Tagesordnung. Neudruck! Änderungen sind kenntlich gemacht! am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007 vormittags Uhr

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Hannah Breiner
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Neudruck! Änderungen sind kenntlich gemacht! Tagesordnung 71. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007 vormittags Uhr Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf 1. A k t u e l l e S t u n d e Thema: Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne - Was tut die Landesregierung? Drucksache 14/5260 *) Am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007, findet um 9.15 Uhr im Raum E 3 - Z 03 eine Landtagsandacht statt. Hinweis: Beratung in der Kernzeit Tagesordnungspunkte 2 bis 6

2 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - I Drucksache 14/4410 des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/ Hochmodernes Kraftwerk in Krefeld verbessert Klimaschutz, sichert Industriestandort und Arbeitsplätze, sorgt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt I Beratung und direkte Abstimmung. Drucksache 14/5217 in Verbindung damit Weitere Kohlekraftwerke in NRW sind mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht vereinbar! Drucksache 14/5223 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) Drucksache 14/4460 des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/5240 im Anschluss daran 3. Lesung Redezeiten je Fraktion Landesregierung 10 Minuten 10 Minuten 5. Schlaglöcher in der Datenautobahn: Infrastruktur für Innovationswettbewerb herstellen, Breitband für alle jetzt! Drucksache 14/5216 Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 6. E i l a n t r a g Thema: Klimaforschungsinstitut nach NRW holen Drucksache 14/ F r a g e s t u n d e Drucksache 14/5230

4 Nordrhein-Westfalen fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten Drucksache 14/5221 Beratung und direkte Abstimmung. 9. Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein- Westfalen Drucksache 14/4342 des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/ Kein Flickenteppich auf Kosten junger Menschen Drucksache 14/4012 des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/ Zugangsbeschränkungen sind keine Lösung - die NRW-Hochschulen brauchen eine echte Studienreform Drucksache 14/3851 des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/4955

5 Gesetz des Landes Nordrhein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Drucksache 14/4849 des Hauptausschusses Drucksache 14/ Landesregierung muss sich für Flexibilisierung des Forstschäden- Ausgleichsgesetzes einsetzen Drucksache 14/5218 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 14. Lernen dürfen wie in Finnland Drucksache 14/5222 Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 15. Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz - HaSiG) Drucksache 14/4240 des Ausschusses für Bauen und Verkehr Drucksache 14/5178

6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein- Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze Drucksache 14/4266 des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/ Dopingbekämpfung: NRW beteiligt sich mit Euro Drucksache 14/ Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in NRW schaffen! Drucksache 14/ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Überweisung an den Sportausschuss. Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Überweisung an den Ausschuss für Frauenpolitik. Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Drucksache 14/4836 des Rechtsausschusses Drucksache 14/5144

7 Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 14/5199 Überweisung an den Rechtsausschuss 1. Lesung 21. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung, die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer und die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein- Westfalen (Versorgungswerks- Änderungsgesetz NRW - VersWerk- ÄndG NRW) Überweisung an den Hauptausschuss und auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/ Lesung 22. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und Drucksache 14/5219 Überweisung an den Hauptausschuss 1. Lesung

8 Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) und Vollzug der Marktüberwachung/-aufsicht über harmonisierte Bautechnik Überweisung an den Hauptausschuss 1. Lesung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/ In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 28 Drucksache 14/5233 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 14/3844 ) HPA 14/4250 ) AGS 14/4329 ) ASchW 14/4348 ) ) AWME 14/4349 ) AIWFT 14/4484 ) AWME 25. Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 14/33 Regina van Dinther - Präsidentin - Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt

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