Erfindungsschutz - das PATENT -
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- Jakob Dunkle
- vor 6 Jahren
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1 Erfindungsschutz - das PATENT - Hannes Raumauf Technische Abteilung 1A Bauingenieurwesen/Physik
2 Inhalt des Vortrags Was ist ein Patent (Gebrauchsmuster)? Patentverfahren Internationale Anmeldung Patentrecherche Neue Ansätze Zusammenfassung Österreichisches Patentamt 2
3 Was ist ein Patent? Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, betriebsmäßig den Gegenstand herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten oder zu gebrauchen zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen Patent = Ausschließungsrecht = zeitlich und territorial begrenztes Monopolrecht Österreichisches Patentamt 3
4 Wozu ein Patent? Schutz vor unberechtigter Nachahmung Plagiat eines Produktes kostet etwa 1/10 bis 1/100 der Entwicklungskosten des originalen Produktes Schutz der Investitionen in Forschung & Entwicklung Ein aufrechtes Patent ist ein Wirtschaftsgut Verkaufen, Vererben, Pfandrecht, Vergabe von Lizenzen Fördert Innovation durch Informationsfunktion Anregungen zur Weiterentwicklung, Wettbewerb um beste Lösung Österreichisches Patentamt 4
5 Voraussetzungen für Patent Auf Antrag werden Patente erteilt für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, falls: neu, d.h. gehört nicht zum Stand der Technik erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar Stand der Technik alles was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde Österreichisches Patentamt 5
6 Keine Patente für Wissenschaftliche Theorien, Formschöpfungen, Pflanzensorten und Tierrassen Pläne, Spielregeln, Programme für EDV Verfahren zur Behandlung an Tier und Mensch Verfahren zum Klonen (Verändern) von Menschen gegen die öffentliche Ordnung und Sitten Österreichisches Patentamt 6
7 Patentanmeldung Antrag auf Patenterteilung (Formular PA 1) Beschreibung Stand der Technik technische Aufgabe / Problem konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung Figuren Patentansprüche (Schutzumfang) Zusammenfassung Tipps: (Erläuterungen / Formular PA 144) Berufsmäßige Vertreter Österreichisches Patentamt 7
8 Einreichung beim Patentamt Eingangsstempel (Datum) Beginn des Erteilungsverfahrens ab jetzt keine Geheimhaltung mehr notwendig (Geschäftsverhandlungen, Werbung, Internet, Messen, Verkauf etc.) ACHTUNG: Gilt nur, wenn Anmeldung vollständig ist! Beginn der Prioritätsfrist (max. 12 Monate für rückwirkende Auslandsanmeldung) - länderweise - Europäische Patentanmeldung - PCT-Sammelanmeldung (nat. Phasen in 30 bzw. 31 Monaten) Österreichisches Patentamt 8
9 Priorität Als Erfindungsstichtag wird der ursprüngliche Anmeldetag in AT gewertet (gilt nur im Prioritätsjahr ) 1 Nationales Patentamt z.b. DE DE - Patent AT - Anmeldung AT - Patent Monate AT Verfahren mit Recherchenergebnis Prioritätsjahr Österreichisches Patentamt 9
10 Nationales Patentverfahren Kontakt mit Patentanmelder 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen Österreichisches Patentamt 10
11 Kosten - Patent Anmeldegebühren inkl. Schriftengebühr 342,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Anspr. je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichung der Patentschrift 208,00 zusätzl. Gebühr ab der 16. Seite je 15 Seiten 135,00 Summe ab 550,00 Österreichisches Patentamt 11
12 Gebrauchsmuster Wird als kleines Patent bezeichnet Kriterien für Anmeldungsunterlagen wie bei Patent Recherchenbericht (Kategorien X, Y, A) Registrierung ohne Prüfungsverfahren Österreichisches Patentamt 12
13 Ab wann Schutzwirkung? Patent Anmeldung Vorrang gegenüber späterer Anmeldung noch kein Schutz Veröffentlichung der Anmeldung vorläufiger Schutz (angemessenes Entgelt) Erteilungsbeschluss des Patentes definitiver Schutz (Ausschließungsrecht) Gebrauchsmuster Registrierung des Gebrauchsmusters Ausschließungsrecht (Beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster) Österreichisches Patentamt 13
14 Internationale Anmeldungen o Einzelanmeldung im betreffenden Land ergibt nationales Patent o Europäische Patentanmeldung ein Prüfungsverfahren für alle benannten Staaten ergibt einzelne nationale Patente Übersetzung in jeweilige Landessprachen notwendig ( teuer) o (Einheitspatent ein einziges Patent für fast alle EU Staaten geringere Kosten!) o Internationale PCT Anmeldung Bündel nationaler Patente Österreichisches Patentamt 14
