 2 Gewerbliche Schutzrechte zur Absicherung einer Idee Gewerbliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Bearbeiter. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Text

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Bearbeiter. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Text sverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XVII XXVII Text Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Mehr

BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 ZUSAMMENFASSUNG

BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 ZUSAMMENFASSUNG CA/PL 18/00 Orig.: deutsch München, den 28.03.2000 BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 VERFASSER: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht"

Mehr

Schutz- und Analyseinstrumente für Innovationen

Schutz- und Analyseinstrumente für Innovationen Schutz- und Analyseinstrumente für Innovationen Nürnberg, Dr.-Ing. Birgitt Fill Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Gliederung Analyseinstrumente Innovation Recherche Analyse Schutzinstrumente

Mehr

Patentrecherche und Internet. Von Dr. Dr. Ernst Bendl und Dipl.-Ing. Georg Weber

Patentrecherche und Internet. Von Dr. Dr. Ernst Bendl und Dipl.-Ing. Georg Weber Patentrecherche und Internet Von Dr. Dr. Ernst Bendl und Dipl.-Ing. Georg Weber Carl Heymanns Verlag 2008 Vorwort Abkürzungen V XI 1 Was Sie als erfolgreicher Patentrechercheur über Patente wissen sollten

Mehr

Patente / Erfindungsschutz. Linuxwochen Wien. Regine ZAWODSKY. 2. Mai 2013 03.05.2013

Patente / Erfindungsschutz. Linuxwochen Wien. Regine ZAWODSKY. 2. Mai 2013 03.05.2013 Patente / Erfindungsschutz Linuxwochen Wien Regine ZAWODSKY 2. Mai 2013 http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1329240/deutscher-versilbert-patent-auf-den-weltuntergang 1 Ich lasse mir den

Mehr

Einführung: Depatisnet

Einführung: Depatisnet Einführung: Depatisnet Was ist Depatisnet? DEPATISnet wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Verfügung gestellt und ermöglicht Online-Recherchen zu Patentveröffentlichungen aus aller Welt,

Mehr

Normierung von Patentliteratur. Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID-Codes)*

Normierung von Patentliteratur. Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID-Codes)* Deutsches Patent- und Markenamt DPMAinformativ Normierung von Patentliteratur Nummern zur Identifikation bibliographischer Daten gemäß WIPO-Standard ST.9 (INID-Codes)* Im Wege der internationalen Zusammenarbeit

Mehr

Fachhochschule Köln. Fachhochschule Köln Institut für Informationswissenschaft. Patentrecherche. Prof. Dr. Ursula Georgy. Wintersemester 2013/2014

Fachhochschule Köln. Fachhochschule Köln Institut für Informationswissenschaft. Patentrecherche. Prof. Dr. Ursula Georgy. Wintersemester 2013/2014 Patentrecherche Wintersemester 2013/2014 1 Patente allgemein Alleine in Deutschland werden laut Aussage des DPMA pro Jahr durch die Industrie ca. 12 Milliarden für Doppelentwicklungen ausgegeben. Die Dunkelziffer

Mehr