15 Gegenüberstellung internationale Anmeldeverfahren DE - Patent EP - Pat.Amt FR - Patent HU - Patent PCT-Verfahren ZA - Pat.Amt US - Pat.Amt ZA - Patent US - Patent AT - Anmeldung SG - Pat.Amt SG - Patent AT - Patent Monate AT - Recherchenbericht Nationales Patentamt (US) EP - Patentamt US Patent DE Patent FR Patent HU Patent Österreichisches Patentamt 15
16 Kosten - Übersicht Nationales Patent bis zur Erteilung ab Jahresgebühren (von 104 ab 6. Jahr bis 1775 im 20. Jahr) Europäische Patentanmeldung (nicht EU) ab Ü (Ü Übersetzungskosten (EP: ca )) (Einheitspatent (ca )) Internationale PCT Anmeldung ab Ü Österreichisches Patentamt 16
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18 Patentrecherche Österreichisches Patentamt 18
19 Vorteile der Patentliteratur Ein Patent ist eine Lehre zum technischen Handeln Insgesamt über 100 Mio. Patentdokumente veröffentlicht Kostenlose Verfügbarkeit Keine Sprachbarrieren Patentfamilien, Onlineübersetzung von Patentschriften Große Übersichtlichkeit Klassifiziert nach einheitlicher Methodik (IPC, CPC) Österreichisches Patentamt 19
20 Internationale Patentklassifikation (IPC) Sektion A - Sektion B - Sektion C - Sektion D - Sektion E - Sektion F - Sektion G - Sektion H - Täglicher Lebensbedarf Arbeitsverfahren; Transportieren Chemie; Hüttenwesen Textilien; Papier Bauwesen; Bergbau Maschinenbau Physik Elektrotechnik ca Unterteilungen - IPC Verzeichnis (DE, EN, FR) Österreichisches Patentamt 20
21 Beispiel: Skateboard mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Schlittschuhe; Ski; Rollschuhe; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/14 Untergruppe mit Bremse A 63 C 17/1409 CPC auf eine oder mehrere Rollen wirkende Bremsen A 63 C 17/1436 CPC auf den Boden wirkende Bremsen CPC - Cooperative Patent Classification Vorteil: Feinere Unterteilung Österreichisches Patentamt 21
22 Recherchieren im Internet Wo finde ich Patentinformationen im Internet? Espacenet DEPATISnet (GOOGLE) Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene Österreichisches Patentamt 22
23 Espacenet Österreichisches Patentamt 23
24 DEPATISnet Österreichisches Patentamt 24
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26 Neue Ansätze discover.ip 13. Jänner 2011 Österreichisches Patentamt 26
27 PRIO Anmeldung VORTEILE: Prioritätstag ist gesichert Amtlicher Zeitnachweis gegenüber der Konkurrenz Zeitgewinn Kostenersparnis Österreichisches Patentamt 27
28 Patent Scan LEISTUNGEN FÜR STUDIERENDE: Überblick über bereits geschützte Erfindungen im entsprechenden technischen Gebiet Einführung in die Patentsprache" Kick-off für s eigene Patent, das womöglich bereits in der Abschlussarbeit steckt Österreichisches Patentamt 28
29 Patent Scheck VORTEILE: Patentrecherche nach Maß gemeinsam mit Expert/innen aus dem relevanten technischen Gebiet. 80% der Kosten übernimmt das bmvit in Kooperation mit der Nationalstiftung (max. Fördersumme ). Begleitung bis zur nat. und internationalen Patentanmeldung. Österreichisches Patentamt 29
30 discover.ip Für technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen Potential von geistigem Eigentum im Unternehmen wird analysiert Für Unternehmen bis zu 49 Mitarbeiter/innen kostenlos Österreichisches Patentamt 30
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32 Zusammenfassung Zuerst vollständig beim ÖPA anmelden erst danach veröffentlichen! binnen 1 Jahres ab Prioritätstag internationale Anmeldung Patent / Gebrauchsmuster - Technische Erfindungen / weltweit neu + erfinderisch - Monopol am Markt (auch gegen Importe) - Ansprüche (Schutzbegehren) Recherche: - Espacenet / DEPATISnet ( Leitfaden ) Neue Ansätze (PRIO Patentscheck Patent Scan discover.ip) Österreichisches Patentamt 32
33 Interessante Links Institutionen: Österreichisches Patentamt Europäisches Patentamt Verschiedene Patentämter Weltorganisation für geistiges Eigentum / PCT Patentinformation: Veröffentlichung der österreichischen Patentanmeldungen Internet Patentrecherche: Esp@cenet: Depatisnet: Gesetzliche Grundlagen / Prüfungsrichtlinien: Patentanwaltskammer (berufsmäßige Vertreter) Förderungen: Austrian Wirtschaftsservice aws (Patentverwertung) Land NÖ (Patentförderung) Wirtschaftskammer Österreich (Patentsprechtage) Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG Gebührenstundung und/oder kostenlose Beiordnung - Patentanwalt (Mittellosigkeit + Antrag beim ÖPA) 13. Jänner 2011 Österreichisches Patentamt 33
34 Weitere Auskünfte Kostenloser Auskunftsdienst: Mo bis Fr 9:00h 12:00h Tel.: +43 (0) Österreichisches Patentamt 34
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